Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0088 Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 41.2 x 1. A) Ist die Berichterstattung in den BNN vom 21.01.2020 über die Auswirkungen des Preisverfalls für Altpapier in Karlsruhe (s. unten unter „Sachverhalt/Begründung“ aus Sicht der Verwaltung im Großen und Ganzen zutreffend? B) Welche für die Bürger wichtigen Informationen sind in dieser Berichterstattung fehlerhaft, unvollständig oder gar nicht wiedergegeben? 2. A) Ist die Entsorgung der privaten Altpapier-Abfälle aus Sicht der Verwaltung für die nächsten Jahre gesichert? B) Wenn nicht, wie kann sie gesichert werden? C) Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten werden für die Stadtverwaltung, welche für die Bürger dieser Stadt als Abfallgebührenzahler von der Verwaltung erwartet? 3. A) Ist aus Sicht der Verwaltung zu erwarten, dass die im Stadtgebiet verteilten privaten blauen Tonnen über kurz oder lang nicht mehr von der privaten Entsorgungsfirma geleert werden? B) Hätte das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) die Kapazitäten, die Leerung dieser privaten blauen Tonnen zusätzlich zu übernehmen? C) Falls nicht, wie lange bräuchte das AfA, um die benötigten zusätzlichen Kapazitäten aufzubauen? D) Plant das AfA, sich auf die Übernahme der Leerung der privaten blauen Tonnen vorzubereiten? 4. A) Falls innerhalb eines Jahres auch der zweite private Altpapiersammler keine nennenswert vergüteten Altpapiersammlungen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen in den Karlsruher Stattteilen mehr anbieten kann, welche zusätzlichen Maßnahmen wären seitens des AfA erforderlich, um diese Mengen an Altpapier künftig zusätzlich entsorgen zu können? B) Plant das AfA, sich auf diese Maßnahmen vorzubereiten? C) Welche möglichen Entwicklungen werden dabei vom AfA als am Wahrscheinlichsten betrachtet? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für die bei den Altpapiersammlungen aktiven Karlsruher Vereine, ihre zum Teil bereits entstandenen, zum Teil drohenden Einnahmeausfälle aufgrund des Wegfalls oder der Verringerung der Vergütung für Altpapiersammlungen mittels anderer gemeinnütziger Vereinsaktivitäten zu kompensieren? Sachverhalt / Begründung: Im Karlsruher Teil der BNN vom 21.01.2020 wurde davon berichtet, dass diejenigen Stadtteil- Vereine, die in Zusammenarbeit mit der Firma Kühl ihre Altpapiersammlungen durchführen, seit Jahresbeginn 2020 wegen des Preisverfalls des Altpapiers auf dem Weltmarkt (China hat seine Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Einfuhrmengen drastisch reduziert) kein Geld mehr für das gesammelte Altpapier bekommen. Für die Vermittlung von blauen Tonnen an private Kunden bekämen sie dagegen jeweils von der Fa. Kühl eine Prämie. Die zweite Firma, die in Zusammenarbeit mit Vereinen Altpapiersammlungen in anderen Stadtteilen durchführt, Rosenburg und Neidhardt, könne ihre Preise aufgrund eigener langfristiger Verträge mit den Abnehmern noch bis zum Jahresende 2020 konstant halten und habe auch angeboten, neue Stadtteile für Termine unter der Woche hinzuzunehmen, konnte man da lesen. Außerdem wurde dort berichtet, das Amt für Abfallwirtschaft sei darauf vorbereitet, für die privaten Altpapier-Sammel-Firmen einzuspringen. Die Stadtverwaltung und das AfA rechneten für die nächsten zwei Jahre nicht mit nennenswerten Einnahme-Verlusten aufgrund des aktuellen Preisverfalls für Altpapier, hieß es da weiter. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0088 Dez. 5 Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 41.2 x 1. A) Ist die Berichterstattung in den BNN vom 21.01.2020 über die Auswirkungen des Preisverfalls für Altpapier in Karlsruhe (s. unten unter „Sachverhalt/Begründung“) aus Sicht der Verwaltung im Großen und Ganzen zutreffend? Der Verwaltung liegen keine näheren Informationen zu den Vereinbarungen der Vereine mit deren privaten Entsorgern vor. Die Angaben zum Preisverfall auf dem Altpapiermarkt sind nach Einschätzung der Verwaltung grundsätzlich zutreffend. B) Welche für die Bürger wichtigen Informationen sind in dieser Berichterstattung fehlerhaft, unvollständig oder gar nicht wiedergegeben? Die Papiervergütung für die Stadt erfolgt auf Grundlage eines indexgebundenen Festpreises. Sollte der Papierindex weiter stark fallen, so würde sich mittelfristig auch für die Stadt die Erlössituation verschlechtern. Die Vereine arbeiten hauptsächlich mit kleineren, regional agierenden Altpapierverwertern zusammen. Dagegen hat die Stadt einen Vertrag mit der Tochter eines führenden Unternehmens der Entsorgungsbranche. Dieses ist – zumindest kurz- bis mittelfristig - in der Lage, Marktverwerfungen abzufedern. 