Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0069 Dez. 5 Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 16 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, dem Verein CO2-Abgabe e. V. beizutreten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 3.052 € ca. 3.050 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Thema (Vorlage 2019/0645, Antrag der GRÜNEN vom 25.06.2019) wurde aus dem Gemeinderat in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Nach der gemeinsamen Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Naturschutzbeirat am 24. Oktober 2019 sprach sich der Naturschutzbeirat einstimmig für den Antrag aus. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit votierte mit großer Mehrheit für den Antrag. Dem Anliegen, mit einer sozialverträglich gestalteten CO2-Bepreisung im Sinne der Idee des CO2- Abgabe e. V. auf den Klimaschutz steuernd Einfluss zu nehmen, steht die Verwaltung aufgeschlossen gegenüber. Es wird für notwendig gehalten, dass in der Gesetzgebung bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Klimaschutz zu forcieren. Allein mit den Möglichkeiten einer Kommune können die notwendigen Klimaziele nicht erreicht werden. Auch die Kommunalverbände und zahlreiche andere Institutionen wie zum Beispiel das Umweltbundesamt halten eine CO2-Abgabe für eine sinnvolle Maßnahme. Der CO2-Abgabe e.V. hat folgende Ziele (Internetseite co2abgabe.de): „Konzept CO2-Abgabe Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen und damit große und zum Teil unumkehrbare Schäden für Natur und Mensch abzuwenden oder zu mildern. Ohne lenkende CO2-Preise auf fossile Energieträger werden die Klimaschutzziele verfehlt. Hauptverursacher des Klimawandels ist der CO2-Ausstoß, der durch die Verbrennung von Kohle, Öl, Gas, in die Atmosphäre erfolgt. Daraus folgt: Ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Aber zum Ausstieg gibt es keinen Anreiz, weil CO2 keinen wirksamen Preis hat und damit den ökonomischen Rahmenbedingungen die Lenkungswirkung fehlt. Wer die Atmosphäre verschmutzt, soll auch dafür zahlen – mit einer verursachergerechten CO2-Abgabe. Der Weg zu internationalen CO2-Preisen führt über nationale Initiativen. Der europäische Emissionshandel scheitert an der unzulänglichen Umsetzung, mit einer wirksamen Änderung ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Nationale CO2-Abgaben hingegen lassen sich einfacher umsetzen – wie schon andere Länder (Schweden, Schweiz, Großbritannien) zeigen. Nationale Initiativen stehen internationalen CO2-Preisen nicht im Weg, sondern werden internationale Vereinbarungen beschleunigen. Eine Abgabe statt vieler Steuern und Umlagen Mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe können bestehende Steuern und Umlagen auf Energie, wie z.B. die EEG Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert werden. Im Gegenzug entfallen sie für den Verbraucher. Es geht also nicht um Mehrbelastung, sondern um eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Bürgerinnen, Bürger und mittelständische Unternehmen zahlen damit insgesamt nicht mehr und es profitiert, wer sich klimagerecht verhält. Über die nationale CO2-Abgabe werden: 1. die nationalen Klimaschutzziele erreicht, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes gerechter und sozialverträglicher verteilt und 3. starke Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien erzeugt. Wir wollen mit unserer Initiative Akteure, die unser Anliegen teilen, unterstützen und einladen, für eine ökonomische Neuausrichtung der Energiewende zu werben. Wir sind davon überzeugt, dass unser Anliegen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert werden muss. Dafür werben wir und laden andere ein, uns dabei zu unterstützen. Je deutlicher sichtbar wird, wie stark diese Unterstützung von Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Gruppen ist, desto leichter wird es der Politik fallen, sich dieser Thematik parteiübergreifend anzunehmen.