Pilotprojekt Präventive Hausbesuche

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0065 Pilotprojekt Präventive Hausbesuche Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 24 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung übersendet den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern anlässlich deren 75. Geburtstag ein auf der Grundlage des vom Sozialministerium geförderten Modellprojekts "PräSenz" (Prävention für Seniorinnen und Senioren) basierendes Informationsschreiben. Neben den darin enthaltenen Informationen zu den verschiedenen Angeboten werden Anlaufstellen und Ansprechpartner der städtischen Verwaltung mitgeteilt. Auf die Möglichkeit eines Hausbesuchs durch einen städtischen Mitarbeiter wird hingewiesen und der Einfachheit halber eine entsprechende Antwortkarte beigelegt. Begründung: Menschen im Alter von 75 Jahren sind heute "Best-Agers", und möchten selbst bestimmen, wer, wann, mit welchen Themen vor ihrer Haustüre steht. Das gilt selbstverständlich auch für präventive Hausbesuche anlässlich des 75. Geburtstages! Manche Menschen könnten ungefragte Hausbesuche lediglich aufgrund einer bestimmten Altersgrenze sogar als altersdiskriminierend ansehen. Da ältere Menschen überdies der erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden, öffnet ein offiziell bekanntes Programm, bei dem diese einen Besuch von fremden Personen erhalten, Betrügern im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0065 Dez. 3 Pilotprojekt Präventive Hausbesuche Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 24 X Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, die Ausgestaltung der präventiven Hausbesuche im Rahmen der Konzeptentwicklung zu konkretisieren. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit dem Änderungsantrag zu TOP 24 beantragt die AFD-Fraktion, dass der Gemeinderat beschließen möge, dass die Stadtverwaltung den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern anlässlich deren 75. Geburtstags ein auf der Grundlage des vom Sozialministerium geförderten Modellprojekts „PräSenz“ (Prävention für Seniorinnen und Senioren) basierendes Informationsschreiben übersendet. Die Verwaltung empfiehlt, die Ausgestaltung der präventiven Hausbesuche im Rahmen der Konzeptentwicklung zu konkretisieren. Ziel ist es, ein passgenaues, praxisbezogenes und dem rechtlichen Rahmen entsprechendes Konzept für Karlsruhe zu entwickeln, das dieTeilhabechancen älterer Menschen erhöht. Die Handreichung des Sozialministeriums zum Modellprojekt PräSenz wird in der Konzeptentwicklung Berücksichtigung finden. Konzeptionen werden stets von der Verwaltung im Hinblick auf rechtliche Aspekte durch Einbeziehung des Zentralen juristischen Dienstes überprüft. Die folgenden im Änderungsantrag genannten Aspekte sind implizit Gegenstand einer Konzeptentwicklung: Die Ausgestaltung der anlassbezogenen Anschreiben zum Geburtstag, die Prüfung von Möglichkeiten, Informationen auch in schriftlicher Form anzufügen, die Erarbeitung einer niedrigschwelligen und möglichst unkomplizierten Form zur Rückmeldung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Berücksichtigung von Fragen der Sicherheit durch eine entsprechende Ausgestaltung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss (intern): 1. Kopie des Beschlusses für Sachbearbeitung, Sozial- und Jugendbehörde, Sozialplanung 2. Kopie des Beschlusses für Sammlung bei Dir. SJB Beleg-Nr. 5/20 3. Z. d. A. Generalakte im Geschäftszimmer SJB, AZ Generalakte 430.181 Dienststelle Datum Unterschrift Dez. 1 Dez. 3 Dir SJB Sachbearbeitung Antje Best Telefon: R 5091