Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0207 Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 14.1 x Die Grundsatzentscheidung wird dahingehend abgeändert: Alle Märkte und weiteren Veranstaltungen mit Ausnahme des Christkindlesmarktes werden ab 2021 zurück auf den Marktplatz verlegt. Der vorgesehene Gestaltungswettbewerb für den Friedrichsplatz wird dahingehend modifiziert. Bisher enthält er lediglich die Anforderung, eine begrünte Ruheoase zu errichten, auf der keine Veranstaltungen mehr vorgesehen bzw. möglich sind. Parallel dazu soll ein Szenario geprüft werden, in dem der Platz elf Monate als Ruheoase und einen Monat für den Christkindlesmarkt zur Verfügung steht. Eine Entscheidung bezüglich des endgültigen Verbleibes des Christkindlesmarktes auf dem Friedrichsplatz wird im Gemeinderat nach Vorliegen des zweigeteilten Gestaltungswettbewerbes sowie aufbauend auf den Erfahrungen des auf dem Friedrichsplatz und dem Marktplatz parallel stattfindenden Christkindlesmarkt 2020 und ggf. 2021 getroffen. Sachverhalt/Begründung Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Regressforderungen muss der Christkindlesmarkt 2020 und voraussichtlich auch 2021 bis zur Herausnahme der Schienen in der Kaiserstraße zumindest zu größeren Teilen auf dem Friedrichsplatz bleiben. Diese Zeit wird genutzt, um den Gestaltungswettbewerb in zwei Richtungen durchzuführen. In der ersten Variante der Verwaltung soll eine begrünte Oase errichtet werden, die keine Veranstaltungen mehr zulässt. In der zweiten Variante soll das Ziel ein Platz sein, der elf Monate als grüne Ruhe Oase dient und einen Monat durch den Christkindlesmarkt bespielt werden kann. Dabei ist dafür zu sorgen, dass die Belastungen für den Grünbestand so gering wie möglich ausfallen. Insbesondere der Wurzelbereich sowie generell der dortige Baumbestand ist zu schützen. Die CDU-Fraktion unterstützt das zentrale Entwicklungsziel des CIMA-Gutachtens vom April 2019 für den Friedrichsplatz, diesen „in seiner Funktion als innerstädtische Grünfläche“ zu stärken. Er solle „mit mehr Aufenthaltsqualität“ versehen werden. Dies ist aber eventuell auch mit einer einmonatigen Bespielung möglich. Nur unter einer dauerhaften Einbeziehung des Friedrichsplatzes kann gewährleistet werden, dass der Christkindlesmarkt in seiner Größe bestehen bleibt. Aus bekannten Gründen würden bei einer alleinigen Bespielung des Marktplatzes circa 40 Marktstände, also mehr als ein Drittel aller Stände, nicht mehr in das Marktkonzept einbezogen werden können. Ein ersatzweises Ausweichen in die Lamm- und Kaiserstraße brächte keinen adäquaten Ausgleich: Es hat sich gezeigt, dass sich diese Standorte in der Praxis sowohl aus Sicht der Besucher als auch von der Warte der ansässigen Geschäfte aus nicht bewährt haben. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Eine zukünftige Nutzung der Kaiserstraße für den Weihnachtsmarkt nach Herausnahme der Gleise sieht die CDU-Fraktion kritisch: Es ist zu erwarten, dass die anliegenden Geschäfte und Gastronomiebetriebe erhebliche Einbußen zu verzeichnen hätten. Dafür sprechen die Beschwerden der ansässigen Gastronomen und Geschäfte in der Lamm- und Kaiserstraße im Zuge der Marktbespielung 2019. Aufbauend auf den Erfahrungen des auf dem Marktplatz und dem Friedrichsplatz parallel stattfindenden Christkindlesmarkt 2020 und ggf. 2021 sowie den Erkenntnissen des zweigeteilten Gestaltungswettbewerbes entscheidet sich der Gemeinderat für eine der beiden Lösungen. Die CDU-Fraktion schlägt den oben genannten Kompromiss vor, um einerseits abzuwarten wie der Christkindlesmarkt auf dem Marktplatz angenommen und gestaltet wird, und um andererseits zu erfahren, welche Vorschläge der Gestaltungswettbewerb für eine einmonatige Nutzung des Friedrichsplatzes bringen würde. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0207 Dez. 4 Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 14.1 x Kurzfassung Auf die Beschlussvorlage „Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff“ mit der Vorlage-Nr. 2020/0094 und auf die Konkretisierung des Beschlussvorschlags auf Grund der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Februar 2020 wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 14 der Tagesordnung: Christkindlesmarkt: 14.1: Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff Vorlage: 2020/0094 dazu: Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0178 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0207 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0214 14.2 zurückgezogen 14.3 Zwei-Plätze-Lösung für den Christkindlesmarkt Antrag: FDP Vorlage: 2019/1320 14.4 Den Friedrichsplatz als grüne Oase erhalten! Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0076 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt Ziffer 1 und 2 sowie Ziffer 3 mit einer der dargestellten Varianten. 1. Mit Ausnahme der Waldweihnacht werden ab 2021 alle Marktveranstaltungen und weiteren Veranstaltungen, die für die Zeit des Baus des Stadtbahntunnels der Kombi- Lösung auf den Friedrichsplatz verlagert wurden, zurück auf den Marktplatz verlegt. Die Waldweihnacht als derzeitiger zentraler Bestandteil des Karlsruher Christkindlesmarkts findet im Jahr 2020 wie in 2019 auf dem Friedrichsplatz statt, jedoch wird der Bereich unter den Großeiben zu deren Schutz weiträumig gesperrt und auf das Glühweinwäldchen dort verzichtet. Ab dem Jahr 2021 wird der Marktplatz zentraler Veranstaltungsort des Karlsruher Christkindlesmarkts. – 2 – 2. Für den Übergangszeitraum ab 2021 bis zur schienenfreien und voll funktionsfähigen angrenzenden Kaiserstraße kann für die Anzahl der Stände des Christkindlesmarktes, die nicht auf den Marktplatz platziert werden können, der Friedrichsplatz weiterhin als Veranstaltungsfläche für die Waldweihnacht genutzt werden. Die Beibehaltung der bisherigen Gesamtzahl der Stände wird angestrebt. Der Platz südlich der Erbprinzenstraße und die Straße selbst sind im Übergangszeitraum bereits frei zu halten (entspricht Variante A unter Ziff. 3). 