Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emissionen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0060 Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emissionen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 13.1 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 23.07.2020 1 X Gemeinderat 28.07.2020 14.1 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit das Verbot des Einsatzes von Feuerwerkskörpern nicht auf weitere sensible Teile des Stadtgebietes ausgeweitet werden kann. Sachverhalt/Begründung Das Böllerverbot auf dem Schlossplatz hat in der letzten Silvesternacht erstmals gegriffen. Überwie- gende Bevölkerungskreise sind mit dieser Regelung einverstanden gewesen. Vor diesem Hintergrund bitten wir zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Silvesterfeuerwerken nicht auch in anderen sensiblen Bereichen unserer Stadt wie in der Umgebung von Krankenhäusern, Al- tersheime oder des Zoos durch eine Verfügung eingeschränkt werden könnte. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Detlef Hofmann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0060 Dez. 2 Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emissionen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 13.1 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 23.07.2020 1 x Gemeinderat 28.07.2020 14.1 x Kurzfassung Entsprechend der bundesweit geltenden Vorschriften des § 23 Absatz 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäu- den oder Anlagen bereits zum jetzigen Zeitpunkt verboten. Es existieren keine speziellen gesetzli- chen Regelungen für ein generelles Feuerwerksverbot aus umwelt- oder tierschutzrechtlichen As- pekten. Es ist bereits entschieden, den Marktplatz in die besondere Einsatzkonzeption des Schlossplatzes zu übernehmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für Verbote privater Feuerwerke können in Baden-Württemberg als Rechtsgrundlagen in erster Linie das Sprengstoffrecht oder das Polizeigesetz herangezogen werden. Ein Landesimmis- sionsschutzgesetz, nach dem möglicherweise Schutzmaßnahmen im Hinblick auf Lärm oder andere durch Feuerwerkskörper entstehende Emissionen begründet werden könnten, steht in Baden- Württemberg nicht zur Verfügung. Entsprechend der bundesweit geltenden Vorschriften des § 23 Absatz 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten. Diese Gebiete sind bereits aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen besonders geschützt, ohne dass hierfür zwingend eine gesonderte Verfügung erforderlich wäre. Zoologische Gärten sind nicht explizit aufgeführt. Es bedarf deshalb einer tiefergehenden Prüfung, ob es sich beim Karlsruher Zoo um eine Einrich-tung handelt, die als besonders brandempfindlich einzustufen ist und damit unter das gesetz-liche Abbrennverbot fallen würde. Diese Prüfung wird aktuell durchgeführt. Zum Jahreswechsel 2019/2020 wurde auf dem Karlsruher Schlossplatz konsequent das gesetz-lich bestehende Feuerwerksverbot durchgesetzt. Das Verbot begründet sich aufgrund der Nähe zu besonders brandempfindlichen Gebäuden, insbesondere dem Karlsruher Schloss. Ordnungs-kräfte von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst überwachten die Einhaltung des Verbotes. Das Feuerwerksverbot stieß auf große Akzeptanz. Bei der Verwaltung gingen durchweg positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft ein. Das Silvesterfeuerwerk verlagerte sich mit geschätzt rund 2.500 Personen auf den benachbarten Marktplatz. Hier waren die anschließenden Aufräum- und Reinigungsarbeiten sehr viel aufwän-diger als die Jahre zuvor. Die Reinigungsarbeiten wurden erheblich dadurch erschwert, dass die Feiernden auch in den abgesperrten Baustellenbereich eingedrungen sind und von dort ihr Feuerwerk gezündet haben. Da in unmittelbarer Nähe der Stadtkirche am Marktplatz ebenfalls das gesetzliche Abbrennverbot greifen dürfte, hat die