Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1321 Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 23 x Die Stadtverwaltung setzt sich für die Wiedereinführung der Hütte der Partnerstädte auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt 2020 ein. Sachverhalt/Begründung Bereits im vergangenen Jahr wurde der Wiederaufbau der beliebten Partnerschaftshütte von großen Teilen der Weihnachtsmarktbesucherinnen und -besuchern gewünscht. Sie bringt den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Karlsruher Partnerstädte, den historisch gewachsenen Austausch und die Aktivitäten nahe, sondern ermöglicht auch den Erwerb von vielfältigen Waren, Produkten und Erzeugnissen. Im Zeitalter europäischer Vereinigung und der Bedeutung grenzenloser, friedlicher Begegnungen sollte die Wiedereinführung der Partnerschaftshütte daher ein ganz besonderes politisches Anliegen sein, damit unsere Einwohnerschaft die wertvollen alljährlichen Treffen zur Weihnachtszeit mit ihren Freundinnen und Freunden aus den unterschiedlichen Partnerstädten wahrnehmen und ihr Wissen übereinander vertiefen können. Spätestens für den kommenden Doppelhaushalt wünschen wir uns eine sachdienliche Lösung für die Gegenfinanzierung durch die Verwaltung. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1321 Dez. 1 Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 23 x Kurzfassung Die Verwaltung schlägt vor, den Karlsruher Freundeskreisen künftig eine tageweise bzw. wochenendweise Präsentation in der Kulturhütte anzubieten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein ca. 1.000 € jährlich ca. 1000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In den Jahren 2000 bis 2016 präsentierten sich die Partnerstädte auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt im Städtepartnerschaftshäuschen. Ebenfalls präsentierte sich einige Tage eine Abordnung der Fregatte KARLSRUHE. Die Betreuung des Städtepartnerschaftshäuschens erfolgte durch die Karlsruher Freundeskreise der Partnerstädte. Sie übernahmen abwechselnd ehrenamtlich den Stand und informierten über die Partnerstädte und ihre Vereinsarbeit. Dabei wurden teilweise auch typische Waren und Spezialitäten aus den Partnerstädten zum Kauf angeboten. Lediglich bei Nancy führte der dortige Freundeskreis Cercle Amicale France-Allemagne die Präsentation durch; Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Gäste aus Nancy wurden vom Hauptamt getragen. In den letzten Jahren vor der Einstellung des Städtepartnerschaftshäuschens war es den Freundeskreisen zum Teil schwergefallen, die Präsentationszeiten personell zu realisieren und die ehrenamtlichen Standdienste zu leisten. Die Freundeskreise verpflichteten daher teilweise zusätzlich gewerbliche Anbieter, die Waren aus der entsprechenden Stadt oder dem entsprechenden Land vertrieben, oder übergaben den Stand komplett an solche (Klein- )Unternehmen. Wo das nicht möglich war, gelang es den Freundeskreisen teilweise nicht, die für alle Standbetreiberinnen und -betreiber geforderten Öffnungszeiten bis in die Abendstunden (damals 20 Uhr, jetzt 21 Uhr) abzudecken, was wiederum auf Unmut bei den benachbarten gewerblichen Standbetreibenden stieß. Daher wurde die Einstellung des Städtepartnerschaftshäuschens auch als Einsparvorschlag im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenpakets I beim Haushaltskonsolidierungsprozess eingebracht. Ausnahme war der Freundeskreis Karlsruhe-Halle e. V., der bis heute „seine“ Partnerstadt auf dem Christkindlesmarkt in der Kunsthandwerkerhütte auf eigene Kosten präsentiert. Diese Präsentation erfolgt ehrenamtlich durch Mitglieder des Freundeskreises und nicht durch