Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0017 Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 27 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. An allen Karlsruher Schulen soll eine umfangreiche Mülltrennung eingeführt werden. Hierfür wird zwischen den beteiligten Ämtern Schul- und Sportamt (SuS), Hochbau und Gebäudewirtschaft (AGW) sowie Abfallwirtschaft (AfA) geprüft, ob ein entsprechendes Konzept entwickelt werden kann. Auch die möglichen Kosten werden darin ausgewiesen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mülltrennung in Restmüll, Wertstoff, Biomüll und Papier nicht nur im Klassenzimmer möglich ist, sondern dass auch die Reinigungskräfte mit entsprechenden trennbaren Abfallbehältern ausgestattet werden können. 2. Die Einführung einer verbesserten Mülltrennung in den Schulen soll mit einer gezielten Infokampagne begleitet werden, in die insbesondere auch die Lehrkräfte mit einbezogen werden. Sachverhalt/Begründung Die BNN berichteten am 10. Dezember vom Vorhaben der Stadt, die Qualität der Mülltrennung deutlich zu verbessern. Auch in Schulen solle mehr Informationsarbeit geleistet werden. Auf der Jugendkonferenz im März 2019 wurde seitens der Jugendlichen ebenfalls eingefordert, dass in den Schulen der Müll getrennt wird. Die Jugendlichen berichteten, dass es in den Klassenzimmern oft nur ein oder zwei Mülleimer gebe. Bei der Leerung durch die Reinigungskräfte werde alles in einen Sack zusammengeschüttet. Beim Juko-Check im Juli gab es hierfür noch keine abschließende Lösung, was für die Jugendlichen unbefriedigend war. Die fachgerechte Mülltrennung ist Grundlage des Recyclings. Zu diesem Zweck setzt das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) verstärkt auf Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch in den Schulen. Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg, den wir unterstützen wollen. Es sind die heutigen Schülerinnen und Schüler, auf deren Handeln der Erfolg der zukünftigen Mülltrennung beruhen wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Schulische Informationskampagnen haben auch einen integrativen Wert. In anderen Ländern und Kulturen herrscht mitunter ein anderes Bewusstsein für den Umgang mit beziehungsweise für das Recycling von Müll. Dadurch, dass Schülerinnen und Schüler mit einem entsprechenden Migrationshintergrund die neu erworbenen Kenntnisse zur Mülltrennung in die Familien tragen, leisten sie einen wertvollen kulturvermittelnden Beitrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Bettina Meier-Augenstein Sven Maier

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0017 Dez. 3 Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 27 x Kurzfassung An fast allen Karlsruher Schulen findet bereits eine Trennung des Mülls statt. Ein einheitliches Konzept besteht bisher aber noch nicht. In Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern Schul- und Sportamt (SuS), Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) und Amt für Abfallwirtschaft (AfA) wird die Einführung eines entsprechenden Konzeptes geprüft. Das AfA bietet bereits heute ein auf die Schulen zugeschnittenes Informations- und Beratungsangebot, das dem geänderten Bedarf angepasst werden kann. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Schul- und Sportamt hat eine Abfrage über den Umfang der Mülltrennung an den Schulen gestartet. Aus den bisherigen Rückläufen lässt sich zusammenfassen, dass nahezu an allen Schulen sowohl in den Klassenzimmern, Fachräumen als auch in den Verwaltungsbereichen bereits heute eine Mülltrennung stattfindet. In der Regel wird entweder eine Dreifachsortierung (Restmüll/Wertstoff/Papier) oder eine Zweifachsortierung (Restmüll/Papier bzw. Wertstoff) durchgeführt. Bei Bedarf werden den Schulen zusätzliche Abfallbehälter zur Verfügung gestellt. Die Reinigungskräfte verfügen grundsätzlich über Reinigungswagen, die einen entsprechenden Abtransport des sortierten Mülls ermöglichen. Eine Trennung des Mülls bleibt so grundsätzlich gewährleistet. Durch die Reinigungskraft kann aber keine Nachsortierung des Mülls erfolgen, der sich bereits in den Abfallbehältern befindet. Mit Restmüll vermischter Wertstoff muss so unter Umständen zusammen mit dem Restmüll entsorgt werden. Bisher erfolgt keine flächendeckende Aufstellung von Bio-Müllbehältern an den Schulen. Die beteiligten Ämter werden in einem ersten Schritt die Möglichkeiten bezüglich der Aufstellung von Bio-Müllbehältern prüfen. Die bei einer einheitlichen Ausstattung aller Schulen entstehenden Mehraufwendungen an Sachkosten, z. B. für den Austausch der bisherigen Reinigungswagen gegen dann erforderlich werdende Modelle sowie die Aufstellung von geeigneten Abfallbehältern und der zusätzliche Personalaufwand bei den städtischen Reinigungskräften und den externen Dienstleistern müssen dabei mit berücksichtigt werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, einen mit allen beteiligten Ämtern erarbeiteten Lösungsansatz zunächst an einer Projektschule zu testen. Als Angebot für die Schulen bietet das Amt für Abfallwirtschaft schon heute ein auf deren spezielle Bedürfnisse zugeschnittenes Informationsangebot an Broschüren, Arbeitsmaterialien, Unterrichtsangeboten u. ä. an. Dieses Angebot kann bei einer geänderten Bedarfslage entsprechend angepasst und erweitert werden.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 27 der Tagesordnung: Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern Antrag: CDU Vorlage: 2020/0017 Beschluss: Verwiesen in Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema Mülltrennung in der Stadt beschäftigt uns immer wieder, weil wir leider in Karlsruhe eine schlechte Trennquote haben. Ich glaube, wir sind uns alle im Klaren, dass wir hier jede Gelegenheit nutzen müssen, um insgesamt dieses Thema in der Öffentlichkeit weiterzubringen. Wir wollen mit diesem Antrag speziell auf die jungen Menschen setzen, auf die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen, weil wir vermehrt darauf hingewiesen wurden, ob das jetzt letztes Jahr in der Jugendkonferenz war oder sonst in Gesprächen mit Jugendlichen, dass es in den Schulen nicht so gut funktioniert. Es ist richtig, dass es in den Klassenzimmern zwar unterschiedliche Mülleimer gibt, jedoch in den meisten Schulen nur zwei oder drei Mülleimer. Komplett die Mülltrennung, wie wir sie in den Privathaushalten haben, ist im Klassenzimmer nicht möglich. Aber uns wird mehrfach berichtet, dass es nach der Trennung im Klassenzimmer, nicht weitergeht, weil die Reinigungskräfte eben nicht die Vorkehrungen haben, um die Mülltrennung weiterzuführen. Das finden wir persönlich sehr schade, weil wir feststellen, dass unsere Jugend, durch die Diskussionen in den letzten Monaten, ein Augenmerk auf das Thema Müllvermeidung und Mülltrennung legt. Die Jugendlichen von heute sind die Einwohner von morgen, insofern sollten wir hier wirklich auch an dieser Stelle ansetzen, um durch pädagogische Unterstützung im Unterricht das Thema Mülltrennung voranzubringen. Deswegen ist es uns wichtig, dass die Verwaltung hier ein Konzept erarbeitet und dieses auch umgesetzt wird. Wir können nicht – 2 – verstehen, warum es so lange dauert. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden, weil, so wie es die Verwaltung darstellt, es nun mal wirklich nicht ist. Wir haben auch, nachdem unser Antrag gestellt und in der Presse genannt wurde, mehrfach Rückmeldung aus den Schulen bekommen, dass es so ist, wie wir es formuliert haben. Deswegen bitten wir die Verwaltung, ämterübergreifend ein Konzept zu erarbeiten. Es sind nicht nur die Schulen verantwortlich, da ist auch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft mit dabei. Es geht auch um die Verträge mit den Reinigungsfirmen. Vielleicht müssen wir das einfach als Pflichtvorgabe in die Ausschreibungsunterlagen mitaufnehmen, dass eben die Mülltrennung im Weiteren eingehalten wird. Wir sehen auch, dass wir keine Projektschule brauchen, so wie es die Verwaltung vorschlägt, sondern wir meinen, dass wir es gleich auf alle Schulen und Schulgebäude ausrollen können. Wir möchten an dem Thema dranbleiben und sind nicht mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Wir bitten einfach, dieses Thema noch weiterzuverfolgen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Mülltrennung ist auch für uns GRÜNE ein sehr wichtiges Anliegen. Mülltrennung an Schulen macht sehr viel Sinn, weil unsere Kinder und Jugendliche die Haushalts- und Geschäftsinhaber von morgen sind. Deshalb gilt für uns in diesem Zusammenhang die Devise, der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Das Thema allein auf Mülltrennung zu reduzieren, bringt uns allerdings nicht weiter. Auch an meiner Schule beobachte ich täglich, was das für eine Herausforderung ist. Aber die Stellungnahme der Stadtverwaltung zeigt, dass es bereits erfolgreiche Konzepte und Informationsmaterial für Mülltrennung und Müllvermeidung an Schulen und Kindergärten gibt. Einige Schulleiterinnen und Schulleiter werden sich vielleicht die Augen reiben, wenn sie jetzt hören, dass die CDU dazu einen Antrag gestellt hat. Deshalb wird für uns daraus erst ein Schuh, wenn die Stadtverwaltung mit den ersten Projektschulen, die noch mal an dieses Thema herangehen werden, das Konzept auch bei Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Reinigungskräften in den Fokus rückt. Wir GRÜNEN schlagen vor, dass dort auch zusätzliche Projekte zu den Themen Müllerzeugung, Müllvermeidung und Mülltrennung durchgeführt werden, und zwar an Projektschulen. Es soll ausprobiert werden, wie auf verschiedenen Ebenen zum Beispiel das Thema Mülltrennung in einer Umwelt-AG im Unterricht oder mit gezielten Aktionen angegangen wird. So können zum Beispiel Brotdosen oder Trinkflachen ausgeteilt werden, wie es in einer Gemeinde in etwa dreißig Kilometer Entfernung praktiziert wurde. Anreize schaffen ist wichtig, deshalb ist die Motivation auch hier die Devise. Die Reinigungskräfte stehen in den Schulen genauso unter Zeitdruck wie woanders. Ihre Arbeit steht am Ende der Entsorgungskette und sie müssen deshalb bewusst mitgenommen werden. Sie werden den Müll nicht mehr trennen können, wenn er schon mal zusammengeworfen ist. Da viele Schulen von Fremdfirmen gereinigt werden, ist eine intensive Zusammenarbeit von Auftraggebern und -nehmern von Nöten. Wir sind deshalb gespannt, wie das Vorhaben in Zukunft verläuft, und stimmen unter diesem Aspekt dem Antrag der CDU zu. Stadträtin Uysal (SPD): Das Trennen von Abfällen ist aktiver Umweltschutz und trägt zur Umweltbildung bei. Vorweg, vielen Dank für diesen guten wertvollen Antrag, liebe CDU- Kolleginnen und Kollegen. Das Thema hatte ich vor zwei Jahren im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit angesprochen, es