Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0067 Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 16 x Die Punkte 1 und 2 von TOP 16 des interfraktionellen Antrags von SPD und Grüne werden von der Tagesordnung genommen und in die Haushaltsberatungen zum DHH 21/22 verlegt. Die Verschiebung der Punkte 1 und 2 des interfraktionellen Antrags von SPD und Grüne in die Haushaltsberatungen ist in fiskalpolitischer Hinsicht notwendig, da die Parkgebühren Thema des städtischen Haushalts sind und somit auch in diesem Rahmen besprochen und beschieden werden sollten. Zudem müssen Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz sinnvoll, multiperspektivisch und umfassend durchdacht angegangen werden, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen Handeln nicht unzumutbar einschränken sollen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0067 Dez. 5 Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 16 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Parkgebühren und kostenloses Parken sind nicht nur eine Frage der Fiskalverwaltung, sondern wichtiges Element eines Verkehrskonzeptes. Mit der Steuerung des ruhenden Verkehrs entstehen erhebliche Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten. Im Zuge eines Parkraummanagementes soll geprüft werden, inwieweit die Parkgebühren zukünftig weiter angepasst werden müssen. Hierzu wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden. Das kostenlose Parken ist dagegen schon aus jetziger Sicht das falsche Signal. Seitens der Fachverwaltung wurde die Brötchentaste aus verkehrspolitischen Gründen bereits mehrfach abgelehnt, da sie Autofahrenden gezielt in zentrale Bereiche lockt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.