Pilotprojekt Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1311 Pilotprojekt Präventive Hausbesuche bei 75jährigen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 24 x 1) Die Verwaltung entwickelt ein Rahmenkonzept für zugehende Präventive Hausbesuche bei 75- Jährigen in Karlsruhe. a. Als Grundlage verwendet sie dabei die in der Handreichung für Kommunen dargestellten Erfahrungen des vom Sozialministerium Baden-Württemberg geförderten Modellprojekts „PräSenZ“ (Prävention für Senior*innen zu Hause“) 1 . b. Besonderer Wert wird bei der Entwicklung des Konzepts auf eine qualitativ hochwertige Schulung der Berater*innen gelegt, die sowohl im pflegerisch-fachlichen Bereich, bzgl. der Angebotssituation Karlsruhe als auch im kommunikativen Bereich kompetent sein müssen. c. Für eine Übergangszeit während der Einführungsphase des Projekts in einem ausgewählten Stadtteil sollen auch die Senior*innen berücksichtigt werden, die älter als 75 Jahre alt sind. 2) Im Anschluss führt die Verwaltung in einem ausgewählten Stadtteil „Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen“ als Pilotprojekt ein. 3) Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Entwicklungsstand der Konzepte und des Pilotprojekts in den zuständigen Gremien des Gemeinderates. In der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2019 wurde die Anfrage der GRÜNEN zum Thema „Hausbesuche bei 75-Jährigen“ beantwortet. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Modell in verschiedenen Kommunen erprobt wird, um „Erfahrungen zu sammeln, Bedarf und Akzeptanz und den daraus resultierenden Ressourcenbedarf abzuschätzen und anzupassen“. Die Grüne Gemeinderatsfraktion fühlt sich dem Ziel der Daseinsfürsorge für alle Bürger*innen und damit auch für die der Senior*innen verpflichtet. Senior*innen sollten die Chance haben, das Leben möglichst lang aktiv und selbstbestimmt zu gestalten und Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern oder hinauszuzögern. Um vorhandene Bedarfe zu eruieren und zu befriedigen, müssen die Senior*innen zunächst umfassend über ihre Möglichkeiten informiert sein. Bedenklich ist z.B., dass viele Elemente des deutschen Gesundheitssystems nicht genutzt werden, weil sie für größere Bevölkerungsgruppen schwer verständlich sind (siehe Studie Bertelsmann- Stiftung 2016) 2 . 66 % der Menschen in höherem Alter wissen beispielsweise nur unzureichend, wo und wie sie Informationen zu Gesundheit und Versorgung finden, was sie in ihrem Alltag tun sollten, um ihre Gesundheit bestmöglich zu erhalten und sie zu fördern. Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das erfolgreiche und evaluierte Modellprojekt „PräSenz“(Prävention für Senior*innen zu Hause) 1 wurde in den Jahren 2014-2017 in drei Modellkommunen in Baden-Württemberg, u.a.in Ulm umgesetzt. Es wurde durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert. Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. war Projektträger und hat das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet. Die im Nachgang des Projektes erarbeitete „Handreichung für Kommunen zum Modellprojet PräSenZ“ 3 steht landesweit als Grundlage für die Einführung von Präventiven Hausbesuchen zur Verfügung. Städte wie Stuttgart, Hamburg, Köln führen präventive Hausbesuche durch. Beratungsgespräche bei präventiven Hausbesuchen sind ein Angebot und damit freiwillig. Es hat sich als sinnvoll herausgestellt, die Berater*innen an städtische Strukturen anzubinden und in einem Schreiben zum Geburtstag durch den Oberbürgermeister einen Termin vorzuschlagen. Themen wie Wohnsituation, Hilfen im Haushalt, Gesunderhaltung, soziale Einbindung, Mobilität oder Finanzielles können besprochen und passgenaue Hilfen von den Berater*innen vermittelt werden. Durch