IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Ausschreibungsunterlagen für nicht offenes Verfahren, Phase II, Angebotsabgabe

Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 1 Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe | Vergabeunterlagen Hauptamt Zentrale Vergabestelle Stand 10.01.2020 IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ vorläufige Leistungsbeschreibung 2 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 2 Inhaltsverzeichnis vorläufige Leistungsbeschreibung ................................................................................................. 1 IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ ...................................................... 1 1.Vorbemerkung ......................................................................................................................... 3 2. Ausgangssituation .................................................................................................................. 4 3. Rahmenbedingungen/Rahmenpläne/Grundlagen ................................................................... 6 4. Art und Umfang der Leistung .................................................................................................. 7 5. Räumliche Abgrenzung ........................................................................................................... 9 6. Ausführungsfrist/Zeitplanung ................................................................................................. 9 7. Formale Anforderungen ........................................................................................................ 10 8. Haftung, Ersatzpflicht und außerordentliches Kündigungsrecht .......................................... 10 9. Preisgestaltung und Vergütung ............................................................................................ 10 10. Eigentums- und Urheberrecht ............................................................................................. 10 11. Datenschutz .........................................................................................................................11 12. Ausführliche Beschreibung der Leistungsbausteine .............................................................11 12.1 Grundlagen und Analyse .................................................................................................11 12.1.1. Grundlagenermittlung ........................................................................................11 12.1.2. Analyse ............................................................................................................. 12 12.2 Erarbeitung des Konzeptes „Öffentlicher Raum und Mobilität“ .................................... 12 12.3. Beteiligung ................................................................................................................... 14 13. Kriterien der Vergabe .......................................................................................................... 15 3 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 3 1.Vorbemerkung Karlsruhe ist bekannt für seinen vorbildlichen schienengebundenen Nahverkehr, der mit großen Anteilen am Modal-split bis weit in das Umland genutzt wird. Seit 2005 wird zudem die Stadt als Fahrradstadt ausgebaut und ganz aktuell werden die Bedingungen für die Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich verbessert. Die Stärkung des Umweltverbunds ist somit zentraler Bestandteil der Verkehrspolitik. In der Karlsruher Innenstadt wird seit 2006 das Infrastrukturprojekt „Kombilösung“ realisiert. Das Projekt besteht aus zwei wesentlichen Teilen. Im ersten Teil wird ein Stadtbahntunnel unter der zentralen Fußgängerzone Kaiserstraße sowie vom Marktplatz bis zum Kongresszentrum errichtet. Der zweite Teil umfasst den Umbau der Hauptverkehrsachse Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und einer neuen oberirdischen Straßenbahntrasse (www.kombiloesung.de). Die Kombilösung wird absehbarer Zeit fertig gestellt. Anschließend, erfolgt die komplette Umgestaltung der Fußgängerzone Kaiserstraße, sowie der Plätze Berliner Platz im Osten und Europaplatz im Westen. Der Marktplatz wird bereits bis Herbst 2020 fertiggestellt. Der Umbau Kaiserstraße wird in Abschnitten erfolgen und mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die oberirdischen Flächen und öffentlichen Räume werden dadurch sukzessive wieder zur Verfügung stehen und die geplante Entwicklung der City nach Süden wird in Teilen umgesetzt sein. Dies bietet die einmalige Chance, die Gestaltung und Nutzung innerstädtischer Räume grundlegend zu überdenken. Die Lebensbedingungen und Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher sowie der Anwohnerinnen und Anwohner wandeln sich. Deshalb muss die Innenstadt unterschiedliche Bedarfe abdecken und ist großen Veränderungen unterworfen. Einerseits sind die Folgen der Klimaerwärmung spürbar und erfordern vor allem in verdichteten Stadträumen wie der Innenstadt eine daran angepasste Gestaltung der öffentlichen Räume. Diese sollen zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas beitragen und sich gleichzeitig an veränderte klimatische Bedingungen anpassen Der Verkehr und die Mobilität in der Innenstadt werden sich ebenfalls verändern. Der Umbau der Verkehrstrassen und der oben beschriebene Wandel erfordern es, grundlegend über die Aufenthaltsqualität und Mobilität der Innenstadt nachzudenken. Karlsruhe will sich zu einer Wohlfühlstadt entwickeln, bei der der Mensch im Vordergrund steht. Zur zielgerichteten Steuerung der Innenstadtentwicklung wird ein schlüssiges Konzept benötigt. Dieses soll im Rahmen des IQ-Leitprojektes „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt Karlsruhe“ im Korridor „Zukunft Innenstadt“ erarbeitet werden. https://www.karlsruhe.de/iq/innenstadt Zukunftsweisende Ideen sind gesucht zugunsten einer lebendigen Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Aspekte