Verwaltung bereits entschieden, den Marktplatz als angrenzenden Platz mit in die besondere Einsatzkonzeption des Schlossplatzes zu übernehmen, sofern auch dort eine weitgehende Durchsetzung des Abbrennverbotes möglich wäre. Rund um das Städtische Klinikum gab es in den vergangenen Jahren keine Probleme bezüglich der Silvesterböllerei beziehungsweise gingen dort keine Beschwerden von Patientinnen oder Patienten oder deren Angehörigen ein. Hier sieht die Verwaltung daher keinen Handlungs-bedarf zur Durchsetzung des Verbots. Eine große Herausforderung ist bereits die konsequente Durchsetzung des Verbotes im Bereich des Schlossplatzes und gegebenenfalls des Marktplatzes, da Polizei und Kommunaler Ordnungs-dienst in der Silvesternacht mit begrenzten Personalressourcen an ganz unterschiedliche Einsatz-szenarien und -örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet gebunden sind und die Vielzahl der Ein-sätze nach Dringlichkeit priorisiert werden müssen. So wäre auch eine engmaschige Kontrolle des gesamten Bereiches rund um den Zoologischen Garten personell nicht leistbar. Die Verwal-tung prüft jedoch, inwieweit durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden kann, mit dem Ziel eines freiwilligen Verzichts auf ein Abbrennen von Feuerwerkskörpern.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Silvesterfeuerwerk Punkt 14.1 der Tagesordnung: Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emis- sionen Antrag: CDU Vorlage: 2020/0060 Punkt 14.2 der Tagesordnung: Feiern statt feuern: Sicheres Silvester in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0079 Änderungsantrag GRÜNE Vorlage: 2020/0939 Punkt 14.3 der Tagesordnung: Einsatz für Ausweitung der Bundes- und Landesgrenze für Ein- schränkung privaten Feuerwerks Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0495 Punkt 15 der Tagesordnung: Sicherheit für den Zoo: Punkt 15.1 der Tagesordnung: Sicherheitsmaßnahmen im Karlsruher Zoo Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0055 Punkt 15.2 der Tagesordnung: Sicherheits- und Schutzzone für zoologischen Stadtgarten und Tiergehege/Tierheime Antrag: SPD Vorlage: 2020/0078 Punkt 15.3 der Tagesordnung: Sicherheit für Zootiere Antrag: AfD Vorlage: 2020/0081 Beschluss: Einverstanden mit den Stellungnahmen der Verwaltung – 2 – Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 14 und 15 und zur Behandlung auf. Hier kam der Vorschlag aus Ihren Reihen, dass wir Tagesordnungspunkt 14 und 15 gemeinsam beraten. Es geht zwar bei Tagesordnungspunkt 15 um den Zoo, aber es hat auch ganz viel mit Silvester und entsprechenden Böllern und Feuer zu tun. Wir können in mehreren Runden dieses Thema umfassend diskutieren. Deswegen, wenn Sie einverstanden sind, werde ich diese Punkte gemeinsam aufrufen. Wir haben diverse Anträge, es gibt beim Silvesterfeuerwerk einen Antrag der CDU und der GRÜNEN, da würde ich jetzt erst einmal diese beiden hier das Wort ergreifen lassen. Ich mache das jetzt in der Reihenfolge der Tagesordnung. Stadtrat Müller (CDU): Sicherlich war uns in Betracht der örtlichen Gegebenheiten um Kirchen, Krankenhäuser et cetera schon bewusst, dass es bereits dort nach dem Polizeirecht ein Böller- und Feuerwerksverbot gibt. Bedauerlich an dieser Stelle, das muss ich dann schon sagen, dass es nicht gelungen ist, den Zoo als sensiblen Bereich hier mit integrieren zu können. Wir hätten ganz gerne gesehen, dass die Umgebung um den Stadtgarten Zoo dann auch böller- und feuer- werksfrei gewesen wäre. Nun ist es aus rechtlicher Situation wohl nicht möglich, wie auch in der Stellungnahme dargelegt. Unsere Fraktion könnte sich vorstellen, dass die Verwaltung prüfen möge, die Tiergartenbrücke zu sperren. Nun weiß ich sehr wohl, dass es mit den personellen Kräften in der Silvesternacht so ohne Weiteres nicht möglich ist, aber genau an dieser Örtlichkeit, in Bezug auf diese Tiergar- tenbrücke, kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass es dann im Rahmen von temporär errichte- ten Absperrmaßnahmen hergestellt werden kann. Im Hinblick auf den Marktplatz sind wir dann eigentlich auch dahingehend positiv eingestimmt, dass die Verwaltung dies auch aufgenommen hat, den Marktplatz dann doch aufgrund seiner Baulichkeiten und so weiter als sensiblen Be- reich im Sinne des Brandschutzes anzusehen. Wir würden uns darüber hinaus eventuell auch einmal vorstellen können, dass es dann auch innerstädtisch zum Beispiel am Marktplatz ein Ersatzprogramm geben möge. Lichteffekte, Diashow, ich glaube, da gibt es mit Sicherheit in der Verwaltung genug Kreativität, um dahingehend etwas auf die Beine zu stellen. Der Vorsitzende: Nun gibt es Anträge der GRÜNEN sowohl zu Tagesordnungspunkt 14 als auch zu Tagesordnungspunkt 15. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Es gibt viele Wege, den Jahreswechsel zu beschreiten, aber es zeigt sich der steigende Wunsch in der Bevölkerung, dass man dabei auf öffentlichen Plätzen nicht mehr zum Abschuss freisteht. Der ist klar erkennbar, auch aus verschiedenen Umfragen zu die- sem Thema. Die Gefahren von privaten Feuerwerken sind weitläufig und sind seit Jahren be- kannt. Generell ist es eine dumme Idee, betrunkenen Menschen Sprengstoff in die Hand zu geben, so könnte man es auch auf den Punkt bringen, aber generell ist es auch in größeren Menschenansammlungen problematisch, wenn da unkontrolliert Raketen angezündet werden. Wir haben das hier in Karlsruhe zum Jahreswechsel 2019/2020 gesehen. Der Krefelder Zoo ist ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann. Natürlich auch die hohe Belastung von Menschen und Umwelt durch den Feinstaub ist ein Problem. – 3 – Jetzt haben wir eine Rechtslage, das hat die Verwaltung in ihrer Antwort schon zur Genüge be- gründet, die es eben hergibt, dass wir feuerwerksfreie Zonen, nämlich rund um Kirchen, Kran- kenhäuser und andere brandempfindliche Gebäude, haben. Blöd ist nur, diese Rechtslage nutzt niemanden, wenn sie in keiner Form in der Bevölkerung bekannt ist oder wenn sie in keiner Form Anwendung findet. Das ist eigentlich unsere Grundidee, dass wir die bestehende Rechts- lage an einigen ausgewählten Stellen in verschiedenen Stadtteilen gerne zur Anwendung brin- gen möchten, indem wir zum einen eine öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung im Vorfeld planen, zum Beispiel mit Zettel in den Briefkästen, in den Zeitungen, in Social Media. Dabei können auch die Bürgervereine in den Stadtteilen unterstützen, mit einer Beschilderung und Sichtbarmachung an den Zonen am Silvesterabend, dass man auch weiß, dass man sich in so einer feuerwerksfreien Zone aufhält, und dann gehören auch die maßvollen Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei dazu. Das wird ein Konzept erfordern, das natürlich auch aus unserer Sicht noch einmal, wie gerade beim Sicherheitskonzept gesagt, ei- nen Fokus auf Kommunikation und deeskalierenden Kontakt haben soll. Es ist insgesamt aus unserer Sicht noch ein weiter Weg bis zu einer zumindest von mir gewünschten feuerwerks- freien Innenstadt, aber wir können durch diesen Weg, der hier beschritten wird, im Kleinen natürlich auch Erfahrung sammeln. Die Verwaltung hat schon zugesagt, dass sie die Ausweitung der böllerfreien Silvesterfeier auf dem Marktplatz in diesem Jahr schon bewerkstelligen möchte. Das ist eine gute Entscheidung, zusätzlich die Zusage, dass man alternative Programmpunkte, zum Beispiel eine Großveranstal- tung mit Lichtshows et cetera plant. Auch das ist ein guter Weg. Natürlich sollte man positive Anreize gegen das Feuerwerk setzen, dass man nicht mit Verboten arbeitet. Das ist aus unserer Sicht ein guter Schritt. Deswegen würden wir um Zustimmung für unseren Änderungs- und Er- gänzungsantrag werben, wobei die Kollegin Rastätter noch ein paar Sätze zum Zoo sagen möch- te. Der Vorsitzende: Dann rufe ich auf den Antrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 15.2 und natürlich auch zu allen anderen Anträgen. Stadtrat Huber (SPD): Das Abbrennen von Feuerwerk ist in Deutschland immer noch eine Tradi- tion, aber nicht alle Traditionen müssen automatisch immer gut sein. Ich glaube, dass man die Realitäten schon anerkennen muss, dass Feuerwerk kurzfristig aber auch langfristige Folgen haben kann. Kurzfristige Folgen sind hinlänglich bekannt. Viele haben es schon erlebt, die Sta- tistik der Feuerwehr und Rettungsdienste liefert jedes Jahr eine eindrückliche Erinnerung da- ran. Die langfristigen Folgen haben sich in den letzten Jahren immer mehr in die öffentliche Debatte gedrängt, das ist ganz gut so. Ich rede von Feinstaubbelastungen aber auch vor allem vom Tierwohl, das durch Feuerwerk schon immer gefährdet war, aber das ist jetzt immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Ich denke und hoffe, dass wir jetzt hier keine Verbotsdebatte führen, das ist einfach der falsche Ort für so etwas. Wir sollten uns um die Aufgaben kümmern, für die wir gewählt sind, das ist einerseits der Schutz von Gebäuden, die diesem besonderen Schutz unterliegen, deswegen ha- ben wir uns das auch für den Zoo gewünscht. Ich glaube, das war von uns allen auch eine Reak- tion auf die Ereignisse von Krefeld, aber auch wir hatten in unserem Karlsruher Zoo schon Schwierigkeiten mit Bränden. Von daher ist es schon richtig, dass wir darüber diskutieren. Die Rechtslage gibt es nicht her, ich gehe aber einfach davon aus, dass es eine Momentaufnahme – 4 – ist und die Rechtslage sicherlich in Zukunft angepasst wird. Ich glaube, damit kann man einfach rechnen, wir sind nicht die Einzigen, die den Fokus auf den besonderen Bereich des Zoos legen. Zur Innenstadt allgemein, wir sind auch der Meinung, dass das Böllerverbot auf dem Schloss- platz sehr gut angenommen wurde. Wir haben sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, und ich glaube, es ist auch richtig so. Es gibt viele Menschen, die sich in den letzten Jahren ent- schieden haben, auf das Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten, und diese Menschen sollen auch eine sichere Zone haben, wo sie feiern können. Wir begrüßen die Erweiterung auch für den Marktplatz, wir sind generell auch offen, Alternativen anzubieten, um dann vielleicht noch mal mehr Menschen davon zu überzeugen, dass das Abbrennen von Feuerwerk nicht für immer Tradition bleiben muss. Wir möchten aber auch an der Stelle sagen, dass wir jetzt nicht unbe- dingt Unterstützer von einem großen Mega-Event werden, bei dem wieder viele Menschen arbeiten müssen. Wir möchten eigentlich, dass die Leute sich beim Jahreswechsel auch auf das Feiern konzentrieren können und möchten da jetzt nichts Großes aufblähen. Ansonsten beglei- ten wir das Thema weiter in den Ausschüssen mit und freuen uns, dass wir dann auch sicherlich gute Lösungen in Zukunft hinbekommen. Stadtrat Hock (FDP): Wir reden über eine autofreie Innenstadt und alles Mögliche, jetzt spre- chen wir dann über eine feuerwerksfreie Innenstadt und Stadtteile, die feuerwerksfrei sind, Verbote hin und her. Ich muss ganz ehrlich sagen, es wird mittlerweile für meine Fraktion echt schwierig. Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt und die Eigenverantwortung des Einzelnen ist für uns eine wichtige Sache, und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Sie mir mit Argumenten wegen des Zoos kommen, sind wir voll und ganz bei Ihnen. Das können wir völlig nachvollzie- hen. Aber wenn ich hier sehe in dem Änderungsantrag der GRÜNEN, die Verwaltung ermittelt in ausgewählten Stadtteilen jeweils eine möglichst große zusammenhängende Fläche, wo auf Basis der bestehenden Rechtslage private Feuerwerke in der Silvesternacht bereits untersagt sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, Feinstaub ist ein Thema, aber wenn man