KfW-Förderung: Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk - Smart Cities Made in Germany

LÖSUNGSPARTNER FÜR DIE DIGITALE KOMMUNE PRÄSENTATION SMART CITY CHARTA BMI SMART CITY FÖRDERANTRAG STADT KARLSRUHE Jens Mofina 28.02.2020 LÖSUNGSPARTNER FÜR DIE DIGITALE KOMMUNE Was ist die Smart City Charta „Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpflichtet. Die digitale Transformation bietet Städten, Kreisen und Gemeinden Chancen auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung und zielt auf die ressourcenschonende, bedarfsgerechte Lösung der zentralen Herausforderungen der Stadtentwicklung ab. Diese Smart City Charta soll das Selbstverständnis der Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland bei diesem Transformationsprozess spiegeln und sie unterstützen, die Chancen und Risiken einer zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sie soll auch die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Verzahnung von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen im Sinne einer zukunftsorientierten Stadt- und Raumentwicklung fördern.“ Thomas Häufele Folie 2 | 28.02.2020 LÖSUNGSPARTNER FÜR DIE DIGITALE KOMMUNE Nach Smart City Charta: eine Smart City ist... »Lebenswert und liebenswert Bedarfe der Menschen im Mittelpunkt des Handelns »Vielfältig und offen Integrationskräfte stärken und demografische Herausforderung sowie soziale und ökonomische Ungleichgewichte ausgleichen »Partizipativ und inklusiv Integratives Konzept zur umfassenden und selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen »Klimaneutral und ressourceneffizient Förderung umweltfreundlicher Mobilitäts- , Energie-, Wärme-, Abwasser- und Abfallkonzepte etc. »Wettbewerbsfähig und florierend Digitalisierung zur Förderung lokaler Wirtschaft und Wertschöpfungsprozesse und Bereitstellung passender Infrastruktur »Aufgeschlossen und innovativ Lösungen zur Sicherung kommunaler Aufgaben und Herausforderungen vor Ort »Responsiv und sensitiv Nutzt Sensorik und Datengewinnung und – Verarbeitung zur stetigen Verbesserung kommunaler Prozesse und Dienstleistungen »Sicher und raumgebend Gibt der Bevölkerung sichere private, öffentliche und digitale Räume ohne Freiheitsrechte durch Überwachung zu verletzen Thomas Häufele Folie 3 | 28.02.2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0218 Dez. 1 KfW Förderung: Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk – Smart Cities Made in Germany Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.03.2020 15 X Gemeinderat 24.03.2020 7 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Förderaufruf der KfW zur 2. Staffel „Smart Cities made in Germany“ zu den skizzierten Förderbedingungen und Umsetzungsvoraussetzungen unter dem Titel „karlsruhe_4_smart_Citizens“. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 2021-2027: 17,5 Mio. 2021-2027: 11.375.000 € Insgesamt 2021- 2027: max. 6.125.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Alle IQ-Korridore Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zusammenfassung: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) im Februar 2020 unter dem Titel „Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk“ die zweite Staffel des Förderwettbewerbs „Smart Cities made in Germany“ gestartet. Ziel des Wettbewerbs ist es strategische und integrierte Smart-City-Ansätze beispielhaft für deutsche Kommunen und Städte zu entwickeln und zu erproben. Die Schwerpunkte sollen hierbei auf die Zukunftsfähigkeit und die Einbeziehung lokaler Akteurinnen und Akteure, die Modellhaftigkeit und den Wissenstransfer gelegt werden. Die sieben jährige Förderung ist in zwei Phasen aufgebaut. Die Entwicklung der Strategie und die Aufbauphase erfolgen in einem zweijährigen Projektzeitraum (2021 – 2022). Die Umsetzungs- und Konsolidierungsphase (2023 – 2027) ist in 2 Schritte unterteilt: Zur Mitte des Zeitraums soll eine erste Reflexion der Strategie und Umsetzung erfolgen Die Förderbedingungen sind sehr attraktiv, da der Förderzuschlag nicht an konkrete Projekte gebunden ist, sondern auf einen an der Bürgerschaft orientierten, iterativen und ergebnisoffenen Strategieprozess und daraus entstehender Maßnahmen fokussiert. Die im Projektzeitraum zu entwickelnde Smart City Strategie soll sich dabei an den Leitlinien der Smart City-Charta orientieren und durch den breit angelegten integrierten Diskurs zwischen Bürgerschaft, Stakeholdern und Politik mit Zukunftsperspektiven partizipativ verknüpft werden. Bestehende Projekt sind von der Förderung explizit ausgeschlossen, vielmehr geht es um eine Förderung zukünftiger Smart City Projekte, die sich an einer zu entwickelnden Smart City Strategie orientieren. Auch finanziell ist der Förderaufruf mit einem Gesamtprojektvolumen von 17,5 Mio. € und einem Eigenanteil von 35 % sehr attraktiv. Der Eigenanteil lässt sich durch Drittmittel auf einen Anteil von 17,5 % weiter reduzieren. Die Stadt Karlsruhe möchte den in den Förderrichtlinien beschriebenen Weg gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gehen und sieht große Chancen in einem auf Mitwirkung und Mitgestaltung angelegten Smart City Prozess. Die Stadtverwaltung sieht für eine Bewerbung gut Chancen und bittet den Gemeinderat um Zustimmung zu einer Bewerbung gemäß den Förderbedingungen. Das Ziel ist: Die Stadt Karlsruhe soll zum Reallabor für partizipative Stadtentwicklung unter dem Einsatz der digitalen Möglichkeiten werden. Erste Maßnahmen, wie ein „Showroom Smart City“ in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Kunst und Medien (ZKM), der Einsatz kollaborativer und co-kreativer Beteiligungsformate, das Ausprobieren von Gamificationansätzen oder die Initiierung eines „Start-Up in Residence Programms“ sollen in Phase 1 die Entwicklung einer Smart City-Strategie unterstützen und begleiten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die in Phase 2 zur Umsetzung anstehenden Smart City-Projekte ergeben sich – ganz im Sinne der Förderbedigungen – als Ergebnis des Beteiligungs- und Strategieprozesses. 1. Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) im Februar 2020 unter dem Titel "Smart Cities made in Germany" die zweite Staffel des Förderwettbewerbs gestartet. Unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk“ sollen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze beispielhaft für deutsche Kommunen und Städte entwickelt und erprobt werden. Ziel des Wettbewerbs ist es, skalierbare und replizierbare Lösungen zu schaffen, die auch von anderen Gemeinden verwendet werden können. Die Schwerpunkte sollen hierbei auf die Zukunftsfähigkeit, die Einbeziehung lokaler Akteurinnen und Akteure sowie die Modellhaftigkeit gelegt werden. Ein zentraler Bestandteil der Modellprojekte Smart Cities ist der Wissenstransfer. Kriterien für den zweiten Förderaufruf im Detail: Zukunftsfähigkeit und integrierte Stadtentwicklung  Orientierung an übergeordneten und lokalen stadtentwicklungspolitischen Zielen  Ausrichtung an der lokalen Ausgangslage  Systematische Zukunftsbefassung  Potenzial zur Lösung alter und neuer stadtentwicklungspolitischer Herausforderungen  Gestaltende Nutzung der Digitalisierung im Raum und Umgang mit ihren stadträumlichen Wirkungen Netzwerkstadt  Einbezug der Akteure und lokale Ressourcen  Aussagekräftige, empiriebasierte und partizipative Smart-City-Strategie  Berücksichtigung des Ressourcenbedarfs (Finanzen, Daten, Kompetenzen, Personal) bei der Entwicklung und Auswahl von Maßnahmen  Berücksichtigung der Realisierbarkeit und betrieblicher Notwendigkeiten Stadtnetzwerk / Modellhaftigkeit  Skalierbarkeit/Ausrollbarkeit: Systemintegration, Sektorkopplung, Überwindung und Vermeidung von Pfadabhängigkeiten  Reproduzierbarkeit vom Pilot in die breite Umsetzung  Übertragbarkeit in andere Kommunen: Bereitstellung von Lösungen, Werkzeugen und freier Software (Open-Source-Prinzip)  Weiterentwicklung planerischer Grundlagen und Methoden Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Begriffsdefinition Smart City: Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Die Smart City Charta des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gibt hier einen guten Orientierungsrahmen (siehe Anlage 1). 