Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0087 Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 43 x 1. A) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Bewohner der „Monteurunterkunft“ in der Baseler- Tor-Str. 8 in Durlach die direkte Nachbarschaft durch immer wieder neue Einbrüche und/oder Beschädigungen ihres Eigentums (geparkte PKW) und durch Einschüchterungen in Angst und Schrecken versetzen (vgl. Angaben eines Zeugen unter „Sachverhalt/Begründung“)? B) Wenn ja, seit wann? C) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um derartige kriminelle Handlungen im Bereich um die Baseler-Tor-Str. 8 künftig zu verhindern? 2. A) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Bewohner der „Monteurunterkunft“ in der Baseler- Tor-Str. 8 in Durlach die direkte Nachbarschaft durch immer wieder neues Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum belasten? B) Wenn ja, seit wann? C) Wie passt die Passivität der Stadtverwaltung in dieser Sache mit den Kampagnen der Verwaltung für ein sauberes Karlsruhe zusammen? D) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um derartige Verstöße und Ordnungswidrigkeiten im Bereich um die Baseler-Tor-Str. 8 künftig zu verhindern? 3. Sind der Verwaltung die Eigentümer der hier genannten Immobilie bekannt? Wie lautet der Name des vom Zeugen unter „Sachverhalt/Begründung“ beschriebenen deutschen Eigentümers, ein „angeblich bei Durlacher Behörden einflussreicher Deutscher aus Durlach, der nie in Erscheinung tritt, außer bei Begehungen von Mitarbeitern des Rathauses ...“? 4. A) Plant die Verwaltung, diesen und den zweiten unten genannten Eigentümer in Regress zu nehmen für die Schäden, die seine Mieter im öffentlichen Raum angerichtet haben und die Kosten, die die immer wieder neue Entsorgung achtlos von den Bewohnern weggeworfenen Mülls kontinuierlich verursacht? B) Falls Nein, weshalb nicht? Nimmt dieser Eigentümer aufgrund von überteuerten Mieten nicht offensichtlich genug ein, um solche durch seine Mieter verursachten Kosten für die Allgemeinheit ersetzen zu können? C) Falls Ja, wann? 5. Welche sonstigen Schritte plant die Verwaltung, um die Eigentümer dazu zu bringen, durchzusetzen, dass ihre Mieter in der Nachbarschaft der Baseler-Tor-Straße 8 Recht und Gesetz einhalten und niemanden bedrohen oder belästigen? Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachverhalt / Begründung: Durch die E-Mail eines dort Wohnenden wurden wir auf die Umstände um die und in der Baseler- Tor-Str. 8 aufmerksam gemacht. Nach Erhalt dieser E-Mail traten wir mit dem Autor in Kontakt. Er bestätigte uns die Richtigkeit seiner Angaben. Im Folgenden sind diese wiedergegeben (Name und Wohnort des Zeugen wurden unkenntlich gemacht, sind der Polizei und uns aber bekannt): "XXXXXXX" < XXXXXXX@web.de> hat am 10. Januar 2020 um 23:12 geschrieben: Betreff: https://bnn.de/blaulicht/karlsruhe-koerperverletzung-an-strassenbahnhaltestelle-in- durlach-polizei-sucht-zeugen Guten Tag, Die Festnahme der betreffenden osteuropäischen Person, Herkunft wird von den BNN nicht erwähnt, fand heute Nachmittag in der Monteurunterkunft in der Basler-Tor-Str. 8, inmitten der Altstadt statt. Der Festgenommene ist vor ca. 4 Monaten, zusammen mit seiner Partnerin dort in ein 20 qm2 kleines Zimmer eingezogen. Mietpreis pro qm2 ca. 50,-€. Laut BNN besäße die Frau in Durlach eine eigene Wohnung und erweckt den Eindruck, dass der Bekannte dort lediglich zu Besuch war. Das Paar lebt seit ca. 4 Monaten tagtäglich 24/7 dort zusammen. Ob der Festgenommene beim Einwohnermeldeamt dort gemeldet ist, wäre gemäß (BMG) für Vermieter von Beherbergungsbetrieben zu überprüfen. Dem Vermieter war/ist bekannt, dass der Festgenommene permanent seit ca. vier Monaten 24/7 hier wohnt. Ich