Campingplatz in Durlach Sachstand und zukünftige Betriebsform

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0147 Dez. 4 Campingplatz in Durlach Sachstand und zukünftige Betriebsform Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 19.05.2020 13 x vorberaten Gemeinderat 26.05.2020 14.1 x Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat genehmigt die Bereitstellung von weiteren 230.000 € zur Finanzierung der restlichen Arbeiten auf dem Campingplatz, damit der Betrieb aufgenommen werden kann und 45.000 € für den Ankauf von 2 Containern sowie die Anmietung der restlichen Containern i. H. v. 32.000 €/p.a.. 3. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass der zukünftige Betrieb des Campingplatzes in Durlach zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH übertragen wird. Bis zur Übertragung ist ein entsprechender Betriebsführungs- und ggfs. Treuhändervertrag mit der Gesellschaft zu schließen. 4. Für das Jahr 2020 werden für die Vorbereitung der Inbetriebnahme 20.000 € für Personal (Betriebsleitung ab September 2020) und 30.000 € für den sonstigen Betrieb (Sachmittel sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung) benötigt. Der Gemeinderat stellt die überplanmäßigen Mittel zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1,42 Mio € (Abbruch, Erschließung + Container) noch nicht abschätzbar 2020: 50 t€. Ab 2021: 300 t€ für Personal- + Sachmittel sowie 32 t€ Containermiete (Wirtschaftsplan KBG) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. Im Finanzhaushalt sind 1,145 Mio € eingestellt, es fehlen noch 275.000 €. IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 13.05.2020 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vorbemerkung: Der Campingplatz in Durlach wurde Ende 2017 geschlossen, da die bestehenden Verträge (Erbbau- und Mietvertrag) mit dem bisherigen Betreiber nicht verlängert werden konnten. Zur Neuvergabe wurde daraufhin der Betrieb des Campingplatzes im Rahmen einer Konzeptvergabe ausgeschrieben. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens im Sommer 2018 und anschließender Verhandlungen mit dem ausgewählten Bewerber hatte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 für das Konzept eines der sieben Bewerber entschieden und den Abschluss entsprechender Verträge genehmigt. Der ausgewählte Betreiber beabsichtigte Investitionen i. H. v. 910.000 € für Infrastrukturmaßnahmen sowie den Neubau eines Verwaltungs- und Sanitärgebäudes mit Verwalterwohnung. Gleichzeitig genehmigte der Gemeinderat einen Betrag i. H. v. 445.000 €, damit das Gelände baureif an den neuen Betreiber/ Erbbauberechtigten übergeben werden konnte und die Hauptversorgungsleitungen im Eigentum der Stadt verbleiben sollten. Im Einzelnen handelte es sich um folgende von der Stadt durchzuführende Maßnahmen: - Abbruch des Verwaltungs- und Wirtschaftsgebäudes - Durchführung artenschutzrechtlicher Maßnahmen - Neuverlegung der Versorgungsleitungen (Stichleitung zum Neubau als innere Erschließung) Die weitere Infrastruktur wie die Erschließung der Parzellen, die erforderlichen Übernahmestationen für Strom, Wasser und Gas sowie der Neubau des Verwaltungs- und Sanitärgebäudes sollte durch den avisierten Betreiber finanziert werden. Wie oben ausgeführt wollte der avisierte Betreiber insgesamt 910.000 € in einem 1. Bauabschnitt investieren. Gemäß dem Konzept des Betreibers sollte im 2. Bauabschnitt das Sommersanitärhaus im östlichen Teil Instand gesetzt oder neu gebaut werden. Im Rahmen der Verhandlungen entschied er sich für einen Abbruch, was die Stadt dann auch durchgeführt hatte. Die Kosten hierfür konnten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln abgedeckt werden. Kurz vor Abschuss der Vertragsverhandlungen hat dann der ausgewählte Betreiber Anfang Mai 2019 mitgeteilt, dass er am Abschluss der Verträge nicht mehr interessiert ist. Die Verwaltung