Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1324 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.01.2020 4 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 49 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulträger verpflichtet, in allen wichtigen Schulangelegenheiten Vertretungen der Schulleitungen, der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Religionsgemeinschaften, die an einer seiner Schulen Religionsunterricht erteilen, bei beruflichen Schulen auch Vertretungen der für die Berufserziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen, zu hören. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Sitzung am 26.Februar 1985 die Bildung eines Schulbeirats als beratenden Ausschuss im Sinne von § 41 Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschlossen. In diesen Ausschuss können auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden. Ihre Zahl darf die der Gemeinderäte im Ausschuss nicht erreichen. Für die neue Wahlperiode wurde die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder auf 14 festgelegt. Darüber hinaus sollen 11 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden. Folgende Institutionen wurden gebeten, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Mitgliedschaft im Schulbeirat vorzuschlagen:  Staatliches Schulamt Karlsruhe (für die Vertretung der Schulleitungen, der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen sowie deren Stellvertretungen)  geschäftsführende Schulleitung der beruflichen Schulen (für die Lehrkräfte der beruflichen Schulen sowie deren Stellvertretung)  Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertreter (AKS) (für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden und der beruflichen Schulen sowie deren Stellvertretungen)  Gesamtelternbeirat der Schulen in Karlsruhe (für die Vertretung der Eltern sowie deren Stellvertretung)  Handwerkskammer Karlsruhe und Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (für einen abgestimmten Vorschlag einer Vertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)  Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden (für die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)  Evangelisches Dekanatszentrum (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren Stellvertretung)  Katholisches Dekanat Karlsruhe (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren Stellvertretung)  Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe (für die Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe sowie deren Stellvertretung) Die Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen, der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche wurden bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 24. September 2019 berufen. Zwischenzeitlich liegen auch die bisher noch ausstehenden Vorschläge für folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zur Berufung in den Schulbeirat vor: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Vertretung der Lehrkräfte Stellvertretung: der allgemein bildenden Schulen: Kratzmeier-Fürst, Wiltrud Thiel, Alexandra Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der allgemein bildenden Schulen: Pierre André Wagner Shin Boaz Höll Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der beruflichen Schulen: Eliano Fischer Dilber Stahl Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. Bisher noch nicht benannt wurden folgende Vorschläge: Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe: Stellvertretung: _______________ _______________ Die Berufung erfolgt sobald die Vorschläge vorliegen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat Vorlage: 2019/1324 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Januar 2020