Sicherheit für Zootiere

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0081 Sicherheit für Zootiere Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 14.3 x Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 01.07.2020 8 x Gemeinderat 28.07.2020 15.3 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrun- gen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen, Vandalismus die Tiere vor Leid, Verletzung oder Tod zu bewahren. In diesem Zusammenhang wären beispielhaft zu berücksichtigen: - Entsprechende Personaleinsatzpläne - Bau(ordnungs)rechtliche Einstufung der Gebäude - Auswahl der Baustoffe - Feuermelde- und Sprinkleranlagen - Austausch mit Polizei und Feuerwehr Diese Maßnahmen müssen ständig auf ihre Effizienz und Aktualität hin überprüft werden. Begründung In der letzten Silvesternacht starben im Krefelder Zoo mehr als 30 Tiere, darunter über 20 Affen, zum Teil hochbedrohte Tierarten. Dieser Vorfall hat an den Brand im Karlsruher Streichelzoo vor über 10 Jahren erinnert, bei welchen ebenfalls zahlreiche Tiere ums Leben kamen. Für Tiere, die in Stallungen, Gehegen, Käfigen, Wasserbassins in Zirkussen, in Tiergärten und Zoos gehalten werden, tragen wir Menschen die alleinige Verantwortung. Es sind somit - unabhängig von der Höhe der Kosten - alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Tiere nicht unnötig leiden oder gar zu Tode kommen. Uns ist bekannt, dass der Karlsruher Zoo in der Vergangenheit bereits etliche Vorkehrungen hinsicht- lich der Sicherheit der Tiere getroffen hat und nach dem verheerenden Brand im Krefelder Zoo di- verse Maßnahmen optimieren möchte. Besonders wichtig erscheint uns, an Silvester, aber auch bei Unwetterwarnungen, den Personalein- satz insbesondere bei Nacht zu verstärken. Derzeit verfügt der Zoo wohl nur über eine Brandmeldeanlage, die direkt mit der Feuerwehr ver- bunden ist. Zu prüfen wäre somit die Installation weiterer Brandmeldeanlagen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Rechtlich zu prüfen wäre, ob die Gebäude innerhalb des Zoos nicht als "Öffentliche Gebäude" einzu- stufen wären. Infolge der Besucherkapazität wären diese dann als Versammlungsstätte für Men- schen einzustufen und unterlägen somit höchsten Schutzvorschriften. Die vorgenannte Aufzählung ist nur exemplarisch dargestellt; alle zuständigen Dienststellen der Stadtverwaltung werden aufgefordert, gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr die notwendigen Si- cherheitsmaßnamen zu erarbeiten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0081 Dez. 6 Sicherheit für Zootiere Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 14.3 x Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 01.07.2020 8 x Gemeinderat 28.07.2020 15.3 x Kurzfassung Im Zoologischen Stadtgarten haben die Amtsleitungen von Zoo und GBA schon viele Sicherheitsvor- kehrungen getroffen. Die aktuellen Wettermeldungen werden beispielsweise kommuniziert und ggf. wird die Anlage zum Wohle der Besucherinnen und Besucher, der Mitarbeitenden und auch der Tie- re im Falle von Unwetterwarnungen im Einvernehmen geschlossen. Schäden, die durch Hagel, Sturm und Regen verursacht werden, können durch eigene städtische Mitarbeitende bzw. durch Beauftra- gung von Fremdfirmen kurzfristig behoben werden. Ebenso wird mit dem Tatbestand des Vandalis- mus umgegangen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der Vorkommnisse in der Silvesternacht hat natürlich auch der Zoo nochmals speziell das Brandschutzkonzept überdacht. Der