Medienbus ersetzen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1297 Medienbus ersetzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2019 21 x Die Verwaltung schafft einen neuen Medienbus mit Elektroantrieb an. Sachverhalt/Begründung: Der Medienbus der Stadtbibliothek versorgt die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen, auch abgelegenen Stadtteilen mobil mit Büchern und anderen Medien. Dabei werden etwa 6000 verschiedene Informationsträger bereitgestellt. Da der Bus in die Jahre gekommen und extrem reparaturanfällig ist, sollte er durch eine Neuanschaffung mit Elektroantrieb ersetzt werden. Damit wäre der Bücherbus emissionsfrei und würde ca. 60% weniger Energie benötigen. Die Anschaffung könnte aus dem Fahrzeugbeschaffungspro-gramm erfolgen. Des Weiteren könnte dieser Bus als Testbetrieb für weitere Elektrobusse fungieren. unterzeichnet von: Parsa Marvi Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1297 Dez. 5 Medienbus ersetzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 21 x Kurzfassung Der Medienbus der Stadt Karlsruhe wurde im Jahr 2018 umfassend überholt. In diesem Zu- sammenhang wurden ca. 85.000 Euro investiert. Durch diese werterhöhenden Maßnahmen wurde die geplante wirtschaftliche Nutzungsdauer des Medienbusses um fünf Jahre ver- längert. Die planmäßige Ersatzbeschaffung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Eine Empfehlung zur vorgezogenen Neubeschaffung kann aus Sicht der Verwaltung unter Verweis auf Punkt II. derzeit nicht ausgesprochen werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Ausgangslage Der Medienbus der Stadt Karlsruhe wurde im Jahr 2018 in Abstimmung mit Kulturamt, Arbeits- sicherheitsdienst und Amt für Abfallwirtschaft umfassend überholt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden ca. 85.000,- € in die Modernisierung der Bordenergieversorgung, der Klimaanlage, der Heizungsanlage sowie in die Beseitigung von Karosserieschäden investiert. Dieser Maßnahme ging ein intensive Markterkundung und Abwägung der technischen Optionen voraus. Zum Zeitpunkt der Entscheidung waren keine für den spezifischen Einsatz als Medienbus geeignete batterieelektrischen Bus-Fahrgestelle verfügbar. Des Weiteren waren zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Investitionsmittel von ca. 600.000 € für einen Bus mit konventionellem Antrieb bzw. geschätzt 800.000 € für ein batterieelektrisches Fahrzeug weder eingeplant noch verfügbar. Umfang der Maßnahme:  Modernisierung des Bordenergienetzes und der Steuerung  Umbau auf Lithium-Ionen-Batterien und Entfall des Notstromaggregats  Bordbeleuchtung – Umbau auf LED  Erneuerung der Klimaanlage  Überholung der Heizanlage  Einbau LTE-Antenne  Verbesserung der Ladungssicherung  Beseitigung von Karosserieschäden Durch diese werterhöhenden Maßnahmen wurde die geplante wirtschaftliche Nutzungsdauer des Medienbusses um fünf Jahre verlängert. II. Ersatzbeschaffung Medienbus mit lokal emissionsfreiem Antrieb Die planmäßige Ersatzbeschaffung des Medienbusses ist in 2025 vorgesehen, sofern der Medienbus weiterhin bestehen soll. Ein batterieelektrisches Antriebskonzept ist aus Sicht der Verwaltung für den Einsatzzweck als Medienbus grundsätzlich gut geeignet. Dies setzt jedoch voraus:  Marktverfügbarkeit geeigneter Überlandbusse als Umbaubasis, spätestens ab 2023  Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel über das reguläre Fahrzeugbeschaffungsprogramm hinaus  Vorlage eines qualifizierten Medienbus-Konzeptes seitens der Bedarfsstelle bis spätestens 2023  Bereitstellung geeigneter Ladeinfrastruktur und Abstellfläche seitens der Bedarfsstelle, auch im Hinblick auf den Brandschutz.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 21 der Tagesordnung: Medienbus ersetzen Antrag: SPD Vorlage: 2019/1297 Änderungsantrag FW|FÜR Vorlage: 2020/0043 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann mich kurzfassen, der Medienbus ist eine super tolle Einrichtung, der die Stadtteile anfährt, die keine eigene Stadtteilbibliothek und nicht die Möglichkeit haben, da sich ein Buch auszuleihen. Dazu gehören unter anderem auch die Bergdörfer. Der Medienbus ist über Jahre hinweg permanent ausgefallen, was zu Unzufriedenheit der Nutzer geführt hat, und das war für uns Anlass, einen neuen Bus zu beantragen, natürlich mit alternativer Energie beziehungsweise Elektroantrieb. Der Medienbus stand gestern vor der Ortsverwaltung in Hohenwettersbach. Ich bin