Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes (NVK) zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes 2030 des NVK - Zustimmung der Stadt Karlsruhe
| Vorlage: | 2020/0169 |
|---|---|
| Art: | Beschlussvorlage |
| Datum: | 10.02.2020 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Stadtplanungsamt |
| Erwähnte Stadtteile: | Daxlanden, Durlach, Grötzingen, Hohenwettersbach, Knielingen, Neureut, Oberreut, Rüppurr, Wolfartsweier |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 24.03.2020
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: Keine Angabe
Zusätzliche Dateien
-
Extrahierter Text
NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE VERBANDSVERSAMMLUNG am 30. März 2020 Vorlage 02/2020 zu TOP 2 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 Beschluss der erneuten beschränkten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungs planes 2030 nach § 3 Absatz 2 BauGB (Baugesetzbuch) in Verbin- dung mit § 4a Absatz 3 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB Die Verbandsversammlung hat im März 2012 die förmliche Einleitung der Fort- schreibung des Flächennutzungsplanes 2030 (FNP 2030) nach § 2 BauGB be- schlossen. Parallel erfolgte der Beschluss zur Einleitung der Fortschreibung des Landschaftsplanes. Fachliche Grundlage für die Umweltbelange bildet die Tragfähig- keitsstudie. Für die Fortschreibung sollten insbesondere die Bereiche Gewerbeflächen und Wohnbauflächen näher betrachtet werden. Für die gewerblichen Bauflächen lag bereits eine entsprechende Studie von CIMA/ Planquadrat vor, die Handlungsbedarf aufgezeigt hatte, sodass diese Thematik im Verfahren zunächst vorgezogen wurde. Die Fortschreibung „Wohnen“ wurde zu Beginn des Verfahrens von der Fortschrei- bung „Gewerbe“ zunächst entkoppelt und zurückgestellt. Gründe hierfür waren u. a. die anstehende Überarbeitung der Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflä- chennachweise durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die als landes- weite Genehmigungsgrundlage für Flächenneuausweisungen im FNP sowie für ge- nehmigungsbedürftige, nicht aus dem FNP entwickelte Bebauungspläne dienen und die ausstehende Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes Ba- den-Württemberg, die eine wesentliche Rolle bei der Bemessung der Wohnbauflä- chenbedarfe einnimmt. Mit der Veröffentlichung der Aktualisierung der Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächennachweise im Jahr 2013 und der Bevölkerungs- vorausrechnung im Juli 2014 lagen die Grundlagen für die Wiederaufnahme der Fortschreibung der Wohnbauflächen vor. Mit dem Beschluss der Verbandsversamm- lung vom 22. Mai 2017 wurden die beiden genannten Themenfelder zusammenge- führt. Am 3. Juni 2019 hat die Verbandsversammlung die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Während der Entwurf des FNP 2030 in der Zeit vom 8. Juli 2019 bis einschließlich 23. August 2019 auslag, hat die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öf- fentlicher Belange im Zeitraum vom 24. Juni 2019 bis 9. August stattgefunden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Anregungen ist eine erneute beschränkte Of- fenlage erforderlich. Anlage 1 - 2 - Folgende Änderungen werden in die erneute beschränkte Offenlage des FNP 2030 eingebracht (siehe auch Anlage gezeichnete Gegenüberstellungen): Karlsbad: - Ergänzung Symbol für Abfall (bestehende Grünabfallsammelstelle) Karlsruhe: - geänderte Darstellung Trassenkorridor Querspange/2. Rheinbrücke - Herausnahme der geplanten Zweckbestimmungen KA-Gf-707 und -708 auf Grund der zur MiRO Karlsruhe - Ergänzung Flächenhaftes Naturdenkmal „Sandgrube Grüner Weg West“ - Ergänzung Flächenhaftes Naturdenkmal „Sandrasen am Grünen Weg“ - Herausnahme Beschriftung „B10“ Zubringer Abfahrt Karlsruhe-Nord - Beschriftung „B10“ Korrigiert in „K9659“ Rheinstetten: - Umgriff Abgrabung vergrößert auf genehmigte Abgrabungsfläche, auf Grund von Hinweis des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Waldbronn: - Ergänzung Symbol für Abfall (bestehende Grünabfallsammelstelle) Ettlingen: Zudem kann die Fläche Oberer Haag Erweiterung (ET-G-202) in Ettlingen nicht wei- terverfolgt werden. Für die Fläche Oberer Haag Erweiterung (ET-G-202) in Ettlingen wurde eine Waldumwandlungserklärung erforderlich. Dafür wurde eine artenschutz- rechtliche Untersuchung durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass sich in dem Gebiet zahlreiche Bäume befinden, die Lebensraum für streng geschützte Arten sind (u. a. Heldbockkäfer). Die Fläche kann seitens der Stadt Ettlingen nicht weiterverfolgt werden (Beschluss des GR Ettlingen vom 27. November 2019) und wird aus der Darstellung des FNP 2030 herausgenommen und auf dem Stand des FNP 2010 wieder als Wald dargestellt. Daher ist eine beschränkte Offenlage erforderlich. Darüber hinaus sind die folgenden wesentlichen Punkte aus der formellen Beteili- gung zu nennen (siehe auch Anlage gezeichnete Gegenüberstellungen): Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Forst: Das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Landesbetrieb Forst Baden-Württem- berg hat darauf hingewiesen, dass die beiden bereits im FNP 2010 enthaltenen Wohnbauflächen KA-W-120 (Albert-Einstein-Straße, Karlsruhe) sowie RH-W-102 (Nord II, Rheinstetten) mit Wald bestockt sind. Hier galt es zu prüfen, ob eine Wald- umwandlungserklärung nach § 9 LWaldG (Landeswaldgesetz) erforderlich sein wird. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg - Landesbetrieb Forst BW ist diese für den FNP 2030 in diesen beiden Fällen nicht erforderlich. Im Bebauungs- planverfahren ist für die beiden Flächen eine Waldumwandlungsgenehmigung einzu- holen. - 3 - Für die beiden Karlsruher Flächen KA-G-215 (Grüner Weg (G)) und KA-W-067 (Grü- ner Weg (W)) galt es zu prüfen, ob sich auf diesen Flächen Wald nach § 12 LWaldG gebildet hat. Das Forstamt Karlsruhe hat die Waldeigenschaft bestätigt. Infolge ge- ringer Nutzungen haben sich überwiegend durch jahrzehntelange Sukzession wald- artige Gehölzflächen entwickelt. Der NVK hält die beabsichtigte Siedlungsentwick- lung in diesem Bereich dennoch für sinnvoll und notwendig, um den aufgezeigten Flächenbedarf abzudecken. Daher sind eine Waldumwandlungserklärung sowie die Bereitstellung von Aufforstungsflächen erforderlich. Der FNP 2030 stellt die erforder- lichen Kontingente für eine Waldumwandlungserklärung für das gesamte Verbands- gebiet dar. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung und der dabei erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung sind dann ortsnahe Flächen zur Aufforstung auf Karlsruher Gemarkung heranzuziehen, dies können auch andere als im FNP darge- stellte sein. Flächenausweisung allgemein: Die Industrie- und Handelskammer hat angeregt, der prosperierenden Wirtschaft mit Ausgründungen der Hochschulen, die erforderliche Infrastruktur sowie Wohnungen zuzuordnen bzw. zur Verfügung zu stellen, damit die positive Entwicklung der Region nicht ausgebremst wird. Die Naturschutzverbände hingegen haben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme erneut die Netto-Null gefordert. Aufgrund des enormen prognostizierten Bevölkerungs- wachstums im Verbandsgebiet sowie der fortschreitenden Entwicklung im Bereich Gewerbe, erscheint es jedoch notwendig sowohl Flächen für Wohnraum als auch für gewerbliche Nutzung zu schaffen. Da der Bedarf nicht in ganzem Umfang im Be- stand (Baulücken) gedeckt werden kann, sind im FNP 2030 behutsam auch neue Flächen ausgewiesen. Das Ziel des schonenden Umgangs mit Grund und Boden wird hier dennoch weiterverfolgt, denn die Flächen wurden mit Bedacht ausgewählt. Umweltbericht: Darüber hinaus haben die Naturschutzverbände hinterfragt, ob die Systematik der Bewertung der geplanten Flächen im FNP 2030 im Hinblick auf die Schutzgüter ge- eignet ist, um die in § 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geforderten Ziele zu erreichen. Insbesondere wird befürchtet, dass der FNP 2030 den Zielen aus § 1 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG (Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt) sowie § 1 Abs. 3 Ziffer 4 BNatSchG (Luft und Klima) entgegensteht. Im Umweltbericht zum FNP 2030 werden eine Bewertung der einzelnen Flächen hin- sichtlich der Schutzgüter vorgenommen und als ungünstigste Stufe erhebliche nega- tive Umweltauswirkungen ausgewiesen. Die Gesamtbewertung ergibt sich jeweils aus der Summe der Bewertungen der einzelnen Schutzgüter. Diesen Ansatz halten die Naturschutzverbände zwar für geeignet, sie bezweifeln jedoch die Annahme, dass eine Reduzierung der Bewertung vorgenommen werden kann, wenn Vermei- dungs- und Minimierungsmaßnahmen durchgeführt werden (Kap. 4 im Anhang 1 des Umweltberichts). Die in den Flächen aufgeführten Verminderungs- und Minimie- rungsmaßnahmen seien zu pauschal beschrieben, als dass es erkennbar sei, dass die Schutzgüter wirksam geschützt werden können. Die Einbeziehung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in die Bewertung basiert jedoch nicht auf „pauschalen Annahmen“. Sie beruht bei jeder Prüffläche auf Einschätzungen, die aus den jeweiligen Gegebenheiten und schutzgutbezogenen Ergebnissen abgeleitet sind (vgl. Umweltbericht, S 63f). Bei den meisten Prüfflächen hat dies zu einer insgesamt „günstigeren“ Einstufung - 4 - der Gesamtbewertung geführt. Andererseits kam die Prüfung und Bewertung für zahlreiche Flächen zu dem Ergebnis, dass eine solche Verbesserung nicht ange- nommen werden kann. Dies zeigt, dass ein „Automatismus“ nicht gegeben ist. Hin- zuweisen ist darüber hinaus darauf, dass für das Schutzgut Boden grundsätzlich trotz vorgeschlagener Vermeidungs-/Minderungsmaßnahmen keine günstigere Be- wertung resultiert (vgl. Anhang 1, Pkt. 4). Der Kritik an der „pauschalen Beschreibung“ der Maßnahmen ist entgegenzuhalten, dass den erwarteten negativen Umweltauswirkungen geeignete Maßnahmentypen zugeordnet sind. Sie resultieren aus fachlichen Standards bzw. Anforderungen. Sie sind bei Realisierung in der nachfolgenden Planungsebene zu konkretisieren und verbindlich festzulegen. Im FNP ist aufgrund der fehlenden Detailschärfe eine gewis- se Abstrahierung der Beschreibungen üblich und nicht als Mangel zu sehen. Widerspruch der TransnetBW GmbH: Mit der Stellungnahme der TransnetBW GmbH vom 9. August 2019 wird Wider- spruch nach §7 Baugesetzbuch gegen verschiedene Darstellungen des Entwurfes des Flächennutzungsplanes 2030 eingelegt und angeregt, die betroffenen dargestell- ten Flächen teilweise oder ganz zurückzunehmen. Die TransnetBW GmbH ist ein deutscher Übertragungsnetzbetreiber und wird durch die Bundesnetzagentur beauf- tragt, das Vorhaben 19 des Bundesbedarfsplanes (vgl. Nr. 19 zum Bundesbedarfs- plangesetz) durchzuführen. Hierbei geht es darum, die bestehende 220-kV-Hoch- spannungsleitung auf eine 380-kV-Höchstspannungsleitung zu verstärken. Das Vor- haben 19 umfasst die Netzverstärkung zwischen Urberbach – Weinheim und Karls- ruhe. Der Abschnitt Süd benennt den Bereich zwischen Weinheim, Mannheim, Alt- lußheim und Karlsruhe. Für das länderübergreifende Vorhaben wird durch die Bun- desnetzagentur ein Bundesfachplanungsverfahren durchgeführt. Dabei werden Al- ternativen geprüft, bevor ein Trassenkorridor von 500 m bis 1.000 m festgelegt wird. Innerhalb dieses verbindlich festgelegten Trassenkorridors werden dann im Planfest- stellungsverfahren der genaue Trassenverlauf sowie die Mastgestaltung und die Maststandorte geplant. Das laufende Verfahren befindet sich noch in der Bundes- fachplanung, der Korridor ist noch nicht abschließend festgelegt. Für den Nachbarschaftsverband Karlsruhe bedeutet dies, dass die bestehende 220- kV-Leitung – die im Norden des Verbandsgebietes östlich von Linkenheim-Hoch- stetten ankommt, in Eggenstein-Leopoldshafen das Gemeindegebiet quert, weiter durch das Tiefgestade sowie über das Gelände der Raffinerie führt, um dann am Umspannwerk in Karlsruhe-Daxlanden vorerst zu enden – mit einem ca. 1 km breiten Korridor überlagert werden könnte. Darüber hinaus werden im Bereich der Gemein- den Eggenstein-Leopoldshafen und Karlsruhe zwei alternative Trassenverläufe – mit je einem 1 km breiten Korridor – östlich der Gemeinde entlang der B36 geprüft. Vari- ante 1 führt entlang der B36 nach Süden, bis sie nördlich der Karlsruher Kläranlage nach Westen schwenkt und südlich des heutigen Raffineriegeländes auf die Be- standstrasse trifft. Variante 2 verläuft bis zur Gemeindegrenze Karlsruhes entlang der B36 und folgt danach der Grenze nach Westen, bis sie an die Bestandstrasse anschließt. Derzeit sind alle drei Varianten in Prüfung und könnten in der Bundes- fachplanung als Trassenkorridor festgelegt werden. Der Neuausweisungsbedarf für Wohnbauflächen beträgt laut Bedarfsberechnung rund 90 ha. Aus Mangel an geeigneten Flächen schöpft der NVK mit rund 70 ha nicht die gesamten Möglichkeiten zur Neuausweisung aus. Um die vorhandenen Flächen möglichst verantwortungsvoll zu nutzen, wird das Maß der Nutzung geplanter Wohn- und Mischbauflächen im Flächennutzungsplan 2030 über die sogenannten „Zielwerte zur Siedlungsdichte“ gesteuert, die als verbindliche Vorgaben für die Bauleitplanung - 5 - im Plan verankert sind (siehe Begründung, Kapitel Wohnen). Die Gemeinde Eggen- stein-Leopoldshafen sowie die Stadt Karlsruhe sind im Verbandsgebiet die einzigen Kommunen, die einen Bedarf an neuen, zusätzlichen Wohnbauflächen vorzuweisen haben. Gerade in Eggenstein handelt es sich bei den betroffenen Wohnbauflächen EL-W-002 und EL-W-003 um die einzige verbliebene Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde. Auch Nachfrage und Bedarf nach gewerblichen Bauflächen im Verband wurden im Rahmen einer Gewerbeflächenstudie detailliert untersucht. Diese hat für das Ver- bandsgebiet einen Bedarf an gewerblichen Bauflächen von insgesamt 42,5 Hektar ergeben. Im Rahmen der Fortschreibung schafft es der NVK nicht, den Bedarf zu de- cken. Bei einem Großteil der Flächen handelt es sich darüber hinaus um Flächen, die be- reits im gültigen FNP 2010 als Bauflächen dargestellt und im Regionalplan als regio- nalplanerisch abgestimmter Bereich für Siedlungserweiterung festgelegt sind. Vor allem in Anbetracht knappen Wohnraumes sowie des durch die Gewerbeflä- chenstudie belegten Bedarfes an Gewerbeflächen für den Verband ist es aus Sicht des NVK nicht zielführend, geplante Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan her- auszunehmen, ohne zu wissen, ob der später planfestgestellte Trassenverlauf diese doch zulassen würde. In Abwägung der widerstreitenden Interessen räumt der vor- gestellte