hat daraufhin dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.06.2019 zugesagt, die Übernahme des Campingplatzes in städtische Verantwortung auch in Kooperation mit den Bäderbetrieben zu prüfen und ihn über Struktur, Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung des Projekts zu informieren. Hierfür wurde eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe „Campinglatz Durlach“ bestehend aus Liegenschaftsamt, Stadtamt Durlach, Bäderbetriebe und Dezernat 4 ergänzt durch Stadtkämmerei gebildet. In den verschiedenen Sitzungen der Gremien wurde immer wieder der Wunsch geäußert, die Wiedereröffnung des Campingplatzes sicherzustellen und möglichst schnell in einen provisorischen Betrieb zu gehen. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 16.07.2019 einen Betrag i. H. v. 300.000 € für bauliche Maßnahmen genehmigt, um die innere Erschließung (als Ring- und Versorgungsleitung für die Stellplätze) sowie eine Mietlösung für die erforderliche Containeranlage als Empfangs- und Sanitärgebäude umzusetzen. Ergänzend hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 05.11.2019 400.000 € zur Verfügung gestellt, da sich bei den weiteren Planungen der Stromversorgung herausgestellt hat, dass für eine sichere und zeitgemäße Versorgung des Campingplatzes auch mit Wohnmobilen eine neue Ergänzende Erläuterungen Seite 3 öffentliche Zuleitung (äußere Erschließung) von der Tiengener Straße zu verlegen und eine 20-KV-Trafostation zu installieren ist. Der bisherige Anschluss vom Turmbergbad aus war nicht mehr ausreichend. Insgesamt standen damit für die äußere und innere Erschließung sowie die Errichtung einer 20-KV-Trafostation 1.145.000 € im Finanzhaushalt zur Verfügung. 2. Sachstand durchzuführender Maßnahmen (Investitionsvolumen insg. 1.145.000 €): a. Die Baureifmachung des Geländes wurde mit insgesamt 845.000 € geplant: Diese Kosten hätten auch für das Konzept des avisierten Betreibers von der Stadt finanziert werden müssen. o Die Abbrucharbeiten inklusive dem Sommersanitärgebäude nebst naturschutz- und artenschutzrechtlicher Maßnahmen wurden im Sommer 2019 durchgeführt. o Die öffentliche Zuleitung (äußere Erschließung) ist abgeschlossen. Der Kostenrahmen ist etwas unterschritten. Ein Restbetrag kann für die nachträgliche Entfernung von Asbestplatten, die im Bereich ehemaliger Dauercamper anfallen, verwendet werden. Die Maßnahme ist beauftragt. b. Die weiteren von der Stadt durchzuführenden Maßnahmen zur zeitnahen Inbetriebnahme des Campingplatzes als Provisorium anstelle eines Betreibers mit einem Investitionsvolumen i. H. v. 300.000 € stellen sich wie folgt dar: o Die Tiefbauarbeiten der inneren Erschließung sind beauftragt. o Die Elektroarbeiten für die Parzellen sind beauftragt. o Die Untergrundherstellung für die Aufstellung von Mietcontainer liegt zur Vergabe bereit. Für eine möglichst zeitnahe Inbetriebnahme wurden die Planungen inzwischen mit Stadtwerken und Architekten/Ingenieurbüros modifiziert und an die Anforderungen eines modernen und zukunftsfähigen Betriebs angepasst. Z.B: - Änderung des Beleuchtungskonzepts (Die vorgesehenen Leuchten schalten sich über Näherungskontakt ein und aus, so dass eine Dauerbeleuchtung über Nacht unterbleiben kann) - Verlegung einer Kupferleitung statt einer Aluleitung für eine zukünftige Lademöglichkeit für E-Wohnmobile - kleine Überarbeitung der Zufahrtswege der Wohnmobil-Stellplätze - Einfriedung/Untergrundherrichtung für einen Müllplatz Dadurch wurden zusätzliche Leistungen erforderlich, die zwar mit Mehrkosten verbunden sind, aber auch zu einem Mehrwert führen: - Gründung und Anschluss der KV-Station, Materialstellung und Dokumentation der inneren Erschließung 57.500 € - Umstellung von Aluminium- auf Kupferleitungen für E-Wohnmobile 15.500 € - Änderung Beleuchtungskonzept (Leuchtstelen der Stadtwerke) 77.000 € - Übergabestationen von