reingegangen und habe ihn mir angeschaut. Ich muss zugeben, er ist auf dem aktuellen Stand, er ist überholt. Ich habe mich auch unterhalten, er ist also wirklich in einem Top-Zustand, und die Verwaltungsvorlage sagt ja auch, 85.000 Euro wurden investiert, und man gehe von einer weiteren Nutzungsdauer von fünf Jahren aus, und eine Ersatzbeschaffung für 2025 wäre angedacht. Mit dem können wir leben. Ob der dann mit Elektroantrieb oder wie in dem Ergänzungsantrag beantragt, mit Wasserstoffantrieb ist, das müssen wir zu gegebener Zeit diskutieren. Auf jeden Fall, wir geben uns jetzt - ich will nicht sagen, geschlagen, aber - zufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Er rollt und rollt und soll noch fünf Jahre rollen. – 2 – Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Ganz unabhängig von diesem konkreten Antrag, begrüßen wir es natürlich immer, wenn Faktionen erkennen, wie wichtig es ist, Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Deswegen freuen wir uns grundsätzlich über jeden Antrag, der dieses Ziel ernsthaft verfolgt. Zum konkreten Antrag, Frau Ernemann hat es richtig erkannt, die Verwaltung hat es auch so geschrieben, bereits seit 2018 wurden 85.000 Euro investiert, um diesen Medienbus umfassend zu überholen, und seitdem ist er zum einen zuverlässiger und zum anderen auch besser auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zugeschnitten. Diese Investitionen haben sich gelohnt, und sie wurden unter anderem auch genau aus diesem Grund getätigt, vor diesem Hintergrund oder der Annahme, dass wir anschließend auch noch fünf Jahre diesen Bus so nutzen können. Aus diesem Grund, wir sehen es ähnlich wie Frau Ernemann, wir sehen es ähnlich wie die Verwaltung, um nicht zu sagen, genau wie die Verwaltung, denken wir, dass sich die Frage einer Neuanschaffung hier heute nicht stellt und dementsprechend auch nicht die Frage, ob es ein Elektrobus oder ein Wasserstoffantrieb sein sollte, wo sich ohnehin die Expertinnen und Experten gar nicht ganz sicher sind, was denn eigentlich besser ist und es eher so in Richtung einer Glaubensfrage geht. Eine ganz kleine letzte Sache will ich trotzdem gerne noch anfügen. Zum einen könnte man schon jetzt darüber nachdenken, ob man die anfallenden Emissionen vielleicht durch die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur kompensieren möchte, als kurzfristige Maßnahme sozusagen, vor 2025. Ich würde ganz gerne noch ganz kurz über den Elektroantrieb sprechen, weil der sich vor allem bei Fahrzeugen lohnt, die über eine relativ hohe Laufleistung verfügen. Warum ist das so? Das liegt daran, dass je gefahrene Strecke oder je weiter es ist, wie man fährt, der durchschnittliche CO2-Ausstoß je Kilometer sinkt, insbesondere dann, wenn man die Emissionen berücksichtigt, die in der Produktion beispielsweise der Batterien anfallen. Wenn man sich den Medienbus anschaut, ich habe mir mal angeschaut, wie der fährt - er hat an einem Tag einen Stopp im Weiherfeld, fährt dann über Oberreut nach Bulach und in der Zwischenzeit steht er noch relativ viel - er hat also keine große Laufleistung. Aus diesem Grund denken wir, dass es sowohl ökonomisch aktuell als auch mit der Klimaschutzbrille, die man sich hier aufziehen könnte, wenig Sinn macht, einen neu überholten Bus durch ein Elektromobil zu ersetzen. Stattdessen haben wir den Vorschlag, dass wir einfach bis 2025 warten und uns dann unterhalten, wie es grundsätzlich mit dem Medienbus weitergeht und uns in der Zeit freuen, dass wir diesen tollen Medienbus mit LTE- Antenne und verbesserter Ladungssicherheit und was es da alles gibt haben, der jetzt hoffentlich zuverlässiger als bisher die Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen, die er anfährt, mit Medien und Büchern versorgt. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich ist alles schon gesagt, die SPD ist zufrieden, die GRÜNEN sind zufrieden, wir schließen uns der Verwaltungsantwort an. Stadtrat Hock (FDP): Mich hat gewundert, dass dieser Antrag von der SPD-Fraktion so gestellt wurde, weil sie selbst auch dabei waren, als wir gesagt haben, dass der Bus laufend steht und dass man in den Bus jetzt richtig investieren müsse. Das haben wir ja getan, deshalb hat es mich gewundert, der Antrag, hier den Medienbus durch einen Elektrobus zu ersetzen. Das verstehe ich nicht. Auch hier habe ich so den Eindruck, man will jetzt alles machen, was Klima ist, Hauptsache irgendwie. Ich habe irgendwann den Eindruck, ich verliere den Glauben an die SPD. Von daher gesehen, ich finde den Antrag ja... (Zuruf) – 3 – Ich sage gleich, das ist ja alles gut, Elektrobus, aber, man muss dazu sagen, für einen Medienbus Elektroantrieb anzuschaffen, wäre meines Erachtens nicht gut. Wer sich mit der Materie beschäftigt, dieser Bus ist sehr schwer, Punkt eins und Punkt zwei, dieser Bus muss in der Zeit, in der die Leute ihre Bücher aussuchen, beheizt werden. Da geht die Batterie ganz schnell leer. Wenn man sich mal anschaut, wie viel LKWs, die man von großen Speditionen als Elektroantrieb auf der Straße gehabt hat, die wurden alle wieder aussortiert, weil sie einfach noch nicht in der Entwicklung so weit sind, dass man sie ordentlich nutzen kann. Deshalb fanden wir als FDP-Fraktion den Änderungsantrag von unseren Kollegen Freie Wähler|FÜR Karlsruhe spannend und gut, weil mit diesem Thema Wasserstoff müssen wir uns dann auch beschäftigen. Es steht aber nicht heute an, wir können den Bus ja jetzt erst mal weiter fahren lassen, weil wir auch richtig investiert haben. Das war auch richtig und gut. Deshalb ist es gut, dass der Antrag jetzt erst mal weg ist, weil ich denke nicht, dass man die 85.000 Euro gerade zum Fenster rausgeschmissen haben möchte. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Jetzt hat mir ausgerechnet der Kollege Schmidt schon die Hälfte meiner Argumentation vorweggenommen, die darauf zielt, dass ein Elektrobus für dieses Anforderungsprofil einfach nicht geeignet ist, vielen Dank dafür. Herr Hock hat die zweite Sache vorweggenommen, die ich noch sagen wollte, aber ich kann es vielleicht noch ein bisschen detaillierter darstellen. So ein Elektrobus fährt 150 bis 300 Kilometer, dann muss er wieder aufgeladen werden. Das heißt also, für die Anforderung einmal in irgendeinen Stadtteil zu fahren ist dies überdimensioniert. Auf der anderen Seite ist es so, dass er bei Kälte bis zur Hälfte seiner Batterieladung dafür braucht, den Innenraum zu heizen. Dieser Bus wird ja praktisch den ganzen Tag irgendwo stehen. Er wird irgendwo hingefahren, steht dann da den ganzen Tag oder den halben Tag und muss in dieser Zeit geheizt werden. Wir wissen aus den Erfahrungen anderer Städte, dass genau das schwierig ist, sodass es inzwischen Elektrobusse gibt, die mit Dieselaggregaten zum Beheizen ausgestattet sind. Wenn wir uns tatsächlich für einen Elektrobus entscheiden, dann werde ich darauf bestehen, dass es einer ist mit Dieselaggregat, damit er vernünftig beheizt werden kann. Dieses Dieselaggregat wird dann an dem Tag nur vier Liter Diesel verbrauchen, und das bedeutet deutlich weniger CO2-Ausstoß als es für die Herstellung der großen Mengen an Strom, der ansonsten dafür draufgehen würde, benötigen würde. Deswegen wäre alles andere, was den CO2-Ausstoß angeht, deutlich kontraproduktiv. Deswegen, im Moment sieht für uns der wasserstoffbetriebene Bus als die deutlich bessere Lösung aus, aber wir werden ja fünf Jahre zeit haben, die weitere Entwicklung abzuwarten. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Werte Kollegen der SPD, unser Ergänzungsantrag war nicht bös gemeint, wir wollten einfach das Thema auf Wasserstoff lenken, ganz einfach aus dem Grund, Karlsruhe hat sich ja hier mit unseren Stimmen beteiligt an einem Wasserstoffprojekt an der Südtangente mit KIT und Daimler-Benz. Dort wird Wasserstoff hergestellt, warum sollen wir das nicht nutzen? Wir wissen alle, dass die Elektrobusse sehr anfällig sind. Auch in diesem milden Winter haben wir viele Städte, die derzeit Ausfälle haben. Auch ein großer Reisebusveranstalter hat komplett das Elektrobusangebot eingestampft, ganz einfach, weil die Busse derzeit von einer Firma in Asien hergestellt werden und sie hier gar nicht repariert werden können. Deshalb unser Ergänzungsantrag. Hätten wir die Antwort schon früher gehabt, hätte sich das erübrigt. Die Verwaltung hat uns ja Zeit gegeben, uns zu entsprechender Zeit mit dem Thema zu beschäftigen. – 4 – Der Vorsitzende: Ich bin jetzt insofern etwas verunsichert, als mir nicht klar ist, ob heute die Heizung mit Kohle oder mit dem Motor betrieben wird, ich hoffe, dass auch die heute schon über eine Batterie läuft. Insofern wäre eine Standheizung über ein anderes Aggregat auch im Moment schon schwierig. Lassen wir das, Sie haben sich alle dazu geäußert. Wir sehen uns zu diesem Thema in spätestens fünf Jahren oder entsprechend vorher wieder. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020