Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0031 Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 29 x Die Verwaltung erstellt zeitnah, bzw. bis spätestens Sommer 2020, für den Europaplatz ein Licht- und Platzkonzept, abgestimmt mit dem Sicherheitskonzept und den Vorschlägen des CIMA Gutachtens und stellt temporäre Sofortmaßnahmen, sowie die mittelfristigen Gestaltungsziele vor. Begründung: Bei Sicherheitsumfragen, Benennung von Angsträumen oder den Schwachstellen, die im City- Gutachten angeführt werden, steht der Europaplatz ganz oben auf der Liste, leider im negativen Sinn! Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hauptsächlich auf Grund der mangelhaften Beleuchtung des Platzes nicht sicher. Durch die gegenwärtig vielfach sichtbaren Mängel strahlt der „Trading-Down-Effekt“ in die westliche Kaiserstraße aus, die bereits den Spitznamen „Klein Marokko“ führt, mit weitreichenden Folgen für das Image des Europaplatzes, sowie Handel und Gastronomie. Hier gilt es schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln und gegenzusteuern und nicht, den Platz sich selbst zu überlassen, bis zur endgültigen Fertigstellung der Oberfläche nach Beendigung der Kombi-Bauarbeiten. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW-FÜR Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0031 Dez. 6 Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 29 x Kurzfassung Temporäre Sofortmaßnahmen Es wurden bereits kurzfristige Maßnahmen, u. a. die Verbesserung der Beleuchtung, umgesetzt. Bis Sommer wird ein Sicherheitskonzept für die City erarbeitet. Sollten sich als Ergebnis des Sicherheitskonzepts weitere kurzfristige Maßnahmen für den Europaplatz ergeben, wird deren Umsetzung verwaltungsintern in der AG Innenstadt abgestimmt. Mittelfristige Gestaltungsziele Für den Europaplatz existiert bereits ein grundsätzliches Licht- und Platzkonzept. Der Platz ist Teil des Wettbewerbs zur Neugestaltung der Kaiserstraße. Die Umsetzung des Entwurfs zum Europaplatz ist ab 2023 vorgesehen. Die Vorstellung des aktuellen Entwurfs zum Europaplatz wird im Planungsausschuss im Rahmen eines Sachstandsberichts zur Neugestaltung der Kaiserstraße geplant. Um jedoch mögliche Ergebnisse des Sicherheitskonzepts noch in den Entwurf aufnehmen zu können, empfiehlt die Verwaltung die Vorstellung der Planung zum Europaplatz erst nach Vorliegen dieses Konzepts. . Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Die Verwaltung erstellt zeitnah bzw. bis spätestens Sommer 2020 für den Europaplatz ein Licht- und Platzkonzept abgestimmt mit dem Sicherheitskonzept und den Vorschlägen des CIMA Gutachtens und stellt temporäre Sofortmaßnahmen sowie die mittelfristigen Gestaltungsziele vor. Temporäre Sofortmaßnahmen Mit der heutigen Ausleuchtung des Europaplatzes von ca. 7,5 lux mittlerer Beleuchtungsstärke der Verkehrswege ist die Verkehrssicherheit ausreichend erfüllt (Normwert liegt z. B. bei 5 lux). Darüber hinaus haben die Stadtwerke die nördlichen Arkaden, die aufgrund der schlechten Ausleuchtung in der Kritik standen, bereits auf LED-Leuchtmittel umgerüstet und ein äußerst komfortables Beleuchtungsniveau mit einer mittleren, horizontalen Beleuchtungsstärke von ca. 15 lux hergestellt. Außerdem hat die Stadt weitere kurzfristige Verbesserungen auf Wunsch bzw. Vorschlag der Eigentümer durchgeführt. Das Amt für Abfallwirtschaft hat nach dem Ende der Bauarbeiten über die Sommerferien eine Grundreinigung des Platzes vorgenommen. Die KASIG hat das Reinigungsintervall in den