Freilaufflächen für Hunde - Anfrage des Bürgerverein Neureut-Heide, Meinungsbildung

Stadt Karlsruhe OV Neureut BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020 OV Neureut Anfrage des Bürgerverein Heide Freilaufflächen für Hunde Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 14.01.2020 2 X Beschlussantrag Der Ortschaftsrat entscheidet über die Anfrage des Bürgerverein Neureut Heide zur Schaffung von Freilaufflächen für Hunde. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Noch keine Angaben vorliegend Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja durchgeführt am: 26.11.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 06.02.2020 findet das Jahresgespräch der Ortsverwaltung mit dem Bürgerverein Neureut Heide statt. Im Vorfeld wurde folgende Anfrage des Bürgervereins eingereicht: Ein Thema, das zwischenzeitlich immer mehr relevant wird, ist die Möglichkeit für Freilaufflä- chen für Hunde in der Heide. Durch die Ausweisung der „Toskana“ als flächenhaftes Naturdenkmal und die rechtliche Situa- tion am Heidesee fallen für Hundebesitzer Flächen fort, an denen sie bisher ihre Hunde frei lau- fen lassen konnten. Dieses „Gewohnheitsrecht“ ist sehr schwer abzustellen, wenn wir nicht andere Flächen zur Verfügung stellen können. Stellungnahme des Zentralen Juristischen Dienst: Wir halten es ebenfalls für sehr wichtig, dass den Hundebesitzern mit Blick auf die (bestehenden und kommenden) Einschränkungen legale Alternativflächen angeboten werden, allerdings kann die Naturschutzverwaltung selbst keine Hundeauslaufflächen planen. Daher wird es für sinnvoll erachtet, mit dem Gartenbauamt, welches die bestehenden Hundeauslaufflächen in der Stadt federführend betreut, Kontakt aufzunehmen. Selbstverständlich bringt sich die Naturschutzverwaltung bei der Bewertung der fachlichen Ge- eignetheit von Flächen mit ein, weswegen man den Umwelt- und Arbeitsschutz dann in die Flächensuche miteinbeziehen sollte. Stellungnahme des Bauamtes Neureut: Grundvoraussetzung für die Schaffung einer Hundeauslauffläche ist eine entsprechend große Fläche im Eigentum der Stadt/Ortsverwaltung, die nicht anderweitig bzw. landwirtschaftlich genutzt wird. Zudem sollte ein öffentlicher Parkplatz in der Nähe dieser Fläche vorhanden sein, da zu erwarten ist, dass auch auswärtige Hundebesitzer zusätzlich kommen werden. Diese Flächen müssen durch die Mitarbeiter der Gartenbauabteilung regelmäßig gepflegt, ge- reinigt und unterhalten werden. Ein entsprechender Mehraufwand zur Beseitigung von Hunde- kotbeuteln und zur Leerung von Abfallbehältnissen ist zu erwarten. Bei entsprechend geeigneten Flächen müssen diese gekennzeichnet und entsprechend abge- grenzt werden. Beschluss: Der Ortschaftsrat entscheidet über die Anfrage des Bürgerverein Neureut Heide zur Schaffung von Freilaufflächen für Hunde. Bei Zustimmung ist ein Antrag auf Flächensuche und gegebenenfalls Flächenfestlegung an die zuständige Fachdienststellen (federführend Gartenbauamt mit Beteiligung ZJD, Stadtplanungs- amt, Umwelt- und Arbeitsschutz) über die jeweiligen Dezernate einzureichen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 https://www.karlsruhe.de/b3/freizeit/gruenflaechen/hunde/auslaufflaechen.de Ergänzende Erläuterungen Seite 4