Zukunft des Gebäudes Kimmelmannschule

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0119 Zukunft des Gebäudes Kimmelmannschule Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.03.2020 45 x 1. Gibt es seitens der Stadtverwaltung bereits Pläne, was mit dem Gebäude der Kimmelmann schule nach Verwendung durch andere Schulen mittel- und langfristig geschehen soll? 2. Könnte das ehemalige Schulgebäude nach Umbau für den sozialen oder sonstigen Wohn- ungsmarkt zur Verfügung gestellt werden? Sachverhalt / Begründung: Der Karlsruher Gemeinderat beschloss am 19.11.2019 rückwirkend mit Ende des Schuljahres 2018/19 die Aufhebung des Standorts Kimmelmannschule aufgrund kontinuierlich sinkender Schülerzahlen. Die Schülerinnen und Schüler wurden mit dem Schuljahr 2019/20 auf andere Schulbezirke mit sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen (SBBZ L) und auf sonstige Schulen aufgeteilt. Derzeit ist die Nutzung des Schulgebäudes der Kimmelmannschule für etwa zwei bis drei Jahre als Ausweichquartier für andere Schulen vorgesehen. Mittel- und langfristig muss allerdings über eine alternative Verwendung des Baus nachgedacht werden. Die FDP-Fraktion möchte daher wissen, ob von Seiten der Stadtverwaltung bereits Pläne für das Gebäude nach Nutzung der Räume durch andere Schulen bestehen. Falls es diesbezüglich bisher noch keine Überlegungen geben sollte, könnte eine Umfunktionierung des Baus geprüft werden. Angesichts der gravierenden Wohnungsknappheit in Karlsruhe schlägt die FDP-Fraktion vor, das Gebäude umzubauen und für soziale oder sonstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen, um den Karlsruher Wohnungsmarkt weiter zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Wohnraum zu bieten. Unterschrieben von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0119 Dez. 3 Zukunft des Gebäudes Kimmelmannschule Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2020 45 x 1. Gibt es seitens der Stadtverwaltung bereits Pläne, was mit dem Gebäude der Kimmelmannschule nach Verwendung durch andere Schulen mittel- und langfristig geschehen soll? Bereits in der Vergangenheit wurde das Gebäude Kimmelmannschule als Ausweichmöglichkeit für Schulen, die umgebaut oder saniert wurden, genutzt. So wurden beispielsweise Klassen der Heinrich-Hertz-Schule dort unterrichtet. Ab dem Sommer 2020 wird das Gebäude Kimmelmannschule für voraussichtlich zwei Jahre interimsweise von der Augartenschule genutzt. Auch künftig stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in Schulen an. Um Kosten für aufwändige Raumprovisorien während der baulichen Maßnahmen zumindest teilweise zu vermeiden, ist es aus Sicht des Bürgermeisteramtes dringend erforderlich, Schulräume als Ausweichmöglichkeiten vorzuhalten. Daher ist auch weiterhin von einer schulischen Nutzung auszugehen. 2. Könnte das ehemalige Schulgebäude nach Umbau für den sozialen oder sonstigen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden? Das Gebäude Kimmelmannschule ist aufgrund seiner Bauweise und seiner Grundrissstruktur nur sehr bedingt für eine Umnutzung in einen Wohnungsbau geeignet. Neben der baurechtlichen Thematik (Nutzungsänderung, Stellplatznachweis et cetera) erfordert ein Umbau zu Wohnungen zahlreiche schwerwiegende Eingriffe: Der Brandschutz und der Schallschutz müssten an die Regelungen für Wohnungen angepasst werden. Die für Wohnungen erforderliche technische Infrastruktur (Wasser-, Heizungs- und Stromleitungen) müsste eingebaut werden. Die für eine Wohnungsnutzung typischen Freiflächen (Hof, Garten) können aufgrund der begrenzten Schulhoffläche nicht abgetrennt werden.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 45 der Tagesordnung: Zukunft des Gebäudes Kimmelmannschule Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0119 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 45 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020