Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0020 Dez. 5 Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.02.2020 5 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2022 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma MINERALplus GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 820.475,25 Euro (brutto) zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 820.475,25 € 273.491,75 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Gegenstand der Ausschreibung Die Stadt Karlsruhe - Amt für Abfallwirtschaft - ist für die Reinigung von Straßen und Plätzen im Stadtgebiet zuständig. Für die Annahme, Verwertung und Entsorgung des bei der Straßenreinigung anfallenden Straßenkehrichts wird ein Dritter im Sinne des § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beauftragt. Der anfallende Straßenkehricht ist dem Abfallschlüssel 20 03 03 zuzuordnen. Der bisherige Auftrag endet zum 31. März 2020. Hieraus begründet sich die Notwendigkeit, diese abfallwirtschaftliche Dienstleistung zum 1. April 2020 neu zu vergeben und somit eine zuverlässige und wirtschaftliche Verwertung des Sammelgutes zu gewährleisten. Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate (vom 1. April 2020 bis 31. März 2022). Der Vertrag verlängert sich einmalig automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von der Stadt Karlsruhe, bis spätestens drei Monate vor Ablauf, gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens zum 31. März 2023. II. Auftragswertschätzung Der geschätzte Auftragswert für die maximale Vertragslaufzeit (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) wurde auf Grundlage von Erfahrungswerten auf ca. 700.000 Euro (netto) bzw. ca. 833.000 Euro (brutto) geschätzt. III. Vergabezuständigkeit Aufgrund der Auftragshöhe ist gemäß Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe der Hauptausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro zuständig. IV. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 € (netto) lag, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 der Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 24. Oktober 2019. Die Veröffentlichung auf dem elektronischen Vergabeinformations-system „subreport ELVIS“, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 26. Oktober 2019. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 31. Oktober 2019 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 26. November 2019, 11 Uhr, gingen zwei Angebote ein. V. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung wurden beide Angebote zur Wertung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch das Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“. Rang Bieter Wertungspreis (brutto) 1 MINERALplus GmbH 820.475,25 Euro 2 Bieter B 1.049.104,00 Euro Das Angebot der Firma MINERALplus GmbH ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma MINERALplus GmbH, Ostbahnstr. 13, 76829 Landau, für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2022 und einmaliger Verlängerungsoption um weitere zwölf Monate mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 820.475,25 Euro (brutto) zu erteilen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2022 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma MINERALplus GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 820.475,25 Euro (brutto) zu schließen.

Niederschrift 6. Sitzung Hauptausschuss 11. Februar 2020, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 5 der Tagesordnung: Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht Vorlage: 2020/0020 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2022 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma MINERALplus GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 820.475,25 Euro (brutto) zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Er lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 12. Februar 2020