3. Nach Fertigstellung der an den Marktplatz angrenzenden Kaiserstraße wird der Friedrichsplatz zu einer durchgängig als Ruheoase genutzten Grünfläche neu hergerichtet und gestaltet. Hierzu wird noch in diesem Jahr ein Gestaltungswettbewerb ausgelobt. Dabei müsste gegebenenfalls berücksichtigt werden, falls der Friedrichsplatz weiterhin für Teile der bisherigen Waldweihnacht zur Verfügung stehen sollte (gemäß Varianten 1 – 3). Variante A: Die Erbprinzenstraße wird grundsätzlich frei gehalten. Der Friedrichsplatz kann mit bis zu 50 Ständen nördlich der Erbprinzenstraße belegt werden. Die erforderlichen Baumschutzzonen werden eingehalten. – 3 – Variante B: Der Friedrichsplatz wird mit etwa 30 Ständen rund um den Brunnen und entlang der Arkaden im nördlichen Bereich belegt. Die erforderlichen Baumschutzzonen werden eingehalten. Variante C: Der befestigte Streifen entlang der Arkaden bleibt für zukünftige Nutzungen, zum Beispiel einer Außengastronomie erhalten, so könnte er auch mit ca. 10 Ständen der Waldweihnacht belegt werden. Optional kann im Wettbewerb auch die Renaturierung dieser Fläche dargestellt werden. – 4 – Abstimmungsergebnis: TOP 14.1: Ziffer 1: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Ziffer 2: (mündl. Antrag CDU): Bei 13 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt Ziffer 2: Bei 30 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 3: Variante A: Bei 21 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich ab- gelehnt Variante B: Bei 7 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt Variante C: Bei 26 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 3: Bei 26 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ergänzungsantrag SPD: Erledigt durch Beschlussvorlage der Verwaltung, keine Abstimmung Änderungsantrag CDU: Bei 14 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE, Ziffer 1: Bei 17 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 2: Bei 17 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt TOP 14.3 Bei 19 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. TOP 14.4: Erledigt durch Beschlussvorlage der Verwaltung, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 14.1, 14.3 und 14.4 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Änderungsanträge und Stellungnahmen der Verwaltung: Ich möchte darauf verweisen, dass es eine veränderte Beschlussvorlage gibt, die wir gestern im Ältestenrat schon beraten haben, die auf die Diskussion im Hauptausschuss aufsetzt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir die Änderungsanträge an der Stelle in diese Ziffern 1 bis 3 einfügen und diese drei Ziffern getrennt abstimmen. Allgemeine Anträge, die das Gesamte hinterfragen, kommen ganz an den Anfang, so dass wir uns ein bisschen durch die verschiedenen Beschlussziffern und Änderungsanträge durchwühlen können. Ich will jetzt auf eine Einführung von Seiten der Verwaltung verzichten und gebe erst einmal die Diskussion frei. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Für die Zukunft unserer Stadt ist die Frage, wie wir mit den großen Plätzen in der Innenstadt umgehen, eine sehr wichtige Frage. Wir haben zwei wunderschöne Plätze. Den Marktplatz mit seinem klassizistischen Ambiente, der voll befestigt ist und als zentraler Platz für uns dient, für Feste, Feiern und auch traditionell für den Weihnachtsmarkt. Und wir haben gleich in der Nähe den großen schönen Friedrichsplatz mit seinem grünen Ambiente als grüne Oase, als Platz, der von seiner Schönheit und Einmaligkeit geprägt ist. Diese Qualität, die wir haben mit diesen beiden Plätzen mitten in der Stadt, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Darüber verfügt keine Stadt, auch nicht Stuttgart. Wir sollten dieses – 5 – wunderbare, einmalige Nebeneinander von zwei Plätzen mit zwei unterschiedlichen Profilen uneingeschränkt so beibehalten. Deshalb setzen wir GRÜNE uns auch dafür ein, dass der Beschluss von 2014 umgesetzt wird, dass nach der Sanierung des Marktplatzes, nach den Umbauarbeiten, der Friedrichsplatz wieder als grüne Oase nicht nur besteht, sondern auch noch weiterentwickelt wird. Ich möchte darauf verweisen, dass Bürgermeister Fluhrer gerade in der Zeitung gesagt hat, mehr Bäume auf dem Friedrichsplatz. Das wird nur möglich sein, wenn der Platz auch von allen Ständen und weiteren Festen verschont bleibt. Ich möchte erinnern, dass wir in Karlsruhe alle gemeinsam eine Klimaanpassungsstrategie verabschiedet haben. Wenn Sie auf der Homepage diese Klimaanpassungsstrategie der Stadt Karlsruhe anschauen, dann steht an erster Stelle, mehr Grün, grüne Plätze, mehr Bäume, mehr Sachbegrünung, Fassadengrün usw. Es kann nicht sein, dass wir jetzt am Friedrichsplatz, bei unserem wichtigsten Platz in der Innenstadt, von diesem Prinzip, von dieser Notwendigkeit, die wir haben, abweichen. Denn wir werden noch mehr heiße Tage bekommen. Wir brauchen mehr Bäume zur Abkühlung, zum Wohlbefinden der Menschen in der Stadt. Wir werden nicht über unseren Antrag abstimmen lassen, sondern orientieren uns mit unseren Änderungsanträgen an der Vorlage der Stadtverwaltung, die durch diese Neuformulierung auch sehr gut geeignet ist. Wir wollen beantragen, dass im Punkt 2 der erste Satz gestrichen wird und dass der Übergangszeitraum, der ohnehin schon feststeht für 2021, nicht bis zur Fertigstellung der Kaiserstraße dauern soll, sondern dass er bereits 2023 beendet wird und ab diesem Zeitpunkt keine Stände mehr auf dem Friedrichsplatz untergebracht werden sollen. Denn das ist auch eine klare Ansage. Die Beschicker und Beschickerinnen wollen wissen, wie damit umgegangen wird, und dass sie sich auf eine Veränderung einstellen können. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) Wir haben zweitens in der Beschlussvorlage die Variante 3 C. Da beantragen wir, dass der Friedrichsplatz vollständig renaturiert wird. Das heißt, die Ausschreibung soll beinhalten, dass der temporär befestigte Streifen entlang der Arkaden in die Ausschreibung zur Renaturierung des Friedrichsplatzes miteinbezogen wird. Denn nur dann wird der Friedrichsplatz tatsächlich in seiner ganzen Schönheit und Wertigkeit wie früher hergestellt und weiterentwickelt. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass dieser Streifen kein wirklich attraktives Angebot für die Weihnachtsmarktbeschicker und Weihnachtsmarktbeschickerinnen ist. Denn wer will hier wirtschaftlich agieren können bei einem Streifen, bei dem es keine wirkliche Aufenthaltsqualität für die Besucher und Besucherinnen des Weihnachtsmarktes gibt. Von daher möchten wir diese beiden Anträge auf Grundlage der Verwaltungsvorlage der Stadt einbringen. Wir plädieren noch einmal dafür, lassen Sie uns doch gemeinsam mit den Beschickerinnen und Beschicker, die verständlicherweise gerne auf dem Friedrichsplatz bleiben möchten, weil sie sich dort gut entwickelt haben, Lösungen finden, wie wir einen attraktiven Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz und den angrenzenden Straßen bekommen. Hier sind Innovationen möglich. Die sollen genutzt werden. Ich bin sicher, dass dann in ein paar Jahren ... (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin!) ... diese Situation für uns in Karlsruhe bewahrt bleibt und wir die Einmaligkeit unserer beiden Plätze bewahren können. – 6 – Der Vorsitzende: Ich wollte noch korrigieren, dass Punkt 14.2 zurückgezogen ist und durch den neuen CDU-Antrag ersetzt wurde. Das muss ich noch nachtragen. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank, dann bleibt mir das schon erspart. Frau Kollegin Rastätter, Sie haben es wieder hervorragend hingebracht, alles unter dem Punkt Klimanotstand zu sehen. Ich möchte noch einmal sagen, wir haben dem Klimanotstand hier nicht zugestimmt. Das muss man ganz klar sagen. Man kann nicht alles immer in einen Topf werfen. Wir sind mit Sicherheit genau bei Ihnen. Auch wir wollen den Friedrichsplatz als eine grüne Oase wieder herstellen. Aber Sie suggerieren hier zum Beispiel, dass man dort irgendwelche Bäume pflanzen kann. Haben Sie gesehen, dass unter dem Friedrichsplatz eine Tiefgarage ist? Das funktioniert teilweise gar nicht. Natürlich kann man im Randgebiet den einen oder anderen Baum vielleicht noch pflanzen. Ich verstehe nicht, warum es bei Ihnen immer nur Radikallösungen gibt. Schwarz oder weiß, es gibt immer nur das gleiche. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Warum können wir nicht einen Kompromiss finden, den Friedrichsplatz für 11 Monate als grüne Oase herzurichten, und für einen Monat zu bespielen? Bitte lassen Sie uns – das ist ein Teil unseres Antrags – doch diesen Gestaltungswettbewerb, der jetzt gemacht werden soll, so modifizieren, dass beide Varianten möglich sind. Einmal die Variante, die die Verwaltung vorschlägt und die GRÜNEN, dass überhaupt nichts mehr dort ist, und eine Variante, wo der Friedrichsplatz einen Monat im Jahr bespielt werden kann. Man vergleicht zurzeit immer nur Äpfel mit Birnen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben dort mindestens fünf, sechs, sieben Veranstaltungen im Jahr gehabt. Dass der Platz so aussieht, wie er jetzt aussieht, ist doch auch dem geschuldet, weil wir tausend Feste darauf machen und der Platz auch nicht mehr richtig hergerichtet werden kann. Das ist ganz anders, wenn wir dort nur eine einzige Veranstaltung, die auch noch im Winter stattfinden würde, machen. Lassen Sie doch bitte einmal die Leute kreativ sein und vielleicht prüfen, ob es nicht möglich wäre. Wir sind nicht gegen den Marktplatz, der Marktplatz muss entwickelt werden. Aber was Sie in Ihrem Horrorszenario immer vergessen, ist, dass auf dem Marktplatz bisher nur 60 Stände stehen können. In den Parallelstraßen, die gefordert werden oder Richtung Schloss, da ist bisher überhaupt nichts möglich. Stellen Sie sich einmal vor, was die Geschäfte in diesen Parallelstraßen sagen, wenn wir ihnen Stände vornedran stellen. In der Lammstraße wurde es dieses Jahr praktiziert und es wurde überhaupt nicht angenommen. Ich verstehe wirklich die Welt nicht mehr. Wir müssen alles immer nur noch in schwarz-weiß sehen und müssen immer nur noch sagen, hopp oder topp. Unser Antrag bietet uns die Möglichkeit, dass wir diese ein bis zwei Jahre, die wir sowieso noch brauchen, bis der Marktplatz fertig ist, beziehungsweise vor allem die Schienen irgendwann aus der Kaiserstraße raus kommen, als Testobjekt sehen. Dort sehen wir auch, wie der Friedrichsplatz sich renaturieren kann, wenn nur noch eine Veranstaltung dort stattfindet. Dann kann man sukzessive vielleicht die Beschickerinnen und Beschicker mitnehmen. Wenn die irgendwann sagen, auf dem Marktplatz ist es so schön, da wollen wir alle nur noch hin, dann kann man dies dort miteinfließen lassen. Aber warum müssen wir jetzt den Beschickerinnen und Beschicker sagen, was sie zu tun haben. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich denke, wir haben die Möglichkeit. Es ist noch genügend Zeit. Diese Zeit sollten wir uns nehmen, es in diesen Wettbewerb einfließen zu lassen und dann eine richtige, weise Entscheidung treffen. – 7 – Die jeweiligen Varianten B und C, die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen werden – das hatte ich Ihnen bereits im Hauptausschuss gesagt – lehnen wir von vornherein ab, weil sie völlig unwirtschaftlich für die Beschickerinnen und Beschicker sind. Da wird kein Mensch hingehen. Dann sollte man den kompletten Platz entsprechend herrichten. Dann muss man aber nicht noch irgendeine Kleinigkeit machen. Denn das ist dann wirklich nicht tragbar und nicht im Sinne derer, die dort ihr Geld verdienen wollen. Ich glaube, dass wir vor allem eines machen müssen. Wir müssen vor allem versuchen, gerade bei so einem Thema, wo wirklich viele Emotionen eine Rolle spielen, uns die nötige Zeit zu lassen, die wir sowieso noch haben, und da auch die Beschicker und Beschickerinnen und vor allem auch die Menschen, die diesen Friedrichsplatz mit dieser Waldweihnacht so liebgewonnen haben, mitzunehmen. 