Umweltpreis der Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0153 Umweltpreis der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 17 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 16.06.2020 5 x Gemeinderat 28.07.2020 9 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Stadt Karlsruhe lobt jährlich einen Umweltpreis für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderer Weise um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Stadt verdient gemacht haben. In die Jury, die den Preis vergibt, werden jeweils ein Mitglied der Fraktionen des Gemeinderates und ein von der IHK zu benennender Vertreter der Wirtschaft berufen. Ferner gehören dem Gremium die Leitung des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie die Leitung des Amtes für Stadtentwicklung als die für das Ehrenamt zuständige Behörde an. Sachverhalt/Begründung In Karlsruhe hat die Ökologie seit jeher einen hohen Stellenwert. 2015 erhielt die Stadt die Auszeich- nung für die bundesweit nachhaltigste Großstadt. Mit Blick auf städtische Auszeichnungen für vorbildliches umweltschützendes Engagement existiert bislang jedoch nur die an Schulen vergebene „Grüne Pyramide“. Es gibt keinen städtischen Preis speziell für private Initiativen. Der beantragte Umweltpreis der Stadt Karlsruhe für Privatpersonen, die sich in besonderer Weise um die Umwelt verdient gemacht haben, soll diese Lücke schließen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Sven Maier

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0153 Dez. 5 Umweltpreis der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 17 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 16.06.2020 5 X Gemeinderat 28.07.2020 9 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Preise im Themenbereich Nachhal- tigkeit /Umweltschutz ausgelobt und Privatpersonen, Organisationen oder Betriebe mit herausra- gendem Engagement ausgezeichnet. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit einer niedrigen und nach kurzer Zeit stark abnehmenden Bewerberzahl, mit der schwierigen Vergleichbarkeit der Be- werbungen, bei gleichzeitig relativ hohem Verwaltungsaufwand empfiehlt die Verwaltung, keinen eigenen Umweltpreis auszuloben. Spezifische Wettbewerbe und Auszeichnungen im Themenbereich Umwelt und Nachhaltigkeit werden aber begrüßt und im Rahmen zur Verfügung stehender Ressour- cen mit wechselnden Schwerpunkten regelmäßig umgesetzt. Die Verwaltung wird außerdem Möglichkeiten prüfen, die Umweltpreise anderer Akteure stärker zu bewerben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Meine Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe lobt jährlich einen Umweltpreis für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderer Weise um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Stadt ver- dient gemacht haben. Die Stadt Karlsruhe hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Preise im Themenbereich Nachhal- tigkeit /Umweltschutz ausgelobt und Privatpersonen, Organisationen oder Betriebe mit herausra- gendem Engagement ausgezeichnet. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl an Umwelt- und Nachhal- tigkeitspreisen anderer Akteure, an einigen davon hat sich die Stadt Karlsruhe beteiligt und wurde ausgezeichnet. Der Karlsruher Umweltpreis von 1990 bis 2003 Der Ursprung des Umweltpreis-Gedankens stammte seinerzeit aus Münster. Dort wurde bereits 1987 ein solcher Preis ausgelobt; der Landkreis Karlsruhe folgte 1988 mit einem „Kreisumweltpreis“. Karlsruhe rief bald darauf im Jahr 1990 ebenfalls einen Umweltpreis ins Leben und verlieh diesen mit Unterstützung durch eine Jury aus Verwaltung und Politik bis 2003 für nachhaltiges Wirtschaften, Verhalten und Ideen im Umweltschutzbereich an Privatpersonen sowie Unternehmen und freiberuf- lich Tätige. Der Preis war mit 5.000 DM dotiert und konnte geteilt werden. Im ersten Jahr gingen insgesamt 31 Bewerbungen ein. Diese Zahl nahm ebenso wie die Qualität der Bewerbungen kontinuierlich ab, im Jahr 1999 musste der Umweltpreis mangels Bewerbungen ganz eingestellt werden. 2003 wurde mit einer veränderten Konzeption ein Neuanfang unternommen, aber noch im gleichen Jahr endgültig beendet. Gründe waren neben der nach wie vor geringen Bewerberzahl eine schwierige Vergleich- barkeit der Bewerbungen, das geringe mediale Interesse, der große mit der Abwicklung des Um- weltpreises verbundene Verwaltungsaufwand und ein kaum zu beziffernder Effekt für mehr Nach- haltigkeit. Karlsruher Nachhaltigkeitspreise und Wettbewerbe seit 2003 Die Stadt Karlsruhe hat seit dieser Zeit zahlreiche Preise und Wettbewerbe zu Umwelt-, Klima- und weiteren Nachhaltigkeitsthemen ausgelobt. Im Folgenden ein Auszug daraus: • 2000 – 2001: „21 nachhaltige Haushalte“ für Privathaushalte und Einzelpersonen, die be- treut über einen Zeitraum hinweg einen eigenen nachhaltigen Lebensstil erprobten. • 2007: Schulwettbewerb „Solarkocher und Schulen“ • 2009 – 2010: „Karlsruher Klimavertrag“ für Privathaushalte und Einzelpersonen, die sich über einen definierten Zeitraum hinweg zu Energieeinsparungen und nachhaltigem Verhal- ten verpflichteten. Die Kampagne beinhaltete zudem begleitende Einzelwettbewerbe zu Nachhaltigkeitsthemen wie klimafreundliches Reisen, Second-Hand-Mode, Energieeinspa- rung etc. • 2012 - 2013: „Karlsruher Klimawette“ für Privathaushalte, die gegen die Stadt Karlsruhe wet- teten, eine selbst vorgegebene persönliche Energieeinsparung zu erreichen. • seit 2014: wiederkehrender Schulwettbewerb „Grüne Pyramide“ für alle Karlsruher Schulen mit Auszeichnungen in den vier Kategorien Naturschutz, Klimaschutz, Gesundheit und Um- welt & Faire Welt, Preisgeld pro Kategorie 1.000 Euro. Die bislang jährliche Preisvergabe wird aktuell angesichts abnehmender Bewerbungen auf einen zweijährigen Turnus umge- stellt. Weitere Informationen unter www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/umweltschutz/gruenepyramide.de • 2016 - 2017: „Projektwettbewerb Nachhaltigkeit“; einmalig durchgeführter Wettbewerb für Karlsruher Vereine und Organisationen, ermöglicht aus dem Preisgeld von 35.000 Euro zur Auszeichnung von Karlsruhe als „Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2015“. Weitere In- formationen zu den Preisträgerprojekten unter www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/nachhaltigkeit/projektwettbewerb.de Ergänzende Erläuterungen Seite 3 • Ehrenamtspreise der Stadt Karlsruhe, organisiert vom Amt für Stadtentwicklung. Ausgezeichnet wurden hierbei auch bereits im Naturschutz aktive Ehrenamtliche, beispiels- weise besonders engagierte Amphibienschützer. • Umweltpreise der Stadtwerke Karlsruhe, aktuell: Klimaheld 2020 Umweltpreise weiterer Akteure Auch außerhalb von Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften gibt es zahlreiche Preise und Wettbewerbe zu Themen von Umwelt und Nachhaltigkeit. An einigen davon hat sich die Stadt Karls- ruhe in der Vergangenheit erfolgreich beteiligt. Nachfolgend eine Auswahl: • seit 1979: Umweltpreis der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen für wissenschaftliche Arbeiten, die dem Allgemeinwohl, insbesondere der Lösung von Umweltschutzproblemen dienen. Aktuell arbeitet die Sparkasse an einer Neukonzeption zur Weiterentwicklung des Wettbe- werbes im Sinne eines Umweltpreises für beispielhafte lokale Projekte. • seit 1988: Kreisumweltschutzpreis des Landkreises Karlsruhe. Der Preis wird nach anfänglich jährlicher Vergabe mittlerweile angesichts abnehmender Bewerbungen nur noch alle zwei Jahre vergeben. • seit 1993: Umweltpreis der Landesregierung Baden-Württemberg für Unternehmen und Non-Profit-Betriebe in Baden-Württemberg • seit 2007: Wettbewerb um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis. In der Kategorie für Städte und Gemeinden wurde Karlsruhe 2015 mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kate- gorie „Großstadt“ ausgezeichnet und 2017 für den Jubiläumspreis des Deutschen Nachhal- tigkeitspreises nominiert. Weitere Kategorien des Wettbewerbes zeichnen unter anderem nachhaltige Wirtschafts- und Forschungsprojekte aus. • 2018: Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ des Bundesumweltministeriums • Deutscher Umweltpreis • Ehrenamtspreis „ECHT GUT!