Baustelleneinrichtungsflächen von vier auf eine Woche erhöht. Mülleimer wurden optimaler positioniert. Zum Weihnachtsgeschäft wurden die Zäune der Baustelleneinrichtungsflächen wo möglich mit neuen Bannern bespannt. In Bezug auf die Sicherheit gab es Befragungen (Bürgerumfrage 2018), ein Sicherheits-Audit, Erhebungen, eine Online-Beteiligung und Stadtteilspaziergänge. Derzeit arbeitet eine verwaltungsinterne Gruppe. Im Sommer soll das fertige Sicherheitskonzept für die City vorliegen. Es werden die Themen Präsenz von Ordnungskräften, Müll, Beleuchtung, aber auch bauliche Veränderungen eine zentrale Rolle spielen, um z. B. Angsträume zu reduzieren. Die Polizei ist eng involviert. Des Weiteren ist die Aufstockung des KOD noch nicht vollständig abgeschlossen. Sollten sich als Ergebnis des Sicherheitskonzepts weitere kurzfristige Maßnahmen für den Europaplatz ergeben, wird deren Umsetzung verwaltungsintern in der AG Innenstadt abgestimmt, um eine optimale Verzahnung mit dem Aktionsplan City 2020-2026 zu erreichen. Mittelfristige Gestaltungsziele Für den Europaplatz existiert bereits ein grundsätzliches Licht- und Platzkonzept. Der Platz ist Teil des Wettbewerbs zur Neugestaltung der Kaiserstraße. Die Umsetzung des Entwurfs zum Europaplatz ist ab 2023 vorgesehen. Der Platz erhält einen neuen Belag und eine neue Beleuchtung analog zum Marktplatz und zur Kaiserstraße. Mit der neuen Beleuchtung wird die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Da sich auf dem Europaplatz eine oberirdische Haltestelle befindet, wird hier das Beleuchtungsniveau vorschriftsmäßig nochmals höher ausfallen. Auch die nördlichen Arkaden werden in das Lichtkonzept eingebunden. Weiterhin bestehen bleibt die Fassadenbeleuchtung der angrenzenden Postgalerie. Eine abschließende Lichtplanung mit Festlegung des genauen Beleuchtungsniveaus und lichttechnischer Berechnung liegt zum derzeitigen Planungsstand noch nicht vor. Sollte ein stärkeres Beleuchtungsniveau als für den Platz laut Norm erforderlich ist z. B. aus Sicherheitsaspekten gewünscht werden, ist dies ebenfalls unter Klima- und Umweltaspekten zu betrachten. Der Platz wird auch zukünftig ein Verkehrsplatz sein im Sinne von einer fußläufig stark frequentierten Fläche aufgrund der Umsteigebeziehungen von unterirdischer zu oberirdischer Haltestelle. Da mit der oberirdischen Haltestelle auch das Thema Warten verbunden ist, werden auf dem Platz zusätzliche Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Darüber hinaus wird zukünftig vor der Postgalerie wieder Außenbewirtung angeboten. Die Imbisscontainer im Vorfeld der Postgalerie, die derzeit zu keinem hochwertigen Erscheinungsbild des Platzes beitragen, sollen dauerhaft entfernt werden. Der Bereich der nördlichen Arkaden soll im Rahmen der Neugestaltung des Europaplatzes einen neuen Belag erhalten. Die Verwaltung ist mit den Eigentümern im Gespräch. Auch eine Fassadensanierung wird thematisiert. Seitens der Eigentümer ist zugesagt, diverse "Nischen" unter den Arkaden zu einer durchgängigen Front zu schließen und sich an einem Konzept zur gemeinsamen Verbesserung der Beleuchtung zu beteiligen. Die Sicherung eines zukünftig höheren Gestaltungsniveaus in Bezug auf Werbung und Außenbewirtung wird über eine Gestaltungssatzung und eine Sondernutzungsrichtlinie erfolgen, die 2020/2021 fertiggestellt sein sollen. Die genannten Maßnahmen sind im CIMA-Gutachten aufgeführt. Im Rahmen eines Sachstandsberichts zur Neugestaltung der Kaiserstraße wird die Vorstellung des aktuellen Entwurfs zum Europaplatz im Planungsausschuss geplant. Um jedoch mögliche Ergebnisse des Sicherheitskonzepts für die City noch in den Entwurf aufnehmen zu können, empfiehlt die Verwaltung die Vorstellung der Planung zum Europaplatz erst nach Vorliegen dieses Konzepts.