Ver- und Entsorgungsleitungen für verschiedene Bereiche und partielle Elektroverteilung 63.000 € Ergänzende Erläuterungen Seite 4 - Anpassung Außenanlagen (Zufahren, Mülleinfriedigung, etc.) 30.000 € - Anpassung Honorare 15.000 € Mehrkosten: 258.000 € Bedingt durch bereits abgerechnete Gewerke und vorliegende Angebote/ Aufträge reduzieren sich die Mehraufwandssumme auf 230.000 € c. Die Vergabe von mehreren Containern für verschiedene Zwecke auf Mietbasis ist vorbereitet. Vorgesehen sind zur Anmietung insgesamt 11 Container. Die Gesamtmiete der Anlage beträgt für 2 Jahre gemäß Kostenberechnung 96.000 €. Unter den 11 Containern sind 2 Container mit Duschen für Damen und Herren vorgesehen. Die Anmietung dieser 2 Duschcontainer würde für 2 Jahre ca. 32.000 € kosten. Im Rahmen einer weiteren Planung ist zu überlegen, im Rahmen der Ausbaustufe wieder ein Sommersanitärgebäude im östlichen Teil anzubieten und dann die 2 Duschcontainer nach Ablauf des 2-jährigen Provisoriums dort aufzustellen. Hierfür schlägt die Verwaltung bereits jetzt den Ankauf i.H.v. 45.000 € (Angebotsabfrage bei Kostenberechnung) vor. Ein weiteres Jahr Miete würde die Kaufsumme bereits überschreiten. Damit würden zusätzliche Gesamtkosten im Finanzhaushalt i.H.v. 275.000 € anfallen. Vor dem Hintergrund, dass der ursprünglich ausgewählte Bewerber für seine Investitionen 910.000 € (1. BA) kalkuliert hatte, wäre es der Stadt möglich, für einen Gesamtbetrag von 575.000 € für die eigentlich durch den Betreiber vorzunehmende innere Erschließung nebst baulicher Maßnahmen den Campingplatz idealerweise im Herbst 2020 zumindest für 51 Wohnmobilreisende provisorisch in Betrieb zu nehmen. Freiflächen für spätere Erschließung und Nachrüstung für Tiny-Häuser, Dauercamper sowie ein freies Baufeld für eine spätere Neuplanung als Ablöse des Provisoriums sind geschaffen. 3. Betrieb: Die Verwaltung hatte den Auftrag hinsichtlich des zukünftigen Betriebs zu klären, ob eine Verpachtung an einen privaten Betreiber oder ein Betrieb durch eine städtische Organisation vorteilhaft wäre. Für die Verwaltung war bei der Abwägung entscheidend, dass der Campingplatz nunmehr langfristig mit einem angemessenen Qualitätsanspruch betrieben wird. Dies erscheint durch die städtische Tochtergesellschaft KBG Karlsruher Bäderbetriebe am Besten gewährleistet. Für die KBG sprechen zudem die räumliche Nähe zum benachbarten Turmbergbad und die Mitnutzung der sachlichen und personellen Ressourcen der städtischen Bäderbetriebe. Der Geschäftsführer der KBG, Oliver Sternagel, war in den letzten Monaten in der städtischen Arbeitsgruppe mit eingebunden. Über den Aufsichtsrat der Gesellschaft kann zukünftig unmittelbar in jeder Sitzung über den aktuellen Stand des Betriebs und der konzeptionellen Weiterentwicklung berichtet werden. Der zukünftige Betrieb des Campingplatzes in Durlach sollte somit zum nächst möglichen Zeitpunkt auf die KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH übertragen werden. Bis zur Übertragung ist ein entsprechender Betriebsführungs- und ggfs. Treuhändervertrag mit der Gesellschaft zu schließen. 4. Zukünftiger Ausbau: Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Im nächsten Schritt wird die Grundstücksfläche in die Verwaltung der KBG Karlsruher Bäderbetriebe mbH zum Betrieb des Provisoriums überstellt. Hierbei könnten in einer weiteren Ausbaustufe (sh. Anlage) a. eine Freifläche für Zelte genutzt, b. Tiny-Häuser für die nichtdauerhafte Nutzung aufgestellt und vermietet, c. ein Spiel- und Grillplatz aufgestellt, d. Flächen für Dauercamper eingerichtet, e. eine Anschlussmöglichkeit ans Turmbergbad geschaffen, f. ein Wirtschaftshof eingerichtet und g. mittelfristig eine dauerhafte bauliche Lösung für die Containerprovisorien errichtet werden. Für den provisorischen Betrieb und die konzeptionelle Weiterentwicklung müssen der KBG