Straßenschilder für Sehbehinderte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0030 Straßenschilder für Sehbehinderte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 28 x Die Stadt Karlsruhe führt in einem Testversuch ertastbare Straßenschilder rund um das Durlacher Tor (Haltestelle) ein. Nach einem Jahr Testphase wird überprüft, ob die ertastbaren Schilder angenommen werden bzw. für Sehbehinderte eine deutliche Verbesserung zur Orientierungshilfe sind und das Testgebiet ausgeweitet wird. Begründung: Die Haltestellen bzw. die Verkehrssituation rund um das Durlacher Tor stellen für Menschen mit Sehbehinderung eine große Herausforderung bei der Orientierung dar. Hier wären ertastbare Straßenschilder, welche an den vorhandenen Ampelmasten in Griffhöhe angebracht werden eine große Hilfe. Nur ca. 15 Prozent der Sehbehinderten beherrschen die Brailleschrift. Die ertastbaren Straßenschilder haben den Vorteil, dass Sie von allen ertastet werden können. Auch für Kinder und Senioren können diese Schilder eine Orientierungshilfe darstellen. Die Stadt Wedel (siehe Anhang) hat ertastbare Straßenschilder für Sehbehinderte eingeführt. Karlsruhe sollte diesem positiven Beispiel folgen. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz Ergänzende Erläuterungen Seite 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0030 Dez. 6 Straßenschilder für Sehbehinderte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 28 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, diesen Vorschlag mit dem Karlsruher Beirat für Menschen mit Behinderung zu klären, sodann im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu berichten und den Antrag insofern als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Durlacher Tor wurde mit einem umfangreichen Leitsystem für Sehbehinderte mit strukturierten Platten ausgerüstet. Diese Platten führen zu den Signalmasten. Diese Masten verfügen über einen größeren Durchmesser, so dass die Prototypen des Systems Wedel nicht daran befestigt werden können. Es wird empfohlen, mit dem Karlsruher Beirat für Menschen mit Behinderung zu klären, ob ein weiteres System mit zusätzlichen Pfostenstandorten (d = 60 mm) als zweckdienlich gesehen wird. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand liegt dieser Prototyp beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DSSV) zur sicherheitstechnischen Überprüfung. Eine Empfehlung zur Nutzung liegt den Städten noch nicht vor.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 28 der Tagesordnung: Straßenschilder für Sehbehinderte Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0030 Beschluss: Verwiesen in den Behindertenbeirat und Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich spreche für die Zählgemeinschaft. Das Durlacher Tor stellt Menschen mit Sehbehinderung vor große Herausforderung bei der Orientierung. Mit den Leitlinien am Boden findet man zwar das Ende des Gehwegs und den Ampelmast, das nützt aber nichts, wenn man nicht weiß, an welcher Straße man steht. Die beiden konisch verlaufenden Haltestellen am Verkehrsknotenpunkt Durlacher Tor stellen eine immense Herausforderung da, wenn man diese ohne optische Wahrnehmung passieren muss. Die tastbaren Straßenschilder stellen neben weiteren zum Beispiel akustischen Ansagen eine wichtige Maßnahme da, damit sich Sehbehinderte in der Komplexität des Durlacher Tors zurecht finden. Der Behindertenbeirat befürwortet unseren Antrag. Dort haben wir in der vergangenen Woche bereits darüber gesprochen. Das Anfertigen von erstastbaren Straßenschildern für Masten mit einem etwas größeren Durchmesser, dürfte in der Technologieregion sicherlich eine lösbare Aufgabe sein. Auch die Anzahl der Schilder für das Testfeld ist überschaubar. Wenn sich die gewünschte Verbesserung einstellt, kann im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten werden, ob und welche neuralgischen Punkte weiter mit diesen Schildern ausgestattet werden. – 2 – Stadtrat Riebel (GRÜNE): Auch ich habe, wie sicherlich die Kollegin von Freien Wählern und FÜR Karlsruhe, einen Beitrag zu diesen Straßenschildern in Wedel im Fernsehen gesehen. Auch mich hat die Idee beeindruckt. Der