Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0045 Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 30 x 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, in der integrationsspezifische Aufgaben und Leistungen gebündelt werden und neu Zugezogene an einem zentral gelegenen, leicht zugänglichen und im Stadtbild präsenten Ort alle für sie wichtigen Informationen erhalten. 2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Serviceleistungen verschiedener für die Integration relevanter Ämter und Bürgerdienste wie z.B. Ausländerbehörde, Büro für Integration, Arbeitsagentur, Jobcenter etc. unter einem Dach anzubieten. Das Konzept wird dem Sozialausschuss sowie dem Migrationsbeirat (AK Migrationsbeirat) zur weiteren Beratung vorgelegt. Um neuzugewanderten Menschen eine schnelle und zugleich kontinuierlich umfassende Integration zu ermöglichen, braucht es zusätzlich zur Willkommenskultur auch gut funktionierende Willkommensstrukturen. Dazu gehört auch, dass möglichst alle relevanten Informationen und Angebote zu Themen wie u.a. Anmelden, Sprachförderung, Bildung, Arbeit und Freizeit schnell, ohne Reibungsverluste und vor allem niederschwellig zugänglich sind. Zwischen Anmelden und Sich-Einleben liegt häufig eine unnötig zeitaufwendige und umfangreiche Informationssuche. Dadurch bleiben viele der in Karlsruhe erfreulicherweise bereits etablierten Sprachförderungs- und Qualifizierungsangebote unbekannt und berufliche wie auch soziale Teilhabechancen werden nicht entsprechend genutzt. Um den Zugang zu erleichtern, braucht es eine Strategie der kurzen Wege, die es den Ankommenden ermöglicht, möglichst viele Bedarfe „unter einem Dach“ zu decken, z.B. ausländerrechtliche Fragen, aber auch den Wunsch nach sozialen Kontakten. Wir möchten, dass diese Anlaufstelle zu einem sichtbaren, im Stadtbild präsenten Aushängeschild für die in Karlsruhe gelebte Willkommenskultur wird. Daher messen wir einem zentralen und leicht zugänglichen Standort dieser künftigen Einrichtung einen hohen Wert bei. Der Wunsch nach einer zentralen Anlaufstelle wurde in der letzten Zeit vielfach geäußert, so Anfang Dezember im Rahmen des Workshops zur städtischen Internationalisierungsstrategie (https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2019/woche48/internationalisierungsstrategie_mit .html), aber auch in einem BNN-Artikel als Vision der Integrationsbeauftragten Meri Uhlig. Ein sogenanntes Willkommenshaus als Ergänzung bzw. logische Konsequenz zu der seit 2018 Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 bestehenden webbasierten Informationsplattform AniKa „Ankommen in Karlsruhe“ https://anika- net.de/de/ani-ka/anika-karlsruhe/, die helfen soll, den „Karlsruher Integrationsweg“ zu etablieren. Eine zentrale Rolle soll der Ausländerbehörde zukommen, die als service- und kundenorientierte Willkommensbehörde unterstützt und aktiv in die kommunale Integrationspolitik eingebunden werden muss, um Teilhabechancen zu ermöglichen. In Freiburg wird Neuzugewanderten mit der Bündelung von Kompetenzen im Amt für Migration und Integration sehr erfolgreich ein Service aus einer Hand geboten. Dies umfasst dort die Dienstleistungen der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechtsabteilung, der Sozialdienste, des Integrationsmanagements, der Wohnraumverwaltungen und des Leistungsbezugs. Im Freiburger Amt für Migration und Integration werden auch Maßnahmen und Projekte im Bereich der Integration umgesetzt. https://www.service-bw.de/organisationseinheit/-/sbw- oe/Amt+fuer+Migration+und+Integration+Stadt+Freiburg+im+Breisgau-6018561- organisationseinheit-0 Wenn alle Akteur*innen der Integrationsarbeit eng und konstruktiv zum Nutzen der Beteiligten zusammenarbeiten und Synergieeffekte zielführend nutzen, kann Integration als Querschnittsaufgabe in einem weltoffenen und solidarischen Karlsruhe gelingen. Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Verena Anlauf Benjamin Bauer Renate Rastätter Aljoscha Löffler Niko Riebel Christine Großmann Michael Borner

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0045 Dez. 3 Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 30 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung befürwortet den Ausbau und die Optimierung der Karlsruher Willkommensstruktur. Zur Bündelung von Kompetenzen und zur Stärkung der Kunden- und Serviceorientierung sollen ämter- und behördenübergreifende Strukturen etabliert werden. Für ein geeignetes Bürogebäude wird ein konkretes Gesamtkonzept entwickelt, das dem Sozialausschuss sowie dem Migrationsbeirat zur Beratung und dem Gemeinderat abschließend vorgelegt wird. Auf das geplante IQ-Projekt „Städtisches Servicezentrum“, das die Bündelung von kundenintensiven Servicebereichen an einem Standort vorschlägt, und das ebenfalls geplante IQ- Projekt „strategisches Flächenmanagement“, das sich mit der Unterbringung städtischer Fachdienststellen in städtischen Immobilien befasst, wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Moderne Verwaltung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für Einrichtung einer zentralen Anlauf-stelle, in der integrationsspezifische Aufgaben und Leistungen gebündelt werden und neu Zugezogene an einem zentral gelegenen, leicht zugänglich und im Stadtbild präsenten Ort alle für sie wichtigen Informationen erhalten. 