Weitergehende Studien zur Umfahrung Hagsfeld

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0084 Weitergehende Studien zur Umfahrung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 23.06.2020 9.7 X Gemeinderat 30.06.2020 10.7 x 1. Welche Mängel weisen die bisher vorliegenden Studien auf der Basis von Verkehrszählungen und Berechnungen zur Notwendigkeit und zur Auslegung der Umfahrung Hagsfeld aus Sicht der Stadtverwaltung auf (vgl. unten: „Sachverhalt/Begründung“)? 2. A) In welchem Ausmaß sind in den bisher vorliegenden Studien Verkehrsverfolgungszählungen und/oder Verkehrsverfolgungsrechnungen enthalten? B) Ist dies ausreichend, um als Basis einer verlässlichen Planung zu dienen? 3. Welche weiteren Studien plant die Stadt zu erstellen, bzw. erstellen zu lassen, um die vielen in den Diskussionen der letzten Wochen offen gebliebenen Fragen zu beantworten? 4. A) Ist es möglich, in künftigen Studien das für Quell- und Zielverkehre betrachtete Gebiet in Richtung Nordwesten so auszudehnen, dass es Linkenheim-Hochstetten und alle Ortsteile von Stutensee umfasst? B) Falls nicht, warum nicht? 5. A) Ist es möglich, künftigen Studien auf der Basis von Verkehrsverfolgungs-Betrachtungen zu erstellen? B) Falls nicht, warum nicht? 6. Die Umfahrung Hagsfeld wird nun schon seit über 50 Jahren diskutiert; sollte man sich nach Auffassung der Verwaltung daher nicht jetzt doch noch einige Monate Zeit für zusätzliche, gründlichere Studien nehmen, um die Ausführungsplanung der Umfahrung dann auch wirklich bedarfsgerecht durchführen zu können? Sachverhalt / Begründung: In den letzten Wochen wurde im Rahmen der Termine zur Information der Bürger und bei den Diskussionen in den Gremien des Gemeinderats immer wieder die vorliegende Verkehrsstudie mit den Ergebnissen vergangener Verkehrszählungen und den Berechnungen der sich durch die Umfahrung Hagsfeld ergebenden Verkehrsströme von der Verwaltung als Begründung angeführt, einerseits für die Notwendigkeit der Errichtung dieser Umfahrung, andererseits aber auch dafür, dass die zweispurige Lösung ausreichend sei. Schaut man sich diese Studie aber genauer an, so stellt man zwei entscheidende Mängel fest: 1. Das Einzugsgebiet für Fahrten zur Autobahn A5 in Richtung Süden oder zu süd-östlich hinter der Karlsruher Autobahnauffahrt Nord liegenden Zielen wurde in den Berechnungen lediglich bis Eggenstein ausgedehnt; Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten und alle Ortsteile von Stutensee müssen aber unbedingt auch einbezogen werden. Dies gilt insbesondere heutzutage, da die meisten Kfz mit Navigationsgeräten ausgerüstet sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 2. Die für die bisherigen Studien herangezogenen Verkehrszählungen und –Berechnungen wurden immer nur für den die einzelnen Straßenabschnitte benutzenden Verkehr durchgeführt. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die tatsächlichen Auswirkungen und die tatsächliche künftige Nutzung der Umfahrung Hagsfeld abschätzen zu können. Insbesondere reicht das nicht aus, um die tatsächliche Entlastung Hagsfelds – oder auch Rintheims oder anderer benachbarter Stadtteile – für eine zwei- oder vierspurige Variante der Umfahrung vorausberechnen zu können. Hierfür sind dringend Verkehrsverfolgungszählungen und –rechnungen erforderlich. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0084 Dez. 6 Weitergehende Studien zur Umfahrung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 23.06.2020 9.7 x Gemeinderat 30.06.2020 10.7 x 1. Welche Mängel weisen die bisher vorliegenden Studien auf der Basis von Verkehrszählungen und Berechnungen zur Notwendigkeit und zur Auslegung der Umfahrung Hagsfeld aus Sicht der Stadtverwaltung auf (vergleiche unten: „Sachverhalt/Begründung“)? Die vorliegende Verkehrsuntersuchung weist keine Mängel auf. Sie wurde mit einem Verkehrsmodell erstellt, welches auf dem technisch neusten Stand ist und welches umfassende Strukturdaten und die vorhandenen und geplanten Verkehrsnetze berücksichtigt. Ziel und Sinn der Verkehrsuntersuchung ist es, so das Verkehrsgeschehen umfassend nachzumodellieren, um die Auswirkungen der Umfahrung prognostizieren zu können. Das Modell wird mit Hilfe von Verkehrszählungen geeicht, das heißt, diese Daten fließen als Grundlage in das Modell ein. Die Verkehrsuntersuchung wurde mehrfach vorgestellt, zudem liegt sie in Gänze als Vorlage dem Planungsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und dem Gemeinderat bei – und ist somit sowohl den Fraktionen als auch der Öffentlichkeit zugänglich. Das Verkehrsmodell umfasst ganz Karlsruhe und die Region. Alle aufgezählten Ortsteile, wie zum Beispiel Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten und Stutensee, sind berücksichtigt. Darstellungsbedingt können jedoch nur Ausschnitte gezeigt werden. Die Verkehrsuntersuchung fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen. Hierbei werden Ausschnitte aus dem Modell gewählt, für welche Auswirkungen prognostiziert sind. 2. A) In welchem Ausmaß sind in den bisher vorliegenden Studien Verkehrsverfolgungszählungen und/oder Verkehrsverfolgungsrechnungen enthalten? B) Ist dies ausreichend, um als Basis einer verlässlichen Planung zu dienen? Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 1. Die Verkehrsuntersuchung wird mit einem Verkehrsmodell erstellt, welches sowohl auf Grundlage von vorliegenden Verkehrszählungen als auch von Verfolgungszählungen geeicht wurde. Es gibt Ergänzende Erläuterungen Seite 2 kein anderes Tool, um Aussagen zu den Auswirkungen zu prognostizieren. Daher muss es als ausreichend angesehen werden, um als Basis einer verlässlichen Planung zu dienen. Mit dem Verkehrsmodell können umfassende Auswertungen vorgenommen werden. Dies sind zum Beispiel sogenannte Verfolgungsspinnen, welcher der Verkehrsuntersuchung beiliegen. Aufgrund von Nachfragen wurden zusätzliche Auswertungen zu Durchgangsverkehr vorgenommen und den Gemeinderäten und den Bürgervereinen zur Verfügung gestellt. Es ist zu beachten, dass es sich um zusätzliche Auswertungen handelt, um die prognostizierten Auswirkungen zu differenzieren. 3. Welche weiteren Studien plant die Stadt zu erstellen, beziehungsweise erstellen zu lassen, um die vielen in den Diskussionen der letzten Wochen offen gebliebenen Fragen zu beantworten? Siehe 2. 4. A) Ist es möglich, in künftigen Studien das für Quell- und Zielverkehre betrachtete Gebiet in Richtung Nordwesten so auszudehnen, dass es Linkenheim-Hochstetten und alle Ortsteile von Stutensee umfasst? B) Falls nicht, warum nicht? Siehe 1. und 2. (ist bereits in der Verkehrsuntersuchung berücksichtigt). 5. A) Ist es möglich, künftigen Studien auf der Basis von Verkehrsverfolgungs-Betrachtungen zu erstellen? B) Falls nicht, warum nicht? Sowohl diese als auch alle anderen Verkehrsuntersuchungen, die mit einem Verkehrsmodell erstellt werden, ermöglichen Verkehrsverfolgungs-Betrachtungen. 6. Die Umfahrung Hagsfeld wird nun schon seit über 50 Jahren diskutiert; sollte man sich nach Auffassung der Verwaltung daher nicht jetzt doch noch einige Monate Zeit für zusätzliche, gründlichere Studien nehmen, um die Ausführungsplanung der Umfahrung dann auch wirklich bedarfsgerecht durchführen zu können? Die Verkehrsuntersuchung wird erstellt, um die umfassenden Betrachtungen und Bewertungen zu ermöglichen – und so als Entscheidungsgrundlage zu dienen. Die nun im Antrag gestellten Auswertungen und Randbedingen sind bereits in der Verkehrsuntersuchung beziehungsweise im zugrundeliegenden Verkehrsmodell mitbetrachtet und integriert.