Erfinder, Volker König, ist Ingenieur und selbst erblindet. So möchte er diese Idee auch anderen Städten kostenlos zur Verfügung stellen, also ohne Lizenzgebühren. Es ist ein einfaches Mittel, um Menschen, die blind oder in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkt sind, eine Hilfe zur Orientierung bereitzustellen. Wenn es gar mehrere Hilfen zur Orientierung gibt, können sich die Menschen die aussuchen, welche am ehesten zu ihnen passt, oder etwa nicht? Doch im Leben ist nicht immer alles so einfach, wie es klingt. Wie und wo werden diese fühlbaren und durch ertasten lesbaren Straßenschilder platziert, damit sie eben auch von blinden und seheingeschränkten Menschen gefunden werden können? Werden diese dann, wie im Antrag vorgeschlagen, an den Ampelmasten angebracht, ist es aufgrund der Dicke der Masten möglicherweise schwieriger diese dort anzubringen als im Vergleich zu den bestehenden Straßenschildmasten in Wedel. Bringt man diese aber nicht an den Ampelmasten an, ist es mit dem Auffinden der Schilder schwierig. Werden dann, um das Finden zu erleichtern, am Boden zusätzliche Markierungen wie Erhebungen aufgebracht, so kann dies zu einem Konflikt mit anderen Orientierungshilfen führen. Ein solches Angebot sollte daher gut überlegt in ein breiteres Angebot eingebunden werden, denn solche Schilder machen nur dann Sinn, wenn sie von den betroffenen Menschen gefunden werden können. Der wichtigste Aspekt ist aber, dass wir hier nicht einfach über andere Menschen sprechen sollten, sondern dass wir diese hier einbinden sollten. Wer selbst blind ist, wer selbst auf solche Hilfen angewiesen ist, kann am ehesten beurteilen, was er oder sie an Hilfen benötigt und wie diese am besten zu finden sind. Daher begrüßen wir die Antwort der Verwaltung, es an den Beirat für Menschen mit Behinderung zu verweisen und dort auch eindeutig beschließen zu lassen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Es genügt nicht, dass hier das umfangreiche Leitsystem für Sehbehinderte als Ersatz für die ertastbaren, sich auf Augenhöhe befindenden Orientierungsschilder angegeben wird. Im Beirat für Menschen mit Behinderung sollten diese Schilder vorgestellt werden und beurteilt werden, dann kann der Gemeinderat der Empfehlung des Beirates folgen. Stadträtin Moser (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Karin Wiedemann hat alles Wichtige gesagt. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich bin jetzt etwas verwirrt. Ich habe das so nicht in Erinnerung, dass der Behindertenbeirat irgendwas entschieden hat, sondern er hat das eher zur Kenntnis genommen. Außer die Kolleginnen und Kollegen berichtigen mich und ich habe irgendwas nicht mitbekommen. Die Diskussion muss da auf jeden Fall dringend geführt werden, bevor ich da auch irgendwas dazu sage. Für mich war das jetzt eigentlich auch ein Antrag, der ein Paradebeispiel ist für einen Antrag, den man direkt verweisen könnte in den entsprechenden Ausschuss ohne weitere Diskussion hier, um dann wieder in den Gemeinderat zu kommen. Ich wollte noch einmal richtig stellen, wir haben da keine Entscheidung getroffen. – 3 – Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich will es nur ergänzen, natürlich haben wir im Vorfeld darüber gesprochen, eine Entscheidung ist natürlich nicht gefallen und deshalb stelle ich uns auch gar nicht da entgegen. Lassen wir noch eine zweite Runde laufen, dann ist das auch o. k. Also wie gesagt, wir folgend der Empfehlung der Verwaltung. Der Vorsitzende: Also, noch mal Beirat, wenn ich es richtig verstanden habe und dann eventuell AUG oder überhaupt Beirat. (Zuruf) Ach so, dann habe ich den Herrn Bimmerle falsch verstanden. Dann manchen wir das so: Beirat und dann AUG. Der Vorschlag, mit dem Durlacher Tor anzufangen, ist sicherlich ein guter Vorschlag, wenn man dann sagt, das ist ein gutes Konzept. Es hat in der Tat an den Straßenschildern nicht so viel Sinn, weil die Straßenschilder werden die, die nichts sehen, gar nicht finden. Wir müssen es schon an die Pfähle machen, die an der ausgeschilderten beziehungsweise zu ertastenden Linie liegen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Februar 2020