die Besuche soll Vertrauen in die Unterstützungsangebote vor Ort aufgebaut und die Senior*innen aktiviert werden, ihre jetzige und zukünftige Situation selbstbestimmt zu planen. Das Projekt stellt keine Doppelstruktur bzw. Konkurrenz zu bestehenden Angeboten dar: Die Berater*innen informieren und vermitteln Senior*innen dem Seniorenbüro der Stadt und den Trägern der Senior*innenhilfe. Zunächst sollen in einem ausgewählten Stadtteil „Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen“ als Pilotprojekt angeboten und evaluiert werden. Mit den dabei gesammelten Erfahrungen soll eine Ausweitung des Angebots auf das gesamte Stadtgebiet erfolgen. Zur Einführung des Pilotprojektes gehört auch ein Konzept zur Frage, wie die Über-75-Jährigen übergangsmäßig ebenfalls von dem Angebot profitieren können und damit nicht benachteiligt werden. Die Grüne Gemeinderatsfraktion geht nach den Ergebnissen von “PräSenZ” 1 davon aus, dass die Einführung präventiver Hausbesuche dazu beiträgt, die Notwendigkeit der Pflege für ältere Mitbürger*innen hinauszögern oder sogar zu verhindern und durch Infos über quartiernahe Angebote die Einsamkeit von alten Menschen zu lindern. Die Verwaltung wiederum kann auf diese Weise erfahren, welche Bedarfe für die ältere Bevölkerung in den einzelnen Stadtteilen bestehen. Voraussetzung für erfolgreiche Hausbesuche ist laut Evaluation die gute Qualifizierung der Berater*innen. Durch regelmäßige Berichte in den zuständigen Gremien hat der Gemeinderat die Möglichkeit über notwendige Maßnahmen zu entscheiden. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Aljoscha Löffler Michael Borner Niko Riebel Ergänzende Erläuterungen Seite 3 (1) https://www.dip.de/fileadmin/data/pdf/projekte/Pr%C3%A4SenZ-DIP- Projektbericht_Endfassung_Druckversion_final.pdf (2) Schaeffer, D./Vogt,D./Berens, E.M./Hurrelmann, K. „Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in Deutschland – Ergebnisbericht, Bielefeld“, Universität Bielefeld, 2016 https://www.uni-bielefeld.de/gesundhw/ag6/downloads/Ergebnisbericht_HLS-GER.pdf (3) https://www.dip.de/fileadmin/data/pdf/projekte/Pr%C3%A4SenZ-Handreichung-DIP-final_1.pdf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1311 Dez. 3 Pilotprojekt Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 24 X Kurzfassung Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag im Ausschuss Ältere Generation zu beraten, ein Konzept zu entwickeln und als Pilotprojekt in einem Stadtteil durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung entwickelt ein Rahmenkonzept für zugehende Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen in Karlsruhe Die Verwaltung begrüßt den Antrag der Grünen und wird in die Konzeptentwicklung gehen. Die Verwaltung empfiehlt, Präventive Hausbesuche beim im Februar 2020 stattfindenden Klausurtag des Arbeitsausschusses Ältere Generation aufzugreifen und diesen in die Konzeptentwicklung einzubeziehen. Bestehende Angebote und Erfahrungen sind zu berücksichtigen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Durch präventive Hausbesuche kann insbesondere der Zugang zu weiterführenden Beratungsangeboten wie denen des Pflegestützpunkts und des Allgemeinen Sozialen Dienstes verbessert werden und die Teilhabe älterer Menschen unterstützt werden. a. Als Grundlage verwendet sie dabei die in der Handreichung für Kommunen dargestellten Erfahrungen des vom Sozialministerium Baden-Württemberg geförderten Modellprojekts „PräSenZ“ (Prävention für Seniore*innen zu Hause). Die Handreichung des vom Sozialministerium geförderten Modellprojekts PräSenz wird dabei als eine Grundlage genutzt. b. Besonderer Wert wird bei der Entwicklung des Konzepts auf eine qualitativ hochwertige Schulung der Berater*innen gelegt, die sowohl im