bewohne ein anderes Zimmer im selben Haus und war bei der Festnahme zugegen. Die Partnerin des Festgenommenen hat wochentags das Monteurzimmer früh morgens bis abends verlassen (vermutlich berufstätig). Der Festgenommene hat das Appartement sehr selten verlassen. Er hat fast 24/7 seiner Zeit in dem Monteurzimmer verbracht. Ich hatte den Eindruck, dass die Frau berufstätig ist, der Festgenommene entweder psychisch- und/oder alkoholkrank und nicht berufstätig ist. Mir ist aufgefallen, dass der Festgenommene in den letzten vier Monaten wiederholt, d.h. wöchentlich seine Partnerin in dem winzigen Monteurzimmer körperlich attackiert hat. Er hat seine Partnerin wiederholt aus dem gemeinschaftlichen Zimmer "geschmissen", eine Reisetasche und Wäsche ihr hinterher auf den Hausflur geworfen. Da diese Geschehnisse nicht zu überhören waren, bin ich des Öfteren auf den Flur gegangen, habe die Frau wiederholt gefragt ob ich die Polizei rufen soll. Antwort: no police! In der Folge einer seiner Attacken gegen die Partnerin klopfte am nächsten Tag der Festgenommene an meiner Tür und stand mit erhobenen Fäusten vor mir. Ich habe die Türe noch rechtzeitig schließen können, worauf sein Faustschlag die Türe traf. Einige Tage später meldete sich ein syrischer Flüchtling - d.h. Flurnachbar - bei mir: der Festgenommene hätte auch ihn grundlos und völlig überraschend körperlich attackiert. Ich habe die BNN nach der Festnahme angerufen und detaillierte Angaben gemacht. Die online Berichterstattung der BNN ist gegen besseres Wissen völlig falsch! Gewiss könnte ich mir heute den Vorwurf machen, nicht interveniert d.h. die Polizei ob der vorherigen Geschehnisse informiert zu haben. Es ist aber doch so, das hier in der Monteurunterkunft ca. 35 Männer und wenige Frauen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Polen wohnen. Mitbewohner, die fast alle tagtäglich sehr viel Alkohol konsumieren und sich insbesondere an den Wochenenden dementsprechend benehmen. Hier fanden in der Vergangenheit immer wieder schwere Körperverletzungen der Ausländer untereinander statt. Messerstecherei war keine Seltenheit. Hier befanden sich, ohne zu Ergänzende Erläuterungen Seite 3 übertreiben, Blutlachen auf den Fluren die von schweren Verletzungen zeugten, Blutspritzer an den Wänden. Ich hatte den Vermieter in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, ihm Fotos von dem Blut zugeschickt, ihn mitten in diversen Nächten angerufen und um Rat gebeten, ob ich die Polizei herbeirufen soll. Antwort: nein, er wolle keine Polizei eingeschaltet haben. Mir werden hier im Haus fast wöchentlich Drogen zum Kauf angeboten, nachts wurde hier von Balkonen mit Handfeuerwaffen augenscheinlich scharf geschossen. Ich war beim Militär, kann daher Schreckschusswaffen von einer Glock-Selbstladepistole sehr gut unterscheiden. Summa summarum herrscht hier im Haus je nach Alkoholkonsum ein sehr hohes unberechenbares Gewaltpotential. Ich habe v. g. Geschehnisse wiederholt mündlich und schriftlich der Polizei mitgeteilt. Und ich hatte jedes Mal den Eindruck, nicht ernst genommen zu werden. Für mich persönlich war die Beziehungstat von heute vorhersehbar und es ist nach meiner Einschätzung nur eine Frage der Zeit, bis in der Monteurunterkunft etwas wirklich Gravierendes bis hin zu einer Tötung geschieht. Der Vermieter kassiert bis zu 50,-€ pro Quadratmeter Miete, alles andere scheint ihm mehr als egal zu sein. Die Hilfsarbeiter werden von einer Frankfurter Agentur in Durlacher bzw. Karlsruher Betriebe vermittelt, Stundenlohn ca. 10,-€ abzüglich ca. 700,-€ Miete für ein 20qm2 kleines Zimmer. Niemand spricht oder versteht deutsch. Alle Formalitäten werden von einem osteuropäischen Angestellten der Frankfurter Agentur, der ebenfalls ein 10pm2 