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 29 der Tagesordnung: Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0031 Beleuchtungskonzept für Karlsruher Plätze Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0187 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 und den Ergänzungsantrag zur Behandlung auf. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich beginne mit einer kleinen Kritik an die Rathausbank, Kollege Käuflein. Sie haben sich dem Thema bereits sehr positiv angenommen und eine Begehung vor Ort gemacht, die auch sehr positiv war, aber ich kritisiere, dass wir nicht eingeladen waren. Ich spreche hier für die sieben Stadträte der Zählgemeinschaft Freie Wähler, Für Karlsruhe und FDP. Leider haben wir das erst aus den Medien und von Bürgern erfahren, die natürlich gehofft haben, dass mehr Stadträte dort gewesen wären. Das war schon alles. Das Thema ist virulent und Sie haben es auch in Ihrer Antwort geschrieben, in diesem Sommer befassen wir uns mit dem Thema Sicherheitskonferenz. Ich bin mit der Antwort zwar nicht zufrieden, aber ich denke, solange können wir auch noch warten. Ich möchte das Thema Europaplatz und vor allem die westliche Kaiserstraße noch einmal aufgreifen. Wir haben die Problematik an der östlichen Kaiserstraße erlebt, dort stirbt der Sekundärbereich ab, jetzt ist es die westliche Kaiserstraße am Europaplatz, die an Attraktivität verliert, und der Einzelhandel hat Probleme, man hört und man liest es. Letztendlich hat man entweder – 2 – vergessen, dass es ein bestehendes Konzept für die Neugestaltung gibt oder das Konzept, welches den Leuten noch im Hinterkopf ist oder nicht mehr in Erinnerung, ist so schlecht. Ich höre von den Leuten sowohl aus der Innenstadt als auch von Besuchern, dass der Europaplatz leider einer sehr schlechten Kirmes gleicht, einer Stätte die aus einem Steven King Horrorroman kommt. Er ist einfach unübersichtlich und gerade in den Nachtstunden nicht sehr beliebt. Unser Vorschlag ist, dass wir diesen Bereich nicht vergessen, wenn Karlsruhe jetzt endlich zu Ende kommt. Wir sind bereit, darüber zu reden, und der Ergänzungsantrag der CDU geht in die richtige Richtung. Licht ist nicht nur ein Element, das in der Innenstadt wichtig ist, sondern auch an einigen anderen Plätzen in der Stadt. Wir haben aus dem Bürgerverein Mühlburg gehört, dass es dort dunkle Bereiche gibt. Wir werden demnächst, das kündige ich jetzt schon an, einen entsprechenden Antrag stellen. Licht verdrängt, und ich denke, solange das Licht ein wichtiges Element der Sicherheit ist, darf man nicht die negativen Faktoren sehen. Ich höre immer wieder, mehr Licht wäre umweltschädliches Verhalten, aber ich denke, der Mensch muss in dieser Zeit Sicherheit haben. Deshalb sind wir im Augenblick zufrieden, wir greifen die Themen an, und die CDU wird Ihren Antrag noch entsprechend ausführen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Wir können auf jeden Fall das Bedürfnis nachvollziehen, das Sicherheitsgefühl am Europaplatz irgendwie zu steigern. Es ist aber mitnichten so, wie es am Anfang rüberkam, dass dieser Platz bis zur endgültigen Fertigstellung tatsächlich nur sich selbst überlassen werden würde. Ganz im Gegenteil, es wurden schon kurzfristig