Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1309 Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 22 x Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt eine Analyse zum derzeitigen öffentlichen Parkraumbedarf und der zu erwartenden Entwicklung des Parkraumbedarfs der unterschiedlichen Verkehrsmittel des Individualverkehrs. 2. Basierend auf dieser Analyse erstellt die Verwaltung ein Konzept, wie zukünftig der Parkraum im Stadtgebiet verteilt werden soll und schlägt hierbei einen Verteilungsschlüssel von Parkraum für die einzelnen Verkehrsmittel vor. 3. Für den Radverkehr wird der Bedarf an Stellplätzen für Lastenfahrräder zusätzlich analysiert und dargestellt. 4. Die Stadtverwaltung erstellt eine Analyse, wie sich langfristig die Parkraumverteilung hinsichtlich des Ziels einer klimaneutralen Stadt verändern muss und wie eine Verknappung und eine konsequente Bewirtschaftung des Parkraums für den motorisierten Individualverkehr zur Zielerreichung beitragen kann. 5. Die Verwaltung erarbeitet eine Vorgehensweise zur notwendigen Umwidmung von Parkflächen und legt dem Gemeinderat einen Zeitplan zur Umsetzung vor. 6. Die Entwidmung von Parkflächen des Autoverkehrs soll auch zu Gunsten von Grünflächen und insbesondere Baumpflanzungen stattfinden. Begründung: Um das Ziel einer klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die hierzu notwendige Mobilitätswende zu einer weiteren Erhöhung des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und weiterer Mobilitätsformen abseits des motorisierten Individualverkehrs führen. Um den sich damit verändernden Bedarf an Parkraum der einzelnen Mobilitätsformen besser gerecht zu werden, wollen wir über eine Budgetierung einen langfristigen Fahrplan zur Optimierung des Parkraumbedarfs entwickeln. Dabei sind die stadtteilspezifisch unterschiedlichen Nutzungsansprüche zu berücksichtigen. Ein optimiertes Parkraummanagement ist ebenso ein elementarer Baustein für eine Mobilitätswende, da hierüber der notwendige Push-Faktor für den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr zu anderen Verkehrsträgern unterstützt wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wenn sich bei der Umsetzung ergibt, dass durch weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum Flächen frei werden, soll dieser Raum entsiegelt und als Grünfläche oder für Baumpflanzungen genutzt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Aljoscha Löffler Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1309 Dez. 6 Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.02.2020 22 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Projektskizze zur Erstellung eines neuen Leitprojekts im IQ-Korridorthema Mobilität, welches die im Antrag aufgeworfenen Fragestellungen berücksichtigt. Diese wird nach Fertigstellung zunächst dem Planungsausschuss als zuständiges Gremium vorgestellt. Ziel ist ein gesamtstädtisches Konzept, das die Bedürfnisse nach Mobilität, Lebensqualität und ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringt. Die Verwaltung bittet den Antrag somit als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Innenstadt, Fahrradfreundliche Stadt, Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1-6: Die Verwaltung verweist hierzu auch auf die Stellungnahme zu den Anträgen des Gemeinde-rates vom 26. September 2017, 26. Februar 2019 sowie 19. November 2019 zum Thema Bewohnerparken. Für eine Reduzierung / Budgetierung von Stellplätzen im öffentlichen Raum, genau wie für die Ausweisung von Bewohnerparkzonen sind umfangreiche Datenerhebungen notwendig. Die Stellplatzanzahl verändert sich durch die im Rahmen des Projektes „Faires Parken in Karlsruhe“ stattfindenden Nacharbeiten, nach wie vor. Es können daher aktuell keine belastbaren Aussagen zu den jeweiligen Stadtteilen getroffen werden. Auch das Parkverhalten der Bewohner - Nutzung privater Stellflächen, die auf Grund der bisher hohen Anzahl öffentlicher Stellplätze für andere Zwecke entfremdet wurden, verändert sich derzeit noch. Die Verwaltung hat die Nacharbeiten des „Fairen Parkens in Karlsruhe“ weitestgehend seit Ende 2019 abgeschlossen. Erst im Anschluss nach einer gewissen Umgewöhnungsphase für die Bürgerinnen und Bürger kann eine gesamtstädtische Betrachtung und Überarbeitung des Parkraums erfolgen. Erste verwaltungsinterne Abstimmungen haben Ende 2019 stattgefunden. Ein solches Konzept kann und muss dann auch Radabstellanlagen in entsprechender Anzahl und für Sonderräder wie zum Beispiel Lastenräder beinhalten. Gleiches gilt für die langfristige Parkraumverteilung hinsichtlich des Ziels einer klimaneutralen Stadt