2. Ausgangsvoraussetzung und Förderchancen Die Ausgangsvoraussetzung der Stadt Karlsruhe für eine Teilnahme am Wettbewerb wird nachfolgend dargestellt: Das Thema Smart City ist für Karlsruhe seit Jahren in Form vieler Einzelaktivitäten und Vorhaben, die sich diesem Oberbegriff zuordnen lassen, von Bedeutung. Beispielhaft lassen sich nennen: - Mobilitäts-App RegioMove - Die Umsetzung des Testfeldes Autonomes Fahren Baden-Württemberg u. a. mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Diverse Veranstaltungen fördern den Dialog mit der Stadtgesellschaft zum Thema Autonomes Fahren (in Karlsruhe und darüber hinaus). - Die Auszeichnung als UNESCO City of Media Arts. - Das mehrfach ausgezeichnete Konzept „digital@KA“, einer Multifunktionsapp für und unter starker Einbindung der Bürger*innen. Dieses wird aktuell durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung mit Karlsruher Partnern umgesetzt (Förderung im Rahmen der Digitalen Zukunftskommune@bw seit 2018, Auszeichnung als bestes Digitalisierungsprojekt beim Zukunftskongress in Berlin). - Partnerschaft Urbane Mobilität, EU-Förderprogramm „Urbane Agenda“ - Räumliches Leitbild - SWK-Projekte im Bereich Verkehrsprognostik, Smart Parking, dynmaische Parkgebühren und Smart Logistic. - Ausbau des KA-WLANs: öffentliches, unbegrenztes und mit KA-sWLAN sicheres Surfen an rund 100 Zugangspunkten in und um Karlsruhe. - Eine Förderung im Rahmen der „Future Communities 4.0“. - Das 2019 eröffnete digitale Bürgerbüro. - Die 2019 für die Entwicklungen in der Verwaltung eingerichteten „Labore“: Zukunftslabor und DigitalLab. - Die Augmented History App „Stadtgeist Karlsruhe“, deren Inhalte durch und mit Bürger*innen für ihre jeweiligen Stadtteile erstellt werden. - Das Projekt „Bunte Nacht der Digitalisierung“, organisiert durch die Initiative karlsruhe.digital - Karlsruhe als de:hub für angewandte künstliche Intelligenz im Rahmen der bundesweiten Digital Hub Initiative - Das House of Living Labs des Forschungszentrums für Informatik - Das CyberForum als Europas größtes regionales Hightech.Unternehmer.Netzwerk Ergänzende Erläuterungen Seite 5 - Gemeinsam mit den Bundesgerichten die Karlsruher Verfassungsgespräche zu Themen wie Datenschutz - KA-IT-SI : Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative Eine übergeordnete Smart City Strategie, die sowohl Antworten auf die drängenden Fragen nach Datensouveränität, Persönlichkeitsschutz und Datensicherheit gibt, als auch eine Orientierung an den Interesse der Stadtgesellschaft herstellt sowie die Weiterentwicklung der Gesamtstadt im Blick behält, unabhängig von den Partikularinteressen einzelner Technikanbieter, fehlt bisher. Bestehende und zukünftige Aktivitäten, Projekte, Vorhaben ließen sich unter einem solchen strategischen Dach zielgerichtet vernetzen und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellen. Die Bürgerschaft soll hierbei nicht nur Nutznießerin sondern auch zur Mitgestalterin des Prozesses werden können. Auf diese strategische Entwicklung und eine daran anschließende Umsetzung deutschlandweit vorbildhafter Smart City Projekte zielt die Förderung durch die KfW. Die Stadt Karlsruhe scheint mit ihren vorhandenen, bewährten und exzellenten Netzwerken unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure aus Bürgerschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch weil es eben noch keine übergreifende, festgefügte Smart City Strategie gibt, ideal für eine Wettbewerbsteilnahme an der KfW-Förderung geeignet. Grundlagen sind dabei gelegt: Zu nennen ist hier insbesondere die Gründung der Initative karlsruhe.digital. Seit 2015 wird Karlsruhe so als Standort sektorenübergreifender Digitalisierung auf der Grundlage des Karlsruher Prinzips, der engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung/Politik weiterentwickelt und positioniert. Verschiedene Arbeitskreise analysieren dabei gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur die unterschiedlichen Erfolgsfaktoren, um Karlsruhe gemeinsam zum Motor der Digitalisierung zu entwickeln. Einer dieser Arbeitskreise fokussiert sich dabei gezielt auf das Thema Smart City. Doch auch bei den Maßnahmen der anderen Arbeitskreise stehen digitale Lösungen zur Weiterentwicklung des Standortes, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft generieren, und der Austausch mit der Stadtgesellschaft zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Fokus. Es gibt nebender Initiative karlsruhe.digital zur Zeit einzelne IQ-Leitprojekte aus den verschiedenen Korridorthemen, die dem breiten Themenfeld „Smart City“ ebenfalls zugeordnet werden können; so etwa die Online-Bürgerbeteiligung, die Neukonzeption Bürgerservice, das Geschäftsprozessmanagement, das Weißbuch Schulen sowie die Dachmarke Mobilität. Eine Stärke, die Karlsruhe ebenfalls von anderen abhebt, ist die mit Beschluss des Gemeinderates 2017 eingeführte IQ-Arbeitsweise und die damit einhergehende Quervernetzung und Zielgruppenorientierung. Die IQ-Korridore – „Zukunft Innenstadt“, „Moderne Verwaltung“, „Soziale Stadt“, „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“, „Grüne Stadt“ und „Mobilität“ – sollen richtungsweisender Teil des Smart City-Prozesses werden. Ihre Grundstruktur – samt ihren Arbeitszielen, Themen, Schwerpunkten – gibt die inhaltliche Richtung vor. Und durch den Smart City-Prozess eröffnet sich die Möglichkeit, Ergänzende Erläuterungen Seite 6 die IQ-Korridore gemeinsam mit der Stadtgesellschaft strategisch weiterzuentwickeln. Auch eine verzahnte Weiterentwicklung oder Neuauflage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist so denkbar. Für die Entwicklung einer integrierten Smart City Strategie wird sich die Stadt Karlsruhe in enger Abstimmung mit den Bürger*innen am Leitbild und normativen Rahmen der Smart City Charta orientieren. 3. Förderskizze Die Stadt Karlsruhe ist bereits heute einer der bedeutendsten Digitalstandorte mit exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, innovativen Startups und Unternehmen, weltweit bekannten Kulturinstitutionen und einer Verwaltung, die innovative Ansätze und digitale Lösungen aufgreift. Dabei profitiert Karlsruhe von seiner räumlichen Verortung. Gleichzeitig führt das stete Wachstum zu neuen Herausforderungen. Räumliche Wachstumsprobleme, zunehmende Verdichtung, eine hohe Infrastrukturbelastung und Mobilitätsauslastung werden zur neuen Aufgabe für die Stadt. Gleichwohl sieht sich Karlsruhe mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Inklusion und Teilhabe, dem sozialen Zusammenhalt, steigender (Alters-) Armut und den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Zukünftig soll sich Karlsruhe weiter zu einer Bürgerstadt mit starkem sozialem Zusammenhalt, aktivem Bürgerengagement und Beteiligung sowie Nachhaltigkeit entwickeln. Die Stadt Karlsruhe setzt sich daher als Ziel, die Stadt lebenswerter zu machen und dabei eine Balance zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie herzustellen – und zum nationalen Vorreiter zu werden. Die unterschiedlichen Smart City Akteurinnen und Akteure bzw. deren Aktivitäten und Expertisen sollen zusammengeführt und unter einem gemeinsamen strategischen Dach verbunden werden. Dazu wird die Innovationskraft der Wissenschaft, Digitalwirtschaft, Kultur- und Kreativszene mit der Bürgerschaft zusammengebracht, um gemeinsam die Herausforderungen der Stadt anzugehen und innovative Smart City Lösungen zu entwickeln. Dies erfolgt auch im regionalen Verbund (grenzübergreifend RP + BW, D + F). Dabei orientieren sich alle Aktivitäten an den Bedürfnissen der Bürgerschaft. Der Anspruch ist, der Karlsruher Stadtgesellschaft sowie den Gästen nutzbringende technische Lösungen anzubieten. Darüber hinaus soll die Stadt Karlsruhe die bestehende Expertise als Reallabor weiter ausbauen und allen Beteiligten die Vorteile von Synergien ermöglichen. Bei den Lösungen werden Datensouveränität, Persönlichkeitsschutz und Datenschutz als integraler Bestandteil mitbedacht. Um dies zu erreichen, bemüht sich die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr um die KfW Förderung „Modellprojekte Smart Cities“. Für eine Entscheidungsmöglichkeit des Gemeinderats werden daher in dieser Vorlage die Eckdaten zur städtischen Projektskizze dargestellt und die Kosten inklusive dem städtischen Eigenanteil aufgeschlüsselt. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 4. Querschnittsorientierte Zukunftsaufgaben Städte und Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung der Kommunen erfordern eine Anpassung der Rahmenbedingungen, um gesamtheitliche Lösungen für die Stadt von Morgen zu schaffen. Dabei geht es um die Lösung zentraler querschnittsorientierter Zukunftsaufgaben. Karlsruhe sieht sich aktuell besonders mit räumlichen Wachstumsproblemen, zunehmender Verdichtung, einer hohen Infrastrukturbelastung und Mobilitätsauslastung konfrontiert. Gleichzeitig werden die Herausforderungen des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, der Inklusion und Teilhabe, dem sozialen Zusammenhalt und steigender (Alters-) Armut zunehmend spürbar. In Q4 2019 sowie Q1 2020 konnten in mehreren Workshop-Runden, gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus der Stadtverwaltung, städtischen Gesellschaften und der Technologieregion fünf querschnittsorientierte Zukunftsaufgaben, die alle Bereiche der ökonomischen, ökologischen und sozialen Stadtentwicklung umfassen, identifiziert und inhaltlich ausgearbeitet werden.  Intelligentes Wachstum: Flexible und intelligente Flächen- und Infrastrukturnutzung, Wohnraum-, Mobilitätslösungen, Stadtgesellschaft zusammenführen  Gesellschaft im Wandel & Verbundenheit: Gesellschaftlicher, demografischer und struktureller Wandel (Transformation City), Identität und Heimat, Vernetzung bisher getrennter Ökosysteme  Nachhaltigkeit, Klimaanpassung & Klimaneutralität: CO2- und NOx-Reduzierung, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung, dekarbonisierte Wärmeversorgung, klimaneutrale Verwaltung, nachhaltige Lebensstile und Quartiere, Emissionsfreie Mobilität, Strom-Communities, Erneuerbare Energien  Kooperation & Offenheit: Teilhabe, Weltoffenheit, Kooperation & Partizipation, Koproduktion, New Work  Kreativität & Forschung: Kultur, Wissenschaft und Startup-Szene als Partizipationsplattform zur Anreicherung von Wissen und Förderung von Kreativität, Innovation, Vernetzung Karlsruhe eignet sich durch die sozialen und kulturellen Strukturen, die Exzellenz der hier tätigen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, das kreative und innovative Stadtnetzwerk aus Startups und etablierten Unternehmungen sowie der einzigartigen räumlichen Verortung in die Region besonders, um die querschnittsorientierten Zukunftsaufgaben anzugehen und zu beleuchten. Dabei können Lösungen entwickelt werden, die in verschiedenen Quartieren pilotiert und über das Gesamtstadtgebiet auch in die Region übertragen werden. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat frühzeitig die Potentiale einer quervernetzten Lösung von Herausforderungen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung, über Fach- und Hierarchiegrenzen hinweg, erkannt und deshalb 2016/2017 die IQ-Arbeitsweise etabliert. In diesem Rahmen konnten Ergänzende Erläuterungen Seite 8 die sechs Korridorthemen (Zukunft Innenstadt, Moderne Verwaltung, Soziale Stadt, Wirtschaft- und Wissenschaftsstadt, Grüne Stadt, Mobilität) identifiziert und mit Zielen und Strategien hinterlegt werden. Nach aktiver Einbeziehung des Gemeinderats konnte in der Sitzung vom 27. Juni 2017 die IQ-Arbeitsweise beschlossen werden. (2017/0294, Ergänzungsantrag GfK 2017/0428). Im Rahmen der Strategiephase soll für die Smart City Karlsruhe ein strategisches Dach unter Verbindung und Weiterentwicklung der etablierten IQ-Korridorthemen mit den querschnittsorientierten Zukunftsaufgaben entwickelt werden. Hierbei soll maßgeblich die Expertise des Karlsruher-Stadtnetzwerks und der Bürgerschaft miteinbezogen