FNP 2030 den städtebaulichen Zielsetzungen zur Entwicklung von Wohn- bau- und Gewerbeflächen Vorrang ein. Dies insbesondere auch deshalb, weil Tras- senführungen für Energieleitungen möglich sind, die diesen Zielsetzungen nicht zu- widerlaufen. Es wird vorgeschlagen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, keine geplanten Flächen aus dem FNP 2030 herauszunehmen. Die Darstellungen des FNP 2030 sowie die städ- tebaulichen Belange sollen im Rahmen der Abwägung der Bundesfachplanung bzw. des Planfeststellungverfahren mit einfließen. Sollte dennoch eine Trasse festgelegt werden, die den Darstellungen des FNP 2030 entgegensteht, weil Belange der Ener- gieversorgung deutlich überwiegen, greift der Widerspruch der TransnetBW GmbH. Verkehr: Aufgrund von Anregungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 4 - Straßenwesen und Verkehr, wird die Darstellung der Querspange 2. Rheinbrücke Karlsruhe bis B36 geändert. Da das Planfeststellungsverfahren gerade erst in Vorbe- reitung ist und somit die Trassenlage noch nicht endgültig festgelegt ist, stellt der FNP 2030 einen Trassenkorridor für Varianten dar (mit einem zusätzlichen „K“ in der Darstellung versehen). Die Variantenuntersuchung soll durch die Darstellung des Trassenkorridors in keinem Fall vorweg genommen werden, dennoch ist die unge- fähre Lage wichtig, um diese bei tangierenden Planungen berücksichtigen zu kön- nen. Grünflächen: Darüber hinaus wurde auf Anregung der MiRO Karlsruhe die Zweckbestimmung der geplanten Grünflächen KA-Gf-707 und -708 aus der Darstellung des FNP 2030 her- ausgenommen. Hintergrund ist, dass sich auf dem Gelände der MiRO Karlsruhe An- lagen befinden, die sie zu einem Störfallbetrieb machen und die geplanten Zweckbe- stimmungen in unmittelbarer Nähe zu diesem nicht entwickelt werden dürfen. - 6 - Öffentlichkeitsbeteiligung: Aus der Öffentlichkeit sind die Anregungen überwiegend zu den Flächen Bucke- berg III (KB-W-003) in Karlsbad und Dachsbau (KA-W-007) in Karlsruhe eingegan- gen. Neben umweltrelevanten Belangen ist vor allem die verkehrliche Situation sowie die (nicht ausreichend) vorhandene Infrastruktur kritisiert worden. Die Notwendigkeit von ausgebauten oder neuen technischen sowie sozialen Infra- struktureinrichtungen wird im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu prüfen und diese ggf. festzusetzen sein. Dabei gilt es auch, die verkehrliche Situation ge- nauer zu betrachten. Buckeberg III: Der Eingriff in die Grünzäsur wird in Abstimmung mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein im Rahmen des Ausformungsspielraumes im Randbereich möglich. Dachsbau (KA-W-007): Die Fläche Dachsbau ist Bestandteil des 12. Änderungsverfahrens des Regionalpla- nes 2003 Mittlerer Oberrhein. Im Zuge dessen wird hier „abgestimmter Bereich für Siedlungserweiterung“ festgelegt werden. Das Einzeländerungsverfahren des Regionalplanes des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, welches für 15 Prüfflächen im Verbandsgebiet notwendig ist, wurde im Mai 2018 seitens des Regionalverbandes eingeleitet. Im Herbst 2019 wurde die Öf- fentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angehört. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hat am 4. Dezember 2019 die 12. Änderung des Regionalplanes 2003 beschlossen. Sie liegt nun dem Ministerium zur Genehmigung vor. Allgemeines: Außerdem sind in den zweiten Entwurf des FNP 2030 die inzwischen rechtskräftigen Konzentrationszonen Windenergie (siehe auch Teil-FNP-Windenergie) sowie die durch die Verbandsversammlung beschlossenen Einzeländerungen und Berichtigun- gen aufgenommen worden. Die gesamte Flächenkulisse ist dem Entwurf des Flächennutzungsplanes 2030 zu entnehmen. Der Entwurf des FNP 2030 soll zusammen mit der Begründung, dem Umweltbericht und den Gebietspässen in der ersten Jahreshälfte 2020 erneut ausge- legt werden. Bei der erneuten Beteiligung handelt es sich um eine beschränkte Of- fenlage nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB. Dies bedeutet, dass Stellungnahmen nur zu den geändert Bereichen eingereicht werden sollen. Ergänzender Hinweis: Die folgenden Anlagen sind im Internet abrufbar: - Entwurf des FNP 2030 - Gegenüberstellung der Änderungen im Entwurf des FNP 2030 - Begründung zum Entwurf des FNP 2030 - Umweltbericht (inklusive Umweltsteckbriefe) - Gebietspässe - Synopse (formelle Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange so- wie der Öffentlichkeit) http://www.nachbarschaftsverband- karlsruhe.de/b1/verbandsversammlung/vv_maerz_2020.de - 7 - Beschluss: I. Antrag an die Verbandsversammlung: Beschluss der erneuten beschränkten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes 2030 nach § 3 Absatz 2 BauGB (Baugesetzbuch) in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB - Der Verbandsvorsitzende -