und für die Entwicklung von Parkplätzen zugunsten von Grünflächen und Baumstandorten. Das Parken – fachsprachlich ausgedrückt: der ruhende Motorisierte Individualverkehr – ist in mehrfacher Hinsicht ein wesentlicher Faktor für Verkehrs- und Stadtentwicklung: Dichte und Verteilung des Stellplatzangebots im öffentlichen Raum entlang von Straßen und auf Plätzen wirken bestimmend auf das Stadtbild und auf die Nutzung des öffentlichen Raums. Art und Umfang des Stellplatzangebots sind ausschlaggebend für den so genannten Parksuchverkehr mit seinen (negativen) Auswirkungen auf die angrenzenden Nutzungen. Aktives Parkraummanagement ist ein wirksames Steuerungsinstrument und damit verbunden auch die Reduzierung von Parksuchverkehr. Maßgeblich sind Anzahl und Lage der Stellplätze (P&R, Budgetierung) in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen der Stellplätze (Parkraumbewirtschaftung auch Bewohnerparken). Dies kann nicht einzeln, sondern nur im Zusammenhang betrachtet werden. Das Stellplatzangebot und seine Kosten beeinflussen schließlich die Attraktivität, die eine Stadt oder ein Quartier als Ziel von Einkäufen und Besorgungen oder als Wohn- und Arbeitsplatzstandort hat. Bei der Verkehrsentwicklung steht das Parken im besonderen Maße im Spannungsfeld widerstreitender Interessen. Aus dem Blickwinkel einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung ist die Begrenzung des Parkraumangebots ein zentraler Steuerungsansatz, um Mobilitätsverhalten zugunsten des Umweltverbunds zu lenken und ein stadtverträgliches Maß der Nutzung des öffentlichen Raums durch parkende Fahrzeuge zu erreichen. Die Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum wird auch in der „Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Karlsruhe 2050“ vorgeschlagen. Zugleich besteht aber auch das berechtigte Interesse von Kfz-Besitzenden in Karlsruhe, einen Stellplatz für ihr Fahrzeug zu finden, und aus der Sicht von Wirtschaft und Einzelhandel darf die Erreichbarkeit des Standorts nicht durch ein zu knappes Parkraumangebot oder durch zu restriktive Parkkonditionen gefährdet werden. Parkraumpolitik und Parkraumplanung müssen daher langfristig angelegt sein und schrittweise Veränderungen der Mobilitäts-kultur unterstützen, wie auch auf sie reagieren. Das Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg erstellt derzeit ein Hinweispapier „Ruhender Verkehr, Handlungsspielräume für mehr Lebens- und Umweltqualität und verbesserte Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Verkehrssicherheit“, auf dessen Grundlage die Verwaltung nach Verabschiedung entsprechend zurückgreifen kann. Maßnahmen im ruhenden Verkehr mit Reduzierung des öffentlichen Parkraumes für Kraftfahrzeuge sind grundsätzlich konfliktbehaftet. Dieses Spannungsfeld kann jedoch durch aktive Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Visualisierung und Kommunikation der Vorteile einer veränderten Straßenraumnutzung und durch begleitende Maßnahmen, die die Abhängigkeit vom eigenen Kfz reduzieren, deutlich verringert werden. Die öffentliche Beteiligung und die politische Abstimmung sind entsprechend aufwendig. Ein solches Projekt bindet erhebliche Ressourcen im Stadtplanungsamt (zuständig für Verkehrsplanung), im Ordnungs- und Bürgeramt (zuständig für Straßenverkehrsrecht und Parkraumüberwachung) und im Tiefbauamt (zuständig für Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung sowie in der Umsetzung). Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Projektskizze zur Erstellung eines nachhaltigen Systems, das den zur Verfügung stehenden Raum hinsichtlich Parkaspekten als auch bezüglich Verkehrsmittelwechsel betrachtet. Diese wird nach Fertigstellung zunächst dem Planungsausschuss als zuständiges Gremium vorgestellt. Ziel ist ein gesamtstädtisches Konzept- und Managementsystem, das die Bedürfnisse nach Mobilität, Lebensqualität und ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringt. Die Verwaltung bittet den Antrag somit als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 22 der Tagesordnung: Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., GRÜNE Vorlage: 2019/1309 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ähnliches gilt auch in diesem Fall. Wir sehen den Antrag nicht als erledigt an, sondern würden ihn überweisen, mit der Bitte, die Antworten so weit wie möglich noch zu liefern und dementsprechend zum geeigneten Zeitpunkt darüber zu diskutieren. Der Vorsitzende: Wir müssen noch klären, ob das der Hauptausschuss ist oder der Planungsausschuss. Wir würden es dann dahin verweisen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2020