Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0080 Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 15 x Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. An den verkaufsoffenen Sonntagen sowie während der europäischen Mobilitätswoche im Jahr 2020 wird die Karlsruher Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies schließt auch die begrenzenden Straßen Reinhold-Frank-Straße und Kriegsstraße mit ein. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese vom Autoverkehr gewonnenen Flächen an genannten Tagen zu nutzen, um eine städtische Werbeveranstaltung für eine alternative Mobilität fernab des motorisierten Individualverkehrs durchzuführen. Begründung: Nach der erfolgreichen Durchführung des ticketfreien ÖPNV an ausgewählten Tagen erscheint es sinnvoll in einem ersten Pilot die autofreie Innenstadt zu realisieren. Hierfür bieten sich sowohl die verkaufsoffenen Sonntage und die europäische Mobilitätswoche an, um nach § 45 StVO bzw. § 29 StVO die Straßen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Erste Initiativen sind in anderen Städten wie Frankfurt oder Stuttgart geplant oder bereits realisiert worden. Die autofreie Innenstadt bringt zahlreiche Vorteile mit sich: So sinkt die Gesundheitsbelastung durch verringerten Lärm und Abgase, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigt und bisher vom Autoverkehr gesperrte Flächen können anderweitig genutzt werden. Die Realisierung des autofreien Sonntags an ausgewählten Tagen kann wertvolle Erkenntnisse über reale Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr wie auf eine steigende Nutzung anderer Verkehrsmittel liefern. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0080 Dez. 2 Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 15 X Planungsausschuss 17.09.2020 7 x Kurzfassung Eine flächendeckende Sperrung der Karlsruher Innenstadt, allein mit dem Ziel einer autofreien Zone, ist rechtlich derzeit nicht zulässig. Rechtlich begründbare Verkehrssperrungen könnten zweifellos zur Nutzung emissionsarmer oder emissionsfreier Verkehrsmittel anregen. Damit wäre auch ein wichti- ger Beitrag zur Minderung von Lärm-, Schadstoff- und CO 2 -Emissionen verbunden. Gleichzeitig soll- ten die Interessen der Wirtschaft, des Handels und der Anwohnenden berücksichtigt werden. Für die Durchführung von Veranstaltungen oder Versammlungen im öffentlichen Verkehrsraum können Flächen vom motorisierten Individualverkehr freigehalten werden. Im Zuge des IQ- Leitprojekts „Mobilitätskonzept Innenstadt“ sollen die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Veranstaltungsformat abgestimmt werden. Mit einer Realisierung kann ab 2021 gerechnet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. An den verkaufsoffenen Sonntagen sowie während der europäischen Mobilitätswoche im Jahr 2020 wird die Karlsruher Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies schließt auch die begrenzenden Straßen Reinhold-Frank-Straße und Kriegsstraße mit ein. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese vom Autoverkehr gewonnenen Flächen an genannten Tagen zu nutzen, um eine städtische Werbeveranstaltung für eine alternative Mobilität fernab des moto- risierten Individualverkehrs durchzuführen. Die Straßenverkehrsbehörden können nur aus den in § 45 Straßenverkehrsordnung genannten Gründen den Verkehr beschränken oder verbieten. Eine Verkehrsbeschränkung oder ein Verkehrsverbot setzt stets eine besondere örtliche Gefahrenla- ge voraus. Straßensperrungen können demnach nur auf begrenzte und konkrete Verkehrssituatio- nen angeordnet werden. Das Ziel, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt zu leisten, reicht hierfür nach geltender Rechtslage nicht aus. Verkehrssperrungen sind beispielsweise