pflegerisch-fachlichen Bereich, bzgl. der Angebotssituation Karlsruhe als auch im kommunikativen Bereich kompetent sein müssen. Die Frage, ob eine besondere Schulung von Beratenden erforderlich wird oder ob eine fachliche Qualität bereits durch einen gezielten Einsatz bestimmter Berufsgruppen mit entsprechender Qualifikation ausreichend ist, wird im Rahmenkonzept geklärt. c. Für eine Übergangszeit während der Einführungsphase des Projekts in einem ausgewählten Stadtteil sollen auch Senior*innen berücksichtigt werden, die älter als 75 Jahre alt sind. Die Verwaltung folgt dem Vorschlag, die Altersgruppe zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu definieren, sondern im Modellprojekt verschiedene Altersgruppen anzusprechen. Eine vorzeitige Festlegung auf die Gruppe der 75-Jährigen im Hinblick auf eine längerfristige und ausgeweitete Umsetzung ist nicht zu empfehlen. Wenn das Projekt als Modell angelegt wird, sollten die dadurch gewonnenen Erkenntnisse als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden können. Daher empfiehlt die Verwaltung diesbezüglich eine Ergebnisoffenheit. 2. Im Anschluss führt die Verwaltung in einem ausgewählten Stadtteil „Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen“ als Pilotprojekt ein. Die Verwaltung befürwortet eine Einführung als Pilotprojekt in einem ausgewählten Stadtteil. Mit der Umsetzung als Pilotprojekt kann eine Beurteilung der Akzeptanz und Wirksamkeit erfolgen und notwendige Anpassungen können vorgenommen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Entwicklungsstand der Konzepte und des Pilotprojekts in den zuständigen Gremien des Gemeinderates. Der interdisziplinär zusammengesetzte, vierteljährlich stattfindende Arbeitsausschuss Ältere Generation ist ein geeignetes Gremium, um sowohl in der Entwicklungs- als auch in der Modellphase regelmäßig zu berichten und die Entwicklungen zu reflektieren. Bei Bedarf kann dann eine weitere Berichterstattung in anderen Gremien erfolgen. Das Rahmenkonzept wird abschließend dem Sozialausschuss zur Beratung vorgelegt.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 24 der Tagesordnung: Pilotprojekt Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/1311 Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0065 Beschluss: Verwiesen in den Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 sowie den Änderungsantrag zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahmen der Verwaltung. Wer macht das jetzt bei Ihnen? Frau Anlauf ist gerade nicht da. Dann machen wir in der normalen Reihenfolge, mit den Fraktionen weiter. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist sicher richtig, bei den vielen Angeboten, die es schon in diesem Bereich in Karlsruhe gibt, dass wir ein Konzept erstellen, mit der Frage, ob das Alter das richtige ist. Ich stelle mir schon einmal vor, dass jemand zum 75. Geburtstag kommt und bringt so eine Liste mit, was alles in Zukunft auf die Person zukommt. Ich glaube, man muss das noch mal genau begutachten und überlegen, wie weit wir die Quartiersmanager miteinbeziehen können, denn es ist auch ihre Aufgabe, sich in ihrem Gebiet/Quartier sich entsprechend um die Menschen zu kümmern. Es gibt schon recht gute Ansätze, das weiß ich aus der Südweststadt, von hilfreichen und aufsuchenden Angeboten. Ich glaube, wir müssen uns im Sozialausschuss ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. (Stadträtin Anlauf kommt wieder in den Sitzungssaal) – 2 – Der Vorsitzende: Herr Dr. Müller hat dafür plädiert, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, nur um Sie auf den Stand zu bringen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Tut mir leid, ich musste mal kurz verschwinden. Wir freuen uns sehr über die Reaktion und die Antwort