die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt werden. Für den ersten ganzjährigen Betrieb in 2021 fallen 200.000 € Personalmittel (Betriebsleitung, stellvertretende Betriebsleitung, Empfang/Verwaltung/Backoffice und Reinigung) an. Zusätzlich werden Sachmittel von ca. 100.000 €/p.a. benötigt. Diese sind ab 2021 im Wirtschaftsplan der KBG einzustellen. Für das Jahr 2020 werden von den genannten Beträgen für die Vorbereitung der Inbetriebnahme 20.000 € für Personal (Betriebsleitung ab September 2020) und 30.000 € für den sonstigen Betrieb (Sachmittel sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung) benötigt. Nach den Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem provisorischen Betrieb wird die KBG Karlsruher Bäderbetriebe mbH dann ein endgültiges Betriebs- und Entwicklungskonzept festlegen. Die Entscheidung hierüber und die benötigten Investitionskosten werden nach Vorberatung im Bäderausschuss dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat | Ausschuss 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat genehmigt die Bereitstellung von weiteren 230.000 € zur Finanzierung der restlichen Arbeiten auf dem Campingplatz, damit der Betrieb aufgenommen werden kann und 45.000 € für den Ankauf von 2 Containern sowie die Anmietung der restlichen Containern i. H. v. 32.000 €/p.a.. 3. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass der zukünftige Betrieb des Campingplatzes in Durlach zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH übertragen wird. Bis zur Übertragung ist ein entsprechender Betriebsführungs- und ggfs. Treuhändervertrag mit der Gesellschaft zu schließen. 4. Für das Jahr 2020 werden für die Vorbereitung der Inbetriebnahme 20.000 € für Personal (Betriebsleitung ab September 2020) und 30.000 € für den sonstigen Betrieb (Sachmittel sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung) benötigt. Der Gemeinderat stellt die überplanmäßigen Mittel zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen Seite 6

46458 46468 46791/3 46850 55633 46806 46366 46460 46467 55636 46805 55624/1 46809 46791 46459 46433/1 46456 55637 46457 5563555634 46791/2 Frzhm Sportg Gar Sportg Schu Schu 1 36 Pfinz Unten am Grötzinger Weg Tiengener Straße 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 2526 27 28 29 30 31 3233 34 35 36 37 38 3940 41 42 43 48 47 46 45 44 49 50 51 Weg Weg Weg Weg Weg III IV V VI I Tischtennis II VII Sitzhütte 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 KIT innere Erschließung Stellplätze Wohnmobil Stellplätze Zelte Entsorgung Schwarzwasser 'Tiny' Häuser ( geplant) III IV V Zuweg Turmbergbad VI Schranke bestehend ( defekt) Anmeldung, Duschen, WC ( Aufstellung von prov.Containern) II späterer Wirtschaftshof ( mit Fertiggaragen) VII Baufeld Neubau I Dauercamper ( geplant) Straßenbeleuchtung neu ( 13 Stk) Wasser und/oder Stromsäulen Restflächen Grünflächen ( geplant Spielplatz, Grillfläche) 20 KV Station Campingplatz ; Karlsruhe Durlach Änderungen und Einträge sind deutlich als solche kenntlich zu machen. Liegenschaftsamt Dieser Plan darf ohne unsere Erlaubnis nicht vervielfältigt werden. Stadt Karlsruhe 1 : Durlach 07.05.20 46791 Heuer Kellner Flurstück-Nr. Maßstab Gemarkung Datum L1Sachb. 1000

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Campingplatz in Durlach: 14.1 Sachstand und zukünftige Betriebsform Vorlage: 2020/0147 14.2 Anfrage SPD Vorlage: 2020/0522 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat genehmigt die Bereitstellung von weiteren 230.000 € zur Finanzierung der restlichen Arbeiten auf dem Campingplatz, damit der Betrieb aufgenommen werden kann und 45.000 € für den Ankauf von 2 Containern sowie die Anmietung der restlichen Containern i. H. v. 32.000 €/p.a.. 3. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass der zukünftige Betrieb des Campingplatzes in Durlach zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH übertragen wird. Bis zur Übertragung ist ein entsprechender Betriebsführungs- und ggfs. Treuhändervertrag mit der Gesellschaft zu schließen. 