Gewerbetreibende. Die Verwaltung sieht durchaus, dass das Städtepartnerschaftshäuschen eine schöne Möglichkeit war, die Partner- und Projektpartnerstädte und damit Internationalität und Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Ein Städtepartnerschaftshäuschen wie in den vergangenen Jahren müsste über den gesamten Zeitraum des Christkindlesmarkts genutzt werden; bei ca. 28 Tagen wären dies jeweils drei bis vier Tage bei Beteiligung aller Freundeskreise. Da die meisten der Freundeskreise eine so lange Präsentation nicht durch ehrenamtliche Standdienste ermöglichen können, bietet sich für eine Wiedereinführung des Städtepartnerschaftshäuschens keine praktikable Lösung an. Deswegen wurde die Möglichkeit einer Kooperation mit der Kulturhütte, die von der Kampagne „Kultur in Karlsruhe“ betrieben wird und in der Zuständigkeit der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH liegt, geprüft. Die Kulturhütte wird durch den Bereich Kultur bespielt. Den Karlsruher Freundeskreisen kann hier eine „Gast“-Präsentation für beispielsweise je ein Wochenende angeboten werden. Die Karlsruher Freundeskreise der jeweils präsentierten Partnerstadt stellen während des ein- bis zweitägigen Zeitraums ehrenamtliches Personal, das Werbung für die jeweilige Partnerstadt und den Verein macht sowie Produkte aus der Partnerstadt verkaufen kann. Die für die Abstimmung und Durchführung der zusätzlichen Präsentationen anfallenden Kosten (ca. 1000 Euro) wären aus Städtepartnerschaftsmitteln zu tragen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 23 der Tagesordnung: Partnerschaftshütte zurück auf den Christkindlesmarkt Antrag: FDP Vorlage: 2019/1321 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Ich darf heute auch für unsere Zählgemeinschaft sprechen. Zuerst mal freuen wir uns sehr, dass dieser Antrag heute hier im Rat behandelt werden kann. Ich darf vorwegnehmen, dass wir den Vorschlag der Verwaltung unterstützen. Aus der Bürgerschaft wurden immer wieder auf die fehlende Partnerschaftshütte Hinweise gegeben. Wir sind froh, dass die Partnerstadt Halle ihre Partnerschaftshütte heute noch hat, darüber sind wir auch sehr dankbar. Die Lösung, die Partnerstädte in der Kulturhütte dazu zu nehmen, trifft das, was wir gerne mitgehen möchten. Wichtig wäre natürlich in diesem Zusammenhang, dass die Kultur dann nicht hinten runterfällt, das sollte man schon beachten. Das darf dann nicht sein, so will man es nicht. Von daher ist es für uns wichtig, dass die Partnerstädte sich präsentieren können. Wir freuen uns, dass die zuständigen Vereine diesen Aufwand stemmen können, wie ich gehört habe. Gleichermaßen ist die Idee der Verwaltung wichtig, dass auch ausgeschlossen ist, dass professionelle Händlerinnen und Händler in die Hütte kommen. Das habe ich so verstanden, dass dies auch gewünscht ist. Deshalb, lieber Herr Oberbürgermeister, sind wir mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden und freuen uns auf die zukünftigen – 2 – Christkindlesmärkte, dann auf neuer Fläche. Wir wünschen uns, dass es ein Erfolg wird und die Partnerstädte sich auch wieder einbringen, denn das ist das, was wir eigentlich wollen und was viele Leute die Jahre über an uns herangetragen haben. Deshalb herzlichen Dank. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich finde jetzt meinen Redebeitrag im Augenblick nicht, aber ich denke, ich kriege es auch so zusammen. Die Idee, dass die Partnerstädte, die Freundeskreise, wieder auf dem Christkindlesmarkt vertreten sein sollen, finde ich in Ordnung, aber das sollte mit dem Freundeskreis oder mit den Freundeskreisen besprochen werden, weil viele haben Probleme, die Partnerhütten zu bestücken, vor allem über längere Zeit. Wenn sie aber im Kulturhaus mit drin sind, finde ich, sollte dies mit den einzelnen Partnervereinen abgeklärt werden. Ansonsten hätten wir da auch nichts dagegen. Stadträtin Ernemann (SPD): Prinzipiell klasse, denn das war schön, von 2000 bis 2016 die Partnerschaftshütte Nancy, Nottingham, Temeswar, Krasnodar. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, wir würden uns auch freuen, wenn es so, wie es damals war, wieder funktionieren würde. Aber es funktioniert nicht. Ich habe mit den einzelnen Organisationen gesprochen. Ich sehe heute noch in wunderschöner Tracht die Christa Köhler mit ihrem Krasnodargewand da stehen, aber auch sie hat gesagt, wir können es nicht mehr, uns fehlt das Personal. Die Leute finden sich nicht mehr. Aus dieser Not heraus sind ja die kommerziellen Händler gekommen, die man ja auch nicht will und nicht wollte. Also, es ist einfach personell schwierig, diese Hütten zu besetzen. Ich habe auch mit der Kulturhütte gesprochen. Ich war dieses Jahr mehrfach in der Kulturhütte und habe meistens meine Kollegin Böringer dort getroffen. Die läuft gut, die ist gut besetzt. Ich habe mit denen geredet und sie würden dies durchaus begrüßen, wenn an drei bis vier Tagen oder an einem Wochenende sich die jeweilige Partnerschaft präsentiert, aber es soll noch eine Kulturhütte bleiben. Jahrelang hat man um dieses Zeichen der Kultur auf dem Weihnachtsmarkt gekämpft. Dieses Merkmal soll beibehalten werden. Was sie auch nicht wollen, sind die kommerziellen Anbieter – ich glaube, Temeswar hatte einen Händler aus Rastatt angekarrt – , das soll auch nicht in die Hütte. Dieses Ganze steht und fällt mit dem ehrenamtlichen Engagement der einzelnen Partnervereine. Meines Wissens funktioniert es nur noch wirklich mit der Partnerstadt Halle. Insofern würde ich sagen, man setzt sich mal zusammen mit den einzelnen Vereinen. Eine eigene Hütte ist unmöglich, ist nicht zu machen. Das können die nicht bestücken und willkommen sind sie in der Kulturhütte, aber eben zu gewissen Zeiten und es muss auch gewährleistet sein, dass dann auch eine Besetzung da ist. In der Vorlage steht ja schon, das Schlimmste was passieren könnte, wäre, wenn die Hütte zugemacht wird. Das ist kein guter Eindruck, zwischen all den funktionierenden Weihnachtsmarktständen eine geschlossene Hütte. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Erst mal vielen lieben Dank für den Antrag. Ich finde die Initiative sehr begrüßenswert. Ich hatte ja die Freude, im letzten Jahr gleich in drei Partnerstädten sein zu dürfen – ja, stellt man sich vor, lief ganz gut! Als jemand, der mit diesem Thema gar nicht vorher groß in Kontakt war, fand ich es sehr beeindruckend, was da allein auf der Kooperation der Verwaltung läuft. Deshalb unterstützen wir jede Initiative, das in die breite Bevölkerung reinzutragen. Wir glauben, dass es da ab und an noch ein bisschen mangelt. Das ist eine gute Gelegenheit dazu, vielleicht auch neue Leute zu gewinnen, die sich genau dann – 3 – auch in dem Verein engagieren können. Deshalb finde ich es einen sehr guten und praktikablen Vorschlag der Verwaltung. Hoffentlich können wir da eine kleine Maßnahme und eine kleine Unterstützung bieten, dass diese Partnerschaftsvereine auch in Zukunft weiterhin stark aufgestellt bleiben und diese Partnerschaft auch fördern können. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Sie haben das positiv aufgenommen, vielen Dank. Wir drücken mal die Daumen, dass es mit dem Partnerschaftsverein klappt, denn das ist in der Tat an der Stelle die Engstelle. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Februar 2020