werden; zu nennen sind u. a. die Begleitgruppe Grüne Stadt, die bestehenden Arbeitskreise der Initiative karlsruhe.digital, die Innenstadt-Runde oder die Mobilitätsnetzwerke. Ziel ist immer die Ausrichtung an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft. 5. Raumbezüge in der Strategie Die Karlsruher Stadtquartiere, inklusive der florierenden und historischen Innenstadt, stehen vor heterogenen Herausforderungen sowie einem stetigen Wandel. Besonders die zunehmende Flächenknappheit, sowohl für (sozialen-) Wohnungsbau als auch für Gewerbe, schränken die Handlungsoptionen der Stadtentwicklung urbaner Gebiete ein. Die querschnittsorientierten Zukunftsaufgaben setzen an den konkreten Bedürfnissen einer integrierten Entwicklung an, vernetzen die Stadtgesellschaft, entwickeln Lösungen zur Inklusion und Teilhabe sowie dem demografischen Wandel und machen Karlsruhe für alle Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter. Stets im Fokus stehen hierbei Lösungen, die zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit beitragen und auf den Klimaschutz einzahlen. Die angestrebten Lösungen werden zunächst vor Ort in ausgewählten Stadtquartieren pilotiert. Diese setzen sich aus Neubau-, Nachverdichtungs- sowie Bestands- und Sanierungsgebieten zusammen. Aufgrund des großen Veränderungsdrucks der Innenstadt wird auch diese zu einem großen Projektgebiet. Prototypenhafte Umsetzungen in den einzelnen Quartieren haben stets den Anspruch auf die Gesamtstadt erweitert werden zu können. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Gemäß dem Leitbild „kommunal Handeln, regional Denken“, werden bereits im Prozess der Strategieentwicklung sowie in der Umsetzungsphase die vorhandenen regionalen und transeuropäischen Strukturen integriert (wie beispielsweise in die Technologieregion Karlsruhe) oder die Übertragbarkeit von Maßnahmen mitgedacht und vorbereitet. Durch die geographische Lage Karlsruhes als Grenzstadt, mit Landesgrenze zu Frankreich und grenzüberschreitend nach Rheinland-Pfalz, werden Erfahrungen erlangt, die sowohl den Wissenstransfer als auch die Übertragbarkeit auf andere Städte und Kommunen erleichtern. 6. Organisation, Steuerung und Gestaltung des Strategieprozesses Das Modellprojekt Smart City ist in zwei Phasen aufgebaut. Die Entwicklung der Gesamtstrategie und deren Aufbauphase erfolgen in einem zweijährigen Projektzeitraum (2021 – 2022). Die Umsetzungs- und Konsolidierungsphase (2023 – 2027) ist in 2 Schritte unterteilt: Zur Mitte des Zeitraums soll eine erste Reflexion der Strategie und Umsetzung erfolgen. Die Organisation, Steuerung und Gestaltung beider Phasen sowie deren Verankerung in der Stadtverwaltung wird in bereits geschaffene und bewährte Strukturen und Prozesse der IQ- Arbeitsweise integriert. Die aus dem Strategieprozess entstehenden Smart City Projekte sollen – sofern sie nicht sowieso als IQ-Projekte geführt werden – in die IQ-Arbeitsweise aufgenommen werden. Konkret bedeutet dies: Die jeweiligen Projektkoordinatorinnen und Projektkoordinatoren sind Teil des IQ-Netzwerks und die Projekte werden wie bisher auch als innovative Querschnittsprojekte über den IQ- Lenkungskreis koordiniert; dieser wird neben den bereits beteiligten Fachämtern Verwaltungs- und Managemententwicklung (VME), Personal- und Organisationsamt (POA), Stadtkämmerei, Amt für Stadtentwicklung (AfSta), anlassbezogen um weitere relevante Fachämter wie Wirtschaftsförderung (Wifö), Amt für Informationstechnik und Digitalisierung (IT) und Stadtplanungsamt (StplA) erweitert. Im jährlichen IQ-Monitoringbericht für den Hauptausschuss werden die Smart City Projekte mit aufgenommen und über den Verlauf des Smart City Prozesses berichtet. Auch in den jeweiligen Fachausschüssen wird, vergleichbar wie bei den IQ-Leitprojekten, über den Verlauf der einzelnen Smart City Projekte berichtet. Um die Umsetzung der Strategiephase und weitergehende Begleitung des Smart City Prozesses professionell zu gewährleisten, werden Personalkapazitäten geschaffen, die