zur Durchführung von Veranstaltungen oder Versammlun- gen möglich. So hat die Stadt Stuttgart im September des vergangenen Jahres Teile der Innenstadt für die Veranstaltung „Theo-autofrei“ gesperrt. Rechtlich maßgebend ist, dass gesperrte Bereiche tatsächlich benötigt beziehungsweise beansprucht werden. Die Planungen der Karlsruhe Marketing und Event GmbH, in Abstimmung mit der City-Initiative Karlsruhe und unter Einbindung der Wirtschaftsförderung, sehen für die beiden verkaufsoffenen Sonntage am 26. April und 11. Oktober 2020 derzeit lediglich Aktivitäten des Einzelhandels oder anderer Gruppierungen auf den innerstädtischen Plätzen vor. Hierfür sind keine Straßensperrungen erforderlich. Vielmehr wird in diesem Zusammenhang die Erreichbarkeit für die Kundinnen und Kun- den, insbesondere der Regionsbevölkerung, in den Vordergrund gestellt. Dieser Personenkreis weist die stärksten Rückgänge in der Besuchshäufigkeit in der City aus. Flächendeckende Sperrungen wür- den sich essenziell negativ auf den Einzelhandel und auf das Image von Karlsruhe auswirken. Ebenso liegen der Verwaltung derzeit keine Erkenntnisse über Veranstaltungen im Rahmen der europäi- schen Mobilitätswoche vor. Die Verwaltung kann sich aber aus verkehrsplanerischer Sicht eine Realisierung autofreier Sonntage für die Innenstadt und eventuell auch für die Mobilitätswoche als Reallabor vorstellen, um Erkennt- nisse für die zukünftigen Entwicklungen ableiten zu können. Die Fragestellung sollte jedoch zunächst in die Projektgruppe "ÖRMI" (“Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“), Teilprojekt des IQ- Leitprojektes Mobilitätskonzept Innenstadt, eingespielt werden. Hierzu sollte man dann auch die Karlsruhe Marketing und Event GmbH miteinbeziehen. Kurzfristig ist ein solches Projekt nicht dar- stellbar. Mit einer Realisierung könnte daher erst ab 2021 gerechnet werden. Bei rechtlich begründbaren Verkehrssperrungen von leistungsfähigen Zufahrts- beziehungsweise Erschließungsstraßen spielen regelmäßig auch weitere Rechtsfragen eine Rolle. So muss die Erreich- barkeit einzelner Wohnquartiere oder private Anbindungen, wie zum Beispiel Parkhäuser, geklärt werden. Auch die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr sind zu beurteilen. So gilt es zu beachten, ob die zwangsläufige Erhöhung der Kapazitäten durch größere Fahrzeugeinheiten oder einer zusätzlichen Verdichtung aufgefangen werden können. Im Falle weiterer ticketfreier Nutzun- gen des öffentlichen Personennahverkehrs kann derzeit keine seriöse Abschätzung der Einnahme- ausfälle im KVV-Tarif beziffert werden. Hierfür fehlen etwa noch Angaben zu den Zeiträumen. Für den Fall, dass der Gemeinderat konkrete Zeiträume festlegt, kann eine gutachterliche Kalkulation in Auftrag gegeben werden. Diese wird notwendig, da die Komplexität bei der Ermittlung des Einnah- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 meausfallrisikos steigt und nicht nur die Bartarife eingerechnet werden können, sondern auch das Risiko einer zunehmenden Abwanderung von Zeitkunden mitbewertet werden muss.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 15 der Tagesordnung: Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0080 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wieso ist der Antrag heute auf der Tagesordnung? Ganz ein- fach, damit wir endlich aus Theorie Praxis machen. Wir diskutieren schon sehr lange darüber, dass wir eine autofreie Innenstadt bekommen, und wir haben heute einen Vorschlag vorgelegt, wie wir sie an einem oder mehreren Tagen als Modellprojekt realisieren können. Wir haben das im vergangenen Jahr realisiert, mit dem ticketfreien ÖPNV, um wichtige verkehrspolitische Ana- lysen zu bekommen, wie sich ein ticketfreier ÖPNV auf das gesamte