2. A) Ist die Entsorgung der privaten Altpapier-Abfälle aus Sicht der Verwaltung für die nächsten Jahre gesichert? B) Wenn nicht, wie kann sie gesichert werden? Die Stadt garantiert über die Papiertonne und über die Abgabemöglichkeit auf Wertstoffhöfen unabhängig von der aktuellen Papiervergütung und dem privaten Entsorgungsmarkt eine gesicherte Entsorgung. C) Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten werden für die Stadtverwaltung, welche für die Bürger dieser Stadt als Abfallgebührenzahler von der Verwaltung erwartet? Sollten alle Mengen der Vereinssammlungen und der blauen Tonnen der Firma Kühl künftig über die Stadt entsorgt werden (geschätzte Menge ca. 8.000 Tonnen) und davon ausgegangen werden, dass diese Mengen künftig nicht in nennenswerter Größe über die Wertstoffhöfe (was quasi keine Mehrkosten bedeuten würde), sondern über die städtische Papiertonnen aufgefangen werden, so würden sich die Sammelmengen von derzeit ca. 9.300 Tonnen auf ca. 17.300 Tonnen erhöhen. Bei einer linearen Hochrechnung der Ergänzende Erläuterungen Seite 2 operativen Sammelkosten würden sich diese von rund 1,46 Mio. € auf rund 2,75 Mio. € (Worst-Case-Szenario) erhöhen. Es ist allerdings von gewissen Synergien auszugehen, so dass in einem derzeit nicht quantifizierbaren Umfang die Mehrkosten geringer ausfallen würden. Gleichzeitig würden auch zusätzliche Erlöse durch die Papiervermarktung generiert werden. Geht man von der derzeitigen relativ schlechten Vermarktungslage in 2018/2019 mit rund 80 €/Tonne aus, würden die Mehrerlöse sich auf rund 0,64 Mio. € belaufen. Im Saldo entstünde demnach eine Mehrbelastung von - synergiebedingt - weniger als 0,65 Mio. € für den Gebührenhaushalt. Perspektivisch erhofft sich die Verwaltung, dass durch das neue Verpackungsgesetz künftig ein größerer Teil der Sammelkosten als derzeit durch die dualen Systeme zu tragen ist. Der Anteil der Kartonagen und sonstigen Papierverpackungen stellt einen beträchtlichen Teil des Volumens in der Papiertonne dar. 3. A) Ist aus Sicht der Verwaltung zu erwarten, dass die im Stadtgebiet verteilten privaten blauen Tonnen über kurz oder lang nicht mehr von der privaten Entsorgungsfirma geleert werden? Je geringer die Papiererlöse aus der privaten Sammlung, desto schwieriger wird eine wirtschaftliche Entsorgung durchzuführen sein. Das AfA kann jedoch nicht einschätzen, ab welchem Entsorgungspreis und ab welchem Zeitpunkt eine private Entsorgung gänzlich eingestellt werden würde. In der Vergangenheit gab es bereits Phasen mit relativ niedrigem Papierindex. Die Auswirkungen waren, dass die privaten blauen Tonnen nicht mehr regelmäßig bzw. in einem längeren Entsorgungsrhythmus abgeholt wurden. B) Hätte das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) die Kapazitäten, die Leerung dieser privaten blauen Tonnen zusätzlich zu übernehmen? C) Falls nicht, wie lange bräuchte das AfA, um die benötigten zusätzlichen Kapazitäten aufzubauen? In diesem Fall würde das AfA entsprechende Kapazitäten aufbauen, um die gesetzlich vorgeschriebene getrennte Papierentsorgung auch unabhängig von privaten Entsorgern sicherzustellen. Eine hochwertige und kundenfreundliche Entsorgung der Papier- und Kartonagenfraktionen wäre auch bei extrem schlechtem Papierindex geboten und auch kurzfristig umsetzbar. Um in einem solchen Fall Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, müssten Mietfahrzeuge eingesetzt, zusätzliche Abfallbehälter beschafft und gegebenenfalls kurzfristig Leiharbeitskräfte beschäftigt werden. Nach den der Verwaltung bekannten Zahlen dürften über die privaten blauen Tonnen der Firma Kühl ca.18 % der städtischen Sammelmengen erfasst werden. D) Plant das AfA, sich auf die Übernahme der Leerung der privaten blauen Tonnen vorzubereiten? Eine konkrete Vorbereitung für eine Übernahme der externen Entsorgung findet derzeit nicht statt und ist auch aus den unter A) und B) aufgeführten Gründen nicht