der Verwaltung. Wir denken, dass es wirklich ein Fortschritt ist, ein sehr guter Tag für die Seniorinnen und Senioren, und gehen davon aus, dass dem Seniorenbüro, das wirklich eine sehr gute Arbeit leistet, ein weiteres Instrument in die Hand gegeben wird, zur Versorgung der älteren Generation, sofern das Pilotprojekt auch erfolgreich als Regelversorgung umgesetzt wird. Es geht uns darum, dass eine zielgerichtete Sozialpolitik geleistet wird, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verstärkt. Vor kurzem hat die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass es einen Zusammenhang zwischen den beiden Momenten, zielgerichtete Sozialpolitik und Zusammenhalt, weniger Hass und Hetze in der Gesellschaft entstehen. Unser Ziel in Bezug auf die ältere Generation ist, dass die Seniorinnen und Senioren Wertschätzung erfahren und das erfahren sie durch diese präventiven Hausbesuche. Die sollen so ablaufen, dass zum 75. Geburtstag die Seniorinnen und Senioren einen Gratulationsbrief und ein kleines Präsent vom Oberbürgermeister erhalten, wenn sie besucht werden. In diesem Brief wird ein Terminvorschlag gemacht, um ein kleines Präsent zu überreichen und beraten zu werden. Das ist ein freiwilliger Vorschlag, das ist logisch, Freiwilligkeit ist die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, wer diesen Vorschlag ablehnt, wird natürlich auch nicht besucht. In anderen Städten, wie zum Beispiel in Ulm, war es so, dass dreißig Prozent der Menschen das Angebot abgelehnt haben, sechzig Prozent wurden besucht und haben sich, laut Berichten, sehr darüber gefreut, dass sie beraten werden konnten, ihre Fragen ernst genommen wurden, sie Hinweise bekommen haben, an welche Organisationen und Träger sie sich wenden und vertrauen können. Wir denken, es ist wirklich eine gute Sache, rechtzeitig Fragen anzupacken, natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement. Abschließend würden wir es auch wirklich wichtig finden, das basiert auf den Ergebnisstudien von anderen Städten, dass die beratenden Personen sehr gut ausgebildet sein sollen. Stadträtin Ernemann (SPD): Wir finden den Antrag Prävention für Seniorinnen und Senioren zu Hause auch sehr gut. Wir werden ihn auch im Beirat für ältere Generationen, dem ich selbst auch angehöre, mit Sicherheit noch ausführlich diskutieren. Wir haben erst ein bisschen kontrovers über die Altersgruppe diskutiert, ich spreche aus eigener Erfahrung. Wenn ich mich in Hohenwettersbach ankündige oder es kommt ein Glückwunschschreiben zum 75. Geburtstag, dann sagen die: „Was, so alt bin ich schon, dass die Ortsvorsteherin kommt?“ Die Leute fühlen sich dann teilweise schon als alt abgestempelt oder nehmen es so wahr, fühlen sich aber nicht so. Aufgrund des demografischen Wandels sollten wir mit der Altersgrenze vielleicht ein bisschen nach oben gehen. Auf der anderen Seite denke ich doch, dass 75 Jahre das ideale Alter ist, um sich damit zu beschäftigen, weil man den 80. Geburtstag schon vor Augen hat, und dann ist es vielleicht doch schon für den einen oder anderen zu spät, sich zu entscheiden, in welche Einrichtung er geht. Die Verwaltung sieht es genauso, dass man sich noch nicht festlegen möchte, was die Zielgruppe oder die Altersgruppe anbelangt. Das werden wir mit Sicherheit noch diskutieren. Bei der Gelegenheit muss ich aber auch mal ein großes Lob an die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe aussprechen. Was diese Stadt schon alles in Bezug auf die ältere Generation macht, ist wirklich hervorragend und ist eine gute Grundlage für diese Arbeit in dem Ausschuss. Zum Beispiel eine Bedarfsentwicklung in der stadtteilbezogenen Versorgung – 3 – Pflegebedürftiger, aktuell aus dem Jahre 2019, das ist ein guter Leitfaden, um zu sehen, was in den Stadtteilen erforderlich ist. Der Ratgeber Demenz ist übrigens auch sehr gut, Fragen und Informationen zu Hilfeangeboten und Unterstützung auch von der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt. Vom Stadtseniorenrat gibt es den Seniorenfächer, ein guter Leitfaden über Einkaufsmöglichkeiten oder sonstige Möglichkeiten. Die Grundlage um dieses Konzept für Karlsruhe auszuarbeiten beziehungsweise umzusetzen ist vorhanden. Noch eine Bemerkung, die Verwaltung befürwortet eine Einführung als Pilotprojekt in einem ausgewählten Stadtteil. Ich bewerbe mich darum, ich habe jetzt bald eine Nahversorgung zum Einkaufen da oben. Wenn sich kein Stadtteil bereit erklärt, dieses Pilotprojekt durchzuführen, mein Bergdorf können Sie durchaus in Erwägung ziehen, wir würden das gerne durchführen wollen. Stadtrat Høyem (FDP): Guten Tag Herr Ehrenbürger und Oberbürgermeister a. D. Heinz Fenrich, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 75. Geburtstag! Wir kommen zu Ihnen, von Ihrer ehemaligen Verwaltung, als zugehender präventiver Hausbesuch. Sie sind nicht mehr so jung! Wir wissen, dass es schwierig werden kann, sich damit zurechtzufinden. Deshalb möchten wir, Herr Fenrich, untersuchen, ob Sie ihr Leben im Griff haben, und wir berichten dann nachher der Stadt, wie es Ihnen geht. Ich weiß nicht, ob man so einen Besuch als Freundlichkeit empfinden würde. Herr Schäuble wohnt nicht in Karlsruhe, aber die Verwaltung in Berlin könnte ihn kontrollieren. Ganz bald muss man auch für Ministerpräsident Kretschmann einen zugehenden präventiven Besuch arrangieren. Liebe GRÜNE Kolleginnen, Euer Antrag ist bestimmt gut gemeint, aber er ist auch einer ganzen Bevölkerungsgruppe gegenüber eine Beleidigung. Noch wichtiger, dieser Antrag ist Ausdruck für eine unglaublich altmodische Auffassung von Alter. Der CDU- Ministerpräsident Herr Söder hat eine vergleichbare Auffassung. Wenn er denkt, dass eine Verjüngung der Bundesregierung automatisch eine Verbesserung der Bundesregierung wäre, so ein altmodischer Quatsch! Lassen Sie mich ein paar Worte zum Alter sagen. Jung zu sein, ist eine biologische Realität, auch alt zu sein, ist eine biologische Realität. Jung oder alt zu sein ist aber keine Qualifikation. Es ist bemerkenswert, dass man gerade hier in der Bundesrepublik, in der Konrad Adenauer als 87-Jähriger Bundeskanzler war, noch nicht vom Altersklischee in unserer Realität 2020 angekommen ist. Hier diskutieren wir mit Sturheit über das Rentenalter. In meinem Heimatland Dänemark haben wir kein erzwungenes Rentenalter, man kann als 65-Jähriger wählen in Rente zu gehen, aber falls man auf dem Arbeitsmarkt bleibt, steigt die Rente um zehn Prozent pro Jahr, also bleibt man bis 75, wird die Rente verdoppelt. Auch in vielen anderen Ländern hat man verstanden, dass Alt zu werden, nicht automatisch Krank zu werden bedeutet. Hier im Gemeinderat sind zehn Prozent über 70 Jahre alt. Herr Kollege Cramer hat für unsere Gruppe einen passenden Namen gefunden, die „Seven-ups“. Es ist ganz sicher, dass in dieser Mandatsperiode diese Gruppe hier im Gemeinderat wächst, wie in der Gesellschaft. Die Stadt und die öffentliche Verwaltung sollen selbstverständlich helfen, wo es Bedarf gibt. Wir haben in Deutschland oft genug erlebt, wenn sich der Staat mit zugehenden präventiven Hausbesuchen in das Privatleben der Bürger als Vormund einmischt. Wir Älteren haben einen fantastischen Vorteil den Jüngeren gegenüber, wir wissen wie es ist jung zu sein, weil wir es selbst erlebt haben. Die Jungen wissen nicht, wie es ist alt zu sein, aber sie erfahren es hoffentlich. Keine Angst, alt zu werden ist nichts für Feiglinge, aber es ist keine Krankheit. – 4 – Stadträtin Fenrich (AfD): Vielen Dank, Kollege Høyem, für diesen tollen Vortrag, ich weiß fast gar nicht mehr, was ich dazu beifügen kann. Ich habe nicht mehr so viele Jahre bis ich diese Altersgrenze erreicht habe, und um ganz ehrlich zu sein, ich würde mich schon wundern, wenn jemand vor der Tür steht und fragt: „Geht es Ihnen noch gut?