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1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V " 5 S Fachmarkt 1) max. 10.200m² VK W G G G LWB LWB LWB B 3 L 607 Rudolf-Plank-Straße U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U UUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU UU UU UUU U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U UU UU U U U U UU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU U U U U U U U U UUU U U U U UUUU U U U U UUUU UUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU U U U U U U U U U U U U U UUU U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U ¿ EG ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V " 5 S Fachmarkt 1) max. 10.200m² VK W G G LWB LWB LWB B 3 Rudolf-Plank-Straße L 607 FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Ettlingen Herausnahme ET-G-202 (Oberer Haag Erweiterung) 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± Anlage 2 U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * W W S Sport " 5 M S Verein F Lindenstraße K 3563 U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * W W S Sport " 5 M S Verein F K 3563 Lindenstraße FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Karlsbad Abfall/Grünabfall 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ! ! ! ! ! ! ! N N N N N N N N FND L L L W G G G M M M M M M M G I G I S Hafen S Forschung S Dienstleistung S Kaserne S Einkaufszentrum S Einzelh. Dienstl. S Fachmarkt Verw. S Fachmarkt 1) S Wissenschaft W F VS VS VS VS VS M G " 5 W S Verkehrs- übungsplatz W W W G W M W W W S Dienstleistung/EH. max. 1.600m² VK W A A A A BG E B 10 B 36 Straße Annweiler ESSO-Straße Sudetenstraße Knielingen Landauer Straße Rheinbrückenstraße Welschneureuter Straße ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ! ! ! ! ! ! N N N N N N N N FND L L L W G G G M M M M M M M G I G I S Hafen S Forschung S Dienstleistung S Kaserne S Einkaufszentrum S Einzelh. Dienstl. S Fachmarkt Verw. S Fachmarkt 1) S Wissenschaft W F VS VS VS VS M G " 5 W S Verkehrs- übungsplatz W W W G W M W W W S EH max. 1.600m² VK, Dienstleistung W K K BG E B 10 B 36 ESSO-Straße Sudetenstraße Landauer Straße Annweiler Straße Rheinbrückenstraße Knielingen FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Karlsruhe Trassenkorridor Querspange Rheinbrücke 0500 Meter 0500 Meter ± ± ¿ E Ö ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ E Ö ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ! ! ! N FND L M M M GI GI F VS A B 10 ¿ E Ö ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ E Ö ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ! ! N FND L M M M GI GI F K K FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Karlsruhe Grünfläche ohne besondere Zweckbestimmung 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU UUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U * * * * * ! ! G S Kaserne G W " 5 W W W M W W S Dienstleistung/EH. max. 1.600m² VK W W Willy-Brandt-Allee Linkenheimer Landstraße U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U * * * * * ! FND FND G S Kaserne G W " 5 W W W M W W S EH max. 1.600m² VK, Dienstleistung W W K9656 Linkenheimer Landstraße FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Karlsruhe Flächenhaftes Naturdenkmal 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U UU U U UU U UU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU UUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V ! ! ! ! W S Kaserne S Kaserne S Kaserne S Forschung S Forschung S Forschung S Wissenschaft S Wissenschaft S Wissenschaft S Wissenschaft S Sport S Sport S Sport B 10 U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U UU UU U UU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V ! W S Kaserne S Kaserne S Kaserne S Forschung S Forschung S Forschung S Wissenschaft S Wissenschaft S Wissenschaft S Wissenschaft S Sport S Sport S Sport FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Karlsruhe Beschriftung B10 gelöscht 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U UU UU U UU U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ! ! ! ! ! ! ! L L M S Einzelhandel Wohnen S Großmarkt S Polizei F VS S Polizei S Einkaufszentrum 1) 2) max. 23.000 m² VK S Sport B10 B 10 Pfinzstraße A 5 Durlacher Allee U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U UU U UU U UU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U ¿ E G ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ! ! ! ! L L M S S Großmarkt S Polizei F VS S Polizei S Einkaufszentrum 1) 2) max. 23.000 m² VK S Sport K 9659 K 9659 Pfinzstraße Durlacher Allee A 5 FNP 2030 Entwurf (Juni 2019) FNP 2030, 2. Entwurf (November 2019) Karlsruhe Beschriftung B10 in K9659 korrigiert 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUU UU U U U U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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Entwurf (November 2019) Rheinstetten Abgrabung 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ± U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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Entwurf (November 2019) Waldbronn Abfall/Grünabfall 010020030040050050 Meter 010020030040050050 Meter ± ±
