Sofortmaßnahmen Klimaschutz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0074 Sofortmaßnahmen Klimaschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 16 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus erhöhten Parkgebühren dafür einzusetzen, die Ermäßigung für das ÖPNV Ticket für Inhaber*innen der Karlsruher Pässe zu erhöhen. 2. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Wegfall der „Brötchentaste“ für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in den B-Zentren in Mühlburg und Durlach zu verwenden. Begründung: Zu 1.: Ein Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr kann nur durch einen attraktiven ÖPNV gelingen. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist politisch sinnvoll, da dies auch für den notwendigen Druck für den Umstieg sorgt. Mit der Verpflichtung der Stadt, diese Mehreinnahmen aus den Parkgebühren für eine Erhöhung der Ermäßigung des ÖPNV-Tickets für Karlsruher Pass Inhaber*innen zu nutzen, sollen wirtschaftlich benachteiligte Menschen unterstützt werden. Diese wären am stärksten von der Erhöhung der Parkgebühren betroffen. Zu 2.: Die „Brötchentaste“ ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung, jedoch sorgt sie für eine falsche Signalsetzung: Während für einen kurzen Besuch von Geschäften, Nutzer*innen des ÖPNV selbstverständlich ein Ticket bezahlen müssen, ist das Parken für Autofahrer*innen umsonst. Mit der „Brötchentaste“ findet eine Subventionierung des Autofahrens statt; die Auswirkungen auf den Einzelhandel bleiben schwer quantifizierbar. Die zusätzlich entstehenden Einnahmen durch den Wegfall der „Brötchentaste“ wollen wir im nächsten Doppelhaushalt für die gezielte Wirtschaftsförderung der B-Zentren nutzen und somit den Einzelhandel unterstützen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder