Aktueller Status der Smarter City Initiative in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1302 Aktueller Status der Smarter City Initiative in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 39 x 1. Was ist das Gesamtkonzept der SmarterCity Initiative? 2. Wie definiert die Initiative eine SmartCity? 3. Was sind die Ziele der SmarterCity Initiative? 4. In welchem aktuellen Status ist die SmarterCity Initiative? Welche Projekte werden derzeit vorangetrieben? 5. Welche Projekte sollen im nächsten Kalenderjahr angegangen werden? 6. Welche Projekte sind seitens der Verwaltung für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen? 7. Welche Partner aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung sind in der SmarterCity Initiative involviert? 8. Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen in diesem Projekt ausreichend involviert sind? 9. Ist in der SmarterCity Initiative auch eine Vertretung der Bürgerschaft vorhanden? Wenn nein, wieso nicht? 10. Anhand welcher Kriterien wird gemessen, ob das Projekt SmarterCity die Lebensqualität der Bürger*innen verbessert? 11. Wie wird sichergestellt, dass die Unternehmen nicht durch öffentliche Aufträge davon profitieren, dass sie an der Erarbeitung der SmarterCity Initiative involviert waren? Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachverhalt / Begründung: Aktuell gibt es sowohl für interessierte Bürger*innen als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit wenige Informationen über den aktuellen Fortschritt der SmarterCity Initiative. Außerdem ist sowohl die Zusammensetzung der Initiative für die Öffentlichkeit als auch die konkrete Beteiligung der Bürgerschaft kaum ausgeführt. Stattdessen wird deutlich, dass die Interessen der Wirtschaft hinsichtlich einer SmarterCity sehr stark vertreten sind. Diese Unternehmen haben ein Interesse daran, über eine Mitarbeit in diesem Gremium zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Daher ist die Frage zu stellen, inwieweit die Verwaltung verhindert, dass diese Unternehmen die Ziele der SmarterCity Initiative so verändern, dass sie ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechen und Aufträge seitens der öffentlichen Hand gewonnen werden können. Eine SmarterCity Initiative kann nur dann erfolgreich und sinnvoll sein, wenn die Interessen der Bürger*innen im Mittelpunkt stehen und nicht die der Unternehmen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1302 Dez. 1 Aktueller Status SmarterCity Initiative Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.01.2020 39 Die sogenannte „Smarter City Initiative“ der Stadt Karlsruhe wurde im Jahr 2015 durch die „Strategiemanufaktur Karlsruhe“ evaluiert und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung gegeben. Der Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben und stieß Überlegungen an, die letztlich in der Einführung der IQ-Arbeitsweise mit der Festlegung prioritärer Leitprojekte für die Stadtentwicklung mündeten (siehe GR-Beschluss vom 27.06.2017). Wesentlicher Bestandteil der seinerzeit eingeführten IQ-Arbeitsweise ist die frühzeitige Einbindung der breiten Expertise aus der Stadtgesellschaft und die Ausrichtung an den Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppen; was je nach Leitprojekt konkret sowohl die Einbindung der Bürgerschaft, diverser Gruppen der Stadtgesellschaft als auch der Mitarbeiterschaft bedeutet. Um unter anderem diese Nutzerperspektive im Blick zu behalten, unterstützt die Verwaltungs- und Managemententwicklung die jeweils zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung durch den proaktiven Einsatz sogenannter agiler Arbeitsmethoden. Die Leitprojekte sind thematisch breit aufgestellt; das heißt sie spiegeln die Vielzahl gesamtstädtischer Herausforderungen wider, bei denen eine dezernatsübergreifende und quervernetzte Bearbeitung für den Projekterfolg zielführend ist. Mit der Gründung der Initiative karlsruhe.digital wird seit 2015 Karlsruhe als Standort sektorenübergreifende Digitalisierung weiterentwickelt und positioniert. Verschiedene Arbeitskreise analysieren dabei gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenachaft die unterschiedlichen Erfolgsfaktoren, um Karlsruhe gemeinsam zum Motor der Digitalisierung zu entwickeln. Einer dieser Arbeitskreise fokussiert sich dabei gezielt auf das Thema Smart City, doch auch bei den Maßnahmen der anderen Arbeitskreise stehen digitale Lösungen zur Weiterentwicklung des Standortes, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft generieren, und der Austausch mit der Stadtgesellschaft zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Fokus. Zu den Fragen 1 – 10: Es gibt neben karlsruhe.digital zur Zeit einzelne IQ-Leitprojekte aus den verschiedenen Korridorthemen, die dem breiten Themenfeld „Smart City“ zugeordnet werden können; so etwa die Online-Bürgerbeteiligung, die Neukonzeption Bürgerservice, das Geschäftsprozessmanagement, das Weißbuch Schulen sowie die Dachmarke Mobilität. Eine konkrete Fortführung der Smarter City Initiative hat sich durch die Einführung der IQ- Arbeitsweise jedoch nicht ergeben. Die Fragen 1 - 10 lassen sich daher nicht beantworten. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aktuell sondiert die Verwaltung, inwieweit die Stadt Karlsruhe das sehr breite Thema „Smart City“ für sich definieren könnte und ggf. auch unter diesem Schlagwort proaktiver bespielen könnte. Im Zentrum der ersten Überlegungen stehen dabei Gedanken, die auch die IQ-Arbeitsweise auszeichnen: Die Orientierung an den Nutzerinnen und Nutzern, die frühzeitige Quervernetzung innerhalb der Verwaltung, die Einbindung der Bürgerschaft sowie eine fortlaufende Außenkommunikation. Zu Frage 11: Bei allen IQ-Leitprojekten gelten die Bedingungen, wie im GR-Beschluss vom Juni 2017 festgelegt und oben ausschnittsweise ausgeführt (Bürgerbeteiligung, Nutzerperspektive) sowie die Einhaltung des bestehenden rechtlichen Rahmens, wie zum Beispiel die Vergabeordnung. Das angesprochene Thema potentieller Interessenskonflikte bei der Einbindung externer Akteursgruppen ist der Stadtverwaltung bewusst und wird durch die strikte Einhaltung der Vergabevorschriften gelöst. Evaluation IQ-Leitprojekte und Arbeitsweise, sowie neue IQ-Leitprojekte: Wie mit dem Gemeinderat vereinbart, wurden und werden die IQ-Leitprojekte und die IQ- Arbeitsweise evaluiert; nächstmalig ist ein Bericht für März 2020 vorgesehen. Damit verbunden ist auch die Entscheidung, welche abgeschlossenen oder nun in der üblichen Arbeitsstruktur fortzusetzenden Leitprojekte, durch neue prioritären Leitprojekte ersetzt werden, denen dann der besondere Rahmen der IQ-Arbeitsweise zur Verfügung steht. Hierzu findet aktuell vorbereitend die Information und Einbindung der jeweiligen Fachausschüsse des Gemeinderates statt.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 39 der Tagesordnung: Aktueller Status der Smarter City Initiative in Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1302 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2020