Zimmer zu 500,-€ Miete in der Monteurunterkunft bewohnt, abgewickelt. Die Arbeiter sind von dieser Person völlig eingeschüchtert und abhängig. Ich selbst bin aus Norddeutschland, XXXXXXXXXXX, Deutscher, 65 Jahre alt, pensioniert. Meine Partnerin hatte in Karlsruhe einen unverschuldeten Autounfall mit lebensgefährlichen Verletzungen. Um der Partnerin im Krankenhaus zur Seite zu stehen, mietete ich in der Monteurunterkunft ein Zimmer an. Es ist mir absolut unverständlich, dass im exquisiten Durlach, inmitten der Altstadt solche Zustände herrschen. Menschen aus der Nachbarschaft in der Basler-Tor-Straße bestätigten mir, Angst vor den Bewohnern der Monteurunterkunft zu haben. Besitzer der Monteurunterkunft ist ein Rachid Abbar, marokkanischer Abstammung. Ein Mitbesitzer der Monteurunterkunft ist ein angeblich bei Durlacher Behörden einflussreicher Deutscher aus Durlach, der nie in Erscheinung tritt, außer bei Begehungen von Mitarbeitern des Rathauses, wenn es darum geht, auszuloten, ob durch Vermietung an Asylbewerber noch mehr Gewinn zu erwirtschaften wäre. Die von mir geschilderten Zustände sind lediglich ein Ausschnitt der noch sehr viel größeren desolaten Zustände. Wenige weitere Details ob der Zustände wären: -dass die osteuropäischen s.g. Monteure am helllichten Tag im Wohngebiet von Auto zu Auto der Anwohner gehen um nachzusehen ob irgendein Auto sich öffnen lässt. -mein Besuch, weiblich, in Vergangenheit mehrfach von den v. g. Osteuropäer sexuell belästigt wurde. -abends leergetrunkene Alkoholflaschen aus den Zimmerfenster auf parkende Autos der Anwohner geschmissen werden. -die Osteuropäer den Bürgersteig zumüllen, fortlaufend stehen irgendwelche gestohlene Fahrräder herum. -et cetera, et cetera Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Alles dies habe ich wiederholt der Durlacher und Stadt Karlsruher Polizei schriftlich und mündlich zur Kenntnis gebracht. Meine Angaben wurden absolut nicht ernst genommen. Ich habe in der Vergangenheit das Zollamt in Karlsruhe gebeten zu überprüfen, ob die Monteure bei Einwohnermeldeamt registriert sind. Es bestünde bestimmter Verdacht, dass viele der Osteuropäer in Karlsruhe eine Schwarzarbeit tätigen. Antwort von Zollamt: man könne mangels Personal keine Überprüfung vornehmen. https://mein-monteurzimmer.de/106267/monteurzimmer/karlsruhe-karlsruhe-stadt-mehrere- zimmer-erstbezug Mit freundlichem Gruß XXXXXXX -- Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit WEB.DE Mail gesendet. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0087 Dez. 2 Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Straße 8 in Durlach Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 43 x 1. A) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Bewohner der „Monteurunterkunft“ in der Basler- Tor-Str. 8 in Durlach die direkte Nachbarschaft durch immer wieder neue Einbrüche und/oder Beschädigungen ihres Eigentums (geparkte PKW) und durch Einschüchterungen in Angst und Schrecken versetzen (vgl. Angaben eines Zeugen unter „Sachverhalt/Begründung“)? B) Wenn ja, seit wann? C) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um derartige kriminelle Handlungen im Bereich um die Basler-Tor-Str. 8 künftig zu verhindern? Nein. Der Verwaltung liegen weder Informationen darüber vor, dass es immer wieder neue Einbrüche und/oder Beschädigungen am Eigentum der direkten Nachbarschaft gibt, noch liegen sonstige Erkenntnisse, wie beispielsweise Einschüchterungen durch die Bewohnenden, zum Anwesen Basler-Tor-Straße 8 vor. Die dortige Bewohnerschaft war bisher nach Erkenntnissen der Verwaltung unauffällig. 