Alternativen für zweite Zufahrt zum Technologiepark prüfen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0206 Umfahrung Hagsfeld: Alternativen für zweite Zufahrt zum Technologiepark prüfen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 23.06.2020 9.4 X Gemeinderat 30.06.2020 10.4 x Die Verwaltung bringt im Antrag zum Planfeststellungsverfahren auch Alternativen zur zusätzlichen Nordzufahrt zum Technologiepark ein. Die geplante zusätzliche Zufahrt zum Technologiepark in Verlängerung der Südumfahrung Hagsfeld würde ein bisher noch grün gebliebenes Gebiet durch Verlärmung und Zerschneidung stark entwerten. Davon sind konkret ein Kindergarten und die “Wagenburg” betroffen. Außerdem wird eine wesentliche Fläche versiegelt. Alternativen gibt es auf bereits vorhandenen Straßen, die lediglich verbreitert werden müssten, ohne Neubau einer Straße. Insbesondere könnte die bisherige Notzufahrt im Süden durch geringe Verbreiterung ertüchtigt werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Sachverhalt / Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs-antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0206 Dez. 6 Alternativen für zweite Zufahrt zum Technologiepark prüfen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 23.06.2020 9.4 x Gemeinderat 30.06.2020 10.4 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Umfahrung Hagsfeld mit einer zusätzlichen (nördlichen) Zufahrt an den Technologiepark zu planen. Im Rahmen dieses Auftrags wurden bereits drei Varianten geprüft: 1. Die favorisierte Variante sieht einen flächenschonenden Anschluss an die Albert-Nestler-Straße vor. 2. Die zweite Variante mit Anschluss an die Wilhelm-Schickard-Straße wurde wegen des deutlich größeren Flächenverbrauchs wieder verworfen. 3. In der Variantenuntersuchung wurde auch eine Variante mit einem Anschluss des Technologieparks über die Straße Am Vogelsand geprüft. Dazu wäre eine Verlegung der Straßenbahnhaltestelle „Sinsheimer Straße“ notwendig. Die Haid-und-Neu-Straße müsste für die notwendigen Ein- und Abbiegestreifen verbreitert werden und würde näher an die Wohnbebauung heranrücken. Es wäre eine weitere Lichtsignalanlage im Zuge der Haid-und- Neu-Straße notwendig. Die Anbindung wäre insgesamt deutlich weniger attraktiv als eine Anbindung des Technologieparks in direkter Verlängerung der Umfahrung und wurde in der Abwägung aller genannten Punkte nicht weiter verfolgt. Eine weitere zusätzliche Anschlussmöglichkeit ist der Ausbau der bestehenden Notzufahrt von der Rintheimer Querallee. Hierfür gibt es ein eigenes Bebauungsplanverfahren, für welches als nächster Verfahrensschritt der Auslegungsbeschluss vorgesehen ist. Sie ersetzt aber nicht die vom Gemeinderat geforderte zusätzliche nördliche Zufahrt.