Maßnahmen getroffen, die beispielsweise mehr Licht gebracht haben und damit ist er deutlich heller als viele andere Plätze in Karlsruhe. Wenn ich jetzt die Frage beantworten möchte, ob noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, dann stimme ich mit Herrn Wenzel vollkommen überein. Ja, wir sollten warten, bis das Sicherheitskonzept für die City im Sommer erarbeitet ist, und dann denke ich, können wir auch der Verwaltung vertrauen, um anschließend darauf zu bauen, dass sie das irgendwie gut einflechten. Das gilt im Übrigen auch für den Stephans-, Kronen- und Marktplatz, um ganz kurz auf den CDU-Antrag einzugehen. Herr Wenzel, Sie haben mit einer kleinen Kritik an Herrn Dr. Käuflein begonnen. Ich würde gerne eine kleine Kritik an Ihnen üben, es gibt eine Sache, die mich ganz besonders an Ihrem Antrag gestört hat. Ich finde die Bezeichnung Klein-Marokko gehört noch nicht mal an den Stammtisch und schon dreimal nicht in diesen Gemeinderat. (Beifall) Ich frage mich, was uns die Antragsteller eigentlich damit sagen wollen. Wollen Sie damit sagen, dass man sich nicht sicher fühlen kann, nur weil dort nicht nur Peter und Sabine einkaufen gehen? Wollen uns die Antragsteller damit sagen, dass Menschen, die schwarze Haare und braune Augen haben, alle Marokkaner sind? Das sind Fragen, die sich mir stellen. Da kann ich auch liebe Grüße von meinem Friseur ausrichten, der übrigens seinen Laden am Europaplatz hat, der hat auch schwarze Haare, ist in Deutschland geboren und redet besser badisch als ich, dessen Eltern sind aus dem Iran zugewandert. Wenn man dem sagt, er würde aus Marokko kommen, dann ist es ungefähr so, als würde ich Ihnen sagen, dass Sie aus Portugal sind. Aber jetzt zu dem, was mich eigentlich stört. Wir haben es mit Menschen zu tun, deren Eltern und Großeltern irgendwann einmal zugewandert sind. Das sind Menschen, die deutsch sprechen, die sich irgendwie durch den deutschen Bürokratiedschungel gekämpft haben, um ein Geschäft aufzumachen. Menschen, die Steuern zahlen und deutsch sprechen, – 3 – und das sind jetzt alle, mit dieser Wortwahl, ich weiß nicht, ob Sie sich die zu eigen gemacht haben, zumindest haben Sie diese hier so hereingetragen. Diesen Menschen geben Sie das Gefühl, ihr seid eigentlich für uns alle nur Marokkaner, und dort, wo ihr eure Geschäfte öffnet, weil dort die Miete vielleicht ein bisschen günstiger ist, das ist für uns Klein-Marokko. Klein- Marokko ist nicht Klein-Italy. Klein-Marokko ist deutlich negativer besetzt und deswegen möchte ich Sie bitten, solche Begriffe hier nicht mehr und auch nicht in eine Begründung eines Antrags mitaufzunehmen. Stadtrat Müller (CDU): Kollege Schmidt, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so künstlich aufregen, es hätte doch gereicht, dies mit einem Satz zu erwähnen. Sie müssen doch nicht den größten Teil Ihrer Redezeit damit verbringen, auf diesem einen Begriff rumzureiten, wir haben es doch alle verstanden und gehört. Es ist doch auch wieder gut, und dem Kollegen Wenzel können Sie doch jetzt nicht wirklich etwas unterstellen, also ich bitte Sie! Treiben Sie doch nicht etwas künstlich auf die Spitze, wo es überhaupt nicht hingehört. Ich glaube, Kollege Wenzel ist über Ihre Vorwürfe erhaben. Lieber Kollege Wenzel, ich danke Ihnen für den Antrag. Er hat uns dahingehend inspiriert, selbstverständlich über den Europaplatz hinaus, der uns schon die letzten Jahre massiv beschäftigt hat, auch gerade im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Natürlich auch darüber