2. A) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Bewohner der „Monteurunterkunft“ in der Basler- Tor-Str. 8 in Durlach die direkte Nachbarschaft durch immer wieder neues Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum belasten? B) Wenn ja, seit wann? C) Wie passt die Passivität der Stadtverwaltung in dieser Sache mit den Kampagnen der Verwaltung für ein sauberes Karlsruhe zusammen? D) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um derartige Verstöße und Ordnungswidrigkeiten im Bereich um die Basler-Tor-Str. 8 künftig zu verhindern? Nein. Der Verwaltung sind keine von der Bewohnerschaft des Objektes Basler-Tor-Straße 8 verursachten Abfallprobleme bekannt. Es sind auch keine entsprechenden Anzeigen aus der Nachbarschaft bekannt. 3. Sind der Verwaltung die Eigentümer der hier genannten Immobilie bekannt? Wie lautet der Name des vom Zeugen unter „Sachverhalt/Begründung“ beschriebenen deutschen Eigentümers, ein „angeblich bei Durlacher Behörden einflussreicher Deutscher aus Durlach, der nie in Erscheinung tritt, außer bei Begehungen von Mitarbeitern des Rathauses ...“? Ja, der oder die Eigentümer sind der Verwaltung dem Grunde nach bekannt. Der oder die Namen können im Wege der vorliegenden Anfrage jedoch nicht weitergegeben werden. Das Auskunftsrecht nach § 24 Abs. 3 GemO besteht im Rahmen der Kontrollfunktion des Gemeinderates. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bürgermeister. Die Mitteilung eines Namens ist allerdings zur Ausübung dieser Kontrollfunktion nicht erforderlich. Insofern bildet vorliegend das Auskunftsrecht des Gemeinderates auch nicht die notwendige Rechtsgrundlage für die Weitergabe von personenbezogenen Daten. Auch darüber hinaus sind keine Rechtsgrundlagen ersichtlich, auf deren Grundlage der Name an die Fraktion weitergegeben werden könnte. Lediglich ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass die genannten Begehungen mit Miterbeitern des Rathauses Durlach nicht bekannt sind. 4. A) Plant die Verwaltung, diesen und den zweiten unten genannten Eigentümer in Regress zu nehmen für die Schäden, die seine Mieter im öffentlichen Raum angerichtet haben und die Kosten, die die immer wieder neue Entsorgung achtlos von den Bewohnern weggeworfenen Mülls kontinuierlich verursacht? B) Falls Nein, weshalb nicht? Nimmt dieser Eigentümer aufgrund von überteuerten Mieten nicht offensichtlich genug ein, um solche durch seine Mieter verursachten Kosten für die Allgemeinheit ersetzen zu können? C) Falls Ja, wann? Nein. Der Verwaltung sind im dortigen Bereich keine Probleme mit Abfallablagerungen durch die Bewohnerschaft des Objektes Basler-Tor-Straße 8 im öffentlichen Verkehrsraum bekannt, aus denen Kosten für die Allgemeinheit entstehen würden, die einen Regressanspruch begründen könnten. 5. Welche sonstigen Schritte plant die Verwaltung, um die Eigentümer dazu zu bringen, durchzusetzen, dass ihre Mieter in der Nachbarschaft der Basler-Tor-Straße 8 Recht und Gesetz einhalten und niemanden bedrohen oder belästigen? Es gibt bei der Verwaltung keine Erkenntnisse dazu, dass die Mieterinnen und Mieter im Anwesen Basler-Tor-Straße 8 Recht und Gesetz nicht einhalten würden oder die Maßnahmen gegenüber den Eigentümern rechtfertigen würden. Der Kommunale Ordnungsdienst ist jedoch über die vorliegende Beschwerde informiert und wird im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten in unregelmäßigen Abständen die Basler-Tor-Straße bestreifen. Sofern es tatsächlich zu strafbaren Handlungen und Gefahrensituationen kommt, sollten die betroffenen Personen unverzüglich über Notruf 110 die Polizei verständigen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 46. Punkt 43 der Tagesordnung: Probleme mit der „Monteurunterkunft“, Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0087 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 43 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2020