4. Für das Jahr 2020 werden für die Vorbereitung der Inbetriebnahme 20.000 € für Personal (Betriebsleitung ab September 2020) und 30.000 € für den sonstigen Betrieb (Sachmittel sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung) benötigt. Der Gemeinderat stellt die überplanmäßigen Mittel zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Stadträtin Großmann (GRÜNE): Erst einmal vielen Dank für die ausführliche Darstellung der Entwicklung des Campingplatzes in Durlach. Für Dauercamper aus der Umgebung, wie für Reisende aus Deutschland und Europa, war der Campingplatz in Durlach eine feste Größe. Dass er seit 2017 geschlossen ist, hat eine schmerzliche Angebotslücke verursacht. Die geplante Wiedereröffnung des Campingplatzes wird daher von vielen Karlsruherinnen und Karlsruhern und Camperinnen und Campern dringend erwartet. Nachdem das Thema in verschiedenen Gremien recht hochgekocht ist, steht jetzt die Wiedereröffnung in Sicht. Dass nun nochmals finanzieller Nachschub beschlossen werden muss, ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass der Campingplatz in vielen Bereichen grundlegend erneuert und modernisiert werden muss. Jetzt spreche ich mich schon wieder gegen das Sparen aus. Der hohen Summe in Zeiten von Corona ist nicht leicht zuzustimmen, und dies insbesondere für den Betrieb einer Freizeiteinrichtung, der nicht gerade zum Kerngeschäft einer Verwaltung gehört. Für eine störungsfreie und überfällige Wiederaufnahme des Betriebs ist allerdings der Beschluss notwendig. Wir GRÜNE halten die Lösung, den Campingplatz in die Karlsruher Bädergesellschaft einzugliedern, für sinnvoll. Erneut auf die Suche nach einem Investor oder Pächter zu gehen, wäre angesichts der vergangenen Erfahrungen wohl wenig aussichtsreich. Die Karlsruher Bädergesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Sie baut die Bäder kontinuierlich aus und gestaltet sie attraktiv. Sehr zur Freude der Karlsruher Bevölkerung und der auswärtigen Besucherinnen und Besucher. Dazu passt der modernisierte Campingplatz. Dass Voraussetzungen für Tiny Houses, ein Spielplatz und ein Zugang zum Freibad geplant sind, begrüßen wir. Wir GRÜNE hoffen, dass der Platz schnell fertig sein wird. Die Kalkulation erwarten wir in einer der nächsten Sitzungen der Bädergesellschaften. Und wir gehen davon aus, dass der Betriebsbeginn nicht mehr hinausgezögert werden muss, und wir uns nicht noch einmal innerhalb des nächsten Jahres damit beschäftigen müssen. Deshalb stimmen wir GRÜNE der Vorlage der Verwaltung in allen vier Punkten zu und freuen uns auf die Wiedereröffnung. Stadtrat Müller (CDU): Heute haben wir schon sehr viel über Sparen gehört. Nun möchte ich an die Sparer hier im Haus eindringlich den Hinweis geben: Auch Sparen kann schaden. Nämlich dann, wenn bereits Investitionen getätigt wurden, die man nicht mehr zurückerhalten kann, weil sie schon verbaut sind. In dem vorliegenden Fall mit dem Campingplatz ist es wie mit Gold. Das Geld liegt mittlerweile in der Erde. Es ist relativ weit verarbeitet im Hinblick auf die Infrastrukturmaßnahmen, die es zur Eröffnung des Campingplatzes dringend benötigt. Eine Eröffnung, die wir schon längere Zeit herbeigesehnt haben, die nun tatsächlich voraussichtlich im Herbst, wenn auch nur zum Saisonausklang, vollzogen wird in einer Interimslösung. Aber es ist ein wichtiges Zeichen für diese Stadt und vor allem auch nach außen, weil natürlich auch ein gewisses Imagedasein damit einhergeht. Von daher stimmt die CDU-Fraktion natürlich den Punkten 1 – 4 vollumfänglich zu. Stadtrat Zeh (SPD): Da unser Wohnmobil- und Campingplatzexperte Hans Pfalzgraf seit über einem Jahr Altstadtrat ist, habe ich jetzt das Thema übernommen. Aber glauben Sie mir, was – 3 – er gesagt hätte zur Geschwindigkeit der Verwaltung: Seit 2017 ist er zu. Es ist nicht nur eine Freizeiteinrichtung, Frau Obermanns, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor. Herr Pfalzgraf hat immer deutlich gemacht, dass Wohnmobilmenschen mehr als 100 Euro am Tag ausgeben, das heißt, es ist auch eine wirtschaftliche Einrichtung. Trotz Corona könnte jetzt schon der Campingbetrieb wieder anfahren. Aber der Platz steht immer noch nicht zur Verfügung. Es ist jetzt aber Gott sei Dank ein kleines Silberstreifchen am Horizont. 