Prävention und Umgang mit HIV

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0047 Prävention und Umgang mit HIV Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.03.2020 44 x 1. Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit HIV, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden? Werden die angebotenen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern organisiert und durchgeführt oder wird damit eine externe Organisation beauftragt? Was qualifiziert die Referierenden für die Durchführung einer solchen Schulung? Wenn die Schulungen von einer externen Organisation durchgeführt werden, von welcher bzw. welchen? Stehen die Schulungen auf freiwilliger Basis allen Mitarbeiter*innen offen? 2. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Versorgungssituation in Karlsruhe zur Prävention von HIV mittels Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) bei besonders gefährdeten Gruppen? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Verwaltung, um eine solche Versorgung sicherzustellen? Könnte ein solches Angebot am MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) beim Städtischen Klinikum angesiedelt werden? 3. Gibt es spezifische Zahlen über sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Karlsruhe? Wenn ja, wie hoch waren die Zahlen im letzten Jahr und wie haben sie sich über die letzten zehn Jahre hinweg entwickelt? 4. Welche offenen Beratungsangebote zur Prävention von STI sowie offene Angebote zur Untersuchung auf STI gibt es in Karlsruhe? Sind diese aus Sicht der Verwaltung ausreichend? Welche Präventionsangebote gibt es für junge Menschen in Karlsruhe, u.a. an Schulen, durch Einbeziehung von externen Träger*innen in den Unterricht? Wie werden diese Angebote genutzt? Viele Jahre lang waren Aidskranke aus Angst vor Ansteckung stigmatisiert und schwule Männer wurden dadurch noch mehr ausgegrenzt. Die AIDS-Hilfe Karlsruhe berichtet aus ihrer Beratungstätigkeit, dass HIV-positive Menschen auch heute noch im Alltag, am Arbeitsplatz sowie in anderen Bereichen stigmatisiert werden. Immer noch nicht wissen viele Menschen, dass HIV unter richtiger Therapie nicht ansteckend ist. Hier sollte die Stadtverwaltung sowohl gegenüber ihren Mitarbeitenden, ihren Kund*innen und in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion übernehmen, Informationen bereitstellen und dadurch zu einem respektvollen und verantwortlichen Miteinander beitragen. In der letzten Sitzung des Personalausschuss am 17.12.2019 wurde berichtet, dass bei den Einstellungsuntersuchen nicht nach dem HIV-Status gefragt oder dahingehend untersucht würde. Für Mitarbeiter*innen in Sachverhalt / Begründung: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Arbeitsbereichen, die häufiger mit HIV-positiven Menschen Umgang hätten, wie in der Drogenberatung, gäbe es Fortbildungsangebote. Aus diesen Antworten haben sich für uns weitergehende Fragen ergeben wie unter dem 1. Punkt aufgeführt. Unseren Informationen zufolge gibt es in Karlsruhe kein*e Ärztin* oder Arzt*, welche*r eine PrEP- Versorgung auf Rezept anbietet. Ein solches Angebot sollte in einer Großstadt wie Karlsruhe zur Verfügung stehen. Dadurch können eine Beschaffung der entsprechenden Medikamente auf anderen Wegen und eine Einnahme ohne ärztliche Begleitung verhindert werden. Das Gesundheitsamt in Karlsruhe bietet die bisherige Sprechstunde zum Thema sexuell übertragbarer Krankheiten nicht mehr offen an, sondern nur noch nach Terminvereinbarung. Die AIDS-Hilfe Karlsruhe bietet weiterhin ein offenes Angebot. Für eine wirkungsvolle Prävention ist es aus unserer Sicht wichtig, die Zugangsschwellen möglichst niedrig zu halten. Deshalb interessiert uns, ob und welche weiteren offenen Angebote es gibt. Dabei sollten vor allem auch junge Menschen im Fokus stehen. Zudem ist es für die Prävention wichtig, die Menschen in ihrem Umfeld abzuholen. Deshalb sollten Präventionsangebote auch an Schulen einen hohen Stellenwert haben. Unterzeichnet von: Niko Riebel Verena Anlauf Aljoscha Löffler Infos: HIV ist eine Abkürzung und bedeutet „Humanes Immundefizienz-Virus“. Das bedeutet übersetzt: menschliches Abwehrschwäche-Virus. HIV schädigt die körpereigenen Abwehrkräfte, also das Immunsystem. Ohne Behandlung kann der Körper eindringende Krankheitserreger wie Bakterien, Pilze oder Viren nicht mehr bekämpfen. Im schlimmsten Fall treten dann bestimmte lebensbedrohliche Erkrankungen auf, zum Beispiel schwere Lungenentzündungen. Dann spricht man von Aids. STI - (engl.) sexually transmitted infections - sexuell übertragbare Infektionen. PrEP ist eine Möglichkeit zur medikamentösen HIV-Prävention vor dem sexuellen Kontakt, die für Risikogruppen zur Kassenleistung gehört.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0047 Dez. 5 Prävention und Umgang mit HIV Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2020 44 x 1. Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit HIV nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden? Die Führungskräfte und Personalstellen in den Fachämtern achten auf die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dies wird durch ein entsprechendes Schulungsangebot „Einführung in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ unterstützt. Da für den Personenkreis der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung grundsätzlich keine Einschränkungen in der Arbeitswelt gelten, wird der Status „HIV-positiv“ auch nicht erhoben, weder bei der Einstellung, noch im laufenden Beschäftigungsverhältnis. Mitarbeitende, die mit HIV-positiven Kundinnen und Kunden in Kontakt kommen könnten, werden schon durch ihre Ausbildung oder Studium entsprechend geschult. So kennt beispielsweise das Ordnungs- und Bürgeramt (OA) weder die gesundheitliche Situation beziehungsweise Erkrankungen jeglicher Art noch die sexuelle Orientierung seiner Kundschaft und auch nicht von eigenen Mitarbeitenden. Beides ist weder in irgendeiner Datenbank gespeichert noch äußerlich ersichtlich. Dies bedeutet, dass alle Kundinnen und Kunden mit der gleichen Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Wertschätzung behandelt werden. Und dies gilt auch für den Umgang mit und unter den Mitarbeitenden des OA. Als eines der kundenintensivsten Ämter der Stadtverwaltung ist das OA Visitenkarte der Stadtverwaltung nach außen; dementsprechend wird von allen Mitarbeitenden erwartet, dass der Umgang mit allen Kundinnen und Kunden höflich und respektvoll erfolgt. Das Verhalten im Umgang mit Kundinnen und Kunden wird im Rahmen der Einarbeitung geschult und kann durch Fortbildungen erweitert und vertieft werden. Darüber hinaus finden diesbezüglich Workshops für den Bereich Bürgerbüro und 115-Beauskunftung statt. Schutzvorkehrungen für Mitarbeitende gegen ansteckende Krankheiten jeglicher Art: Auch hier gilt, dass Dienststellen mit Kundenkontakt, stellvertretend sei hier das OA genannt, die gesundheitliche Situation der Kundinnen und Kunden nicht kennen. Dementsprechend sind im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Schutzvorkehrungen zu treffen, um eine Ansteckung von übertragbaren Krankheiten (wie beispielsweise HIV, aber auch Grippe und sonstige Krankheiten) zu verhindern. Das OA hat daher die allgemein notwendigen Schutzmaßnahmen als Gesundheitsprophylaxe ergriffen. Dies sind beispielsweise die Gestaltung der Arbeitsplätze an Schreibtischen und Schaltern mit ausreichendem Abstand, Empfehlung von üblichen Hygienestandards wie regelmäßiges, korrektes Händewaschen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln in allen Toiletten und teilweise Fluren, die Abgabe von Desinfektionsmitteln an Mitarbeitende zur Verwendung am Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Arbeitsplatz sowie vom Ärztlichen Dienst empfohlene Impfungen. Besondere Schutzmaßnahmen gelten für besonders gefährdete Gruppen, beispielsweise Schwangere. Für den Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes werden neben den bereits genannten Schutzmaßnahmen besonders hochwertige Schutzausrüstungen wie zum Beispiel verstärkte Gummihandschuhe und Dienstschuhe mit verstärkten Sohlen gegen Verletzung durch gebrauchte Injektionsnadeln bereit gestellt. Werden die angebotenen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern organisiert und durchgeführt oder wird damit eine externe Organisation beauftragt? Was qualifiziert die Referierenden für die Durchführung einer solchen Schulung? Wenn die Schulungen von einer externen Organisation durchgeführt werden, von welcher bzw. welchen? Stehen die Schulungen auf freiwilliger Basis allen Mitarbeiter*innen offen? Die Mitarbeitenden der Jugend- und Drogenberatungsstelle setzen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit kontinuierlich mit der Thematik auseinander und bilden sich bedarfsorientiert fort. Es findet ein regelmäßiger Austausch und eine kontinuierliche Kooperation mit der AIDS Hilfe Karlsruhe statt. Dieses Angebot wird von allen Mitarbeitenden der Drogenhilfe Karlsruhe genutzt 2. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Versorgungssituation in Karlsruhe zur Prävention von HIV mittels Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) bei besonders gefährdeten Gruppen? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Verwaltung, um eine solche Versorgung sicherzustellen? Könnte ein solches Angebot am MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) beim Städtischen Klinikum angesiedelt werden? Laut Gesundheitsamt gibt es in Karlsruhe keine Stelle, die PrEP verschreibt. Für Nachfragende sei diese Situation sicherlich unbefriedigend. Da die Behandlungskapazitäten des MVZ Onkologie am Städtischen Klinikum weitgehend ausgeschöpft sind, kann die zeitaufwändige PrEP in der aktuellen Situation nicht angeboten werden. 3. Gibt es spezifische Zahlen über sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Karlsruhe? Wenn ja, wie hoch waren die Zahlen im letzten Jahr und wie haben sie sich über die letzten zehn Jahre hinweg entwickelt? Bundes- und landesweite Daten zu sexuell übertragbaren Infektionen liegen beim RKI (Robert- Koch-Institut) vor. Diese sind auf der Homepage unter SurvStat öffentlich einsehbar, beispielsweise unterfolgendem Link die Daten zu HIV in der Region: https://survstat.rki.de/Content/Query/Create.aspx Zu Syphilis: https://survstat.rki.de/Content/Query/Create.aspx Im Gesundheitsamt gibt es eine Beratungsstelle zu STI, in der auch viele Testungen vorgenommen werden. Den Verlauf der Inanspruchnahme der Beratungsstelle gibt die folgende Tabelle wieder: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der im Gesundheitsamt durchgeführten Untersuchungen und die positiven Nachweise: gesamt Gonorrhoe Syphilis HIV + Chlamydien 2009 1790 0 7 10 9 2010 1648 1 1 4 6 2011 1451 2 1 6 14 2012 1494 0 2 1 16 2013 1400 6 5 5 22 2014 1298 8 3 5 27 2015 1373 12 9 9 23 2016 1547 19 7 5 32 2017 1727 38 13 8 61 2018 1789 25 11 3 64 2019 1962 21 12 4 96 Die Zunahme der positiven Testergebnisse bei Syphilis, Gonorrhoe und Chlamydien im Lauf der Jahre hängt auch damit zusammen, dass die Kundinnen und Kunden der Beratungsstelle zunehmend neben dem Test auf HIV auch weitere Testungen auf STI durchführen lassen. Zumindest bei Syphilis zeigt sich aber auch ein bundesweiter Trend der Zunahme der Krankheitslast. 4. Welche offenen Beratungsangebote zur Prävention von STI sowie offene Angebote zur Untersuchung auf STI gibt es in Karlsruhe? Sind diese aus Sicht der Verwaltung ausreichend? Das Gesundheitsamt Karlsruhe bietet nach wie vor eine für alle Menschen offene und anonyme Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beratung sowie einen kostenlosen HIV-Test an. Lediglich aus organisatorischen Gründen ist eine ebenfalls anonyme Terminvereinbarung notwendig geworden. Welche Präventionsangebote gibt es für junge Menschen in Karlsruhe, u.a. an Schulen, durch Einbeziehung von externen Träger*innen in den Unterricht? Wie werden diese Angebote genutzt? Die Anbieter von Präventionsangeboten auch zu STI sind im Wesentlichen die Mitglieder des Arbeitskreises Sexualpädagogik Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Diese Akteure können auch Auskunft über die Nachfrage nach ihren Angeboten geben. So ist beispielsweise die Nachfrage nach den Präventionsangeboten der AIDS-Hilfe hoch, die nach dem Präventionsangebot des Gesundheitsamtes seit einigen Jahren eher gering. Von pro familia gibt es umfangreiche Angebote, sowohl in Form von Projekten als auch festen Sprechstunden an den Schulen. Durch das Angebot direkt vor Ort, wird die Hemmschwelle gesenkt, sich Beratung zu Themen der Sexualität zu holen. Die kommunale Schulsozialarbeit kooperiert bei ihrer Arbeit an den Schulen mit diesen Akteuren. Die Online-Datenbank „Netzwerk Bildung und Gesundheit im Stadt und Landkreis Karlsruhe“ (www.gesundaufwachsen-ka.de) verschafft einen Überblick über diese Angebote kommunaler und externer Anbieter. Aus der Sicht der Schulsozialarbeit sind die vorhandenen Angebote ausreichend und werden auch immer wieder angepasst auf den Bedarf der Zielgruppe und den Schulen. Darüber hinaus ist für den Unterricht an Schulen, seine Inhalte, die Qualität und der Bezug zu der Lebenswelt der Jugendlichen das Land Baden-Württemberg zuständig, für die Fortbildung der Lehrkräfte das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL). Das ZSL bietet auch zum Themenkomplex Sexualität und STI Fortbildungen an.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 44 der Tagesordnung: Prävention und Umgang mit HIV Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2020/0047 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020