wünschenswerterweise mit Personen aus dem Themenfeld „Smart City“ fachlich fundiert zu besetzen sind. Die förderfähigen Personalkapazitäten werden im Umfang von bis zu 5 VZW in den Förderantrag eingeplant. So wird ein virtuelles fachämterübergreifendes Prozessteam („Smart City Board“) geschaffen - zunächst Wifö, IT, VME –, das den Strategieprozess durchführt und die daraus entstehenden Maßnahmen professionell und fachlich fundiert begleitet. Das Smart City Board gewährleistet darüber hinaus die Vernetzung mit den bestehenden IQ-Korridorthemen, den Querschnittsämtern und insbesondere der Stadtgesellschaft. Die Gesamtkoordination, Begleitung des Prozesses und Integration in die IQ-Struktur liegt bei der VME, die bereits die IQ-Arbeitsweise verantwortet. Hinzu kommt eine noch festzulegende fachliche Steuerung aus den Bereichen Stadtentwicklung und Informationstechnik. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Nach der Strategiephase werden die entstandenen Maßnahmen dezentral in den jeweiligen Fachämtern umgesetzt. Das virtuelle Smart City Board wird hier den Gesamtprozess weiter unterstützen, einschließlich der erforderlichen Koordination und dem Verwendungsnachweis der Fördergelder, und die daraus entstehenden Maßnahmen in den Fachämtern begleiten. Unterstützt wird die Projektleitung fachlich und methodisch durch ein externes Programmmanagement sowie durch wissenschaftliche Partnerinnen und Partner. Das bestehende Kommunikations- und Beteiligungsmanagement unterstützen die offene und partizipative Entwicklung der Smart City Strategie. Entscheidungen werden in den jeweiligen Gremien von Verwaltung und Gemeinderat getroffen. Beratend zur Seite steht dem Prozess ein externer Fachbeirat, bestehend aus Expertinnen und Experten der Bereiche Stadtentwicklung, Technologie und Ethik. Hier werden Initiativen aus Karlsruhe ebenso eingebunden wie namhafte Fachexpertinnen und Fachexperten. Darüber hinaus sollen innovative Strukturen wie das Smart City „Start-Up in Residence Programm“, der Smart City Coworking Space und der Showroom Smart City (ZKM) geschaffen werden, um die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft proaktiv und als Mitgestaltende einzubinden. So können z. B. Fellowships für einzelne Ideen und Projekte entstehen. Zusätzlich werden Lotsen in der Verwaltung eingesetzt, um für eine noch breitere Verankerung zu sorgen. Sollten Drittmittelgeber gewonnen werden, ist mit dem Kreis dieser Stakeholder ein „Review- Board“ zu schaffen; gemeinderätliche Mitglieder und Personen aus der Verwaltung wären hier zur Wahrung der Interessen der Bürgerschaft in Parität vorzusehen. Das virtuelle Projektteam berichtet dem „Review-Bord“ regelmäßig über den Stand des Smart City Prozesses und nimmt dessen Wünsche auf. 7. Erste Maßnahmen und Projekte Die Maßnahmen zur Umsetzung leiten sich direkt aus den querschnittsorientierten Zukunftsaufgaben ab. Dabei soll in den ersten zwei Jahren der Strategiephase eine erste Sichtbarkeit in den Stadtquartieren erfolgen. Hierzu sollen niederschwellige und kurzfristig umsetzbare Projekte realisiert werden. Begegnungs- und Lernorte schaffen Kurz- und Mittelfristig sollen Begegnungsorte geschaffen werden, um den physischen Raum in den Stadtquartieren durch Projekte und den Austausch, Mitwirkung und Beteiligung zu stärken. Flächen, wie der Smart City Showroom, sollen reflektierend an Technologien heranführen und eine kritische Auseinandersetzung und ein Ausprobieren ermöglichen. Das ZKM wird hier als starke Partnerin Erfahrungen aus der „Open Code“ weiterentwickeln. Auch erste smarte Anwendungen mit „Gamification“ - Elementen laden zum Experimentieren und Erleben ein. Reallabore implementieren und weiterentwickeln Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Die Öffnung von Verwaltung sowie die Kooperation mit Wissenschaft, Bürgerschaft und Unternehmen soll in sogenannten Reallaboren und durch ein „Start-Up in Residence Programm“ gefördert werden. Über gemeinsame Begegnung und Lernen hinaus geht es hier um co-kreatives