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0169 Dez. 6 Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans 2030 des NVK – Zustimmung der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 12.03.2020 5 x vorberaten Gemeinderat 24.03.2020 25 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss dem erneuten Entwurf des Flächennutzungsplanes 2030 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe der Vorlage zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein - - - Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschaft und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zusammenfassung Die Verbandsversammlung des NVK hat im März 2012 den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan (FNP) und den Landschaftsplan (LP) gefasst. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe war am 14. Mai 2019 zuletzt damit befasst. Im Juni 2019 hat die Verbandsversammlung die formelle Offenlage nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch beschlossen. Im Zuge dessen hat sich nochmals eine Änderung ergeben. Die Fläche ET-G-202 (Oberer Haag Erweiterung) kann seitens der Stadt Ettlingen nicht weiterverfolgt werden und wird aus der Darstellung des FNP 2030 herausgenommen und auf dem Stand des FNP 2010 wieder als Wald dargestellt. Daher ist eine erneute beschränkte Offenlage erforderlich. Im Vorfeld zur Verbandsversammlung am 30. März 2020 wird die Vorlage nun mit Vorberatung im Planungsausschuss dem Gemeinderat zur Klärung des Abstimmungsverhaltens im NVK zur Beratung vorgelegt. Zentrale Änderungen und Auswirkungen für Karlsruhe Für die Fläche Oberer Haag Erweiterung (ET-G-202) in Ettlingen wurde eine Waldumwandlungserklärung erforderlich. Dafür wurde eine artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass sich in dem Gebiet zahlreiche Bäume befinden, die Lebensraum für streng geschützte Arten sind (u. a. Heldbockkäfer). Dies lässt eine Darstellung der Fläche mit gewerblicher Nutzung nicht zu. Die Baufläche muss entfallen. Darüber hinaus haben sich auf Karlsruher Gemarkung folgende Dinge geändert (siehe auch Anlage 2 gezeichnete Gegenüberstellungen): - geänderte Darstellung Trassenkorridor Neubau Querspange 2. Rheinbrücke Karlsruhe - Herausnahme der geplanten Zweckbestimmungen KA-Gf-707 und -708 auf Grund der Nähe zur MiRO Karlsruhe (Störfallbetrieb: geplante Zweckbestimmungen dürfen nicht entwickelt werden) - Ergänzung Flächenhaftes Naturdenkmal „Sandgrube Grüner Weg West“ - Ergänzung Flächenhaftes Naturdenkmal „Sandrasen am Grünen Weg“ - Herausnahme Beschriftung „B10“ Zubringer Abfahrt Karlsruhe-Nord - Beschriftung „B10“ Korrigiert in „K9659“ Zudem hat das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass die beiden bereits im FNP 2010 enthaltenen Wohnbauflächen KA-W-120 (Albert-Einstein-Straße, Karlsruhe) sowie RH-W-102 (Nord II, Rheinstetten) mit Wald bestockt sind. Hier galt es zu prüfen, ob eine Waldumwandlungserklärung nach § 9 Landeswaldgesetz (LWaldG) erforderlich sein wird. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg - Landesbetrieb Forst BW ist diese für den FNP 2030 in diesen beiden Fällen nicht erforderlich. Im Bebauungsplanverfahren ist für die beiden Flächen eine Waldumwandlungsgenehmigung einzuholen. Für die beiden Karlsruher Flächen KA-G-215 (Grüner Weg (G)) und KA-W-067 (Grüner Weg (W)) galt es zu prüfen, ob sich auf diesen Flächen Wald nach § 12 LWaldG gebildet hat. Das Forstamt Karlsruhe hat die Waldeigenschaft bestätigt. Infolge geringer Nutzungen haben sich überwiegend durch jahrzehntelange Sukzession waldartige Gehölzflächen entwickelt. Der NVK hält die beabsichtigte Siedlungsentwicklung in diesem Bereich dennoch für sinnvoll und notwendig, um den aufgezeigten Flächenbedarf abzudecken. Daher sind eine Waldumwandlungserklärung sowie die Bereitstellung von Aufforstungsflächen erforderlich. Der FNP 2030 stellt die erforderlichen Kontingente für eine Waldumwandlungserklärung für das gesamte Verbandsgebiet dar. Auf Ebene Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der verbindlichen Bauleitplanung und der dabei erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung sind dann ortsnahe Flächen zur Aufforstung auf Karlsruher Gemarkung heranzuziehen, dies können auch andere als im FNP dargestellte sein. Aus der Öffentlichkeit sind die Anregungen zu den Flächen Untere Hub (KA-S-301, Durlach), Dachsbau (KA-W-007, Hohenwettersbach), Otto-Wels-Straße (KA-W-028, Oberreut) und Rüppurr Süd (KA-W-002, Rüppurr) in Karlsruhe eingegangen. Neben umweltrelevanten Belangen sind vor allem die verkehrliche