2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Serviceleistungen verschiedener für die Integration relevanter Ämter und Bürgerdienste wie zum Beispiel Ausländerbehörde, Büro für Integration, Arbeitsagentur, Jobcenter etc. unter einem Dach anzubieten. Das Konzept wird dem Sozialausschuss sowie dem Migrationsbeirat (AK Migrationsbeirat) zur weiteren Beratung vorlegt. Zu 1. und 2. Die Stadtverwaltung begrüßt den Ausbau und die Optimierung der Karlsruher Willkommensstruktur. Zur Bündelung von Kompetenzen und zur Stärkung der Kunden- und Serviceorientierung sollen ämter- und behördenübergreifende Strukturen etabliert werden. Dabei ist wichtig, dass sich diese organisatorisch am Kundenbedarf ausrichten. Wichtig ist darüber hinaus, insbesondere für Neuzugewanderte, dass ihr Start in Karlsruhe über ein Orientierungs- und Lotsensystem unterstützt wird. Gleichzeitig sind die internen Abläufe in den Blick zu nehmen, damit die für eine Willkommensbehörde notwendigen Kompetenzen in der Mitarbeiterschaft und die Vernetzung mit allen wesentlichen internen und externen Akteuren sichergestellt werden. Eine entsprechende Konzeption zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die auch räumlich die vorhandenen Angebote bündelt, wird angestrebt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, um auch integrationsspezifische Angebote verschiedener Ämter und Dienste unter einem Dach anbieten zu können. Für ein geeignetes Bürogebäude wird ein konkretes Gesamtkonzept entwickelt, das dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt wird. Bereits an dieser Stelle wird auf das geplante IQ-Projekt „Städtisches Servicezentrum“ hingewiesen, das die Bündelung von kundenintensiven Servicebereichen an einem Standort vorschlägt. Bezüge bestehen auch zu dem gleichfalls geplanten IQ-Projekt „strategisches Flächenmanagement“, das sich mit der Unterbringung städtischer Fachdienststellen in städtischen Immobilien befasst. Daneben gibt es bereits Informationsportale, die eine Gesamtschau der Angebots- und Beratungslandschaft für Neuzugewanderte in Karlsruhe digital zur Verfügung stellen. Hierzu zählt insbesondere die Homepage des Bündnisses AniKA – Ankommen in Karlsruhe, die kontinuierlich weiter entwickelt wird. Aktuell abgebildet werden rund 90 Angebote sortiert nach den fünf Themenfeldern Bildung, Arbeit, Hilfsangebote/ Beratung, Freizeit, Wohnen. Das Bündnis AniKA, das vom Büro für Integration der Stadt Karlsruhe koordiniert wird, ist bestrebt, die Mehrsprachigkeit der Webseite voranzutreiben. Die Homepage soll künftig auch dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Seite einen Wegweiser zum Ankommen in Karlsruhe beinhaltet. Ziel ist es generell, daraus eine strategische, abgestimmte und transparente Vorgehensweise zu entwickeln, um die Qualität der Integrationsarbeit und gleichzeitig die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am kommunalen Geschehen zu verbessern. Das Bündnis AniKA ist damit ein zentraler Bestandteil der Karlsruher Willkommensstruktur.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 30 der Tagesordnung: Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0045 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Karlsruhe ist wie viele andere Städte gekennzeichnet durch eine immer vielfältiger werdende Einwohnerschaft mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Um dies als Entwicklungschance begreifen zu können, sehen wir GRÜNEN Integration als kommunale Gemeinschaftsaufgabe. Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Gestaltung von Integration vor Ort geht. Um neu Zugewanderten eine schnelle Integration zu ermöglichen, braucht es gut funktionierende Willkommensstrukturen. In Karlsruhe existieren bereits viele Angebote zu den Themen Sprache, Bildung, Arbeit und Freizeit. Um Teilhabechancen nutzen zu können, müssen die entsprechenden Informationen auch rasch verfügbar sein. Mit der Homepage des Bündnisses AniKA-Ankommen in Karlsruhe, ist digital ein guter Überblick in die Angebotslandschaft geschaffen worden. Als weiterer Bestandteil der Willkommensstruktur muss jedoch zusätzlich ein sichtbarer leicht zugänglicher und im Stadtbild präsenter Ort geschaffen werden. Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, in der möglichst viele integrationsspezifische Bedarfe über eine Strategie der kurzen Wege abgedeckt werden können, von aufenthaltsrechtlichen Fragen bis zu Begegnungsmöglichkeiten. Eine besondere Rolle in dem koordinierten Prozess der Integration spielt auch die Ausländerbehörde. Gerade – 2 – angesichts ihrer zunehmenden Aufgaben und der sich ständig ändernden rechtliche Bestimmungen, steht sie vor großen Herausforderungen. Die Ausländerbehörde soll auf dem Weg zu einer service- und kundenorientierten Willkommensbehörde unterstützt und aktiv in die kommunale Integrationspolitik eingebunden werden. Diese Einbindung beziehungsweise die Vernetzung integrationsrelevanter Akteure und Akteurinnen ist in Freiburg mit dem 2016 geschaffenen Amt für Migration und Integration gut gelungen. Einen entsprechenden Karlsruher Weg deutet die Stellungnahme der Verwaltung an, die wir sehr begrüßen. Offen bleibt, wie und vor allem an welchem Ort integrationsspezifische Angebote verschiedener Ämter unter einem Dach etabliert werden können. Zur Klärung dieser Fragen bedarf es auch im Zusammenhang mit dem IQ-Projekt Städtischer Service-Zentrum eines intensiven Austausches auf der Fachebene. Für uns GRÜNE bleibt wichtig, nur durch eine innovative und konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen der Beteiligten wird Integration als Querschnittsaufgabe in einem weltoffenen und solidarischen Karlsruhe gelingen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir sehen in der Antwort der Verwaltung schon hinreichend die Ausführung, dass ein Gesamtkonzept entwickelt wird und bereits Vorarbeiten geleistet werden. Das ist auch völlig richtig so und wird dem Thema auch gerecht. Es macht Sinn, verschiedene Ämter und Behörden, die sich bereits mit der Thematik befassen, zusammenzufassen, das gibt auch Synergieeffekte. Es hilft auch sicherlich den Migrantinnen und Migranten, wenn sie eine zentrale Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können. Für uns wären Projekte wie AniKA wichtig, aber auch beim KIT gibt es entsprechende Welcome- Center und in anderen Bereichen der Hochschulen, der Wirtschaft und der Industrie- und Handelskammer. Wenn man dann mit den verschieden Beteiligten gemeinsam einen Weg findet, kann es ein sehr gelungenes Welcome-Center werden. Stadtrat Zeh (SPD): Wir haben letztes Jahr mit dem fortgeschriebenen Integrationsplan schon deutliche Schritte in diese Richtung gemacht, sicherlich müssen wir alle positiven Ansätze und best practice, wie im Freiburger Beispiel, weiterverfolgen. Man wird sehen, was wir hier machen können. Wir sehen aber auch, dass es sehr unterschiedliche Wege zur Migration in Karlsruhe gibt. Angefangen beim Studenten, der am KIT anfängt, über den gutbezahlten Ingenieurfacharbeiter, der von einer großen Firma angeworben wurde und dort anfängt, über die Arbeitsmigranten, die vielleicht aus irgendeinem Balkanland kommen und den Flüchtlingen, die aus Syrien kommen. Es gibt sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Ein kritischer Punkt, den wir sehen und über den auch viele darüber stolpern, ist der Wohnungsmarkt. Das ist jetzt hier nicht aufgeführt, obwohl wir mit der Volkswohnung einen sehr großen Arbeitgeber haben, aber das ist eine Sache. Natürlich müssen wir versuchen, möglichst viele Kompetenzen zu bündeln und sicherlich ist das Internet ein gutes Portal, man kann auch vieles besser machen. In dem Sinne sind wir auf dem richtigen Weg. Wir werden alle positiven Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir sehen den Antrag als gerechtfertigt an, eine zentrale Anlaufstelle, alles in einem Haus zu haben. Hier kann es Synergieeffekte geben, für Neubürger aber auch für die Verwaltung. Unsere Handwerkskammer bietet sowas schon sehr lange an, für – 3 – alle Gründer eine Anlaufstelle, wo alles kompetent gebündelt ist. Deswegen unterstützen wir den Antrag. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Zeh, in der Antwort der Verwaltung steht etwas über Wohnen, das wird anscheinend schon gemacht und ist aus Sicht meiner Fraktion auch gut so. Wir glauben auch, dass das mit einer gesteigerten Effizienz einhergeht. Wenn man beispielsweise in der Sprache derer, die zu uns kommen, reden kann, und die an einer Stelle ankommen, kann man sie besser betreuen und die Verwaltung kann insgesamt effektiver arbeiten. Dadurch wird sie auch an anderen Stellen entlastet. Deswegen glauben wir insgesamt gesehen, dass dadurch die Verwaltung effizienter arbeiten kann. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung bereits Schritte unternommen hat, um eine Zentralisierung der Betreuung Zugewanderter vorzunehmen. Wir würden dem Antrag zustimmen. Der Vorsitzende: Dann entwickeln wir unser Konzept weiter. Es geht vor allem darum, den Ort zu definieren, wo das sein soll. Da sind wir gerade in den letzten Abstimmungen, weil der erste Ort, den wir vorgesehen haben, sich als zu klein erwiesen hat. Wir würden Ihnen das, so schnell es geht, zur Kenntnis bringen, wenn Sie damit einverstanden wären. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Februar 2020