hieß damals, wir machen das schon. Es ist richtig, dass wir etwas machen, dass die Ansätze zur Mülltrennung da sind. Allerdings ist es erforderlich, dass an den Karlsruher Schulen eine Optimierung der Abfalltrennung möglichst bald stattfinden muss. Zum Beispiel bei mir im Klassenzimmer gibt es eine Zweifachsortierung, das heißt, ich habe den Restmüll und den Papiermüll. Den Papiermüll tragen die Kinder weg und entsorgen ihn – 3 – auch. Somit werden auch die Reinigungskräfte entlastet. In den Klassenräumen muss Müll konsequent getrennt werden. Denn Umwelterziehung läuft nicht über Frontalunterricht an der Kreidetafel. Meine Kolleginnen versuchen zu vermeiden, Mülltrennung zu unterrichten, denn sie sagen, wenn ich denen jetzt beibringe, wie man Müll trennt, aber man vor Ort gar nicht Müll trennen kann, ist es unseriös. Sie haben tatsächlich recht, denn unsere Schüler sind nicht dumm. Sie wollen das dann auch gerne vor Ort machen und sortieren. Dass es an der Umsetzung oft hapert, ist kein Wunder, denn wir haben auch kein einheitliches Sammelsystem für den Abfall in den Schulen, das farblich erkennbar ist. Es wäre hilfreich, angefangen vom Kindergarten bis in die weiterführende Schule, ein einheitliches Sammelsystem für den Müll zu haben, das in der Öffentlichkeit auch zu sehen ist. Warum ein Sammelsystem? Es ist so, dass Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht viel Biomüll produzieren, es macht keinen Sinn in jedem Klassenzimmer einen Biomüllbehälter zu haben. Es macht viel mehr Sinn, wenn wir zum Beispiel auf Schulgängen oder Schulfluren einfach Sammelsysteme haben, die etabliert werden und mit wenig Aufwand für die Reinigungskräfte verbunden sind. Die notwendige Ausrüstung der Reinigungskräfte, ist natürlich die logische Folge. Eine Sensibilisierung durch schulische Informationskampagnen finden wir gut. Die Stadtverwaltung hat dazu tolle Materialien, ein Plakat vom Amt für Abfallwirtschaft hängt bei mir auch im Klassenzimmer, das kann man sehr optimal nutzen. Erfreulich ist, dass die Verwaltung einen Lösungsansatz erarbeiten wird. Was wir nicht ganz nachvollziehen können, und das hat Frau Meier-Augenstein bereits erwähnt, warum wir eigentlich eine Projektschule brauchen und nach Erarbeitung des Konzeptes nicht sofort an die flächendeckende Umsetzung gehen können. Es wäre schön, wenn wir es flächendeckend hinbekommen, Schulen mit Müllbehältern auszustatten. Stadtrat Høyem (FDP): Mülltrennung ist wichtig und wir brauchen Infrastruktur, aber jetzt will ich hier meine Kollegen nicht schockieren. Wissen Sie, Schüler sind so intelligent wie Menschen, die machen beispielsweise Fridays for Future, sogar Lehrer und Schulleiter sind nahezu so intelligent wie Politiker. Ich bin so müde, wenn ich wieder und wieder höre, dass Politiker uns in den Schulen erzählen wollen, wie wir agieren sollen. Um Gottes Willen, ich habe in meinem ganzen Leben Vorträge über Mülltrennung gehalten mit tausenden Schülern, mit aggressiven oder positiven Eltern, mit Kollegen und Lehren, immer ging es über Mülltrennung. Ja, wir können etwas tun, aber bitte nicht immer diese Besserwisserei, dass wir Politiker nicht den Schulen erzählen, wie sie agieren sollen. Wir haben Greta Thunberg und Fridays for Future, wir haben engagierte Lehrer, hier sitzt auch eine Handvoll Lehrer zum Beispiel bei den GRÜNEN und sogar Frau Rastätter ist Lehrerin, also bitte verstehen Sie, Politiker sind nicht automatisch klüger als die Eltern, Lehrer, Schüler, die dort sind. Ich kann mit dreißig Jahren Erfahrung sagen, wir haben das diskutiert, immer wieder. Wir können eine bessere Infrastruktur schaffen, aber bitte sagen Sie nicht immer, wir haben ein Problem mit dies oder dem. Das müssen die Schulen machen, die machen viel mehr, als ihr. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich glaube, unser Problem sind weder die Schülerinnen und Schüler noch die Lehrerinnen und Lehrer, da habe ich volles Vertrauen, dass insbesondere die Kinder meistens ihren Eltern noch beibringen wie es funktioniert. Das eigentliche Problem liegt tatsächlich beim Reinigungspersonal und da muss ich jetzt einfach mal sagen, wenn wie früher eine Putzfrau bei der Schule beschäftigt ist, beziehungsweise in dem Fall bei der Stadt, – 4 – dann hat diese Reinigungskraft eine Beziehung zu dieser Schule und dann setzt sie sich auch ganz anders ein, wenn es um ihre Arbeit geht. Wenn man sie dann auch noch anständig ausstattet und ordentlich bezahlt, dann glaube ich, bekommen wir dieses Problem der Mülltrennung am schnellsten in den Griff. Wenn ich aber mit Niedriglöhnen von Sub- Unternehmen in diesen Schulen die Reinigung erhalte, dann weiß ich, dass es nur suboptimal funktioniert und dass es letztendlich auf das hinausläuft, was wir alle kennen. Deshalb plädiere ich, einfach für jede Schule fest beschäftigtes Reinigungspersonal einzustellen, die ausgebildet und qualifiziert sind, das ist gar nicht so ohne. Alle denken nur eine Putzfrau, das ist es aber nicht, es geht durchaus auch um Qualifizierung bei diesen Menschen und wenn man das auf den Weg bringt, dann funktioniert es auch mit der Mülltrennung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Dieser Antrag ist von der Jugendkonferenz inspiriert, dort haben Schüler berichtet, dass sie in ihrem Klassenzimmer Müll trennen, dann aber die Eimer zusammengeschüttet werden, um sie dann abzutransportieren. Das ist kein Problem der Schüler und nicht von den Lehrern oder irgendwelchen anderen Personen, sondern vom Reinigungspersonal, die nicht in ihre Aufgaben eingewiesen wurden. Unter Umständen sind sie auch gar nicht dafür ausgerüstet. Deswegen würde ich auch noch mal darauf schauen, ob die ganze Kette so gut informiert ist, wie die Schüler und die Lehrer, man muss schauen, wo das Leck ist. Darauf möchte ich hinweisen, noch eine zweite Sache, vielleicht könnte man die Schulen motivieren, in dem man wie im Energiesparbereich einen Preis auslotet, für die Schule, die am besten Müll trennt. Der Vorsitzende: Ich nehme unabhängig von unserer Antwort den Appell wahr, dass man bei den Reinigungskräften noch mal darauf achtet, dass die Mülltrennung auch fortgesetzt wird. Warum ein fehlender roter Mülleimer in einem Schulraum zu einer Pilotschule für die Stadt führen muss, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Ich meine, dass man über die Schulkonferenz in der Lage ist, dreißig rote Mülleimer für die Schulen anzuschaffen, und dann können sie den dazustellen und man klären, dass dort der Wertstoff reinkommt. Man müsste darüber diskutieren, wo wir jetzt welche Verantwortung verankern. Ich übernehme gerne die Verantwortung für die Reinigungskräfte, das ist unser Job. Ansonsten sehe ich ganz viel, wo ich der Meinung bin, das kann die Schule auch gut selbst organisieren zum Beispiel mit einem Projekt. Diesen Schuh möchte ich mir jetzt nicht anziehen. Frau Meier-Augenstein, ich weiß jetzt nicht wie wir damit umgehen sollen, sollen wir es noch mal aufrufen und Ihnen einen Bericht geben wie das mit den Verträgen der Reinigungsfirmen läuft? Ich glaube,, das ist die zielführende Vorgehensweise. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. März 2020