“ Ich denke mal, dass wir mit 75 Jahren, und so weit bin ich davon nicht mehr entfernt, Best Agers sind. Wir sind da oben noch ganz normal, zumindest in einer großen Anzahl. Deswegen würde ich mich schon sehr wundern, wenn da auf einmal eine Helferin oder Helfer käme und mir irgendwie ein Stöckchen oder sonst etwas anbieten würde. Wir möchten das nicht, wenn man so etwas macht, sollte das auf freiwilliger Basis sein. Es wäre natürlich toll, wenn ich einen schönen Gratulationsbrief zu meinem Geburtstag vom Oberbürgermeister bekommen würde, darüber würde ich mich sehr freuen. Ich möchte dann aber keinen Termin genannt bekommen, sondern man könnte mal fragen, hätten Sie Lust sich da mal beraten zu lassen? Dann kann ich selbst entscheiden. Bitte, ich mag das nicht aufoktroyiert haben, ich möchte selbst entscheiden, solange ich Herr meiner Sinne bin, will ich das alles alleine machen. Ich habe dem Antrag entnommen, dass er von vier Leuten ist, die eher der jüngeren Klientel angehören, die können das einfach nicht verstehen, da schließe ich mich dem Kollegen Høyem an. Kommen Sie in dieses Alter, dann werden Sie es verstehen! Ich garantiere Ihnen, auch dann werden junge Leute da sein, die genau das gleiche über Sie sagen und Sie werden sich genauso empören, so wie jetzt, der Kollege Høyem oder wie andere. Wie gesagt, vielen Dank, überlegen Sie es sich noch mal. Wir hätten einen anderen Vorschlag, vielleicht kann man da irgendwie zu Potte kommen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Versuchen wir mal wieder sachlich zu werden. Ich möchte betonen, es geht um ein Angebot, das niemand annehmen muss. Es ist an Menschen gerichtet ist, die wahrscheinlich ziemlich gefordert sind, die Vielfalt an Hilfemöglichkeiten zu durchschauen und mit ihren finanziellen Kapazitäten. Wir haben einen großen Teil an älteren Menschen in unserer Gesellschaft, die eigentlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, dies aber gar nicht wissen oder es aus Scham gar nicht beantragen. Ich behaupte, genau um diesen Personenkreis muss es gehen. Wir wissen alle, dass arme Menschen schneller sterben. Jetzt kann man natürlich sagen, es ist ein Programm, um in dieser Gesellschaft nicht zu viele alte Menschen durchfüttern zu müssen. Das halte ich aber definitiv für den falschen Weg, ich möchte gerne, dass diesen Menschen Beratung zuteil wird, wie sie ihre finanzielle Grundlage für das Alter halten können, die gleichzeitig auch Angebote und Beratung erhalten, wie sie mit Hilfsmitteln ihren Lebensalltag weiter in ihrer Wohnung gestalten können und nicht ins Heim müssen. Für diese Dinge bedarf es Beratung und viele Menschen wissen nicht, wo sie diese Beratung bekommen. Die Angehörigen muss man auch mal sehen, letztendlich haben ganz viele Menschen in diesem Land mittlerweile nicht die Sorge um ihre Kinder, sondern um ihre Eltern und fühlen sich wahrscheinlich auch wohler, wenn sie wissen, die Eltern sind nicht allein gelassen. Wir wissen doch alle, dass heute Familien nicht mehr alle über drei Generationen an einem Ort leben, sondern die Gesellschaft besteht aus vielen alleinlebenden alten Menschen. Ich habe es erst vor kurzem erlebt, da habe ich einen alten Herrn mit 79 Jahren, nachdem er zwei Tage hilflos in seiner Wohnung gelegen war, gefunden und ihn ins Krankenhaus bringen lassen müssen. Warum ist das passiert? Weil auch da die Versorgung nicht vorhanden war, um das zu verhindern. Ich finde, wenn die Stadt ein Beratungsangebot im