40.000 Unterschriften in dieser kurzen Zeit sind kein Pappenstiel. Wir alle werden von jeglicher Petition jeden Tag angeschrieben. Dann kann es doch nicht sein, dass wir die einfach ignorieren und sagen, was ihr sagt, ist uns völlig egal. Noch einmal, damit schließe ich dann auch, ganz klar, wir haben eines gemacht. Wir haben von vornherein gesagt, kein weiterer Veranstaltungsort dort. Lediglich einen Monat die Bespielung ... (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat!) ... des Friedrichsplatzes. Stadtrat Marvi (SPD): Beim näheren Nachdenken über die beiden Standortdebatten Zukunft Christkindlesmarkt und Zukunft Friedrichsplatz ergibt sich ein Zusammenhang, eine innere Logik mit der Zukunft unserer Innenstadt. Auch wenn die Befürworter der dauerhaften Waldweihnacht von dieser Logik erst einmal überzeugt werden müssen. Sie haben es gesagt, es sind nicht wenige, die überzeugt werden müssen. Es ist keine vier Wochen her, als wir hier im Gemeinderat mit unseren Stimmen eine schienenfreie Kaiserstraße als elementaren Baustein für die Neugestaltung unserer Innenstadt durchgefochten haben. Wir haben damit nicht nur eine gute Grundlage gelegt für eine vitale oberirdische Entwicklung in Kombination mit dem neugestalteten Marktplatz. Wir haben damit auch eine gute Grundlage gelegt für eine zusammenhängende und attraktive Eventkonzeption in der City und damit eigentlich auch die Vorarbeit geleistet für eine gute Lösung für den Friedrichsplatz. Womit wir bei der heutigen Beschlussvorlage wären. Wir sehen mit dem Update der Beschlussvorlage unsere Kernanliegen, die wir mit unserem Ergänzungsantrag eingebracht haben, vollständig realisiert. Unser erklärter Wille ist es, dass der Christkindlesmarkt zurückkehrt an den Marktplatz, so wie wir es langfristig hier im Gemeinderat miteinander vereinbart hatten. Wir wissen natürlich, dass sich noch nicht alle so richtig vorstellen können, dass es die Atmosphäre, den Charme und die Magnetkraft mit dieser Rückkehr geben kann. Aber zum einen haben wir nicht mehr den alten Marktplatz vor uns, der durchkreuzt wird von Straßenbahnen. Und zum anderen sollten wir doch bitteschön unserem Marktamt, unseren Marketingfachleuten zutrauen, dass sie wieder eine einzigartige neue Konzeption hinbekommen, die allen Spaß macht, den Beschickern und der Bevölkerung, die dann das annehmen wird, auch wenn es nicht sofort klappt. Aber das wird auch eine Zeit brauchen. Wir sind uns jedenfalls ganz sicher, dass Karlsruhe im Eventbereich so vieles hinbekommen hat mit – 8 – überregionaler Beachtung. Wir fragen uns, warum das ausgerechnet hier im neugestalteten Marktplatz nicht gelingen soll. Wir wollen, dass der Umzug des Christkindlesmarkt vom Friedrichsplatz kontrolliert und nicht abrupt, nicht chaotisch stattfindet. Insofern finden wir es gut, dass es Zeit geben wird für diese Umgewöhnung, dass es eine Zwei-Platz-Lösung geben wird für einige Jahre, 2021, 2022, vielleicht sogar 2023. Das ist eine ganze Menge Umgewöhnungszeit. Wir würden davon absehen, heute einen Zeitstempel zu vergeben, weil es nur dann Sinn macht, wenn die Kaiserstraße nicht nur schienenfrei ist, sondern tatsächlich neu gestaltet ist und entsprechend genutzt werden kann. Wir wollen in der Perspektive erreichen, da sind wir uns mit Frau Rastätter einig, dass es in der Nutzung der Plätze eine Einigung gibt, dass es diesen Dualismus geben muss, der Marktplatz als urbaner zentraler Platz für Veranstaltungen, Events und Feste und der Friedrichsplatz als blühende urbane Ruhezone, die wieder so schön sein soll, wie wir es in Bildern früherer Tage gesehen haben, der natürlich über einen Wettbewerb entsprechend weiterentwickelt werden soll. Einen Hauch von Budenzauber auf dem Friedrichsplatz wollen wir allerdings beibehalten. Wir würden uns dabei für die langfristige Lösung für die Variante C der Vorlage aussprechen. Wir sind guten Mutes, dass sich die Bedenken gegen unseren heutigen Beschluss in den kommenden Jahren legen werden. Wir als SPD blicken voller Zuversicht in die Zukunft des Christkindlesmarktes auf dem Marktplatz. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Ohne Frage, die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz ist ein toller Erfolg. Sie ist zentraler Bestandteil des Christkindlesmarktes und vom Marktamt und allen anderen Beteiligten gut gemacht. Die Menschen lieben diesen Ort. Nur, um welchen Preis? Fünf Wochen vorweihnachtliche Idylle, 47 Wochen hässlich und braun. Das ist die Realität des Friedrichsplatzes, einstmals der schönste Platz in Karlsruhe. Für meine Fraktion ist das ein zu hoher Preis. Die Grünflächen sind beschädigt, die Bäume gehen kaputt wegen der schweren Last auf dem Wurzelwerk. Wenn wir den Friedrichsplatz weiter in dieser Weise beanspruchen, ist nach Einschätzung des Gartenbauamtes mit dem Absterben eines Großteils des Altbaumbestandes zu rechnen. Wenn dann der letzte Großbaum unwiederbringlich geschädigt ist, ist es mit dem Flair der Waldweihnacht nicht mehr weit her. Dann sind da noch die Radfahrer und Radfahrerinnen. Die Erbprinzenstraße ist die City-Route Süd. Auch im Winter fahren viele mit dem Rad. Und das mit steigender Tendenz. Die angebotene Umleitungsroute ist schlecht. Auch hier erreichen uns viele Klagen. Wenn wir nun die Zukunft der Innenstadt in den Blick nehmen, ist es offensichtlich, es fehlt ein schöner Ort der Ruhe in der City. Die Qualität der City lebt von einem Wechsel zwischen Trubel und Ruhe. Trubel gibt es am Europaplatz, am Stephanplatz und zukünftig wieder auf dem Marktplatz genug. Es fehlt eine grüne Oase der Ruhe, wie gesagt. Wenn wir uns an die kürzlich hier vorgestellte Regionsumfrage erinnern, dann war den Besucherinnen und Besuchern und den Karlsruherinnen und Karlsruhern wichtig, alle wünschen sich ruhige Orte in der Stadt. Für uns ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Friedrichsplatz als Ruheoase der Stadt zurückgewonnen wird. Feste und Veranstaltungen werden künftig auf dem Marktplatz stattfinden können. Und ganz in der Nähe, um die Ecke, auf dem Friedrichsplatz kann man sich ausruhen vom Einkaufstrubel, lauten Veranstaltungen, vom ganzen bunten Leben unserer schönen Stadt. – 9 – Wir folgen also der Empfehlung des Gartenbauamtes. Zur Sicherung der Bäume und Grünflächen muss zukünftig auf Großveranstaltungen auf dem Friedrichsplatz komplett verzichtet werden. Geben wir dem neuen Marktplatz eine Chance. Er ist für Veranstaltungen konzipiert. Er wird auch dem Christkindlesmarkt gut zu Gesicht stehen. Ich bin mir sicher, das Marktamt wird diese Herausforderung mit Bravour lösen und den Markt attraktiv inszenieren. Am Ende werden alle Besucherinnen und Besucher, Beschickerinnen und Beschicker ihren neuen Christkindlesmarkt lieben. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte damit beginnen, dass mir und meiner Fraktion schon öfters entgegengerufen wurde, die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen uns umstellen. Das trifft beim Christkindlesmarkt genau den Nagel auf den Kopf. Wir haben damals einen Beschluss gefasst. Das ist vollkommen richtig. Meine Fraktion hat damals aber auch schon gesagt, uns wäre es am liebsten, wenn der Weihnachtsmarkt vor das Schloss käme. Das war nicht möglich. Deshalb haben wir gesagt, Friedrichsplatz, alles gut. Von den großen deutschen Städten war der Karlsruher Christkindlesmarkt der schönste. Das haben die Menschen mit ihrer Stimme gezeigt, und dass sie es auch richtig finden, dass er am Friedrichsplatz bleibt. Wir haben immer gesagt, wenn das so sein sollte – Sie haben von den Beschickerinnen und Beschicker in dieser Stadt die Unterschriften überreicht bekommen, Herr Oberbürgermeister -, dann muss man sich mit dieser Sache schon einmal beschäftigen. Da geht es nicht nur um 1.000 Stimmen, sondern um zigtausende Stimmen. Wenn man jetzt den Marktplatz sieht nach seiner Fertigstellung, dann wird das nicht mehr der Marktplatz sein wie damals, als der Christkindlesmarkt am Marktplatz war. Es ist ein anderer Platz. Er ist viel kleiner, mit den Zugängen etc. Es wird niemals diese Atmosphäre dort geben, die es früher am Marktplatz gab. Deshalb muss man sich schon die Frage stellen, die muss man entweder mit Ja oder mit Nein beantworten: Kann der Friedrichsplatz weiter mit dem Christkindlesmarkt bespielt werden? Meine Fraktion hat sich schon frühzeitig damit beschäftigt und hat gesagt, wir sind für eine Zwei-Plätze-Lösung, weil wir eines verhindern möchten. Wir möchten auf jeden Fall nicht, dass diejenigen, die heute ihr Geld dort verdienen konnten, es später nicht mehr tun können. Das wollen wir nicht. Wir wollen keinen auf dem Weg zur Neuausrichtung verlieren. Deshalb auch unser Änderungsantrag zur Zwei-Plätze-Lösung. Ich habe gerade meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat gut zugehört. Eines kann ich mir nicht vorstellen, Kollege Marvi. Wenn Sie auf dem Friedrichsplatz die C-Lösung haben wollen, dann stehen dort 10 Beschicker. Ich weiß natürlich, wieso. Damit die Verbindung zum Kinderland hergestellt wird. Aber glauben Sie mir, die Leute tun mir heute schon leid, die dort ihr Geld verdienen sollen. Ich kann mir das beim besten Willen wirklich nicht vorstellen, dass es Sinn macht, es so zu belassen. Deshalb bitte ich, über die Zwei-Plätze-Lösung nachzudenken. Wir können darüber diskutieren, in der Friedrichsplatzlösung dann die 50er-Lösung mitaufzunehmen. Da wäre meine Fraktion sicherlich bereit mitzugehen. Aber das Kinderland können wir nicht abhängen. Bei der kleinen Lösung, die gerade favorisiert wurde, funktioniert das nicht. Ich kann nur davor warnen, das zu tun. Herr Oberbürgermeister, ich habe Ihnen gut zugehört. Wenn die Schienen draußen sind, dass das dann alles viel besser wird. Ja, vielleicht. Ich kann es nicht sagen. Sie können es wahrscheinlich auch nicht mit 100%iger Sicherheit. Wir haben heute zu dieser Zwei-Plätze- Lösung tendiert. Wir wollen auf keinen Fall das Kinderland abhängen. Das würden wir damit tun, wenn wir nur diese kleine Lösung machen. Falls es dann so sein sollte, dass die Mehrheit – 10 – des Rates das anders sieht, dann, liebe Verwaltung, denken Sie doch auch einmal vom Marktplatz bis zum Schloss. Wir haben jetzt schon die Eiszeit dort. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir dann den Marktplatz haben, die Eiszeit und das Schloss, dann bekommen wir alle unter und haben alle Probleme gelöst. Ich bleibe dabei, dann wäre es eine Überlegung wert, auf jeden Fall noch einmal über den Vorschlag von uns nachzudenken. Wir wollen diese 40.000 Unterschriften nicht vergessen. Wir wollen die Beschicker auf dem Weg mitnehmen und wollen auch niemanden auf dem Weg verlieren. Stadträtin Fenrich (AfD): Das Thema ist viel diskutiert worden. Wir haben es hier gehört. Wir haben es in der Presse gelesen. Wir haben das auch auf den Straßen erlebt. Zunächst möchte ich meinen Dank aussprechen an die Verwaltung für die Arbeit, die sie sich gemacht hat. Ich möchte auch meinen Dank aussprechen an alle Fraktionen hier, denn sie haben es sich alle nicht leicht gemacht. Jeder hat seine Grüne für seine Lösung. Jeder hat das entsprechend vorgetragen. Es gibt für jede der Lösungen, die vorgetragen wurden, ein Für und Wider. Wir haben auch innerhalb meiner Fraktion darüber heiß diskutiert. Eine Lösung, die alle zufrieden stellt, gleicht fast einer Quadratur des Kreises. Man wird es nicht erreichen. Aber ich denke, die Beschlussvorlage, die uns die Stadt gegeben hat, gibt doch einige Möglichkeiten her, wie es aussehen könnte. Deswegen haben wir uns das angeschaut und kamen dann auch übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass wir der Beschlussvorlage hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 zustimmen können. Was die Ziffer 3 anbelangt, diese drei Varianten, da waren wir zunächst unterschiedlicher Meinung. Aber ich denke, dass es – so wie es hier schon angeklungen ist – keinen Sinn macht, wenn man der Variante C zustimmt mit 10 Buden. Da kommt kein Mensch hin. Das haben wir gesehen in der Lammstraße, wo sich die Beschicker auch beschwert haben. Ich denke, wir sollten darauf Rücksicht nehmen. Wenn die Verwaltung uns zusagt, ich habe das jetzt auch so mitgenommen, dass der Baumschutz beachtet wird, dass die Grundfläche, wo die Bäume stehen, entsprechend ausgeweitet wird, dann habe ich Vertrauen in die Verwaltung, dass sie es tut. Der AfD-Fraktion ist der Naturschutz sehr wichtig. Wir wollen die Bäume auch erhalten. Ich muss ehrlich sagen, es tut uns weh, wenn wir hören, Bäume sollen gefällt werden oder sie gehen ein, und ich höre andererseits, Bäume werden wieder gepflanzt. Bis die so groß sind, dass sie uns das bringen, was wir erwarten, nämlich eine gute Luft, Schatten spenden, braucht es sicherlich 20 Jahre. Wir gehen davon aus, dass die Stadt alles tun wird, um die Bäume zu schützen. Vergessen wir doch auch nicht, was bislang unterblieben ist, wir haben auch ein paar Lebewesen, die in den Bäumen sind, die dort übernachten. Also, nicht nur die Flora, sondern auch die Fauna. Von daher denke ich, wenn man das so gestaltet, dass dieser Platz wirklich für ca. einen Monat bespielt wird, alle anderen Veranstaltungen sind auf dem Marktplatz und vielleicht dann auch in den angrenzenden Straßen, dann müsste es möglich sein, dass man das entsprechend renaturiert, so dass in einer relativ kurzen Zeit die