Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1325 Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 26 x Der Gemeinderat möge beschließen, den Erfrierungsschutz für Männer in der Kriegsstr. 88 und den Erfrierungsschutz für Frauen in der Lameystr. 36 (Hotel "Anker") soweit zu optimieren, dass dort auch Obdachlose mit Hund übernachten können. Sollte ein darüber hinaus gehender Bedarf festgestellt werden, wären in Zusammenarbeit mit den Sozialeinrichtungen weitere Objekte/Unterkünfte miteinzubeziehen. Alternativ werden im Tierheim Karlsruhe Plätze für Hunde von Obdachlosen unentgeltlich bereitgestellt, damit deren Halter den Erfrierungsschutz in Anspruch nehmen können. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen, da gerade die Monate Januar und Februar die kältesten Monate eines Jahres sind. Wegen Gefahr im Verzug (Gesundheit und Leben der Betroffenen) bedarf es keiner Gegenfinanzierung. Begründung: Der Erfrierungsschutz für Männer in der Kriegsstr. 88 umfasst 56 Übernachtungsplätze, die von den einzelnen Obdachlosen unterschiedlich oft frequentiert werden. In der Saison 2018/2019 war diese Einrichtung von Oktober bis April an 182 Tagen in der Zeit von 19.30 Uhr bis 8 Uhr geöffnet. Im selben Zeitraum war der in Trägerschaft der AWO betriebene Erfrierungsschutz für Frauen im Hotel "Anker" mit 9 Betten ausgestattet; zeitweise wurde wegen Mehrbedarfs die Bettenkapazität erweitert. Generell ist es in all diesen Einrichtungen verboten, Hunde mitzubringen. Der Anfang 2018 ins Leben gerufene Kältebus des DRK, der in der Nacht verschiedene Aufenthaltsorte von Obdachlosen anfährt, erlaubt ebenfalls keine Mitnahme der Hunde, was allerdings auch der fehlenden Abtrennung der einzelnen Schlafplätze geschuldet ist. Gerade Menschen, die auf der Straße leben, haben zu ihren Hunden oftmals ein enges und inniges Verhältnis. Schließlich leben sie 24 Stunden am Tag intensiv mit ihren Vierbeinern zusammen. Die Tiere sind meist gut erzogen und gut sozialisiert, so dass eine Gefahr von ihnen in der Regel nicht ausgehen dürfte. Ihre Hunde geben den Obdachlosen Halt; sie sind Freund und Familie in einem. Die meisten von Ihnen übernachten daher lieber zusammen mit ihrem Tier im Freien, als den Hund in einem Zwinger im Tierheim abzugeben, zumal sie hierfür die Kosten auch nicht aufbringen könnten. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In Deutschland gibt es einige Großstädte, die neuerdings mit derartigen Projekten gute Erfahrungen gemacht haben, bieten sie doch Mensch und Tier über einen warmen Schlafplatz hinaus auch eine Mahlzeit an. Weniger beliebt ist bei Obdachlosen allerdings die Möglichkeit, den Hund unentgeltlich im städtischen Tierheim abzugeben, um danach eine Übernachtungsmöglichkeit in einem Erfrierungsschutz aufsuchen zu können. Eine solche Maßnahme wurde daher auch nur zweitrangig als Alternative aufgezeigt. Die Zeit drängt: die kalten Tage und Nächte stehen uns auch in Karlsruhe erst noch bevor. Die voraussichtlichen Kosten für die erforderlichen Maßnahmen werden überschaubar sein, da es wohl keiner bzw. nur einer sehr geringen baulichen Änderung bedarf. Die Stadt Karlsruhe hat in sozialer Hinsicht eine begrüßenswerte Vorreiterrolle inne; diese könnte durch Realisierung des vorstehenden Antrags weiter ausgebaut werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1325 Dez. 3 Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 26 x Kurzfassung In den Erfrierungsschutzangeboten der Stadt Karlsruhe besteht die Möglichkeit einer Übernachtung mit Hund. Eine Ausweitung bestehender Angebote ist nicht notwendig. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sowohl im Erfrierungsschutz für Männer in der Kriegsstraße 88 als auch im Erfrierungsschutz für Frauen in der Lameystraße 36 ist grundsätzlich eine Übernachtung mit Hund möglich. In jeder Saison übernachten in den Einrichtungen bis zu drei Personen mit Hund. Bislang musste keine Anfrage einer Unterbringung mit Hund im Erfrierungsschutz abgelehnt werden. In den ganzjährig geöffneten Obdachlosenunterkünften ist keine Hundehaltung erlaubt. Dies hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, so dass kein Änderungsbedarf gesehen wird. War eine Unterbringung mit Hund dringend erforderlich (zum Beispiel bei einem Blindenbegleithund), wurden Einzelfalllösungen gefunden. Grundsätzlich gestaltet sich die Wohnungssuche mit Hund noch schwieriger als ohne. Dennoch ist die Heimstiftung Karlsruhe bereit, einzelne Obdachlose auch mit Hund in ihr Betreutes Wohnen in der Adlerstraße 33 aufzunehmen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 26 der Tagesordnung: Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund Antrag: AfD Vorlage: 2019/1325 Beschluss: Antrag ist erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fenrich (AfD): Nach dem Gespräch, Herr Oberbürgermeister, dass ich dankenswerterweise mit Ihnen führen durfte und das für beide Seiten sehr zufriedenstellend war, erkläre ich den Antrag für erledigt. Stadträtin Melchien (SPD): Bei aller Liebe und der späten Uhrzeit, bin ich nicht bereit, dies so einfach abzuhaken. Zumindest eine Minute müssen Sie sich eine Erwiderung anhören, da dieser Antrag nun mal vorliegt und unsägliche Formulierungen darin verwendet wurden. Von daher, Frau Fenrich, verzeihen Sie, dass ich doch, auch wen Sie es für erledigt erklären, kurz dazu sprechen möchte. Die AfD spricht in dem vorliegenden Antrag von Gefahr in Verzug, präzisiert die damit gemeinte Gesundheit und das Leben der Betroffenen und führt in ihrer Begründung weiter aus, dass die Zeit drängt. Damit suggeriert sie, dass in der sozialen Stadt Karlsruhe obdachlose Menschen in Lebensgefahr wären, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sozial- und Jugendbehörde und die Träger sozialer Einrichtungen ohne die AfD die Grundbedürfnisse der Menschen in Not nicht erkennen würden. Dem widerspreche ich aufs Schärfste. Damit wird schlichtweg ein falscher Eindruck erzeugt. – 2 – (Beifall) Wir empfehlen dieser Fraktion des Karlsruher Gemeinderats dringend die Kenntnisnahme der Realität in unserer Stadt der vielfältigen Hilfen für Wohnungslose und zahlreichen Angebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Ich möchte Sie nicht zitieren, aber doch sage ich Ihnen, die Zeit drängt, sich als Stadträte einzuarbeiten und ihre Funktion nicht dahingehend auszunutzen, einen Eindruck zu vermitteln, der jeglicher Realität entbehrt. Darüber hinaus möchten wir Sie auffordern und nachdrücklich einladen, sachlich und ohne Effekthascherei an der Fortentwicklung unserer sozialen Stadt mitzuarbeiten. Stadträtin Fenrich (AfD): Frau Melchien, herzlichen Dank für Ihre Belehrung. Wenn der Winter so gekommen wäre, wie das normalerweise der Fall ist, dass es im Januar relativ kalt ist und auch noch im Februar, dann wäre das sicherlich eine Gefahr im Verzug gewesen, wenn Leute in der Tat nicht einen Erfrierungsschutz hätten aufsuchen können. (Zuruf Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Das ist doch dummes Zeug!) Entschuldigung, jetzt bin ich dran. (Unruhe) Moment, ich glaube, ich bin dran. Dass die Stadt diesen Erfrierungsschutz den Menschen bietet, das ist sehr lobenswert, dafür sind wir als Fraktion auch dankbar. Ich glaube, wir sind alle hier im Haus dankbar dafür. Mehr wollten wir eigentlich gar nicht, und wie gesagt, ich habe es ja für erledigt erklärt. Ich weiß nicht, warum Sie da jetzt noch nachhaken müssen. Es ist vollkommen unnötig. Aber ich danke Ihnen für Ihre Belehrung, herzlichen Dank nochmals, dass Sie mich angehört haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Februar 2020