“ Vorteile eines Beitritts von Kommunen zum CO2-Abgabe e. V.: 1. Kommunen sind direkt vom Klimawandel betroffen, Klimaschutz braucht deshalb eine kommunale Lobby. 2. Der Verein vertritt kommunale Interessen einer verursachergerechten CO 2 -Bepreisung in Berlin zielgerichtet. 3. Die Stimme einer Kommune wiegt mehr als die Stimmen einzelner Bürgerinnen und Bürger. 4. Karlsruhe will als Kommune intensiver im Klimaschutz vorangehen, aber die bundespolitischen Rahmenbedingungen verhindern dies bislang. 5. Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe und Kommunen profitieren finanziell von der konsequenten Umsetzung des CO 2- Abgabe Konzepts. Der Mitgliedbeitrag beläuft sich auf 0,01 €/Einwohner und Jahr. Für die Stadt Karlsruhe entstehen hierdurch Ausgaben in Höhe von 3.052 € bezogen auf die Einwohnerzahl des Jahres 2017. Bisher sind unter anderem auch die Städte Erlangen, Freiburg und Schönau im Schwarzwald als Mitglied registriert. Die Verwaltung befürwortet daher den Antrag und empfiehlt, den Beitritt. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem Verein CO2-Abgabe e. V. beizutreten.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 16 der Tagesordnung: Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO 2 -Abgabe e. V. Vorlage: 2020/0069 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem Verein CO2-Abgabe e. V. beizutreten. Abstimmungsergebnis: Bei 26 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Mündlicher Antrag AfD auf Absetzung des TOPs: Bei 11 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Ich stelle den Antrag auf Rückkehr zur Tagesordnung, das heißt, diesen TOP nicht zu beraten und zu beschließen. Begründung: Das Ziel dieses Vereins ist die nationale Einführung einer CO 2 -Abgabe. Das ist etwas, was ganz klar jenseits des Einflussbereichs der Stadt Karlsruhe liegt, nämlich Bundessache. Wir hatten uns – so meine ich – darauf verständigt, nicht über Dinge außerhalb des kommunalen Einflussbereichs beschließen zu wollen. Der Vorsitzende: Ich bleibe dabei und mache damit den formalen Gegenantrag. Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung. Ich mache die Gegenrede. Hier geht es um einen Verein, der sich ausdrücklich auf die Umsetzung auf der kommunalen Vorstellung zum Thema Klimaschutz bezieht. Das Thema als solches hat immer auch eine kommunale Facette. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir sehen das so. Wir haben es auch begründet. Insofern möchte ich hier formal die Gegenrede führen. – 2 – Jetzt wird über Ihren Antrag abgestimmt, Herr Schnell. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Stadtrat Maier (CDU): Seit der letzten Beratung hat sich nichts geändert. Der benötigten CO 2 - Reduktion kommen wir durch diesen Antrag keinen Schritt näher. Er spart kein Gramm CO 2 ein. Das Geld wäre sinnvoller in Maßnahmen hier vor Ort angelegt. Die Stadt Karlsruhe ist in jüngster Zeit bereits bei zu vielen Organisationen, wie hier, beigetreten, von denen wir nicht im Ansatz wissen, wer dahinter steckt. Ich persönlich finde diese Form des Lobbyismus äußert bedenklich. Ganz davon abgesehen, dass wir solche Alibipolitik eigentlich in Karlsruhe gar nicht nötig haben, denn ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Umweltamt und anderen beteiligten Ämtern sehr wohl auch ohne solche Anträge wissen, was sie tun, wo sie Beantragungen durchführen und wo sie unsere Interessen auf den nächsthöher gelegenen Ebenen vertreten. Von daher, wir waren damals dagegen und sind auch heute dagegen, hier beizutreten. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir wollen die Debatte jetzt nicht noch einmal führen, weil wir schon einmal ganz ausführlich hier im Gemeinderat über dieses Thema des Beitritts zum CO 2 - Abgabeverein beraten hatten. Damals kam schon ein sehr deutliches Stimmungsbild heraus. Leider wurde der Antrag dann noch einmal in den Ausschuss verwiesen, wo jetzt aber ein ganz klares Zeichen herausgekommen ist, nämlich mit einer Einstimmigkeit auch im Naturschutzbeirat, und mit einer großen Mehrheit im AUG, dass ein Beitritt beim CO 2 - Abgabeverein sinnvoll ist, schlicht, weil wir kommunale Klimaschutzziele haben, die nicht zu erreichen sind, wenn nicht auch signifikante Schritte auf Bundesebene endlich unternommen werden. Deswegen halten wir es auch für richtig, dass wir – ähnlich wie der Städtetag, der sich auch regelmäßig zu solchen Lenkungsinstrumenten auf Bundesebene äußert – ein klares Zeichen bekennen und uns dafür weiterhin einsetzen, dass auch etwas dabei herauskommt auf Bundesebene. Stadtrat Høyem (FDP): International wollen wir sehr gerne den Emissionshandel stärken. Wir denken auch, dass CO 2 gepreist werden soll. Aber diesen kleinen Lobbyismus brauchen wir nicht. Stadtrat Schnell (AfD): Es hat sich seit dem letzten Sommer wirklich nichts bei dem Verein geändert. In dessen Aufsichtsrat sitzen immer noch dieselben Lobbyisten, die ich bereits am 23. Juli nannte, die sich mit Wonne im Fahrwasser der GRÜNEN und ihrem Klimahype tummeln und laut „Her mit eurer Kohle“ rufen. Ergänzen möchte ich noch das Team des Geschäftsführers dieses Vereins und sein Umfeld nennen. Da ist viel von irgendwelchen angefangenen Studiengängen zu lesen, mitnichten aber auch nur von einem einzigen tatsächlich erfolgten Abschluss. Passt also perfekt zur klassisch grünen Vita, bei der ein abgebrochenes Studium zum guten Ton gehört. Hauptsache, die Haltung stimmt, und man ist gut vernetzt. Nein, meine Damen und Herren, diesem Antrag stimmen wir nicht zu. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir sind uns alle klar darüber, Kommunen müssen mehr Einfluss gewinnen, wenn es um den Klimaschutz geht. Dazu dient dieser Verein. Wir wollen als Kommune mitreden können, wenn es auf Bundesebene um Gesetzgebungsverfahren geht. Wir wollen Einfluss darauf nehmen können, dass der Klimaschutz sozialverträglich ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die in unseren Kommunen leben, nachher diesen Klimaschutz auch tatsächlich mittragen können. Das heißt, wir brauchen die Einflussnahme. – 3 – Da sehe ich Lobbyismus durchaus als gerechtfertigt, wenn Kommunen ihre Interessen auf diese Weise auf der Bundesebene vertreten. Deshalb ist dieser Verein sinnvoll. Wir sollten darauf Einfluss nehmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wie schon das letzte Mal, lehnen wir diesen Antrag ab. Es ist richtig, wenn wir einen Verein hätten, der neutral wäre. Aber ein Verein, der nach heutiger Pressemitteilung beschließt, mit einem Aktionsplan die Bundesregierung zu stürzen, Deutschlands Anstrengungen im Klimaschutz spätestens mit neuer Regierung zu justieren, ist kein politisch neutraler Verein. Es ist ein Verein, dessen DNA klar und deutlich sind. Ich möchte nicht weiter ausführen. Aber die DNA, die wahrscheinlich der Naturschutzbeirat hat, ist ähnlich. Bleiben wir neutral und lassen unsere Leute machen. Wir sind bereits internationale Wege gegangen, um dahin zu kommen. Aber nochmals, eine politische Organisation, die nicht frei in ihrem Handeln ist, kann ich nicht unterstützen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich unterbreche die Sitzung. Wir setzen sie um 19:00 Uhr fort. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Umfahrung Hagsfeld abgesetzt ist. Die werden wir heute nicht diskutieren. Nur vielleicht, weil einige noch dazu gekommen sind. Das Ganze findet dann erst im März statt. (Unterbrechung der Sitzung von 18:33 – 19:03 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Februar 2020