“ des Landes Baden-Württemberg Fazit: Die obige Auflistung verdeutlicht, dass es bereits eine lange Tradition von Umweltpreisen in der Stadt Karlsruhe und in deren Umfeld gibt. Auch in aktuellen Konzepten ist vorgesehen, bürgerschaft- liches Engagement im Themenfeld Umweltschutz – Klimaschutz - Nachhaltigkeit zu fördern und wertzuschätzen. So sind im städtischen Klimaschutzkonzept KSK 2030 bürgerschaftliche Aktivitäten - auch mit Hilfe von Wettbewerben - eingeplant. Das IQ-Korridorthema „Meine Grüne Stadt“ fördert bürgerschaftliches Engagement in seinen Handlungsfeldern Natur, Gesundheit und Klima seit 2016 durch die Förderung von zivilgesellschaftlichen „Anpacker-Projekten“ mit umfangreicher städtischer Unterstützung bei deren Umsetzung. In seiner Weiterentwicklung bietet das Korridorthema auch die Möglichkeit, dieses Engagement mit geeigneten Formaten zu würdigen. Vor diesem Hintergrund hält die Verwaltung, vorbehaltlich in ausreichendem Umfang dafür zur Ver- fügung stehender Ressourcen, gezielte Wettbewerbe und Auszeichnungen im Themenbereich Um- welt und Nachhaltigkeit generell für begrüßenswert. Insbesondere angesichts der bisherigen Erfahrungen mit oft geringen Beteiligungszahlen ist dabei jedoch darauf zu achten, nicht in Konkurrenz zu den Umweltpreisen anderer Akteure wie der Spar- kasse Karlsruhe Ettlingen, dem „Ehrenamtspreis“ oder dem „Klimaheld“-Wettbewerb der Stadtwer- ke Karlsruhe zu gelangen. Die Möglichkeit von Synergieeffekten sollte hierbei stets mit untersucht werden. Die Stadt Karlsruhe hat seit vielen Jahren Erfahrung – passiver wie aktiver Art – mit der Thematik Umweltpreis. Einem großen Verwaltungsaufwand für Themenfindung, Bewerbung, Acquise, Auswahl und Preisverleihung steht oftmals ein geringes öffentliches Interesse gegenüber. Nicht wenige der Ergänzende Erläuterungen Seite 4 oben genannten Wettbewerbe und Preise wurden nach einigen Jahren mangels Beteiligung einge- stellt oder auf einen mehrjährigen Rhythmus gestreckt. Daher spricht sich die Verwaltung dafür aus, keinen eigenen Umweltpreis auszuloben, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, die Umweltpreise anderer Akteure stärker zu bewerben und ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen. 2. In die Jury, die den Preis vergibt, werden jeweils ein Mitglied der Fraktionen des Gemeinderates und ein von der IHK zu benennender Vertreter der Wirtschaft berufen. Ferner gehören dem Gre- mium die Leitung des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie die Leitung des Amtes für Stadtentwicklung als die für das Ehrenamt zuständige Behörde an. Aufgrund der in der Vergangenheit mit den aufgeführten Wettbewerben gemachten Erfahrungen sind die Aufgaben und die Zusammensetzung einer Jury sehr sorgfältig abzuwägen und insbesondere die Rolle der Verwaltung zurückhaltend zu planen. Das Büro für Mitwirkung und Engagement hat es beispielsweise bislang vermieden, über die Qualität von bürgerschaftlichem Engagement im Sinne eines „besser“ oder „schlechter“ zu urteilen. Die Verwaltung sollte sich diesbezüglich möglichst neutral verhalten. Ihre Rolle sollte sich darauf beschränken, die Vorschläge zu prüfen und für die Jury aufzubereiten. Diese Aufgabe würde dann den gemeinderätlichen Vertreterinnen und Vertretern mit den zugehörigen Fachdezernaten obliegen. Darüber hinaus sollte bei der Besetzung einer Jury auf Ausgewogenheit und Fachlichkeit geachtet werden. Neben der IHK sollten – je nach Themenlage – Vertretungen von Wissenschaft, Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Arbeitnehmerschaft, Ehrenamt oder der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Empfehlung der Verwaltung zum Verzicht auf einen eigenen Umweltpreis erübri- gen sich entsprechende Überlegungen zur Jurybesetzung.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Umweltpreis der Stadt Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2020/0153 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 9 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Bera- tung im Gemeinderat am 28.04.2020 und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 16.06.2020 sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Maier (CDU): Umweltschutz fängt im Kleinen an, bei jedem von uns, bei jedem Bürger vor Ort. Wir sind verwundert. Verwundert über die Ablehnung der Verwaltung und verwundert über die Aussagen der Kollegen im Ausschuss. Wenn in der Antwort der Verwaltung steht, das gab es schon und es wurde nicht angenommen, dann könnte man folgende Rückschlüsse zie- hen: Die Menschen haben vielleicht gar kein so großes Interesse an Umweltschutz. Das glaube ich persönlich nicht. Oder, wie es früher gemacht und ausgelobt wurde, war es vielleicht nicht ganz optimal. Dann müsste man es vielleicht in Zukunft anders, besser machen. Die Stadt und dieses Haus rennen jedem Label, Zertifikat, jedem Hauptstadt-Titel und vielem anderen mehr bunt und munter hinterher. Die GRÜNE setzen ohnehin auf jedes Pferd, das die populäre Öffentlichkeit anspricht. Wenn es aber, wie von uns gefordert, niederschwellig um einen Preis für einzelne Bürger und Jugendliche geht, um für den Umweltschutz zu sensibilisie- – 2 – ren, dann wird das arrogant abgelehnt. Das ist wirklich bemerkenswert und entlarvend für die links-grüne Politik in diesem Haus. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir wollen den Antrag nicht arrogant ablehnen. Aber die Verwal- tung hat wirklich sehr ausführlich dargestellt, was für ein breites Angebot es bereits gibt im Be- reich der Umweltpreise, auch indirekt bei der Stadt. Sie haben jetzt zum Beispiel von den Stadtwerken regelmäßige Wettbewerbe, die Klimahelden 2020 oder auch bei der Sparkasse Karlsruhe. Man kann wirklich nicht sagen, dass die Stadt Karlsruhe komplett untätig ist und Umweltpreise nicht unterstützt. Es gab sogar noch die Zusage der Verwaltung in der der Ant- wort, diese Angebote stärker zu bewerben. Man könnte überlegen, Strukturen zu fördern oder vielleicht höhere Preise zu dotieren. Aber 20 verschiedene Parallelstrukturen machen keinen Sinn, wenn es schon so ein breites Angebot gibt. Dass wir GRÜNE für Umweltschutz stehen, das muss ich auch nicht lang und breit erläutern. Wir freuen uns aber auch an der Stelle ganz besonders, dass die CDU einen Vorstoß wagt im Bereich des Umweltschutzes. Wir freuen uns, wenn noch weitere Anträge, auch von der CDU, auf uns zukommen, die dann auch den Umweltschutz in Karlsruhe stärken. Vielleicht gibt es auch noch andere gute Ideen. Stadträtin Böringer (FDP): Es ist wichtig, bei dem Thema Umwelt und Nachhaltigkeit die Bürge- rinnen und Bürger mitzunehmen. Die Auslobung von Preisen kann ein Mittel dazu sein. Es ist schon viel getan worden. In der Stellungnahme der Verwaltung ist im Einzelnen aufgeführt, was durch die Stadt, durch die städtischen Gesellschaften und auch durch andere Akteure in diesem Bereich bereits erfolgt ist. Wichtig ist, wir wollen natürlich keine Konkurrenz von Wettbewer- ben haben. Das haben wir selber auch klar gemacht. Wir sind der Auffassung, dass mit der Stel- lungnahme der Verwaltung der Antrag der CDU erledigt ist. Ansonsten werden wir ihn leider ablehnen müssen. Wenn die Stadt einen neuen Vorschlag macht, allerdings natürlich unter Hinweis der Konkur- renz, dann sind wir gerne dabei. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist ein gutes Anliegen der CDU. Ich will das auch loben. Wir freuen uns, dass Ihr den Antrag gestellt habt. Aber dazu haben wir eine Verwaltung, dass sie uns sagt, ob dieser Antrag sinnvoll ist oder nicht. Offensichtlich ist er nicht sinnvoll. Insofern glaube ich, müssen wir uns überlegen, wie man es besser machen kann. Ich würde eine kleine Anregung geben. Könnte es sein, dass das Thema einfach zu groß aufge- macht ist? Vielleicht sollte man spezifische Preise ausloben für Bereiche, die man besonders fördern will, dass man das koppelt und miteinander verknüpft, und dass es dann erfolgreicher sein könnte. Nur ein Vorschlag. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es war schon etwas verwunderlich, dass selbst das Umweltdezernat diesen Vorschlag, einen Umweltpreis für die Bürger einzuführen, abgelehnt hat. Man kann nur vermuten, der Vorschlag kam von der falschen Partei. Von der Sache her ist es natürlich so, dass wir, wie Frau Mayer von den GRÜNEN schon gesagt hat, tatsächlich sehr viele Preise haben und auch in vielen Gremien schon Mitglied sind. Wir haben in den letzten Jahren von Seiten der GRÜNE immer wieder Anträge gehabt, die in diese – 3 – Richtung gingen und die dann auch von der Mentrup-Mehrheit angenommen wurden. Vor die- sem Hintergrund glauben wir auch, wie Frau Mayer, dass diese Preise ausreichen. Wir werden heute diesem Antrag nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Wird eine Abstimmung gewünscht? Dann stimmen wir jetzt über diesen An- trag ab. Ich bitte Sie um Ihr Kartenzeichen. – Dann sind das 9 Stimmen dafür und 38 Stimmen dagegen. Damit unterbrechen wir die Sitzung für eine halbe Stunde und sehen uns um 19:00 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:29 bis 19:03 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. September 2020