Arbeiten und kollaborative Ansätze. Konkret sollen so „Co-Working Spaces“ und „Innovation Hubs“ zur Förderung von kreativem und innovativem Arbeiten entstehen können. Offenes Netzwerken und Austausch Vorhandene und entstehende Räume sollen genutzt werden, um offene Formate wie „BarCamps“ oder „Open Space – Veranstaltungen“ zu realisieren. Neue und bewährte Zielgruppen sollen so für die gesamtstädtische Entwicklung erschlossen, gewonnen und als Mitgestaltende eingebunden werden. Hier kann insbesondere auf Erfahrungen aus den IQ-Korridoren „Grüne Stadt“ und „Zukunft Innenstadt“ zurückgegriffen werden. Think Tanks Bestehende und in den Teilbereichen der Stadtgesellschaft gut vernetzte Initiativen und Gruppen, mit denen die Stadt Karlsruhe bereits in regelmäßigem Austausch und Kooperation steht, sollen im Gesamtprozess eingebunden sein. Zu nennen sind hier die Initiative karlsruhe.digital, die „Begleitgruppe Grüne Stadt“ oder die „Innenstadt-Runde“. Laufende Maßnahmen und innovative Querschnittsprojekte einbinden Eine Abstimmung mit und Einbeziehung von laufenden Querschnittsprojekten (insbes. IQ- Projekten) und Maßnahmen ist wesentlich, wie z. B. die „Bunte Nacht der Digitalisierung“ oder das „Testfeld Autonomes Fahren“. Dies wird über die IQ-Struktur und -Arbeitsweise sowie das Smart City Board gewährleistet. 8. Kosten und Finanzierung In der zweijährigen Strategiephase werden die Maßnahmen der anschließenden Umsetzungsphase in einem iterativen Prozess entwickelt. Daher liegen für die Umsetzungsphase zunächst nur Schätzungen zugrunde, die im Falle einer Bewilligung des Förderantrags zum Ende der Strategiephase konkretisiert und bei der KfW bewilligt werden müssen. Über die Gesamtprojektlaufzeit von 7 Jahren wird ein Fördervolumen von 2,5 Mio. € für die Strategiephase (2 Jahre) und 15 Mio. € für die Umsetzungsphase (5 Jahre) angestrebt. Durch die Förderquote von 65 % beträgt der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe bei einem Gesamt- projektvolumen von 17,5 Mio. € insgesamt 6,125 Mio. €. Darauf entfallen 0,875 Mio. € auf die ersten 2 Jahre der Strategiephase und 5,25 Mio. € auf die anschließenden 5 Jahre der Umsetzung (1,05 Mio. €/Jahr). Der Eigenanteil kann zur Hälfte aus Drittmitteln finanziert werden. So lässt sich der Eigenanteil auf insgesamt 3,0625 Mio. € im Zeitraum von 2021 – 2027 reduzieren. Die Entscheidung durch den Fördergeber KfW ist für September 2020 angekündigt. Im erhofften Fall einer erfolgreichen Bewerbung ist über die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung durch den Gemeinderat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden. Für vorbereitende Maßnahmen, die bereits 2020 anzugehen wären, sollen vorhandene Mittel bei der VME genutzt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Einreichnung der Bewerbung im Sinne der skizzierten Inhalte. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - beschließt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Förderaufruf der KfW zur 2. Staffel „Smart Cities made in Germany“ zu den skizierten Förderbedingungen und Umsetzungsvoraussetzungen.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 7 der Tagesordnung: KfW-Förderung: Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk – Smart Cities Made in Germany Vorlage: 2020/0218 Beschluss: Der Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss – beschließt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Förderaufruf der KfW zur 2. Staffel „Smart Cities made in Germany“ zu den skizzierten Förderbedingungen und Umsetzungsvoraussetzungen. Abstimmungsergebnis: Bei 35 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich möchte dazu ergänzen, dass die einzelnen Projekte dann natürlich noch einmal im Rahmen der Finanzierung und auch der Umsetzung mit Ihnen einzeln diskutiert werden. Wir brauchen diesen Grundsatzbeschluss aber, um an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Ich bitte Sie um Ihr Votum. - Auch das ist auch einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020