Pflegequalität

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller Antrag der GLG-, CDU-, MFG-, SPD- und FDP-Fraktion vom: 19.9.2019 Vorlage Nr.: 48 Pflegequalität Friedhof Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 22.01.2020 2 x Grötzingen hat mit seinem Friedhof eine bemerkenswerte Anlage, auf die es stolz sein kann. Leider ist die Freude darüber in den letzten Jahren sehr getrübt. Immer wieder erreichen uns Klagen und wir sind mit der Pflegequalität der gärtnerischen Anlage nicht zufrieden. Nun haben die beiden Friedhofspfleger aus den Reihen des Ortschaftsrates auf die gravierendsten Mängel hingewiesen und sie gegenüber der Verwaltung klar benannt. Einige Missstände sind nicht hinnehmbar und nicht mit dem Anspruch an einen würdigen Ort vereinbar. Aufgrund der fehlenden Ressourcen ist auf längere Sicht keine Verbesserung zu erwarten. Deshalb stellen die Fraktionen den Antrag: Die Ortsverwaltung sorgt dafür, dass der Grötzinger Friedhof in einen würdigen Zustand gebracht und gehalten wird und beantragt die dazu erforderlichen Ressourcen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag des Ortschaftsrats Grötzingen Vorlage Nr.: Verantwortlich: 48 OV Grötzingen Pflegequalität Friedhof Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 22.01.2020 2 x Kurzfassung Ab Januar 2020 werden die benötigten personellen und maschinellen Ressourcen genauer untersucht. Das Personalamt plant 2020 eine Organisationsuntersuchung aller Stadtteilfriedhöfe, bei der auch die benötigen personellen Ressourcen ermittelt werden sollen. Über die Ergebnisse wird der Ortschaftsrat zu gegebener Zeit in Kenntnis gesetzt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit Ende 2015 befindet sich die Ortsverwaltung mit dem Personalamt im Austausch, um die Personalsituation zu bemessen. Auf erneute Veranlassung der Ortsverwaltung Grötzingen fand am 16. September 2019 eine gemeinsame Begehung des Friedhofes der Ortsverwaltung Grötzingen (Frau Ortsvorsteherin Eßrich und Herrn Ortsbaumeister Müller), den neuen Friedhofspflegern Frau Ortschaftsrätin Jäger u. Herrn Ortschaftsrat Fischer sowie Herrn Vogel vom Friedhofs- und Bestattungsamt statt. Dabei ging es insbesondere um den derzeitigen Pflegezustand, der mittlerweile von mehreren Grötzinger Bürgern beanstandet wird. Der Friedhof in Grötzingen wird von der Ortsverwaltung Grötzingen personell betreut. Unterstützt wird der Mitarbeiter, der ausschließlich auf dem Grötzinger Friedhof seine Arbeitsstätte hat, durch das Friedhofs- und Bestattungsamt und den Bauhof Grötzingen. Der gärtnerische Pflegeaufwand für den Stadtteilfriedhof nahm in den letzten Jahren, insbesondere durch folgende Tatsachen, erheblich zu: 1. Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden. 2. Zunahme an freien Grabstätten, die punktuell zwischen den belegten Gräbern sich befinden. In der Vergangenheit wurde der Friedhofsgärtner sporadisch durch Mitarbeitende des Bauhofes unterstützt bzw. durch die Ableistung von gerichtlich festgesetzten Sozialstunden, die insbesondere im gärtnerischen Bereich erfolgten. Ebenso ist die maschinelle Unterstützung durch das Friedhofs- und Bestattungsamt sporadisch möglich. Wie schon bei der Begehung vor Ort dargelegt, kann der derzeitige Pflegezustand in Zu- kunft nur dauerhaft verbessert werden, wenn dem Mitarbeiter vor Ort für Pflegearbeiten auch hierfür ausreichende zeitliche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Hierzu bedarf es einer ernsthaften Aufgabenkritik entsprechend der von der Ortsverwaltung in Grötzingen dargestellten Tätigkeiten. Im Dezember 2019 teilte die Organisationsabteilung des Personal- und Organisationsamtes mit, dass es ab 2020 eine genauere Überprüfung der Arbeitsbemessung – auch in Abstimmung mit dem Friedhofs- und Bestattungsamt – geben wird. Ab 2020 ist eine generelle Organisationsuntersuchung aller Stadtteilfriedhöfe der Stadt Karlsruhe geplant. Ebenso sollte zur Sicherstellung der notwendigen zeitlichen Ressourcen auf dem Friedhof in Grötzingen eine Optimierung der Zuständigkeits- und Aufgabenwahrnehmungsbereiche zwischen Ortsverwaltung und dem Friedhof sowie dem Bauhof in Grötzingen und dem Friedhofs- und Bestattungsamt angestrebt werden. Über die Ergebnisse der Untersuchung sowie der Gespräche wird die Ortsverwaltung den Ortschaftsrat auf dem Laufenden halten.