Zoo Karlsruhe ist sich der Bedeutung des vorbeugenden Brandschutzes bewusst. Gerade durch den verheerenden Brand im Streichelzoo und dem angrenzenden Dickhäuterhaus vor neuneinhalb Jahren sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal ob in der Verwaltung, bei Bau und Technik sowie im Tierpflegebereich, sensibilisiert. Auch in den vergangenen Jahren wurde viel zu diesem Komplex überlegt, in die Tat umgesetzt, überarbeitet, teilweise auch wieder verworfen und neu an- gegangen. Gerade im vergangenen Jahr gab es noch etliche neue Ansätze, um sich in diesem Bereich noch bes- ser aufstellen zu können. Gleichwohl muss darauf hingewiesen werden, dass es nie eine 100prozentige Sicherheit geben kann. Seit vielen Jahren besteht ein Austausch über Brandschutzthemen mit den Fachleuten der Berufs- feuerwehr Karlsruhe. In diesem Zuge wurde auch der Feuerwehrplan und die Einsatzhinweise des Zoos aktualisiert. Seit September 2019 gibt es im Zoo eine Fortbildung für Auszubildende der Feuer- wehr im Umgang mit Tieren. Dabei lernen sie auch das Gelände und dessen Besonderheiten kennen. Im vergangenen Jahr gab es außerdem für alle sechs Wachschichten der Karlsruher Berufsfeuerwehr eine Weiterbildung im Zoo mit folgenden Themen: Zufahrten kennenlernen, Wasserentnahmestel- len, Verhalten im Brandfall, Verhalten bei Tierausbruch. Zum vorbeugenden Brandschutz wurden zudem zwei externe Firmen zur Beratung hinzugezogen. Bei einer Begehung gab es von den Experten folgende Hinweise: - Bei Wand- und Dachkonstruktionen auf Materialauswahl achten - Es wurden verschiedene Systeme für Brandmeldeanlagen vorgestellt. Es wird dem Zoo ab März 2020 ein Rauchmelder (neuester Generation) zur Probe zur Verfügung gestellt - Brandmeldeanlagen sind nur sinnvoll, wenn diese auch bei der Feuerwehr aufgeschaltet werden Im Exotenhaus gibt es bereits eine bei der Branddirektion aufgeschaltete Brandmeldeanlage. In an- deren Gebäuden gestaltete sich die Anbringung solcher Anlagen als äußerst schwierig oder noch nicht möglich. Da in vielen Häusern temporär durch Hochdruckreiniger große Mengen fein vernebel- tes Wasser und größere Staubentwicklungen in Stallungen mit Stroh/Heu häufig sind, kam es bei angebrachten Brandmeldeanlagen, zum Beispiel im neu erbauten Streichelzoo und im alten Elefan- tenhaus regelmäßig zu Fehlalarmen. Dort wurden die Anlagen wieder demontiert. Mit modernen Brandmeldeanlagen kann auch in diesen Gebäuden in Zukunft eine funktionierende Struktur aufge- baut werden. Die verwendeten Techniken sind allerdings deutlich komplizierter und teurer; eine Gesamtstruktur ist zudem wahrscheinlich nur dezentral zu verwirklichen. Zu dieser Thematik gibt es einen engen Kontakt sowohl mit der Mehrzahl der externen Firmen als auch mit der Berufsfeuer- wehr. Generell sind im Zoo in allen Gebäuden Feuerlöscher in genügender Anzahl und an den strategisch wichtigen Punkten vorhanden und es gibt zoointerne Hydranten, weitere Hydranten werden ertüch- tigt. Eine zusätzliche Wasserentnahme kann im Brandfall auch mit Brunnenwasser und aus allen Seen erfolgen. Als Konsequenz aus den Ereignissen von Krefeld wird im Zoo Karlsruhe künftig in den Silvesternächten mehr Personal über den Zoo an neuralgischen Punkten eingesetzt. Wünschenswert wäre hier natürlich eine Sicherheitszone rund um den Zoo, miteinbezogen werden sollte die Tiergar- tenbrücke. Der Zoo steht in engem Kontakt mit der Branddirektion, Ordnungsamt und der Polizei, um alle si- cherheitsrelevanten Fragen zu prüfen.