Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0029 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.02.2020 1 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 580.388,23€ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 580.388,23 €, die der Stadtkämmerei von November 2019 bis Januar 2020 angezeigt und in den Anlagen 1 und 2 für die Mitglieder des Hauptausschusses übersichtlich aufgelistet wurden. Städtische Dienststellen (Anlage 1): Die Branddirektion erhielt 13 Geldspenden in Höhe von insgesamt 4.190,00 €. Dem Forstamt wurde eine Zuwendung in Höhe von 30.00,00 € zur Unterstützung der Waldpädagogik angeboten. Das Kulturamt soll mit 20 Geld- sowie zwei weiteren Sachzuwendungen in Höhe von insgesamt 17.895,00 € unterstützt werden. Die Ortsverwaltung Grötzingen erhielt zwei Sachspenden im Wert von 1.620,00 €. Für die Jugend- und Altenhilfe sollen der Ortsverwaltung Neureut 1.100,00 € zugewandt werden. Der Ortsverwaltung Wettersbach werden drei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 978,94 € angeboten. Das Schul- und Sportamt hat drei Sachzuwendungen für die Realschule am Rennbuckel mit einem Gesamtwert von 2.280,00 € angeboten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen elf Geldspenden in Höhe von insgesamt 7.697,13 € überwiegend für die Zwecke von verschiedenen städtischen Kindertageseinrichtungen ein. Die Stadtkämmerei hat eine Spende angeboten bekommen in Höhe von 200,00 € für die Stiftung für wirtschaftlich hilfsbedürftige künstlerisch tätige Personen im Bereich Musik und Bildende Kunst. Der Zoologische Garten hat fünf Spenden für Tierbeschäftigung in Höhe von insgesamt 50.950,00 € erhalten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Anmerkung zur Heimstiftung Karlsruhe (Anlage 2): Die Kampagne „Keine Kalten Füße“ wurde seit dem Sommer 2017 intensiv vorbereitet und startete offiziell im November 2017. Im Zuge der Implementierung dieses umfangreichen Pilotprojektes hat die Heimstiftung Karlsruhe erstmalig ein Spendensoftware-Programm als wichtiges neues Instrument angeschafft, um die Spenden professionell abbilden und steuern zu können. Da die System-Anpassung und Einführung sehr umfangreich und die Kampagne seit dem offiziellen Start sehr ressourcenintensiv war, kam es zu der Verzögerung der Vorlage der zahlreichen Spenden, die seit Ende 2017 eingegangen sind und in einem ersten Schritt im Sommer 2019 zur Genehmigung den Hauptausschuss-Mitgliedern vorgelegt wurden. Seit dieser Vorlage wurden der Heimstiftung Karlsruhe für das beworbene Projekt noch weitere Spenden ab 100,01 Euro in Höhe von insgesamt 463.477,16 Euro angeboten. Durch Schreiben des Regierungspräsidiums vom 24. Juni 2019 (Anlage 3) wurden die über längere Zeit im Raum stehenden Bedenken ausgeräumt, dass die Heimstiftung Karlsruhe als örtliche Stiftung sich in vollem Umfang selbständig dem Zuwendungsverfahren annehmen darf. Bisher wurden die Zuwendungen an die Heimstiftung Karlsruhe in das Verfahren der Verwaltung der Stadt Karlsruhe entsprechend § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung mit einbezogen. Zwischen der Stiftung und Stadt wurde auf Grundlage des genannten Schreibens die Vereinbarung getroffen, dass die Zuständigkeit des Zuwendungsverfahrens mit dem Jahreswechsel von der Stadt an die Heimstiftung Karlsruhe übergeht. Bei den in vereinzelten Positionen aufgeführten anonymen bzw. im Rahmen von Veranstaltungen gesammelten Zuwendungen in Anlage 2 handelt es sich um Sammelspenden, die allgemein Ergänzende Erläuterungen Seite 3 diversen namentlich nicht benannten Einzelspendern ohne genaue Nennung zugeordnet werden. Diese Sammelspenden sind mit dem Hinweis * (Sternsymbol) gekennzeichnet. Die leicht differenzierte Darstellung der beiden tabellarischen Anlagen ist damit zu begründen, dass das Verzeichnis in Anlage 1 von der Stadtkämmerei erstellt und die Auflistung in Anlage 2 von der Heimstiftung Karlsruhe zur Verfügung gestellt wurde. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen

Niederschrift 6. Sitzung Hauptausschuss 11. Februar 2020, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2020/0029 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung sowie die Nachträge zur Sitzung. Vor Einstieg in die Tagesordnung bedankt sich der Vorsitzende bei allen Dienststellen und allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den städtischen Gesellschaften für das Management im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Sabine“. Branddirektion, Tiefbauamt, Forst, Gartenbauamt, die Verantwortlichen für Betreuungsangebote sowie Zoologischer Stadtgarten hätten unter der Federführung des Ordnungsamtes seit Sonntagmittag immer wieder die Lage bewertet und Entscheidungen getroffen. Er bedankt sich auch bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe, die bereits montags wieder im Normalbetrieb gefahren seien und der Albtal-Verkehrsgesellschaft, die ebenfalls sehr rasch ihre überregionalen Linien wieder in Betrieb genommen haben. Die sehr vorausschauende und konsequente Arbeit habe sich ausgezahlt und zeuge von hohem Verantwortungsgefühl. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Er stellt nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- – 2 – 12. Februar 2020