Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2020/0091 Umbesetzung aufgrund des Ausscheidens von Stadträtin Berthe Obermanns Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Bauausschuss Frau Christina Bischoff (anstelle Stadträtin Jorinda Fahringer) Planungsausschuss Frau Christina Bischoff (anstelle Stadträtin Jorinda Fahringer) Jugendhilfeausschuss Stadträtin Jorinda Fahringer (anstelle Stadträtin Berthe Obermanns) Umlegungsausschuss Stadtrat Aljoscha Löffler (anstelle Stadträtin Jorinda Fahringer) Stellvertretende Mitgliedschaft Frau Christina Bischoff rückt in den Vertreterpool der GRÜNEN-Fraktion für die beschließenden Ausschüsse ein. Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2020/0091 Umbesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Frau Christina Bischoff (anstelle Stadträtin Berthe Obermanns) Strukturkommission Frau Christina Bischoff (anstelle Stadträtin Berthe Obermanns) Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium Frau Christina Bischoff (anstelle Stadträtin Berthe Obermanns) Sanierungsbeirat SSP „Rintheimer Feld“ Stadtrat Aljoscha Löffler (anstelle Stadträtin Berthe Obermanns) Migrationsbeirat Stadträtin Christine Großmann Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadträtin Berthe Obermanns und Stadträtin Verena Anlauf) Stellvertretende Mitgliedschaft Frau Christina Bischoff rückt in den Vertreterpool der GRÜNEN-Fraktion für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien ein.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0091 Dez. 1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 2 x zugestimmt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gemäß Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die mit Ablauf des 29. Februar 2020 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausschei- dende Stadträtin Berthe Obermanns wird Frau Christina Bischoff nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 28. Januar 2020 gingen die Vorschläge der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bauausschusses, Planungsausschusses, Jugendhilfeausschusses und Umlegungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch Beschluss der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu entnehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gemäß Anlage 2.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat Vorlage: 2020/0091 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1 (der Vorlage). 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gemäß Anlage 2 (der Vorlage). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2020