Mobilitätsverhalten der Stadt auswirkt. Dieselbe Idee würden wir jetzt gerne mit dem autofreien Sonntag realisieren, dementsprechend an den vier verkaufsoffenen Sonntagen. Jetzt merken Sie es, der Antrag liegt schon seit ein paar Monaten da, weil wir ihn wegen der Corona-Krise nicht behandeln konnten. Er hat sich ein Stück weit zeitlich überholt, ist aber dennoch wichtig. Wir brauchen diese Analyse, um zu sehen, wie kann der ÖPNV zusätzliche Kapazitäten gebrau- chen, wie verändern Menschen ihr Mobilitätsverhalten, wie können wir tatsächlich in der Zu- kunft weiter planen? Andere Städte, wie zum Beispiel Stuttgart, haben auch solche Teilstrecken gesperrt und haben wichtige Erkenntnisse gesammelt, wie Menschen dann in der Stadt ihre Fahrzeuge bewegen, parken und den ÖPNV nutzen. Die Antwort der Verwaltung ist erst mal grundsätzlich positiv zu sehen. Ich hatte es so wahrgenommen, dass man sich das sehr gut an einem Tag vorstellen könnte, vielleicht im Jahr 2021. Da würden wir auch zustimmen. Nicht ganz einverstanden war ich mit der sehr zurückhaltenden rechtlichen Beurteilung. Der Antrag – 2 – hat zwei Punkte und der zweite war der wesentliche davon, dass über dieses Mobilitätsfestival, wo andere Mobilitätsarten dargestellt werden können, abseits des motorisierten Individualver- kehrs und natürlich genau diese Flächen bespielt werden, die wir dafür sperren müssten, und wir somit auch die rechtliche Grundlage für eine Straßensperrung herbeiführen könnten. Generell könnten wir natürlich sagen, dass wir bereit wären, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, um dann auch zu besprechen, wie wir so ein Reallabor gestalten können. Uns wäre das Projekt wichtig, wir wollen aber den Antrag nicht als erledigt betrachten, sondern darüber diskutieren und die Rahmenbedingungen dieses Realprojektes noch mal im Fachausschuss dementsprechend beraten. Wir glauben daran, dass es ein sinnvoller erster Schritt sein könnte, wichtige Erfahrungen zu sammeln, auch Richtung autofreie Innenstadt und auch um die ganzen offenen rechtlichen Fragestellungen, die wir diskutiert haben und die aufgeführt wurden, wie Zugang zu Parkhäusern, wie es sich auf den lokalen Einzelhandel auswirkt und so weiter, dann dementsprechend im Gremium zu beraten, um dann die Untersuchung zu machen. Deshalb gerne die Beratung im Fachausschuss. Stadtrat Honné (GRÜNE): Grundsätzlich sind wir natürlich auf jeden Fall dabei, was möglich ist, auch zu machen. Die Verwaltung sagt, es sei für einen ganzen Stadtteil nicht möglich, dann müssen wir eben schauen, wie man etwas abspecken kann, damit es eben doch möglich ge- macht wird. Ich war selbst in früheren Jahren und Jahrzehnten Organisator als wir die Zufahrt nach Rappenwört und die Kriegsstraße einmal gesperrt haben. Oberbürgermeister Fenrich sag- te dann, unter meiner Regie wird es nie mehr eine solche Sperrung geben, und deshalb war dann lange Zeit Pause. Es wäre gut daran, jetzt wieder anzuknüpfen, um wieder voranzukom- men. Noch wichtiger ist es, nicht nur temporär mal eine Straße zu sperren, sondern wirklich auf dauerhafte Sperrungen zu kommen, dass ist das eigentliche Ziel, was wirklich etwas bringt. Dort müssen wir hinkommen und mehr in diese Richtung denken. Die Verwaltung müsste mehr Vor- schläge machen, was da realisierbar wäre. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich habe den Antrag von Ihnen gar nicht mehr gelesen, das tue ich mir gar nicht mehr an, weil ich weiß, was dabei rauskommt. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sa- gen, Sie beide haben den Schuss noch nicht gehört! Wenn Sie es endlich einmal kapieren wür- den, dass wir nicht bestimmen können, alles auf einen Schluck auszugießen, alles kaputtzuma- chen, was Sie offensichtlich wollen, und alles unter Denkmalschutz, Ökologie und den Umwelt- schutz zu stellen, so funktioniert das Leben nicht! Das müssen Sie kapieren, es tut mir leid! Wir haben Corona, der Einzelhandel steht teilweise vor dem Aus und Sie kommen mit einem Sonn- tagsantrag daher? Da kann man doch die Welt nicht mehr verstehen! Ich glaube, Sie wissen nicht, was Realität ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten Sie jetzt endlich einmal begreifen! Lieber Kollege Bimmerle, wissen Sie was? Mir fällt etwas Gutes ein: Kaiser Wilhelm hat einmal gesagt, wenn ich mich richtig entsinne, „Ich glaube an das Pferd, das Auto- mobil wird keine Zukunft haben“. Ich vergleiche Sie heute mit Kaiser Wilhelm II. mit diesem Satz. In diesem Sinne, so etwas müssen Sie ablehnen. Schicken Sie den Antrag in keinen Aus- schuss, schade um die Zeit. Diese Stadt braucht den Autoverkehr, der Einzelhandel braucht ihn und wir brauchen in der gesamten Stadt einen Mobilitätsmix. Stadtrat Huber (SPD): Es macht doch immer Spaß zu so einem Zeitpunkt in die Debatte einzu- steigen. Ich muss jetzt gleich mal vorwegsagen, ich spreche sicherlich nicht für die gesamte Fraktion, weil auch bei uns in der Fraktion das Thema kontrovers diskutiert wird. Vielleicht nicht so kontrovers wie Herr Ehlgötz das diskutiert, aber durchaus kontrovers. Ich persönlich sehe die – 3 – autofreie Innenstadt auch als mittelfristiges Ziel. Ich sehe es aber nicht nur aus rein ökologi- scher Sicht, sondern ich sehe es aus dem Blickwinkel der Aufrechterhaltung und Erhöhung der Qualität. Ich bin sicher, dass auch der Einzelhandel von so etwas profitieren kann. Es gibt viele Städte auf dieser Welt, die uns das schon seit vielen Jahren vormachen und natür- lich sind wir da noch etwas zurückhaltender. Ich bin sicher, das kann man entwickeln, man muss das schrittweise machen, und man muss es vor allem konsequent entwickeln. Das bedeu- tet, dass man alle Akteure, die dabei eine Rolle spielen, mit ins Boot holen muss. Deswegen danke ich dem Antragsteller für den ersten Vorstoß. Es ist keine Überraschung, wir haben es im Klimaschutzkonzept auch formuliert. Es ist keine neue Erfindung, aber trotzdem müssen wir dieses Thema angehen und müssen es diskutieren. Ich sehe es übrigens in der IQ-Leitgruppe Mobilität in der Innenstadt gut verankert, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, weil es genau dahin gehört. Wir können es auch gerne noch mal in Ausschüssen diskutieren, ich weiß nicht, inwieweit uns das in der Debatte voranbringt, aber das kann man schon gerne machen. Es ist wichtig, dass wir die Planung jemanden überlassen, der sich sehr detailliert mit diesen Dingen auskennt und eine Vision malt, bei der sich vielleicht auch der eine oder andere sich etwas darunter vorstellen kann. Ich bin auch leidenschaftlicher Autofahrer, natürlich ist es erstmal ein Schreckgespenst, aber das muss sich ändern, indem man einfach eine positive Visi- onen damit verbindet. Dies übrigens auch für den Einzelhandel und alle Reden, die ich jetzt ir- gendwie erwarte und die als nächstes kommen. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, wenn hier so viel gelacht wird, dann kann ich vielleicht dazu auch noch etwas beitragen. Kollege Bimmerle, ich schätze Sie sehr und ich finde auch, ich kann mich darauf einstellen, wo Sie sich verreiten. Das konnte ich mich schon beim Kollegen Fostiropoulos, da wusste ich auch ganz genau, wann ich mich mit ihm gerne anlege. Das tue ich auch in diesem Fall. Das, was Sie mit uns vorhaben, was Sie mit unserer Innenstadt treiben wollen und was dann der Einzelhandel dazu sagt, da liegen einfach Welten auseinander. Nichtsdestotrotz können wir natürlich in diesem Rat darüber diskutieren, das ist auch wichtig und gut so. Bei