Papiersammlungen der Vereine

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0083 Papiersammlungen der Vereine Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 41.1 x 1. Wieviel Tonnen Papier wurde von den Vereinen in Karlsruhe in den letzten 3 Jahren gesammelt? 2. Welche Unterstützung leistete die Stadt Karlsruhe dazu? 3. Wie entwickelten sich die Erlöse für Papier in den letzten 3 Jahren und wie vergütete die Stadt die Vereine? Begründung: Seit 2015 gibt es die Papiertonne in Karlsruhe. Es ist mit aber weiterhin möglich, dass die Vereine mit der Stadt oder in eigener Verantwortung Papier sammeln. So kann etwa die Sammlung über das AfA vermarktet werden, Fahrzeuge werden jedoch von privat gestellt. Die Stadt garantiert eine Vergütung über den bisherigen Erlösen. Einige Stadtteile, die mit anderen Firmen kooperieren, berichten von Schwierigkeiten, da der Erlös des Altpapiers sinkt und somit keine Unterstützung der Vereinsarbeit mehr über diesen Weg erfolgt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0083 Dez. 5 Papiersammlung der Vereine Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 41.1 x 1. Wieviel Tonnen Papier wurden von den Vereinen in Karlsruhe in den letzten 3 Jahren gesammelt? Von den privaten Entsorgungsfirmen, über die die Vereine entsorgen, wurden folgende Mengen der Stadt angezeigt: 2017: 6.397 Tonnen 2018: 6.152 Tonnen 2019: 5.893 Tonnen 2. Welche Unterstützung leistete die Stadt Karlsruhe dazu? Grundsätzlich wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.1987 eine finanzielle Unterstützung für Altpapiersammlungen durch örtliche Vereinigungen (u. a. karitative, kulturelle und sportliche Zwecke) eingeführt. Der Beschluss sah vor, dass den Organisationen ein Betrag in Höhe von 50 DM (25 €) für die Sammeltätigkeit verbleiben sollte. Zur Berechnung des Zuschusses wurde der Indexwert für Altpapier herangezogen, der vom Statistischen Bundesamt ausgegeben wird. Bei niedrigen Indexwerten sollte eine hohe Unterstützung erfolgen, bei hohen Indexwerten demnach eine verminderte oder gar keine Unterstützung, da in diesen Fällen entsprechend ausreichende Erlöse durch den Altpapierhandel gewährleistet werden. In den letzten Jahren waren die Erlöse gemäß dem Statistischen Bundesamt so hoch, dass keine Vergütungen von der Stadt erfolgten. Diese würden erst greifen, wenn der Papierindex von derzeit rund 43 Punkten (Stand Dezember 2019) noch weiter fällt. Das Problem ist, dass die Vereine heute weit weniger vergütet bekommen als diese Indexregelung vermuten lässt. Dies ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass die Vereine mittlerweile mit externer professioneller Unterstützung sammeln. Dadurch reduziert sich die Vergütung, zumal zusätzlich ein Firmenpressfahrzeug und ein Fahrer / eine Fahrerin mitzufinanzieren sind. Es ist davon auszugehen, dass die Festlegung von 1987 mit einer Indexwertregelung, die eine Mindestvergütung von 25 €/Tonne für den Verein vorsah, nicht vorhergesehen hatte, dass die Vereine mit externer Unterstützung sammeln. Sollte die Stadt die Indexregelung entsprechend nach oben anpassen, würde die Stadt auch die von den Vereinen beauftragten Entsorgungsfirmen entsprechend mitfinanzieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Unabhängig von der schwierigen Situation einer Bezuschussung der Vereine mit externer Sammelunterstützung hält die Verwaltung das damalige Finanzierungsmodell mit einer Bezuschussung der Vereine aus dem Gebührenhaushalt aus gebührenrechtlicher Sicht nach erster Einschätzung nicht mehr für vertretbar. Sollte ein Zuschuss politisch weiter gewünscht sein, wäre zu prüfen, inwieweit dieser über den Steuerhaushalt erfolgen kann. Außerdem wären auch noch u. a. arbeitsrechtliche bzw. haftungsrechtliche Fragestellungen zu klären. Die Verwaltung plant, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen zu nehmen. 3. Wie entwickelten sich die Erlöse für Papier in den letzten 3 Jahren und wie vergütete die Stadt die Vereine? Entwicklung der mittleren Papiererlöse am Beispiel der städtischen Papiertonne: Wie unter Ziffer 2 aufgeführt, findet seit längerem (letzter Zuschuss der Stadt im April 2010) keine Vergütung für die Papiersammlung der Vereine mehr statt. Jahr 2017 2018 2019 Erlöse/Tonne (netto) 138,45 € 85,14 € 74,69 €

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 41 der Tagesordnung: Papiersammlungen Vereine: Punkt 41.1 der Tagesordnung: Papiersammlungen der Vereine Anfrage: SPD Vorlage: 2020/0083 Punkt 41.2 der Tagesordnung: Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0088 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 41 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2020