51 Plätze sind noch nicht die Welt. Die Kosten werden wir mittragen. Die Vorlage ist in der Hinsicht schon ausführlich. Es ist auch eine schöne Zukunftsperspektive, wenn man die Anlage plant und näher betrachtet. Zeltplätze, Dauercamper, Freiflächen für Grillabende und auch Tiny Houses sind hier geplant. Aber es fehlt in der Vorlage, wann wird der Campingplatz tatsächlich komplett da sein. Wie sieht die weitere Zeitschiene aus? Das ist jetzt der erste Bauabschnitt, der Ende des Jahres eröffnet werden soll. Aber gibt es auch einen Zeitplan für die anderen Sachen? Das wäre das, was die Öffentlichkeit jetzt noch interessieren würde. Die Kosten und den ersten Bauabschnitt nehmen wir gerne zur Kenntnis und hoffen, dass der Campingplatz baldmöglichst komplett in Betrieb geht. Stadtrat Hock (FDP): Das wäre mein Aufhänger gewesen. Hans Pfalzgraf und ich sind hier diejenigen, die Wohnwägen besitzen und die jetzt natürlich auch den Finger in die Wunde legen. Das muss man ganz offen sagen. Hans Pfalzgraf hätte das wahrscheinlich noch mehr getan, als ich es heute tue. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, liebe Verwaltung, ich komme nachher auch zu den guten Sachen. In der Zeit, in diesen Jahren, bauen andere Wolkenkratzer. Bei uns geht es um einen Campingplatz. Da hat meine Fraktion kein Verständnis dafür, dass das über Jahre geht. Jedes Jahr wurde uns gesagt, das kommt. Wie der Kollege Zeh gesagt hat, wie sieht es jetzt eigentlich aus? Es steht drin, es wird jetzt gemacht. Hoffentlich kommt es jetzt wirklich. Denn es gibt in der Campingszene so viele Leute, die viel Geld ausgeben und die wirklich froh sind, wenn es endlich los geht. Bitte, machen Sie es jetzt. Es ist höchste Eisenbahn. Das, was jetzt vorgestellt wurde, kann meine Fraktion gerne mitgehen. Dass es jetzt bei den Bädern ist, stellt für uns kein großes Problem dar. Ein Problem habe ich damit – Herr Oberbürgermeister, das wurde im Rat damals gesagt -, dass man das irgendwie in die Freiheit entlässt. Ich habe damals gesagt: Hans, dann mach doch du es. Das wäre eigentlich das Beste, denn du kennst dich noch besser aus als ich. Das wäre eigentlich ein Job für dich, nachdem du dann viel Zeit hast, wenn du nicht mehr hier bei uns dabei bist. Von daher, meine Fraktion möchte dann, wenn es gemacht ist, trotzdem nicht aus den Augen verlieren, dass jemand gesucht wird, der diesen Campingplatz betreibt. Ich sehe es nicht ein, dass wir jedes Jahr riesige Summen mit in die Waagschale werfen müssen. Bitte, Herr Oberbürgermeister, lassen Sie das nicht aus Ihren Händen. Wir wollen keinen Eigenbetrieb oder sonstige Dinge. Wir wollen das jetzt ordentlich machen. Aber dann suchen wir bitte jemanden, der das macht. Wir haben das ordentliche aufbereitet. Wir glauben Ihnen noch einmal, dass es jetzt funktioniert. Ich habe jetzt noch einmal Vertrauen. Aber bitte, das ist dann wirklich das letzte Mal. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Hock hat den Punkt, an dem wir zu knabbern haben, schon genannt. Das ist das Thema Betreiber. Denn im Gegensatz zu anderen, die aus der Stadt – 4 – Karlsruhe einen immer größeren VEB sozialistischer Prägung machen wollen, sind wir nicht der Ansicht, dass der Betrieb eines Campingplatzes oder Trailerparks notwendigerweise als städtische Aufgabe anzusehen ist. Daher können wir diesem Antrag, der neben der Fertigstellung der allfälligen Arbeiten auf dem Campingplatz zudem implizit als zukünftigen Betreiber eine städtische GmbH vorsieht, nicht zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): An dem Thema hat mich gestört, dass ich in der Presse gelesen habe, Campingplatz Durlach – BER Berlin. Man hat den Campingplatz in Durlach mit dem Flughafen in Berlin – wahrscheinlich wegen der Bauzeit – verglichen. Ich wohne nicht weit weg davon. Ich habe mir einmal angeschaut, wo könnte denn ein Flughafen sein. Da gibt es keinen Flughafen. Ich habe mich immer gefragt, diesen Campingplatz kenne ich, wie kann überhaupt ein Mensch von der Verpachtung eines Campingplatzes leben. Da sind wir beim Punkt. Wir hatten einen Betreiber, der an Bord war, der aber abgesprungen ist. Wir haben in diesen Campingplatz mit städtischen Mitteln investiert. Wir haben eigentlich alles richtig gemacht. Aber wir können nicht ahnen, dass jemand einfach abspringt. Wir wissen, dass der fast eine Million Euro selbst einbringen wollte. Plötzlich hatten wir die ganze Sache an der Backe. Das ist wie bei Corona. Ich wollte dieses Wort heute nicht aussprechen. Wir haben es an der Backe. Irgendein Verantwortlicher sagt, so ist es. Ihr macht das. Und wir springen einfach. So ist es hier auch. Ich sehe es in guten Händen, vor allem in Durlach. Da sehe ich auch die Verantwortung, die wir jetzt haben. Wenn es fertig wird – das kann etwas früher, etwas später sein, die Saison ist so gut wie rum, wegen des Virus, dessen Namen ich jetzt nicht nennen will, weil mich die ganze Geschichte nervt - sehe ich es positiv. Ich sehe auch den Plan, den Sie haben. Ich sehe auch das Bäderamt, das macht gute Arbeit. Es ist dort gut aufgeboben. Wenn es dann gut ist, dann sehe ich auch nicht ein, dass es dann einen Betreiber gibt, dem wir dann goldene Eier gelegt haben. Deshalb sehe ich es auf dem richtigen Weg und volle Zustimmung von unserer Seite. Stadtrat Hauck (KAL/Die PARTEI): Auch wir freuen uns über die Vorlage. Wir schauen nicht nach hinten, wir schauen nach vorne. Es schließt eine wichtige Lücke im Tourismus. Ich war – wie Thomas Hock sich sicher erinnert – bei den Anträgen an eurer Seite, habe jetzt aber einen kleinen Dissens zu ihm. Ich finde, ein Camping Municipal eine wunderschöne Vorstellung. Denn normalerweise verdienst man auch mit Campingplätzen Geld. Wir stimmen zu und finden auch die Lösung mit den Bädern charmant. Der Vorsitzende: Wir hatten Ihnen zugesagt, dass wir über Betreibermodelle noch einmal diskutieren. Wir hatten noch nicht zugesagt, dass wir es vergeben. Ich will es nur festhalten. Wir wollen die verschiedenen Varianten noch einmal anschauen. Bei den Bäderbetrieben sind wir den Weg gegangen, dass wir es dann letztlich lieber in eigener Regie gehalten haben. Es gibt auch Beispiele, die man privatwirtschaftlich realisieren könnte, die wir aber auch sehr erfolgreich über uns realisiert haben. Ich hatte Ihnen die Diskussion darüber zugesagt. Da werden wir über die Varianten mit Ihnen reden. Ich bin Ihnen, Herr Stadtrat Wenzel, sehr dankbar, für Ihre Ausführungen, weil es in der Tat jetzt vier oder fünf Jahre sind, in denen wir uns damit beschäftigen. Aber eigentlich beschäftigen wir uns mit dem Selbstbauen und Sanieren erst seit zwei Jahren. Wir wollten einen anderen Weg gehen. Insofern sehe ich die Parallelen zum BER jetzt nicht in der Dimension, die hier in den Raum gestellt wurde. – 5 – Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussvorlage. Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Ich sehe zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung. Der Rest ist Zustimmung, als 43. Wir machen jetzt eine Pause, wie angekündigt und sehen uns um 19:10 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:36 Uhr bis 19:10 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Juni 2020