uns wird dieses Thema nicht kontrovers diskutiert, wir haben eine klare Haltung, so etwas lehnen wir definitiv ab, deshalb machen wir das heute Abend kurz. Herr Bimmerle, ich akzeptiere Ihre Meinung, bitte akzeptieren Sie unsere. Wir lehnen den Antrag ab. Stadtrat Schnell (AfD): Und da haben wir wieder so einen Antrag der Möchtegerne- Umerzieher, die ihr wahres Ziel, die autofreie Innenstadt klar nennen. Dazu diese halbherzige Ablehnung seitens der Stadt, das ist rechtlich derzeit nicht zulässig. Man sieht förmlich dieses Bedauern, den Autofahrern in Karlsruhe nicht sofort und umgehend das Leben zur Hölle ma- chen zu können, aus der Stellungnahme tropfen. Eines ist klar, mit einer autofreien Innenstadt würde der Anteil der Fahrten in die City, die per Rad oder per ÖPNV gemacht werden, sicherlich ansteigen, ihre absolute Zahl jedoch nicht. Eine Verbannung von Autos aus der Innenstadt, führt mit Sicherheit zu einer spürbaren Veränderung der Zielwahl, ganz besonders im Einkaufs- verkehr, raus auf die grüne Wiese oder in andere Städte oder gleich ins Internet. Corona wirkt derzeit als Beschleuniger, nicht mit uns. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Meine lieben Herren Vorredner, ich muss zunächst mal eines klar- stellen. Ihre Wortbeiträge zeigen mir sehr deutlich, dass Sie alle überhaupt nicht in die Innen- stadt gehen. Denn sonst wäre Ihnen bekannt, dass unsere Innenstadt bereits autofrei ist und zwar vom Durlacher Tor bis zum Europaplatz. Auch in den Seitenstraßen, wo der Einzelhandel – 4 – sitzt, fahren in der Regel keine Autos außer Zulieferverkehr, Taxis und irgendwelche Verirrten. Das haben Sie vielleicht völlig außer Acht gelassen. Nun zu dem Antrag. An den verkaufsoffenen Sonntagen kommen die Menschen in der Regel aus dem Umland, dem Elsass und der Pfalz. Gerade an solchen Sonntagen eine autofreie Innen- stadt zu fordern, mit einer Ausweitung über die Kriegsstraße und Reinhold-Frank-Straße, zeigt, dass linke Politik und Wirtschaftspolitik so nahe beieinander liegen wie der Nord- und der Süd- pol. Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur im Zusammenhang mit einer übergeordneten Veran- staltung durchgeführt werden. Gerade an solchen Tagen wollen wir dann unseren Gästen ver- bieten, mit dem PKW in die Innenstadt zu fahren? Dies ist der absolut falsche Weg und führt zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung beziehungsweise einem Wettbewerbseingriff. Die Kun- den von Handel und Gastronomie werden auf Städte ausweichen, in denen sie die Wahl haben, welchen Weg und welches Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Viel weitsichtiger wäre es doch, statt ständig den Autofahrer zu stigmatisieren, Anreize zu schaffen, die anderen Verkehrsmittel an solch einem Tag zu nutzen. Die Corona-Pandemie hat uns doch gerade vor Augen geführt, dass Massentransportmittel auch ihre Tücken haben und nicht das Fortbewegungsmittel der Zukunft sind. Abgesehen davon ist die Innenstadt von Karlsruhe an allen anderen 49 Sonntagen recht arm an Autos und Verkehr, sodass, abgesehen von der rechtlichen Unzulässigkeit einer solcher Maßnahme, hier noch kein besonderer Bedarf besteht. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Die Antragsteller haben begehrt, dass wir das noch mal im Ausschuss aufrufen. Ich möchte auf den zweiten Absatz hinweisen, dass wir zusagen, dass man sich durchaus mal ein Veranstaltungsformat überlegen kann. Das würde dann nicht unter autofreier Sonntag in der Innenstadt laufen, sondern unter einer bestimmten Veranstaltung zum Thema Mobilität, zu der man dann auch Teile zusätzlich im Straßenraum nutzen kann. So habe ich das jetzt verstanden. Wir verweisen den Antrag. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2020