hinaus den Stephans- und Marktplatz miteinbeziehen, ja, wir warten auf dieses Konzept, das uns im Sommer vorgestellt wird - ich habe es aus der Antwort der Stellungnahme entnommen -, um dann im Planungsausschuss darüber zu sprechen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir etwas Vernünftiges hinbekommen. In der Stellungnahme, und das fand ich dann auch relativ aufschlussreich, war es auch immer mein ganz persönlicher Ansatz, dass wir auch nördlich des Stephansplatzes die sogenannten offenen Arkaden, dann mit einem Fassadenlückenschluss baulicher Art verändern. Dann muss man schauen, inwieweit man da die Gebäude- und Geschäftsinhaber auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit unterstützen kann. An dieser Stelle Dankeschön, alles richtig gemacht. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Oberbürgermeister, eigentlich heißt der Antrag, die Verwaltung erstellt zeitnah für den Europaplatz ein Licht- und Plätzekonzept. Was hier jetzt diskutiert wird, ist eigentlich etwas ganz anderes. Wenn ich aber sehe, wir haben erst vor rund drei Monaten das Lichtkonzept für die Kaiserstraße komplett ändern müssen, statt Hängeleuchten kommen jetzt Stelen hin, dann weiß ich nicht, ob sie wie mit einem Zauberstab erwarten, dass es sofort ein neues Konzept gibt. Die Verwaltung geht in ihrer Antwort konkret an eine kurzfristige Maßnahme und die eigentliche Planung spricht für Neugestaltung. Im Moment ist der Europaplatz in erster Linie ein Verkehrs- und Umsteigeplatz bei Tag und Nacht. Wenn ich dann auf der Nordseite stehe, ist der Platz der Haltestelle im Moment durch die Baustelle, da auch noch viele Straßenbahnen fahren, noch sehr eng, man steht wirklich dicht gedrängt. Die Südseite ist im Moment eher als Rumpelkammer zu bezeichnen, durch diesen Kiosk und die Baustelle. Es fehlt die Größe und Freiheit des Platzes, die man von früher gewohnt war und auch wieder hinbekommt. Ich glaube, der verschachtelte Aufbau dieser ganzen Platzanlage sorgt für ein gewisses Unsicherheitsgefühl, ich will das Thema Sicherheit nicht leugnen. Ich glaube schon, dass hier genügend temporäre Maßnahmen gemacht worden sind. Wenn genügend weitere vernünftige Vorschläge kommen, wird sicher das eine oder andere auch umgesetzt werden können. – 4 – Die große Gesamtplanung muss mit dem großen Umbau auch für den Europaplatz kommen, bis zum Wiederaufbau des Denkmals und so weiter, bis man den alten Europaplatz und Marktplatz wieder hat. Über die Helligkeit der LED-Lampen, das steht auch in dem Antrag der CDU, kann man streiten. Der eine findet es zu hell und zu grell, der andere will wieder ein warmes Licht, und dann muss man auch noch an die Insekten denken. Es ist sicherlich eine schwierige Entscheidung, an die man vielleicht eher Fachleute anstatt Politiker lassen sollte. In diesem Sinne danken wir für die Antwort der Verwaltung. Stadträtin Fenrich (AfD): Jetzt haben wir viel gehört, jüngere Leute haben gesprochen, Männer haben gesprochen, darf ich Ihnen vielleicht einmal etwas aus der Sicht einer älteren Lady etwas sagen? Es ist in der Tat so, dass es am Europaplatz ein bisschen unheimlich ist. Ich fahre oft spät mit dem Fahrrad über diesen Platz, es ist bestimmt erlaubt, ich will mich keiner Ordnungswidrigkeit schuldig machen, aber es ist für mich der kürzeste Weg, um nach Hause zu kommen, zum Beispiel nach einer Fraktionssitzung. Es ist sicherlich auch noch dieser halben Baustelle geschuldet, aber der Platz sieht schon relativ düster aus, und das sehen auch andere