Situation sowie die (nicht ausreichend) vorhandene Infrastruktur kritisiert worden. Die Notwendigkeit von ausgebauten oder neuen technischen sowie sozialen Infrastruktureinrichtungen wird im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu prüfen und diese ggf. festzusetzen sein. Dabei gilt es auch, die verkehrliche Situation genauer zu betrachten. Historie Flächennutzungsplan 2030 Der Flächennutzungsplan wurde in mehreren Teilschritten erarbeitet. Aufbauend auf der Gewerbeflächenstudie wurde erst das Thema der Gewerbeflächenvorsorge angegangen. Im Anschluss daran waren die Rahmenbedingungen gegeben, um die Wohnbauflächen zu behandeln. In einem letzten Schritt wurden alle ergänzenden Themen zu dem „Vorentwurf FNP 2030“ zusammengeführt, der nach den verschiedenen Beteiligungen und Beratungen nun zum „Entwurf FNP 2030“ ausgearbeitet werden konnte. Bei der Diskussion über die Gewerbeflächen wurde die Prüfkulisse durch Beschluss der Verbandsversammlung im Februar 2014 deutlich reduziert. Auch über die geplante Herausnahme von „Tauschflächen“ aus dem Flächennutzungsplan 2010 wurde dabei entschieden. Entgegen der Empfehlung der Planungsstelle hat Karlsruhe in dem Zuge beschlossen, sämtliche neue Prüfflächen in Autobahnnähe im Osten nicht weiter zu verfolgen. Dadurch resultierte für Karlsruhe damals zunächst ein Defizit beim Flächenkontingent von rund 6 Hektar. Um dem zu begegnen, sollten interkommunale Ansätze mit Ettlingen, Karlsbad, Rheinstetten und Stutensee geprüft werden. Nach Durchführung einer ersten frühzeitigen Beteiligung im Frühjahr 2015 hat der Gemeinderat im Oktober 2015 entschieden, die Karlsruher Flächenkulisse anzupassen und die Prüffläche Im Horbenloch zu verkleinern sowie die Prüfflächen Gleisbauhof Süd und Güterbahngelände Fautenbruchstraße im Verfahren nicht weiter zu berücksichtigen. Im Gegenzug wurde die 2014 beschlossene teilweise Herausnahme von Knielingen West I und II revidiert. Aus der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum „Vorentwurf FNP 2030“ Anfang 2018 hat sich im Wesentlichen der Tausch zweier Gewerbeflächen in Wolfartsweier ergeben: - Karlsruhe-Wolfartsweier, Im Horbenloch (KA-G-228), etwa 3 ha Die Fläche wird aufgrund der isolierten Lage südlich der Autobahn sowie ihrer Lage in einem regionalen Grünzug seitens der oberen Raumordnungsbehörde sowie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein abgelehnt. Die Fläche wird nicht weiterverfolgt. - Karlsruhe-Wolfartsweier, Hörgel (KA-G-227), etwa 1 ha Damit für Wolfartsweier weiterhin eine Möglichkeit zur Entwicklung im Bereich Gewerbe besteht, soll die ursprüngliche Fläche aus dem FNP 2010 wieder in die Gesamtkulisse aufgenommen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Zudem wird der Messplatz nicht mehr als geplante Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Dienstleistung“ aufgeführt, die im Vorentwurf noch zur gewerblichen Nutzung gerechnet wurde. Da eine Verlagerung des Messplatzes für nicht aussichtsreich gehalten wird, ist die Fläche nun als Sonderbaufläche „Festplatz“ im Bestand dargestellt. Zur Deckung des verbleibenden Defizits von knapp 13 Hektar bei den gewerblichen Bauflächen wurden intensive Dialoge über interkommunale Ansätze geführt. Die Dialoge mit Karlsbad und Stutensee hatten zum Ergebnis, dass hier zunächst jeweils die Eigenentwicklungen der Gemeinden im Vordergrund stehen. Die einzige Option für eine größere interkommunale Gewerbeflächenentwicklung im Verbandsgebiet bot die Fläche LTZ Augustenberg in Rheinstetten. Die Stadt Rheinstetten hat in der Verbandsversammlung am 22. Mai 2017 eine Darstellung der Fläche LTZ Augustenberg als „Besondere Eignungsfläche für Gewerbe“ als interkommunales Gewerbegebiet mit Karlsruher Flächenkontingent jedoch per Änderungsantrag abgelehnt. Der Dialog mit Ettlingen mündete 2016 in die Erstellung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie für den Bereich „Seehof“. Derzeit wird in Kooperation mit der Stadt Ettlingen eine wirtschaftliche Machbarkeitsstudie erarbeitet. Dieser interkommunale Ansatz gilt somit als am weitesten vorangeschritten. Hier sind 1,4 Hektar des Bedarfes der Stadt Karlsruhe mit enthalten. Demnach verbleibt für Karlsruhe aktuell ein Flächendefizit von 11,4 Hektar im Bereich der gewerblichen Bauflächen, das nicht gedeckt werden konnte. In der Gemeinderatsitzung vom 3. Februar 2015 wurde bezüglich der Wohnbauflächen in Karlsruhe beschlossen, dass Karlsruhe bei der Realisierung seiner rechnerischen Wohnbauflächenbedarfe von 258 Hektar mit den Mitgliedsgemeinden im Nachbarschaftsverband Karlsruhe kooperiert. 