Grünflächen wieder ansehnlich sind. Von daher, wie gesagt, würden wir der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen können. Wenn dann die Schienen draußen sind, das vielleicht noch als Schlussanmerkung, dann kann man sich vielleicht noch einmal überlegen, ob nicht doch in der Kaiserstraße das eine oder andere gemacht wird. Dann werden wir vielleicht in ein paar Jahren uns noch einmal überlegen, ob man einen Grundsatzbeschluss fasst und dann wirklich sagt, dann ist der Friedrichsplatz ganz frei von irgendwelchen Ständen. Aber das muss man sehen. Bis dahin ist für uns Beschlussvorlage der Verwaltung in Ordnung. – 11 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir sind uns alle einig, dass der Marktplatz zum zentralen Ort des Weihnachtsmarktes werden kann. Auch wenn ich persönlich Skeptiker bin, dass wir ein ähnliches Flair wie auf dem Friedrichsplatz hinbekommen können, glaube ich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Karlsruhe Marketing und Event GmbH und der städtischen Verwaltung in der Konzeption alles tun werden, um ein möglichst gutes Flair hinzubekommen. Wir haben, das haben wir in den Redebeiträgen auch gehört, viele Punkte, wo wir uns einig sind. Es gibt aber auch einen zentralen Punkt, bei dem wir uns uneinig sind. Das ist die Frage, ob eine einmonatige Bespielung des Friedrichsplatzes aus ökologischen Aspekten vertretbar ist oder nicht. Ich glaube, das ist die zentrale Frage, die wir an der Stelle haben. Sei es in der reduzierten Form, egal welche Variante, oder in der Form, wie es bisher war. Da sind wir auch in unserer Fraktion nicht zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen. Deshalb werden wir getrennt abstimmen, weil wir seitens der Verwaltung nicht das Gefühl hatten, zumindest meine Person, die genaue Antwort zu bekommen, wie sich eine einmonatige Bespielung auf die Flora und Fauna – wie ich gerade gelernt habe – am Friedrichsplatz auswirkt. Auf jeden Fall sind wir froh darüber, dass der Fahrradweg freigemacht wird, dass wir dort in Zukunft keinerlei oder möglichst wenige Verkehrsbeeinträchtigung haben für den Radverkehr. Das war ein ganz zentraler Punkt auf unserer Seite. Wir hoffen natürlich, dass wir, egal, welche Entscheidung wir jetzt treffen, die ökologischen Schäden minimieren können, dass wir den Friedrichsplatz wieder zur grünen Oase in der Stadt realisieren und weiterentwickeln können. Wir sind auf jeden Fall der Hoffnung, dass wir dort einen zentralen Ort für alle Menschen dieser Stadt schaffen können, wo sie sich ausruhen können, wo die Kinder und Familien eine gute Gelegenheit haben, am Wochenende oder unter der Woche ihren Aufenthalt zu haben und eine schöne Zeit zu genießen. Deshalb werden wir uneinheitlich abstimmen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Die Geister, die ich rief. Ich kann daran erinnern, zuerst wollte keiner vom Marktplatz auf den Friedrichsplatz umziehen. Nun hat sich die Waldweihnacht als Marke etabliert. An der Stelle auch von mir ein ganz dickes Lob an das Marktamt und die KME, die aus der Not eine Marke gemacht haben. Da der Marktplatz zukünftig deutlich weniger Stände aufnehmen kann, ist ein Gesamtkonzept für die Weihnachtsstadt Karlsruhe unerlässlich und keine Insellösung. Neben den wirtschaftlichen Faktoren des Weihnachtsmarktes und den Auswirkungen auf Handel, Gastronomie und Tourismus ist der Friedrichsplatz das Bindeglied zum Kinderland St. Stephan, das ohne den Friedrichsplatz völlig abgehängt würde und auf Dauer nicht wirtschaftlich zu betreiben sein wird. Auch die Verbindung von Marktplatz und Friedrichsplatz über die Zähringerstraße, wie vor der Großbaustelle, ist in die Planungen miteinzubeziehen. Allerdings möchte unsere Fraktion auch eine Aufwertung des Friedrichsplatzes, der in den letzten Jahren doch ziemlich heruntergekommen ist. Mit einer Bepflanzung, die den klimatischen Bedingungen Rechnung trägt, und für Bienen und andere Kleinlebewesen – ich meine hier nicht die Ratten – Lebensraum bietet, würde die Waldweihnacht in einer verkleinerten Form erhalten bleiben und die Auswirkungen des Weihnachtsstresses für die Vegetation des Platzes würden sich reduzieren. Für alle anderen Veranstaltungen sollte der Friedrichsplatz tabu bleiben. Ich muss Ihnen auch aus wirtschaftlicher Sicht sagen, 10 Buden oder 30 Buden machen keinen Sinn. Dann können wir es lassen. Unsere Fraktion wird für die Variante A mit den 50 Buden stimmen. – 12 – Wir sollten sukzessive überprüfen in den kommenden Jahren, wie weit wir die Weihnachtsstadt ausbauen können in die Seitenstraßen, und wie weit wir den Weihnachtsstress vom Friedrichsplatz nehmen können. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich will etwas zur Vorgeschichte sagen, weil darauf auch unsere Abstimmungsreihenfolge anknüpft. Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates, dass der Friedrichsplatz nur vorübergehend genutzt werden kann. Ich weiß noch, da war es eine ähnliche Situation wie jetzt, dass keiner so genau wusste, ob am Ende eine Mehrheit für den Umzug auf den Friedrichsplatz zustande kommt, weil wir eine ähnlich heftige Debatte um dieses Thema hatten. Es war damals auch Element des gemeinsamen Beschlusses, dass wir anschließend den Friedrichsplatz wieder schön herrichten, eigentlich noch schöner, als er vorher war, denn er war vorher schon sanierungsfällig. Das ist jetzt aber viele Jahre aufgeschoben worden. Alles, was wir jetzt reihenfolgetechnisch machen, hat immer damit etwas zu tun, wie weit kehren wir uns sozusagen von diesem ursprünglichen Beschluss ab und näheren uns dann schrittweise wieder an. Wichtig ist auch zu klären, dass wir heute darüber reden, weil am Ende des Jahres der Marktplatz schon fertig sein könnte. So ist es geplant. Wir können trotzdem dieses Jahr noch keine Stände vergeben, von denen wir nicht wissen, ob sie denn nicht vielleicht am Ende des Jahres gar nicht dorthin können, weil sich aus irgendwelchen Gründen die ganze Geschichte doch verzögert hat. Insofern appellieren wir unter Ziffer 2 an Sie, dass wir es im Jahr 2020 noch einmal wie gehabt auf dem Friedrichsplatz machen können. Auch das ist noch einmal eine wichtige Information. Jetzt hatte ich vorgeschlagen, dass wir die drei Ziffern getrennt aufrufen. Es ist die Frage, bevor wir in die Ziffer 1 einsteigen, welche grundsätzlich anderen Bestandteile der verschiedenen Anträge oder ganze Anträge gibt es, die die Gesamtsystematik in Frage stellen. Das muss ich mit den einzelnen Fraktionen noch einmal kurz klären. Die Ziffer 1 des SPD- Antrags, verabredete Strategie schrittweise auf den Marktplatz zu verlagern, wäre in unserem Beschluss so mit drin. Dann muss ich das hier nicht mehr ansprechen. Die Ziffer 2, temporär noch möglich sein im Rahmen des Übergangs, die vorgeschädigten Bäume schützen, hat sich auch erledigt durch die Vorlage. Dann haben wir den Antrag der FDP, der insofern grundsätzlich abweicht, als Sie mit dem Begriff Zwei-Plätze-Lösung durchaus etwas anderes implizieren, als Hauptstandort Christkindlesmarkt und nur noch ein bisschen was auf dem Friedrichsplatz. Insofern, wenn Sie einverstanden wären, würde ich den als erstes aufrufen, weil er noch einmal die Gesamtlösung anders aufzieht. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich, bevor ich in unsere Beschlussziffern gehe, den Änderungsantrag der FDP unter Punkt 14.3 aufrufen, Zwei-Plätze- Lösung für den Christkindlesmarkt. Ich möchte zusagen, dass wir trotzdem auch anschließend noch über Verbindungen nachdenken dürfen. Aber Sie haben ein anderes Grundkonzept. Von daher passt das an diese Stelle in die Abstimmung. Ich stelle den Antrag Punkt 14.3 der FDP zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann gibt es einen interfraktionellen Antrag der GRÜNE und der KAL/Die PARTEI unter Punkt 14.4. Da glaube ich, dass wir diese Bestandteile durch die einzelnen Ziffern aufgeführt bekommen beziehungsweise die GRÜNEN haben sich schon dementsprechend geäußert. Dann brauche ich den jetzt nicht mehr aufrufen. – 13 – Dann haben wir im Grunde die Voraussetzung getroffen, dass wir die Ziffer 1 des Beschlusstextes der Verwaltungsvorlage aufrufen können, der da heißt, 2020 bleibt es erst einmal so wie 2019. Das steht jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Das ist schon mal was. Wir kommen damit zur Vorbereitung der Ziffer 2, zu den Antragsbestandteilen, die an der Ziffer 2 der Beschlussvorlage etwas ändern möchten. Da hat sich der ursprüngliche Antrag der GRÜNEN und KAL/Die PARTEI im Grunde mit Ihrem Vorgehen erledigt. Dann gab es in der Ziffer 3 dieses ursprünglichen Antrags von GRÜNE und KAL/Die PARTEI, die Erbprinzenstraße bleibt ganzjährig als innerstädtische Fahrradroute passierbar. Das ist in unserem Beschlussvorschlag Ziffer 2 mit drin. Jetzt würde ich als erstes aufrufen den Antrag der GRÜNEN, der die Beschlussvorlage in Ziffer 2 ändern möchte, dass man nämlich den Übergangszeitraum auf maximal 2023 beschränkt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir erst im Jahr 2022 beginnen können, in der Kaiserstraße umzubauen. Sie müssen im Grunde im März 2023 schon wissen, was Sie im Dezember 2023 machen. Da gehe ich davon aus, dass wir möglicherweise mit den angrenzenden Abschnitten der Kaiserstraße noch nicht verlässlich sicher sein können. Deswegen empfehle ich Ihnen, diese Begrenzung nicht vorzunehmen, so schmerzhaft es auch wäre, wenn noch ein weiteres Jahr dann diese Bespielung nicht verlagert werden kann. Die Ziffer 1 des GRÜNE-Änderungsantrags steht damit zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich habe jetzt zur Ziffer 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung keine weiteren Änderungsbestandteile. Der Antrag der CDU ... (Zuruf Stadtrat Hofmann/CDU) - Das bezieht sich aber sehr stark auf den Gestaltungswettbewerb. Der kommt erst unter Ziffer 3. Erklären Sie uns das noch einmal kurz? Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der CDU-Antrag geht nicht von einer zeitlichen Begrenzung aus, sondern sagt, wir sollen entscheiden, wenn wir die Gegebenheiten kennen. Der Vorsitzende: Aber in der Ziffer 2 bei uns ist auch keine zeitliche Begrenzung, sondern nur, dass die angrenzenden Abschnitte der Kaiserstraße fertig sein müssen, bevor wir da Buden draufstellen können. Insofern sehe ich im Moment den Widerspruch nicht ganz. Das strategisch andere Vorgehen von Ihnen ist dann unter Ziffer 3 zu verorten. Stadtrat Hofmann (CDU): Das ist schon richtig. Aber dann müssten wir den letzten Satz herunternehmen, weil der Platz südlich der Erbprinzenstraße und die Straßen selbst im Übergangszeitraum bereits freizuhalten sind. Wenn er nicht frei ist, schränkt es das schon sehr stark ein. Es muss nur eine Eventualität hinein. Der Vorsitzende: Dann sind Sie nicht damit einverstanden, dass wir in der Übergangszeit die Variante A anbieten, sondern Sie würden auch die Erbprinzenstraße und gegebenenfalls den Platz vor dem Naturkundemuseum zulassen wollen, wenn es nötig ist. – 14 – (Stadtrat Hofmann/CDU: Je, nachdem, was der Wettbewerb ergibt.) Sie wollen sich die Option offen halten, je nach Wettbewerbsergebnis, auch in der Übergangszeit den Platz vor dem Naturkundemuseum und gegebenenfalls die Erbprinzenstraße zu bespielen. Das hat jetzt hoffentlich jeder mitbekommen. Dann ist das ein Änderungsantrag zur Ziffer 2. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit habe ich jetzt keine weiteren Änderungen für die Ziffer 2. Die Ziffer 2 ist, Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung der angrenzenden Abschnitte in der Kaiserstraße. Die Gesamtstandzahl wird dadurch gehalten, dass die Anzahl der Stände, die nicht auf dem Marktplatz unterkommen, im nördlichen Teil des Friedrichsplatzes verankert bleiben können. Die Erbprinzenstraße wird freigehalten und auch der Platz vor dem Naturkundemuseum. Wer dieser Ziffer 2, so steht es hier im Beschlussvorschlag, zustimmen kann oder sie ablehnt, der kann das jetzt tun. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Damit ist die Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage auch so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Ziffer 3. Die Ziffer 3 rekurriert darauf, dass wir uns mit dem zukünftigen Gestaltungsbild des Friedrichsplatzes beschäftigen sollen. Bevor ich aber eine entsprechende Agentur beauftrage, muss die wissen, was dort von der Nutzung her vorgesehen ist. Da machen wir Ihnen drei Varianten. Wir empfehlen Ihnen heute einen Grundsatzbeschluss, wie diese Geschichte aussieht. Der CDU-Antrag schlägt etwas anderes vor, dass es nämlich zwei Optionen in diesem Wettbewerb gibt, nämlich einmal, dass es weiter eine Bespielung gibt und einmal, dass es keine Bespielung gibt und man erst danach entscheidet, welche Lösung man anstrebt. Diesen Änderungsantrag, das ist die untere Hälfte des Beschlusstextes der CDU, stelle ich jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Hock (FDP): Das sollten Sie jetzt noch einmal ganz genau klären. Das ist nämlich nicht allen ganz klar gewesen. Der Vorsitzende: Wir empfehlen Ihnen, unter der Ziffer 3 unseres Beschlussantrags, dass wir uns heute schon festlegen, wie eine mögliche Nutzung des zukünftigen Friedrichsplatzes mit Buden aussehen soll. Da stellen wir Ihnen die Varianten A, B und C vor. Das wird dann die Ausgangslage sein für diesen Wettbewerb. Die CDU schlägt vor, sich heute noch nicht festzulegen, sondern zu sagen, wir machen den Wettbewerb. Wir wollen von den teilnehmenden Büros zwei Varianten haben, nämlich einmal mit Bespielung des Friedrichsplatzes, einmal ohne Bespielung des Friedrichsplatzes, und entscheiden dann, wenn der Wettbewerb abgeschlossen ist, wie wir zukünftig damit umgehen. So habe ich Sie jetzt verstanden. Ich empfehle Ihnen, dass wir heute eine Grundsatzentscheidung treffen, so wie es in der Beschlussvorlage steht. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag der CDU, dass es statt eines Wettbewerbs, wo man nur an einer Alternative arbeitet, einen Wettbewerb gibt, der an zwei Alternativen arbeitet und damit die Entscheidung ein Stück weit – zwei Jahre haben Sie geschrieben – verschiebt. Dieser Änderungsantrag der CDU steht jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt habe ich damit fast alle Anträge abgearbeitet, außer dem GRÜNE-Änderungsantrag, der sich auf die Variante C bezieht. Wenn jetzt eine Mehrheit für die Variante A ist oder eine – 15 – Mehrheit für die Variante B, brauchen wir die Variante C nicht mehr. Sollen wir es jetzt vorgezogen abstimmen oder kann ich es vor C aufrufen? (Zuruf) Dann müssen wir es aber vor C machen. Änderungen kommen immer vor dem eigentlichen Beschluss. Jetzt kommen wir in eine etwas komplizierte Geschichte. Denn bevor wir die Ziffer 3 abstimmen können, müssen wir wissen, welche Variante wir dort einsetzen. Ich biete Ihnen jetzt Variante A, weil die am weitesten von unserer ursprünglichen Zusage abweicht, als erste Variante an. Dann die Variante B, dann die Variante C. Aber natürlich nur dann, wenn das Vorherige keine Mehrheit gefunden hat. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass es schwer wäre, wenn wir heute für gar keinen Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Wer mit seinem Vorschlag unterlegen ist, soll sich bitte anschließend überlegen, ob er nicht doch dem nächstschlimmeren aus seiner Sicht eine entsprechende Zustimmung geben kann. Dann stelle ich jetzt die Variante A zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit wird die Variante B zur Abstimmung gestellt. – Das hat auch keine Mehrheit. Jetzt kommt die Variante C. Bevor wir aber die Variante C abstimmen können, rufe ich den Änderungsantrag der GRÜNEN auf. Das ist der neue Änderungsantrag der GRÜNEN, Ziffer 2. In meiner Variante C, die ich Ihnen vorschlage, soll dieser Streifen am nördlichen Bereich optional auch begrünt werden. Im Wettbewerb wird es zwei Varianten geben, einmal mit dem begrünten Streifen, einmal ohne den begrünten Streifen. Ich schlage Ihnen das deswegen vor, nicht weil ich denke, dass da die 10 Buden vom Weihnachtsmarkt noch glücklich sind, sondern weil ich diesen Streifen gerne außerhalb einer Grünkonzeption halten würde, falls wir einmal Außengastronomie oder irgendetwas anderes unter den Arkaden machen. Dann brauche ich die derzeit befestigten Streifen für die Feuerwehrzufahrt und ich hätte dann noch Optionen, hier eine variable Nutzung vorzusehen. Deswegen sind mir beide Varianten wichtig. Die GRÜNEN schlagen vor, auf die eine Variante zu verzichten und nur die Vollrenaturierung im ursprünglichen Bestand zu machen. Das ist der Änderungsantrag. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit steht die unveränderte Variante C jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt stelle ich – das ist die letzte Abstimmung, die wir heute haben - die Ziffer 3 zur Abstimmung. In die Ziffer 3 wird jetzt die Variante C eingebaut als die Variante der Grundlage des Gestaltungswettbewerbs. Diese Ziffer 3 stelle ich jetzt zur Abstimmung. (Zurufe) Wir haben uns bisher nur entschieden, welche Variante A, B oder C Grundlage des Gestaltungswettbewerbs werden soll. Jetzt rufe ich die Ziffer 3 des Beschlussvorschlags der – 16 – Verwaltung auf. Man muss jetzt nur einfügen, dass wir als Grundlage diese Variante C nehmen. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Auch das ist eine Mehrheit. Damit haben wir beschlossen, dass für den Zeitraum 2020 alles so bleibt, wie es ist, dass von 2020 bis zur Fertigstellung der angrenzenden Abschnitte in der Kaiserstraße wir die Erbprinzenstraße schon einmal freiräumen, den Platz vor dem Naturkundemuseum schon einmal freiräumen und in einer Gesamtzahl der Stände zwischen Marktplatz und nördlichem Friedrichsplatz so viel anbieten können, wie wir heute auch haben. Wenn dann die angrenzende Kaiserstraße fertig ist und man deswegen ein Beschickungskonzept auch dieses Bereichs machen kann und damit ein Stück weit an die Eiszeit anschließt, wobei man den Platz der Grundrechte nicht nutzen kann, dann wird die Variante C umgesetzt, die auch jetzt schon Grundlage eines Gestaltungswettbewerbs für den Friedrichsplatz wird. Das würden wir dieses Jahr ausloben. Da machen wir mit Ihnen noch den Auslobungstext fertig. Dann würden wir schon im Jahr 2021 über die zukünftige Gestaltung des Friedrichsplatzes eine Entscheidung treffen können. Wir können im Grunde auch schon vor dem Naturkundemuseum beginnen mit der Renaturierung, denn diese Fläche brauchen wir in der Zwischenzeit auf keinen Fall. Das ist das, was jetzt durch die verschiedenen Entscheidungen beschlossen wurde, nur damit jeder weiß, wovon wir reden. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Disziplin, auch für die sehr sachliche Diskussion. Das ist bei dem Thema nicht immer so einfach. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Februar 2020