Zusammenhang mit dem Ausschuss für ältere Generationen macht, dann haben wir doch alle betreffenden Menschen – 5 – mit im Boot und es wird an niemanden vorbeigehandelt, sondern es wird mit den Menschen, die es betreffen, dann beraten, wie man damit umgeht. Wichtiger erscheinen mir die 70 Prozent Menschen, die eigentlich Anspruch auf Grundsicherung hätten und sie nicht beantragen. Wenn man denen dabei helfen könnte, dann wäre ganz viel gewonnen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren alle Wortbeiträge. Herr Stadtrat Kalmbach, ich habe Sie nicht gesehen, sorry. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich verzeihe Ihnen. Der Antrag ist nicht sehr charmant. Er fühlt sich wie eine technische Abfrage an. Ich habe dazu einige Leute befragt und die haben eben dieses Grundgefühl. Das Anliegen verstehe ich sehr wohl und das finde ich auch gut, aber die Frage ist, wie man so etwas umsetzen kann, ohne es gleich in eine starre Form zu bringen. Es ist nicht jeder so fit wie unsere „Seven-ups“, ich gehöre in vier Jahren auch dazu. Werde ich dann aufgenommen? Auf jeden Fall gibt es Leute, die bedürftig sind, und diese sind es Wert, herauszufinden, aber wie soll man das machen? Da wäre es mir sehr wichtig, dass man von einem Ehrenamt und nicht von der Professionalität ausgeht. Wenn wir dafür in der Stadt wieder viele Stellen schaffen müssen, um diese Menschen als Profis zu besuchen, dann geht das meines Erachtens daneben. Es ist etwas anderes, wenn der Nachbar in seinem Stadtteil/Quartier den anderen besucht, denn es hat einen anderen Charme, wenn der Nachbar vielleicht einen Bekannten besucht. Auf dieser Ebene müssen wir etwas hinbekommen, das ein bisschen mehr Wärme vermittelt. Der Antrag ist für mich zu technisch, aber wir sind nicht dagegen, man muss eben schauen, wie es gehen kann, ohne dass es ein Monster von Apparatur wird. Der Vorsitzende: Das waren jetzt wirklich alle Wortbeiträge, das Ganze ist ohnehin noch mal im Sozialausschuss aufgerufen, zumindest habe ich es von einer großen Fraktion so gewünscht gesehen, und den Ergänzungsantrag der AfD packen wir dazu. Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, auch noch mal zu überlegen, ob wir diese Informationen nicht im Rahmen unserer regelmäßigen Umfrage bei Bürgern, repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, einholen können und dort noch mal ein spezielles Segment, das man dann altersunabhängig bei allen abfragt. Mich würde es zum Beispiel interessieren, bei dem Punkt der genannt worden ist, wie viele jüngere Menschen kümmern sich um ihre Eltern und haben da ein Problem? Das alles erfahren Sie nicht, wenn Sie sich jetzt nur die über 75-Jährigen aussuchen. Ich kann mich aber auch einem Modellprojekt anschließen, das ist alles kein Thema. Klären Sie das bitte im Fachausschuss. Jetzt haben wir schon langsam halb zehn, und ich möchte Ihnen meinen Eindruck mitteilen, dass wir im Moment hier sehr auf einem Fachniveau diskutieren, wie es eigentlich in den Fachausschüssen stattfindet. Ich habe kein großes Interesse, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als zehn Uhr hier sitzen und solche fachausschussrelevanten Diskussionstiefen hier erleben. Deswegen bitte ich Sie einfach inständig, dass wir es bis zehn Uhr hinbekommen, ansonsten müssen wir uns grundsätzlich mal über die Art und Weise, wie wir mit diesen Themen umgehen, unterhalten. Wenn doch sowieso klar ist, dass das Thema in den Fachausschuss kommt, kann man doch auch im Fachausschuss diese ganze Fachdiskussion führen. Wenn es hier zu einer Entscheidung kommen muss, verstehe ich, dass hier alles nötig ist, aber das ist bei diesem Punkt jetzt nicht der Fall gewesen. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Februar 2020