173 Hektar sollen im Umland und 85 Hektar auf eigener Gemarkung ausgewiesen werden. Aus der Öffentlichkeit kamen im Zuge der frühzeitigen Beteiligung im Frühjahr 2016 vor allem Anregungen zu Flächen auf Karlsruher Gemarkung. Knapp 250 Hektar wurden in Karlsruhe auf ihre Eignung als Wohnbaufläche geprüft. Davon wurde rund ein Viertel der Flächen im Gemeinderat (April 2017) zur Weiterverfolgung beschlossen. Flächen in den Stadtteilen Hohenwettersbach, Oberreut sowie Rüppurr wurden äußerst negativ gesehen. Darüber hinaus wurde angeregt, Prüfflächen, die auf Kleingartenanlagen vorgesehen waren, herauszunehmen. Die Flächen in Hohenwettersbach und Rüppurr sind daraufhin stark reduziert worden. In den Stadtteilen Oberreut und Rüppurr sind im vorliegenden Entwurf Kleingartenanlagen nicht mehr mit geplanten Bauflächen belegt. Die Gemeinbedarfsfläche entlang der Herrenalber Straße, südlich der Straße Am Rüppurer Schloss bleibt weiterhin als Bestand dargestellt, da es hier bereits einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, der an der „Stelle Fläche Gemeinbedarf“ festsetzt. Im Zuge der zweiten frühzeitigen Behördenbeteiligung zum „Vorentwurf FNP 2030“ Anfang 2018 sind Stellungnahmen eingetroffen, die eine zwingende Veränderung der Flächenkulisse auf Karlsruher Gemarkung nach sich ziehen. Insgesamt können aufgrund von Widersprüchen mit dem Regionalplan rund 9 Hektar nicht umgesetzt werden: - Karlsruhe-Neureut, Neubruch (KA-W-062), etwa 2,5 ha Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Ein Teil der Fläche liegt in der Grünzäsur des Regionalplanes. Die Flächengröße ist an die Abgrenzung der Grünzäsur anzupassen. - Karlsruhe-Neureut, Südliches Oberfeld (KA-W-063), etwa 6,5 ha Die gesamte Fläche wird aufgrund ihrer Lage in der Grünzäsur seitens der oberen Raumordnungsbehörde sowie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein abgelehnt. Die Fläche wird aus der Kulisse herausgenommen. Gleichzeitig bekamen einige Flächen andere Zuschnitte (Oberer Säuterich) bzw. erhielten erstmalig konkrete Nutzungsaussagen (Zukunft Nord). Schlussendlich liegt die Neuausweisung an Wohnbauflächen auf der Gemarkung Karlsruhe bei ca. 62 Hektar und damit 23 Hektar unter dem angestrebten Wert von 85 Hektar. Verfahren Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde seitens der Planungsstelle des NVK im Zeitraum vom 24. Juni 2019 bis 9. August 2019 durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand von 8. Juli 2019 bis zum 23. August 2019 statt. Im Zuge dessen hat sich im Bereich Ettlingen-West nochmals eine Änderung ergeben, die eine erneute beschränkte Offenlage des FNP 2030 erforderlich macht. Die Karlsruher Ortschafträte sind im Vorfeld der ersten formellen Offenlage – die im Sommer durchgeführt wurde – im Frühjahr 2019 gehört worden (27.03.2019 OR Grötzingen, 02.04.2019 OR Wettersbach, 03.04.2019 OR Durlach, 10.04.2019 OR Wolfartsweier, 10.04.2019 OR Hohenwettersbach, 30.04.2019 OR Neureut). Im Bereich der Zuständigkeiten der jeweiligen Ortschaftsräte haben sich keine Änderungen ergeben haben. Die Verbandsversammlung des NVK wird im März 2020 den zweiten Entwurf zum Flächennutzungsplan zum Beschluss der erneuten beschränkten formellen Offenlage (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Trägerbeteiligung nach § 4 (2) BauGB) vorgelegt bekommen, die im Sommer 2020 durchgeführt werden soll (siehe Anlage 1). Auf der Internetseite des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sind der Entwurf des Flächennutzungsplans FNP 2030, eine Gegenüberstellung der Änderungen zum ersten Entwurf, die Begründung, der Umweltbericht inklusive Umweltsteckbriefen, die Gebietspässe für die geplanten Bauflächen sowie die Synopse aus der formellen Beteiligung Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange unter folgendem Link abrufbar: http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/b1/verbandsversammlung/vv_maerz_2020.de Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss dem Entwurf des Flächennutzungsplanes 2030 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe der Vorlage zuzustimmen.
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Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 25 der Tagesordnung: Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes (NVK) zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans 2030 des NVK – Zustimmung der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2020/0169 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss dem Entwurf des Flächennutzungsplanes 2030 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe der Vorlage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei 33 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Sie wissen, das ist ein langer Prozess. Wir müssen jetzt an einer Stelle noch etwas verändern. Deswegen müssen wir zumindest diesen Teil noch einmal erneut öffentlich auslegen. Aber so, wie es im Moment aussieht, werden wir mit dem Gesamtthema dieses Jahr endlich zum Abschluss kommen. Für diese neuerliche Zustimmung bräuchten wir Ihr Votum. - Auch das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020