geboten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. A) Falls innerhalb eines Jahres auch der zweite private Altpapiersammler keine nennenswert vergüteten Altpapiersammlungen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen in den Karlsruher Stattteilen mehr anbieten kann, welche zusätzlichen Maßnahmen wären seitens des AfA erforderlich, um diese Mengen an Altpapier künftig zusätzlich entsorgen zu können? Die Verwaltung begrüßt die Papiersammlungen der Vereine und geht derzeit nicht davon aus, dass diese vollständig aufgegeben werden. Sollte dies jedoch wider Erwarten der Fall sein, würde die Stadt die Sammlung über ihre Papiertonnen entsprechend im erforderlichen Umfang ausbauen. B) Plant das AfA, sich auf diese Maßnahmen vorzubereiten? Eine konkrete Vorbereitung für eine Übernahme der Papiermengen, die heute über die Vereinssammlungen erfasst werden, findet derzeit nicht statt. C) Welche möglichen Entwicklungen werden dabei vom AfA als am Wahrscheinlichsten betrachtet? Sollte der Papierindex sich dauerhaft auf sehr niedrigem Niveau festsetzen, wäre vermutlich ein stufenweiser Ausstieg von Vereinen aus der Papiersammlung zu erwarten. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für die bei den Altpapiersammlungen aktiven Karlsruher Vereine, ihre zum Teil bereits entstandenen, zum Teil drohenden Einnahmeausfälle aufgrund des Wegfalls oder der Verringerung der Vergütung für Altpapiersammlungen mittels anderer gemeinnütziger Vereinsaktivitäten zu kompensieren? Grundsätzlich wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.1987 eine finanzielle Unterstützung für Altpapiersammlungen durch örtliche Vereinigungen (u. a. karitative, kulturelle und sportliche Zwecke) eingeführt. Der Beschluss sah vor, dass den Organisationen ein Betrag in Höhe von 50 DM (25 €) für die Sammeltätigkeit verbleiben sollte. Zur Berechnung des Zuschusses wurde der Indexwert für Altpapier herangezogen, der vom Statistischen Bundesamt ausgegeben wird. Bei niedrigen Indexwerten sollte eine hohe Unterstützung erfolgen, bei hohen Indexwerten demnach eine verminderte oder gar keine Unterstützung, da in diesen Fällen entsprechend ausreichende Erlöse durch den Altpapierhandel gewährleistet werden. In den letzten Jahren waren die Erlöse gemäß dem Statistischen Bundesamt so hoch, dass keine Vergütungen von der Stadt erfolgten. Diese würden erst greifen, wenn der Papierindex von derzeit rund 43 Punkten (Stand Dezember 2019) noch weiter fällt. Das Problem ist, dass die Vereine heute weit weniger vergütet bekommen als diese Indexregelung vermuten lässt. Dies ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass die Vereine mittlerweile mit externer professioneller Unterstützung sammeln. Dadurch reduziert sich die Vergütung, zumal zusätzlich ein Firmenpressfahrzeug und ein Fahrer / eine Fahrerin mitzufinanzieren sind. Es ist davon auszugehen, dass die Festlegung von 1987 mit einer Indexwertregelung, die eine Mindestvergütung von 25 €/Tonne für den Verein vorsah, nicht vorhergesehen hatte, dass die Vereine mit externer Unterstützung sammeln. Sollte die Stadt die Indexregelung entsprechend nach oben anpassen, würde die Stadt auch die von den Vereinen beauftragten Entsorgungsfirmen entsprechend mitfinanzieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Unabhängig von der schwierigen Situation einer Bezuschussung der Vereine mit externer Sammelunterstützung hält die Verwaltung das damalige Finanzierungsmodell mit einer Bezuschussung der Vereine aus dem Gebührenhaushalt aus gebührenrechtlicher Sicht nach erster Einschätzung nicht mehr für vertretbar. Sollte ein Zuschuss politisch weiter gewünscht sein, wäre zu prüfen, inwieweit dieser über den Steuerhaushalt erfolgen kann. Außerdem wären auch noch u.a. arbeitsrechtliche bzw. haftungsrechtliche Fragestellungen zu klären. Die Verwaltung plant, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen zu nehmen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 41 der Tagesordnung: Papiersammlungen Vereine: Punkt 41.1 der Tagesordnung: Papiersammlungen der Vereine Anfrage: SPD Vorlage: 2020/0083 Punkt 41.2 der Tagesordnung: Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0088 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 41 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2020