Frauen so. Natürlich sind die auch in meinem Alter, und von denen habe ich es auch bestätigt bekommen. Deswegen sind das Ansinnen und die Bitte von meiner Fraktion, dass man das doch noch mal anschaut. Vielleicht kann man doch kurzfristig etwas ändern, ein bisschen heller machen, dort wo diese Bauzäune Schatten werfen, dass man vielleicht Lampen so installieren kann, dass es eine Möglichkeit gibt, dass auch Frauen und vielleicht auch ältere Frauen, die sind nämlich zum Teil auch noch abends unterwegs, dass man denen ein angstfreies Überqueren des Platzes oder Umsteigen ermöglichen kann. Ich danke Ihnen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Jetzt die Worte einer jungen Frau. Heute ist wirklich eine Déjà-vu-Sitzung für mich. Grundsätzlich gehen wir bei dem Vorschlag der Freien Wähler mit, aber wenn wir über das Thema Sicherheit am Europaplatz sprechen, fehlt mir ein zentraler Punkt. Damit ergibt sich dann der Bogenschlag zu meiner ersten Gemeinderatssitzung, wir müssen nämlich auch an dieser Stelle dringend über das Thema Verkehr sprechen. Das der Platz eine große Bedeutung für den Fußverkehr und als Straßenbahnhalt hat, das ist wunderbar in der Antwort der Verwaltung beschrieben worden, aber an beiden Seiten nach Westen und Osten haben wir jeweils auch eine Straße mit dem Verkehrsteilnehmer Auto. Auf der Platzseite der Fußgängerzone darüber hinaus eine sehr stark frequentierte. Wenn das, meine lieben Freunde der Sicherheit und Ordnung, keine Quelle von Unsicherheit und Unordnung ist, dann weiß ich auch nicht mehr. Darüber hinaus ist es eine reale Gefahrenquelle. Ich bin schon einmal auf die unbefriedigende und unübersichtliche Situation an den Fußgängerampeln zu sprechen gekommen, und gerade dort bietet die Haltestelle einen viel zu guten beziehungsweise schlechten Anreiz über die rote Ampel zu laufen. Die derzeitige Autoverkehrsführung stört massiv die Funktion des Platzes als Tor zur Fußgängerzone und strahlt aber auch negativ mit Lärm und städtebaulicher Unübersichtlichkeit auf den Platz selbst aus. Dafür braucht es dringend grundsätzliche Herangehensweisen, und die vermisse ich bisher sehr in dem Entwurf für die Neugestaltung, wenn man die sich mal anschaut. Auch das CIMA-Gutachten ist an der Stelle viel zu diffus, sich das nur anzuschauen genügt nicht. Ich finde, man muss wirklich Konzepte finden, wie man dort den Autoverkehr mindert, den Druck und dieses Chaos, das er an dieser Stelle anrichtet. Es geht hier auch um eine größere Schwachstelle, um eine der größten Schwachstellen in der Karlsruher Verkehrsführung und da will ich Lösungen und Konzepte. Einfach die Beleuchtung – 5 – aufzudrehen, ist keine Lösung. Ich meine wir hatten kurz das Thema Lichtverschmutzung und wenn man an die Insekten denkt - ich bin immer sehr schockiert, wenn ich nachts durch den Hardtwald fahre, dann sieht man diese schaurig-schöne Lichtglocke mit ihrem changieren in lila über grün bis orange, das finde ich wirklich sehr bedrohlich. Die gesundheitlichen Auswirkungen dieses Phänomens, des postulierten Verschwindens der Nacht, sind bis heute nicht ausreichend erforscht. Gesundheit ist auch ein wichtiges Thema. Darum Nein zum Antrag der CDU. Der Vorsitzende: Wir nähern uns der dritten Runde, jetzt machen wir erst mal die zweite Runde. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich kann es langsam nicht mehr hören mit dem Europaplatz, ich bin regelmäßig am Europaplatz, um zehn oder um elf Uhr abends, ich bin schon etwas älter und werde bald 65 Jahre alt. Ich habe nie etwas Schlimmes erlebt. Was da stattfindet, ist, dass Jugendliche oder auch ältere Menschen teilweise lauter reden, dass sie laut lachen, das habe ich auch schon erlebt oder dass sich dort Mensch ganz unterschiedlicher Nationalität aufhalten oder dass ich auch schon mit fremden Menschen ins Gespräch gekommen bin. Stadtrat Hock (FDP): Licht- und Plätzekonzept Europaplatz war das Thema. Man endete jetzt wieder zum Schluss mit der Verteufelung des Autoverkehrs, ich muss ganz ehrlich sagen, jedes Mal wieder. Ja, Herr Oberbürgermeister, ich weiß, Sie geben auch Interviews, in denen Sie sagen, da müssen wir jetzt mal ran. Kollege Hofmann sagt, es würde im Vertrag stehen, das weiß ich nicht, ich kenne ihn nicht, aber er wird jetzt bald offeriert. Von daher gesehen muss ich ganz ehrlich sagen, jetzt sprechen wir zum Thema Licht- und Plätzekonzept. Dann kommt die Kollegin Anlauf und sagt, sie kommt ins Gespräch. Ich komme auch fast jeden Tag dort hin und ich muss ganz ehrlich sagen, am Tag ist das alles noch in Ordnung, aber wenn sie mit Polizisten sprechen, dann muss man ehrlich und fair sagen, in der Nacht gehört da mehr Licht hin. Wenn Sie noch die Autos herausnehmen, gibt es da noch weniger Licht, weil die auch ein bisschen beleuchten. Von daher gesehen, bitte denken Sie auch daran. Ich will es nicht ins Witzige ziehen, aber was hier geredet wird, das spottet jeder Beschreibung. (Unruhe) Der Vorsitzende: Ich bitte um ein bisschen Ruhe, Herr Stadtrat Wenzel führt aus. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Es wird gleich ruhig. Ich möchte auch dem Kollegen Schmidt danken, dass er das Thema aufgegriffen hat, aber er ist noch relativ jung. In der letzten Haushaltsrede habe ich den Begriff bereits aufgegriffen, es ist keine Erfindung von uns, sondern Klein-Marokko ist ein Begriff derjenigen, die dort selbst voller Stolz die Gastronomie und Läden aufgemacht haben. Das ist einfach ihr Stadtteil und wenn Sie die Jugend fragen, wo sie hingehen, das petit maroc ist einfach so. Ich selbst habe in Nordafrika gedient, nein ich war für eine große Firma tätig, auch in Marokko, und ich schätze auch die Völkerverständigung und wie gesagt, es ist keine Erfindung von uns, es ist einfach ein Eigenname, der dort entstanden ist und wie gesagt, es war keine böse Absicht. Wir haben nur das aufgegriffen, was bei uns sozusagen Slang ist. – 6 – Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Thema Europaplatz nicht neu ist. Wir haben Ihnen zugesagt, es gibt eine Arbeitsgruppe, eine Eigentümerinitiative und wir haben Ihnen erklärt, dass wir nicht einfach die Lampen unter den Arkaden heller machen können, weil es sich um Privatbesitz handelt, und dass wir eine neue Konzeption brauchen, wenn das ganze Gerümpel dort weg ist und dass wir auch untersuchen, liebe Frau Stadträtin Göttel, ob man an der Stelle mal die Kaiserstraße als Fußgängerzone der nördlichen Karlstraße abhängen kann. Das wollen Sie nicht, das ist ja in Ordnung. Ich wollte nur sagen, dass wir das alles schon gehabt haben. Deswegen machen Sie bitte nicht so aufgeregt, als hätten wir das alles erst heute analysiert, sondern wir arbeiten an den Dingen weiter und Sie werden dann zu gegebener Zeit informiert und dann wird es zur Abstimmung gestellt. Ansonsten haben wir Ihnen zugesagt, dass wenn sich durch die Sicherheitskonzepte kurzfristiger Bedarf ergibt, wir die Sache auch umsetzen werden und Ihnen das entsprechend mitteilen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. März 2020