Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0208 Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 16 x Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat vor, inwieweit die Anwendung des „Superblock“-Modells auf das Karlsruher Stadtgebiet möglich ist und wie ein Umsetzungskonzept aussehen könnte. 2. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat einen für das Modell geeigneten Stadtteile bzw. auch kleinteiligere Strukturen vor, um in diesem ein Projekt der geordneten städtebaulichen Entwicklung durchzuführen. Begründung: Barcelona hat als Metropole enorm mit den Problemen des Autoverkehrs zu kämpfen und hat daher im Rahmen des „Urban Mobility Plan of Barcelona“ das Modell der Superblöcke in der Praxis realisiert – mit großem Erfolg. Dabei werden idealerweise neun Häuserblöcke zu einem sogenannten Superblock zusammengefasst. Innerhalb der quadratförmigen Superblöcke fahren so gut wie keine Autos. Der Verkehr wird um den Superblock herumgeleitet. Im Inneren des Superblocks gilt dabei Tempo 10. Fußgänger*innen und Radfahrende haben Vorrang. Anwohner*innen und Lieferanten können mit dem Pkw oder Lieferfahrzeugen durch die Blöcke fahren; der übrige Verkehr bleibt draußen. Autofahrende können nicht durch den ganzen Block fahren, sondern immer nur um einzelne Teilblöcke. Und sie können immer nur links abbiegen. Die frei gewordenen Flächen, wie ehemalige Kreuzungen, wurden anderweitig z.B. für Spielplätze oder Aufenthaltsorte genutzt. Statt großer Straßen sollen bei den Superblöcken Fahrrad- und Fußwege ausgebaut werden. Dadurch fällt es Anwohner*innen leichter, auf ihr Auto zu verzichten. Verkehrsexpert*innen erachten dieses Modell als ein äußerst positives und erfolgreiches Beispiel für die innovative Quartiersentwicklung mit enormen positiven Folgen für die Anwohner*innen, hinsichtlich einer erhöhten Aufenthaltsqualität und der Umwelt. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Modell in Barcelona, hinsichtlich einer weitgehenden Reduzierung des Autoverkehrs, setzen wir uns als Fraktion DIE LINKE. dafür ein, dass wir dieses auch in Karlsruhe an geeigneten Stellen realisieren. Als Pilot könnte hierbei z.B. die Karlsruher Südstadt dienen, die in ihrer Grundstruktur als fassbarer Block auf Grund der einfach zu ändernden Verkehrsführung, der vorhandenen Parkhauskapazitäten und dem entsprechendem Blockzentrum am Werderplatz, als geeignet erachtet wird. In einem ersten Modell könnten hierfür die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag Die LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0208 Dez. 6 Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 16 x Planungsausschuss 17.09.2020 3 x Kurzfassung In Karlsruhe wurden bereits in der Vergangenheit und werden auch zukünftig einzelne Elemente der "Superblöcke" umgesetzt. Ein isoliertes "Superblock"-Konzept ist allerdings wegen der unterschiedlichen Stadtstrukturen und Ausgangslagen nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das "Superblock"-Konzept aus Barcelona ist der Verwaltung bekannt. Durch die Mitgliedschaft beim internationalen Städtenetzwerk EUROCITIES befindet sich die Verwal- tung im stetigen Austausch mit dem Fachkollegium aus über 140 europäischen Großstädten. Das letzte Mobility-Forum von EUROCITIES wurde letztes Jahr mit großem Erfolg in Karlsruhe veranstal- tet. Das "Superblock"-Konzept wurde in Barcelona als ein Teilelement eines integrierten Verkehrsent- wicklungsplans beschlossen und wird seitdem in einzelnen Quartieren getestet. Durch die dortige Blockstruktur mit schachbrettartig angelegtem Straßennetz wird das Konzept ge- nutzt, um einzelne Stadtquartiere mit geeigneter Umfeldnutzung zu verkehrsberuhigen und den gewonnenen Raum einer erhöhten Aufenthaltsqualität zuzuführen. Der Autoverkehr wird auf dem umliegenden Straßennetz gebündelt. Der Erfolg dieses Konzepts ist stadtweit daher in hohem Maß davon abhängig, inwieweit es gelingt, den Autobesitz insgesamt zu reduzieren und den Modal Split in Richtung umfeld- und umweltfreudlicher Verkehrsmittel zu ver- ändern. Im Gegensatz zu den Strukturen in Barcelona ist in Karlsruhe kein kleinräumiges schachbrettartiges Hauptstraßennetz vorhanden, das für ein gleichartiges Konzept geeignet wäre. In Karlsruhe ist das Straßennetz bereits seit Jahrzehnten so weit hierarchisiert, dass in den Wohngebieten - auch in der Südstadt - grundsätzlich Tempo-30-Zonen eingerichtet wurden und der Durchgangsverkehr auf den Achsen Rüppurrer- und Ettlinger Straße gebündelt wird. Am Werderplatz ist die Durchfahrt bereits heute unterbunden und die Querschnitte der inneren Quartiersstraßen erlauben im Gegensatz zu den breit dimensionierten ehemaligen Hauptverkehrsstraßen in Barcelona auch keine großflächigen Umnutzungen. Ebenso sind geringere Zonengeschwindigkeiten als Tempo 30 in Deutschland strikten Einsatzkriterien im Straßenverkehrsrecht unterworfen. Insofern - und das ist auch die Einschätzung der meisten kommentierenden Experten - sind "Super- blöcke" kein Allheilmittel. Es muss geschaut werden, was situationsbedingt Sinn ergibt und integrier- te Lösungen andenken. Dabei sollten die unterschiedlichen Ansätze wahrgenommen und geschaut werden, wie man sie zu einem verkehrsmittelübergreifenden Konzept verbinden kann. In diesem Sinne werden in Karlsruhe auch einzelne Elemente der "Superblöcke" bereits genutzt, so z.B. die verkehrsberuhigten Quartiersstrukturen mit Konzentration der Parkierung am Quartierseingang (auf Höhe des ÖPNV) bei der Konzeption zum nachhaltig mobilen Stadtteil "Zukunft Nord". Die Verwal- tung wird auch zukünftig davon Gebrauch machen, ein reines "Superblock"-Konzept ist aus den ge- nannten Gründen aber nicht vorgesehen.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 16 der Tagesordnung: Erstellung eines Karlsruher „Superblock“-Konzepts nach dem Modell von Barcelona Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0208 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich würde es kurz machen und den Antrag direkt verweisen. Ich würde aber die Verwaltung bitten, in sich zu gehen, ob die Stellungnahme wirklich so aus- reichend ist, weil sich für mich ganz viele Nachfragen ergeben, die ich noch mal schriftlich ein- reichen könnte. Das wäre der Wunsch an die Verwaltung, aber der Fachausschuss ist der richti- ge Ort dafür. Der Vorsitzende: Dann können wir den Antrag verweisen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Juli 2020