sieht, wie viele Dampfer auf diesen Weltmeeren umherschippern, da ist dieser Feinstaub in dieser Nacht ein Hauch von nichts. Das nur mal so am Rande. Von daher gesehen, muss ich ganz ehrlich sagen, wir müssen jetzt mal wirklich auf dem Teppich bleiben. Wir sind auch dafür, dass man vonseiten der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit für diese Flächen, Kliniken und den Zoologischen Stadtgarten aufklärend wirkt. Das ist auch für uns ein wichtiges Gut, dass dort das Abbrennen von Feuerwerk eigentlich nicht gewünscht ist, das können wir alles nachvollziehen. Aber das, was hier eigentlich für die Zukunft gewünscht ist, dass es vor dem Schloss, auf dem Marktplatz und in ausgewählten Stadtteilen kein Feuerwerk mehr geben soll, irgendwann heißt es - wir reden darüber, die Stadt eigentlich feuerwerksfrei zu machen -, da muss ich ganz ehrlich sagen, wir müssen mit den Verboten jetzt langsam ein- mal aufhören und auch der Realität ins Auge schauen. Wir sind freie Menschen, und das möch- te ich auch bleiben. Deshalb hören Sie mir mit den ganzen Verboten auf, ich kann es nicht mehr hören! Stadträtin Fenrich (AfD): Zum Silvesterfeuerwerk ist zu sagen, dass es letztes Jahr am Schloss ganz gut geklappt hat, und man das unter Beobachtung hatte. Dass sich dann alles auf den Marktplatz zurückgezogen hat, war vielleicht hinsichtlich des Abfalls unschön, den man dann auch wegräumen musste, aber ich denke, im neuen Jahr wird man da vielleicht eine Verbesse- rung finden. Es wurden auch die Rechtsgrundlagen angesprochen und insbesondere war das Feuerwerk, im Zusammenhang mit dem Brand im Krefelder Zoo und dem Brand vor neun Jah- – 5 – ren im Karlsruher Zoo aufgebracht worden. Es ist tatsächlich so, dass in der Rechtsverordnung zum Sprengstoffgesetz kein Passus darin enthalten ist, dass Zoos entsprechend wie Kranken- häuser, Altenheime, Kinderheime und so weiter zu schützen sind. Meine Fraktion hat dies zum Anlass genommen, auch bei unserer Bundespartei nachzuhaken, und hat darum gebeten, dass man das in diese Rechtsverordnung mit aufnehmen möge. Dann werden zumindest mal der Zoo und die Tiergehege geschützt und wir hätten das Problem nicht mehr oder wir hätten es einge- grenzt. Dann wäre auch die Prüfung der Stadt, hinsichtlich besonders zu schützender oder brandempfindlicher Gebäude und Anlagen nicht gegeben. Was mich überrascht hat, war der Antrag von den GRÜNEN und die tolle Kehrtwendung, die sie dann heute gemacht haben. Dieser Antrag war sehr ausufernd und weiträumig, Plätze zu erfas- sen, wo zufällig in der Mitte eine Kirche, ein Altersheim oder auch ein Krankenhaus steht. Herr Kollege Hock hat es angesprochen, das kann es eigentlich nicht sein, dass man dann die Städte so aufteilt, dass es überhaupt kein Feuerwerk mehr gibt, da muss die bürgerliche Freiheit doch irgendwo gegeben sein. Infolge dessen haben die GRÜNEN dann rechtzeitig noch die Kurve be- kommen und haben das rechtskonform machen wollen. Es ist aber nicht rechtskonform, weil Krankenhäuser nach dem Sprengstoffgesetz als enge Räume zu erfassen sind, aber nicht groß- zügige Plätze drumherum. Was die Tiere im Zoo anbelangt, da möchte ich einfach mal sagen, dass wir alles tun müssen, dass solche Unglücksfälle einfach nicht mehr passieren. Ich bin guter Erwartung und Hoffnung, wenn ich das jetzt so sagen darf, und bin guten Mutes, dass die Stadt und vor allem auch der Zoo alles dransetzen wird, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit so eine Katastrophe sich nicht wiederholen dürfte. Da hoffen wir, dass es so bleibt, denn wir sind für unsere Mitgeschöpfe verantwortlich, die genauso wie wir Schmerzen erleiden, und das darf nicht mehr passieren. Wir hoffen, dass wir das in Zukunft durch entsprechende Baumaßnah- men, Brandmeldeanlagen und so weiter verhindern können. Ich bin jetzt am Schluss. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich glaube, die Kollegen*innen haben schon viel auf die negati- ven Auswirkungen von Feuerwerk hingewiesen, in Bezug auf die Sicherheit für Tiere und Men- schen mit Beeinträchtigungen und in vielen anderen Bereichen. Ich glaube, an der Stelle müs- sen wir ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, denn ich glaube nicht, dass die bürgerliche Frei- heit stirbt, wenn Feuerwerk in der Stadt zurückgedrängt wird. Wir sprechen davon, die gesetzli- chen Regelungen, die es dazu gibt, auszunutzen und uns dafür einzusetzen, dass wir mehr Maßnahmen beschließen können oder als Kommune beschließen können. Deswegen finden wir es gut, dass die Verwaltung sich dafür einsetzen wird, falls auf Bundes- und Landesebene diese Diskussion aufkommt, dass die Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielräume bekommen. Ich glaube, die Kommunen können es am besten einschätzen, wo es dementsprechende Bedarfe gibt Feuerwerkskörper zurückzudrängen. Es ist eine gute Maßnahme, wenn wir die aktuellen Möglichkeiten nutzen, damit weniger Feuerwerk verbraucht wird. Herr Kollege Huber hat es schon gesagt, manche Traditionen müssen wir gar nicht mehr so stark fortsetzen, die können dann auch mal innen oder in reduzierter Form stattfinden. Ich glaube, es gibt für Bürgerinnen und Bürger genügend Möglichkeiten, in dieser Stadt Silvester gut zu verbringen, ob wir da jetzt ein Großevent brauchen, ist noch mal eine andere Sache. Ich glaube, es ist auch ganz schön, mal im vertrauten kleinen Kreis eine Feier zu veranstalten, ohne Feuerwerk, aber trotzdem in aller Ruhe. Das ist mein letzter Satz: Ich war letztes Silvester in Hamburg, wo alles sehr be- drängt ist, und ich glaube, wir sind in Karlsruhe weit von den Zuständen der Großstädte ent- fernt, und auf einem guten Weg. Wir unterstützen dementsprechend die Anträge der GRÜNEN, Stück für Stück in diese Richtung zu gehen. – 6 – Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich hätte vor Jahren noch gesagt, Silvester ist unantastbar, aber ich habe meine Meinung geändert, weil für mich persönlich hat das öffentliche Silvesterfeiern sei- ne Unschuld verloren, mehr brauche ich dazu nicht sagen. Ja, ich würde es begrüßen, wenn wir Möglichkeiten hätten, den Zoo zu schützen. Die Idee vom Kollegen Müller, die Brücke über den Zoo zu sperren, halte ich für sehr gut. Die Stadt hat aufgezeigt, welche Möglichkeiten wir haben und wird das auch weiter ausarbeiten, aber ein generelles Verbot finde ich nicht gut. Ich finde es gut, dass wir Zonen ausweisen, denn die Erfahrung am Schloss war sehr gut, auch dass die Zone bis zum Marktplatz ausgeweitet werden soll, dass Krankenhäuser und sensible Zonen so- wieso tabu sind. Ich glaube, das ist schon seit einer ganzen Weile so und auch in Ordnung. Wir hatten in Durlach auch das Thema die historische Altstadt zu schützen. Das werden wir nicht schaffen, aber was wir machen können, ist sensibel darauf zu achten. Es darf nachher nur nicht, wie es Kollege Hock sagt, diese Verbote geben, sondern wir müssen die Leute sensibilisieren. Ich denke, wir werden es auch schaffen, dass die großen Partys und Großveranstaltungen wie- der zu dem werden, was es sein soll, ein persönliches Feiern und wenn der eine oder andere im Außenbereich mal seine Rakete schießt, ist es gut. Die Großevents und großen Partys halte ich auch nicht für richtig, da sollten wir einfach auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Richtiger Schritt, die Verwaltung hat es auch erkannt. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Mittlerweile gibt es zunehmend Menschen, die einfach wün- schen, dass weniger geböllert wird oder dass es auch Stellen in der Stadt gibt, an denen nicht geböllert wird. Insofern ist unser Antrag ein niedrigschwelliger Antrag, der vorsieht, dass man an einzelnen Gebieten in der Stadt, wo man zum Beispiel eine Verdichtung mit Kirchen, Schulen oder Altersheimen auswählt, um einfach zu schauen, ob es funktionieren kann, erst mal natür- lich als Pilotprojekt. Insoweit ist es ein Antrag, der sich ausschließlich auf die Rechtslage stützt. Zum Zoo wollten wir noch eines sagen, da ist die Belastung und Gefährdung für die Tiere mas- siv, da fordern wir auf jeden Fall, dass zumindest die Tiergartenbrücke während der Zeit ge- sperrt wird und dass man versucht, angrenzend eine Informationskampagne zu starten, dass wir dort eine größere böllerfreie Zone um den Zoo herumbekommen. Ich glaube, dass es dafür auch Verständnis gibt, denn der Zoo ist eine beliebte Einrichtung, und in dem Bereich kann man auch auf die Vernunft der Leute setzen. Der Vorsitzende: Wir gehen jetzt noch mal die einzelnen Anträge durch. Ich möchte Ihnen fol- gende Idee einfach mitgeben: Ich würde mir wünschen, dass man es irgendwann umdrehen kann, dass man mit den Bürgervereinen darüber redet, wo es Plätze in den Stadtteilen gibt, wo man böllern darf. Dann treffen sich dort die Personen am Rand, die zuschauen wollen und die in der Mitte, die böllern wollen, und dann haben alle das Optimum davon. (Unruhe) Das ist jetzt ein Vorschlag von mir, den müssen Sie nicht gut finden. Ich erlebe es auch so, dass die Leute sich zum Teil verängstigt fühlen, wenn vor ihren Häusern geböllert wird, und ich finde, das kann man ein bisschen konzentrieren, dann haben alle mehr davon. Jetzt gehen wir mal von der Rechtslage aus und versuchen, die verschiedenen Antragsbegehren miteinander zu bespre- chen. Zunächst steht mal Tagesordnungspunkt 14.1 an, Ausweitung des Böllerverbotes, ein Antrag der CDU. Wir haben Ihnen dargestellt, dass wir das auf den Marktplatz ausweiten wollen, aber für weitere Ausweitungen im Moment nicht die Rechtslage sehen. Dazu passt dann auch der – 7 – Antrag der GRÜNEN, die sagen, wir sollen auch trotzdem darüber informieren, wo entspre- chend das Böllern schon heute nicht erlaubt ist und damit eine Sensibilität schaffen. Wie ge- sagt, es gibt auch den Vorschlag von der CDU, dass wir das auf den Friedrichsplatz ausdehnen. Ich habe eineinhalb Jahre gebraucht, den Schlossplatz durchzusetzen, ich bin ganz froh, dass man sich jetzt auch den Marktplatz vorstellen kann, aber wir können solche Zonen in der Innen- stadt nur dann wirklich böllerfrei halten, wenn wir auch in der Lage sind, es zu gewährleisten. Ich kann keine Familien auf einen böllerfreien Platz einladen, und am Ende kann ich es nicht sicherstellen. Deswegen wäre unser Vorschlag, dass wir es jetzt auf den Marktplatz ausdehnen und das war es dann erstmal mit Schlossvorplatz und Marktplatz. Dann starten wir die entspre- chende Informationskampagne über das, was in den Stadtteilen möglich ist. Dann müssen wir über die Stadtzeitung entsprechend informieren. Insofern würde ich den CDU-Antrag als soweit erledigt betrachten. Zu Tagesordnungspunkt 14.2, dem Antrag von den GRÜNEN, da haben Sie vorgeschlagen, dass wir mit den Bürgervereinen mal reden. Da bin ich regelmäßig und würde mal das Anliegen mit- nehmen, um mal darüber zu diskutieren. Wir sind auch dabei, alternative Shows zu diskutieren und zu organisieren. Das Problem dabei ist, dass sie immer jemanden brauchen, der sie in der Silvesternacht auch veranstaltet. Sie können sich vorstellen, dass alle die, die im Moment mit Laser und Drohnenballett unterwegs sind, heiß begehrt sind und sich das auch etwas kosten lassen. Wir sind da dran. Ich hätte es auch schon gerne letztes Jahr gehabt, auf der anderen Seite dürfen wir es auch nicht zu attraktiv machen, weil sonst alle nur zu einem Platz rennen. Es macht durchaus Sinn, dass wir das in Stadt ein bisschen verteilt lassen. Stadtrat Müller (CDU): In Bezug auf unseren Antrag haben Sie meine Wortmeldung nicht gese- hen, das ist auch weiter nicht tragisch. Ich möchte Ihnen aber doch noch mit allem Respekt die Zusage zu einer Prüfung abringen, im Hinblick auf die Tiergartenbrücke in der Silvesternacht, diese baulich temporär zu sperren. Der Vorsitzende: Die Tiergartenbrücke nehmen wir auf, das war auch von den GRÜNEN be- gehrt. Ich bin im Moment nur noch nicht beim Zoo. Ich bin jetzt erst mal bei den Tagesord- nungspunkten 14.1 und 14.2, zur Tiergartenbrücke komme ich noch. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist jetzt ein bisschen unübersichtlich geworden mit dem Antrag der GRÜNEN, der zurückgezogen wurde, und der neu gestellt wurde. So wie ich das mitbe- kommen habe, ist die Sache mit den Bürgervereinen zurückgezogen, dafür gibt es keinen An- trag mehr. Der Vorsitzende: Stimmt, Sie haben recht, da gibt es einen Änderungsantrag, da ist die Ziffer 6 unverändert. Sie machen es einem manchmal nicht so einfach. Das mit den Bürgervereinen ist in der Tat unter Ziffer 4 und 5. Ich gehe sie noch einmal durch. Tagesordnungspunkt 14.1 hat sich erledigt, zur Tiergartenbrücke kommen wir noch. Tagesordnungspunkt 14.2 haben Sie noch mal durch einen Änderungsantrag sozusagen überarbeitet. Da würden wir Ihnen zusagen, wir informieren über die kommende Silvesterfeier, wir würden die Geschichten mit den Stadtteilen angehen, und die Ziffer 6 ist unverändert und eine Akzeptanzkampagne. Das passt dazu. Tages- ordnungspunkt 14.3 das war der Antrag von den LINKEN, da hatten wir zugesagt, dass wir uns in den überörtlichen Gremien dafür einsetzen, dann hätten wir Tagesordnungspunkt 14 erle- digt. – 8 – Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15.1, Sicherheitsmaßnahmen für den Zoo. Da hatten wir auf unsere eingeschränkten Möglichkeiten verwiesen. Ich sehe im Moment noch nicht die personelle Kapazität, dass wir den Zoo großräumig absperren, dann können wir die Menschen ohnehin nicht davon abhalten dort zu böllern, weil es trotzdem noch erlaubt ist, aber wir kön- nen darüber informieren und sensibilisieren. Ich nehme das mit der Tiergartenbrücke auf, ich glaube, dass man das gut begründen kann, denn die Tiere leben direkt darunter. Wir würden natürlich, wenn wir schon über die sensiblen Gebiete im Stadtgebiet aufklären, auch den Zoo dezidiert in die Darstellung bringen, das war dann der Tagesordnungspunkt 15.1. Dann haben wir den Tagesordnungspunkt 15.2, da geht es um die Sicherheits- und Schutzzonen des Zoologischen Stadtgartens, von der SPD. Ich denke das, was ich eben gesagt habe, passt auch dazu. Es gibt noch den AfD-Antrag, Tagesordnungspunkt 15.3, der geht noch mal etwas allgemeiner auf alle möglichen Katastrophen ein, die auf den Zoo einprasseln können. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dieser Änderungsantrag der GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 14.2, der zielt darauf ab, in einzelnen Stadtteilen möglichst große und zusammenhängende Flächen zu verifizieren und da eine Entscheidung zu treffen. Das ist rechtlich in der derzeitigen Gesetzeslage so nicht möglich, selbst nach dem allgemeinen Polizeirecht ist es nicht möglich. Der Vorsitzende: Sie können sicher sein, dass wir nur das rechtlich Mögliche umsetzen. Das ist jetzt der Wunsch, aber es geht erst mal um Informationen, das ist schon klar. Den Zoo dürften wir dann auch nicht ansprechen, denn das ist rechtlich auch nicht möglich, aber wir können um Verständnis bitten, dass man die Tiere schützt, und so glaube ich, kommen wir auch an die Menschen heran. Dann würden wir Ihren Antrag auch als erledigt betrachten, das war jetzt an die AfD gerichtet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir brauchen einen kleinen Moment, bitte. Der Vorsitzende: Wir können zu Tagesordnungspunkt 15.3 auch noch eine Prüfung zusagen und dann kommen wir noch mal ins Gespräch, das schlägt Ihnen jetzt der Sicherheits- und Ord- nungsdezernent vor. Gut, dann können wir das für heute als erledigt betrachten und hier gehen wir noch mal in ein detailliertes Gespräch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – – 9 – 8. September 2020