Öffentliche Sitzung der Strukturkommission am 22.01.2020 für TOP 1 und 4

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1328 Öffentliche Sitzung der Strukturkommission am 22.01.2020 für TOP 1 und 4 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 28 x Der Gemeinderat möge beschließen: für die Sitzung der Strukturkommission am 22. Januar 2020 mindestens für die Tagesordnungspunkte TOP1 Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe, darunter 1.1 Vorläufige Haushaltsrechnung 2019 und 1.2 Forecast Doppelhaushalt 20121/2022 sowie TOP4 Entwicklung städtischer Beteiligungen die Öffentlichkeit zuzulassen Begründung: Im Kontext zur Erläuterung des Jahresabschlussberichts 2018 durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und den darin aufgeführten Hinweisen und Warnungen zur Entwicklung der städtischen Finanzen, soll den Bürgern hinsichtlich der künftigen Haushaltsplanungen mehr Transparenz gegeben werden. Das Zulassen der Öffentlichkeit zu den oben genannten Tagesordnungspunkten in der kommenden Sitzung der Strukturkommission kann dazu wesentlich beitragen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1328 Dez. 4 Öffentliche Sitzung der Strukturkommission am 22.01.2020 für TOP 1 und 4 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 28 x Kurzfassung Die Strukturkommission ist weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss. Aus Sicht der Verwaltung ist es das Ziel des Gremiums „Strukturkommission“, die Entscheidungsträger im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe über meist aktuelle finanz- und steuerungsrelevante Themen vorab zu informieren und wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge zu erläutern. Es ist zielführend, dies zunächst nichtöffentlich zu tun, zumal zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Bewertung der Verwaltung gegeben ist. Die Strukturkommission bietet somit die Plattform eines fraktionsübergreifenden Informationsaustausches ohne Zeitdruck. Auf Basis dieses gewonnenen Meinungsbilds in der Strukturkommission bereitet die Verwaltung die finanz- und steuerungsrelevanten Informationen in einer Vorlage auf, die dann in den dafür vorgesehenen Gremien (Hauptausschuss, Aufsichtsräte der Gesellschaften und Gemeinderat) mit den zuvor gewonnenen Erkenntnissen schneller und fundierter beschlossen werden können. Hier findet dann gegebenenfalls die öffentliche Befassung statt. Demzufolge sind die Sitzungen der Strukturkommission bisher immer nichtöffentlich. Entsprechend ist der Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Strukturkommission erfüllt die Funktion, die Entscheidungsträger im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe über meist aktuelle finanz- und steuerungsrelevante Themen vorab zu informieren und wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge zu erläutern. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Bei der Strukturkommission handelt es sich technisch gesehen weder um einen beschließenden Ausschuss im Sinne des § 39 GemO noch um einen beratenden Ausschuss (vgl. § 40 GemO), da sie weder in der Hauptsatzung noch in der Geschäftsordnung geregelt ist. Vielmehr bietet die Strukturkommission die Plattform eines fraktionsübergreifenden Informationsaustausches ohne Zeitdruck. Auf Basis dieses gewonnenen Meinungsbilds in der Strukturkommission bereitet die Verwaltung die finanz- und steuerungsrelevanten Informationen in einer Vorlage auf, die dann in den dafür vorgesehenen Gremien (Hauptausschuss, Aufsichtsräte der Gesellschaften und Gemeinderat) mit den zuvor gewonnenen Erkenntnissen schneller und fundierter öffentlich und nichtöffentlich beschlossen werden können. 2. Der Charakter der Kommission würde durch die Öffentlichkeit verändert, da Gegenstände dort präsentiert werden können, ohne dass diese der Öffentlichkeit bekannt werden. Die Stadträtinnen und Stadträte haben durch die Strukturkommission die Möglichkeit, an den Ihnen sonst nicht ohne Weiteres zugänglichen Vorbereitungen der Gemeindeverwaltung teilzunehmen und hierzu schon zum frühest möglichen Zeitpunkt Anmerkungen zu machen. Würde die Öffentlichkeit daran teilnehmen, würde die Kommission diesen Charakter einer verwaltungsinternen Angelegenheit mit Beteiligung des Gemeinderates verlieren und einer Ausschusssitzung angenähert. 3. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat im Hauptausschuss regelmäßig durch Finanz-, Controlling- und Managementberichte über die laufende Finanzentwicklung. Im Gemeinderat wird jährlich der Beteiligungsbericht und Jahresabschlussbericht öffentlich beraten. Aus den genannten Gründen wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 28 der Tagesordnung: Öffentliche Sitzung der Strukturkommission am 22.01.2020 für TOP 1 Antrag: AfD Vorlage: 2019/1328 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit 41 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): In unserer letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir die mahnenden Worte der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zur künftigen Haushaltsentwicklung vernommen. Wir sind der Ansicht, vertiefte Informationen hierzu sind für alle Bürger wichtig und sind für eine erhöhte Transparenz bei den zukünftigen Haushaltsplanungen unabdingbar. Das Zulassen der Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten „Vorläufige Haushaltsrechnung 2019“ und „Forecast Doppelhaushalt 2021/22“ sowie „Entwicklung städtischer Beteiligungen“ in der kommenden Sitzung der Strukturkommission kann dazu wesentlich beitragen. Ein abschließender (Der Vorsitzende: Ich bitte Sie jetzt noch ein bisschen um ruhe, wir kriegen das jetzt noch hin.) Satz zur Stellungnahme der Verwaltung, danach sind die Sitzungen der Strukturkommission bisher immer nichtöffentlich, mit folgender Anmerkung: Es geht bei unserem Antrag nicht darum, die Sitzung der Strukturkommission generell, sondern nur für diese Sitzung und für die genannten Tagesordnungspunkte öffentlich abzuhalten. Ich hatte mehrfach den Eindruck, – 2 – dass die in der Strukturkommission gemachten Aussagen der Verwaltung zur finanziellen Perspektive der Stadt von der Teilnehmern nicht hinreichend zur Kenntnis genommen werden. Denn anders kann ich mir nicht erklären, wie hier im Gemeinderat immer wieder Anträge gestellt werden, deren finanzielle Auswirkungen den finanziellen Perspektiven der Stadt Hohn sprechen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir haben schon diverse Anträge gestellt, genau für solche Öffentlichkeit, aber wir wollen trotzdem auf das Gesamtkonzept warten und die Strukturkommission ist nicht das Erste, was wir sehen, was am wichtigsten jetzt öffentlich sein sollte ist, insofern sind wir hier dagegen. Stadträtin Böringer (FDP): Ich stelle jetzt mal Folgendes fest, mit der Veröffentlichung des Antrags auf der öffentlichen Tagesordnung des Gemeinderats sind nun Themen aus einer nichtöffentlichen Kommission öffentlich geworden. Nach meiner Einschätzung wäre zu prüfen gewesen, ob dieser Antrag in den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung gehört hätte. Dessen ungeachtet ist aus unserer Sicht der Antrag abzulehnen und zwar vor allem mit Blick auf die Stellungnahme der Verwaltung. Zu dem Antragsgebahren der AfD-Fraktion möchte ich aber zu später Stunde auch noch etwas sagen. Wenn die AfD derart Transparenz einfordert, dann empfehlen wir in Zukunft, die Presse bei ihren eigenen Parteiveranstaltungen nicht mehr auszuladen, dass ist nämlich intransparente Politik. Der Vorsitzende: Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Herr Stadtrat Schnell, ich möchte nur eine Brücke bauen, wenn Sie den Eindruck haben, bestimmte Themen, die sie in der Strukturkommission erfahren, sollten in eine öffentliche Sitzung, ist der Hauptausschuss dafür dann das öffentliche Gremium, das sich mit solchen Finanzfragen öffentlich beschäftigen kann. Die Strukturkommission ist sozusagen ein inoffizieller gemeinsamer vorzeitiger Austausch, bevor wir überhaupt irgendetwas an die Öffentlichkeit geben sollten. Insofern, Herr Stadtrat Honné, hat es für uns auch noch eine andere Qualität als das was wir im Zusammenhang mit Ausschusssitzungen miteinander sowieso noch diskutieren werden. Der Antrag der AfD steht somit zur Abstimmung – damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2020