Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH Co. Stadtentwicklungs-KG

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0121 Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2020 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 25. März 2020 für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Berthe Obermanns Frau Stadträtin Christina Bischoff zum Aufsichtsratsmitglied der - Karlsruher Fächer GmbH und - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Berthe Obermanns ist mit Ablauf des 29. Februar 2020 aus dem Gemeinderat ausgeschieden und hat zu diesem Zeitpunkt auch ihre Aufsichtsratsmandate bei der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG niedergelegt. Die GRÜNE-Fraktion hat darum gebeten folgende Neubesetzungen in den Aufsichtsräten vorzunehmen. Aufsichtsrat bzw. Stiftungsrat Mitglied bisher Mitglied künftig Karlsruher Fächer GmbH StRin Berthe Obermanns StRin Christina Bischoff Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG StRin Berthe Obermanns StRin Christina Bischoff Für die Bestellung der oben genannten Aufsichtsratsmitglieder ist jeweils ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 25. März 2020 für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Berthe Obermanns Frau Stadträtin Christina Bischoff zum Aufsichtsratsmitglied der - Karlsruher Fächer GmbH und - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zu bestellen.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 2 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Vorlage: 2020/0121 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 25. März 2020 für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Berthe Obermanns Frau Stadträtin Christina Bischoff zum Aufsichtsratsmitglied der - Karlsruher Fächer GmbH und - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Bei 35 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. - Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020