Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0096 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 5 X zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beruft aufgrund des Vorschlags des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen Herrn Peter Koch als ordentliches beratendes Mitglied sowie Frau Marie Wohlwend als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2019 eine Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamtes der Stadt Karlsruhe beschlossen und damit die Aufnahme einer Vertretung des Gesamtelternbeirates Karlsruher Kindertageseinrichtungen als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe ermöglicht. Die Satzungsänderung wurde mittlerweile vollzogen, veröffentlicht und von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Auf Anfrage der Verwaltung hat der Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen am 19. Januar 2020 schriftlich Herrn Peter Koch als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Marie Wohlwend als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe benannt. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen Herrn Peter Koch als ordentliches beratendes Mitglied sowie Frau Marie Wohlwend als stellvertretendes Mitglied des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beruft aufgrund des Vorschlags des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen Herrn Peter Koch als ordentliches beratendes Mitglied sowie Frau Marie Wohlwend als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 5 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2020/0096 Beschluss: Der Gemeinderat beruft aufgrund des Vorschlags des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen Herrn Peter Koch als ordentliches beratendes Mitglied sowie Frau Marie Wohlwend als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2020