des Korridorthemas „Grüne Stadt“ sollen hier einfließen (https://www.karlsruhe.de/iq/gruene_stadt). Die Innenstadt soll modernen Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden, Orte zum Wohlfühlen bieten und neue Chancen, die sich aus der Kombilösung ergeben, wahrnehmen. Der Fokus liegt dabei in der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes. 4 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 4 In einem umfassenden, nachhaltigen und innovativen Konzept sollen der öffentliche Raum und die Mobilität integriert behandelt werden: - Aufenthaltsqualität und Gestaltung verbessern (Wohlfühlstadt) - Erdgeschosszonen stärken und Voraussetzungen für qualitätvolle Nutzungen schaffen - Ressourcen- und Klimaschutz berücksichtigen - Klimaanpassung (Umgang mit dem sich verändernden Klima) beachten - Nachhaltiges Mobilitätsverhalten generell fördern und stärken - Erreichbarkeit der Innenstadt mit nachhaltigen Verkehrsmitteln fördern und stärken Den nachfolgenden Fragen soll dabei beispielsweise nachgegangen werden:  Wo soll Karlsruhe in puncto Mobilität in 10 Jahren stehen und welche Schritte setzen wir auf dem Weg dahin um? Welche längerfristigen Visionen sind denkbar (Horizont 20-30 Jahre)?  Wie präsentiert sich die Karlsruher Innenstadt – heute und in Zukunft?  Wie bewege ich mich als junger, als berufstätiger oder als älterer, als flanierender oder als einkaufender Mensch durch die Innenstadt von Karlsruhe?  Welchen und wie viel Verkehr wollen wir in welchen Straßen und auf welchen Plätzen?  Welche Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten/Alternativen gibt es?  Wie kann man Räume schaffen, in denen sich Menschen – junge/alte Menschen, Frauen/Männer - gerne (konsumfrei) aufhalten?  Welche Plätze sollen welche Funktion erhalten?  Wer kann vor Ort unterstützen und wie?  Wie funktioniert in Zukunft die Belieferung?  Wo und wie soll geparkt werden?  Wie erreiche ich die Innenstadt schnell/ bequem/ günstig/klimaneutral?  Wie können die genannten Aspekte im Hinblick auf eine Klimaanpassung optimiert und in konkrete Maßnahmen (z.B. der Verkehrsführung) umgesetzt werden?  Wie können die Emissionen weiter gesenkt werden? 2. Ausgangssituation Die Karlsruher Innenstadt übernimmt auf engem Raum eine Vielzahl wichtiger Funktionen – einerseits für die Bewohnerinnen und Bewohner, andererseits für Besucherinnen und Besucher aus der Stadt und der gesamten Region. Sie ist Einzelhandels- und Gastronomiemagnet, bietet zahlreiche Freizeiteinrichtungen, ist aber zugleich auch Kultur- Dienstleistungs-, Behördenzentrum und somit auch zentraler Arbeitsplatz von vielen Menschen. Mit dem Sitz zweier deutscher Bundesgerichte hat die Innenstadt auch bundesweite Strahlkraft. Die Innenstadt ist Standorten zahlreicher (weiterführender) Schulen und daher für Kinder und Jugendliche von hoher Bedeutung. Die gute Erreichbarkeit des Oberzentrums Karlsruhe mit nachhaltigen Verkehrsmitteln ist wichtiges Kriterium bei der Weichenstellung von Verkehrsentscheidungen. Mit dem umfassenden Projekt Kombilösung für den öffentlichen Verkehr wird sich die Innenstadt bei Fertigstellung stark verändern. Die Stadt möchte dies als Chance aufgreifen, um die Innenstadt maßgeblich in eine zukunftsweisende Struktur zu überführen. Der öffentliche Raum mit der dort stattfindenden Mobilität soll über ein ganzheitlich integriert gedachtes Konzept gesteuert werden. 5 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 5 Im Jahr 2003 wurde ein umfangreiches Plätze- und Höfekonzept erstellt, das zum Teil umgesetzt wurde. Einige der Umsetzungen, wie die Gestaltung des Lidellplatzes oder des Kirchplatzes St. Stephan haben zu einer deutlichen Erhöhung der Aufenthaltsqualität geführt. Der Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe wurde im Jahr 2012 verabschiedet. Dort wurden in einem umfassenden Prozess – unter Beteiligung der Öffentlichkeit - die Bestandssituation erfasst sowie Ziele, Szenarien und Maßnahmen für die Gesamtstadt entwickelt. Darin sind bereits Bausteine für die Innenstadt enthalten. Diese müssen überprüft und weiter ausgearbeitet werden. Auch das „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ vom Beratungsbüro CIMA in 2019 hat Verbesserungen der Gestaltung, der Mobilität sowie Veränderungen insbesondere der EG Zonen in der Innenstadt gefordert. Zu diesem Themenbereich wurden 16 Einzelvorschläge formuliert (wie z.B. Fahrradparkhäuser oder alternative Verkehrslösungen für verschiedene Höfe) als Teil der über hundert weiteren Vorschläge der Gesamtstrategie des CIMA-Gutachtens. Erstellt werden soll ein zukunftsfähiges, verkehrsträgerübergreifendes, ausgewogenes und mit Akteuren abgestimmtes Konzept für Öffentlichen Raum und Mobilität in der Innenstadt, mit konkreten Maßnahmenvorschlägen für Projekte und Prozesse. Diese sollen die Aspekte Stadt-, Klima- und Umweltverträglichkeit, Verkehrssicherheit, Flexibilität für die Nutzerinnen und Nutzer (Wechsel der Transportmittel), Nutzung innovativer Mobilitätsformen sowie Aufenthaltsqualität, Orte zum Wohlfühlen, Zugänglichkeit und Erreichbarkeit der Innenstadt vor dem Hintergrund „einkaufen, wohnen, arbeiten und flanieren“ beinhalten. Jede vorgeschlagene Lösung muss einen Beitrag zur Klimaneutralität darstellen. Die Stadt Karlsruhe hat im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen und verpflichtet sich mit dem Klimaschutzkonzept die Ziele des Landes BW zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs zu erreichen. Innovative zukunftsfähige Lösungsansätze (e-Mobilität, autonomes Fahren usw.) müssen mitgedacht werden. Das Konzept dient den politisch Verantwortlichen, der Verwaltung sowie den Nutzenden der Innenstadt als Strategie und als Leitlinie für die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus. Dies gilt auch für die angestrebte CO2 Neutralität, die für die Innenstadt idealerweise schon vor 2050 erreicht werden soll. Innovative Ansätze sollen im besten Fall sogar Strahlkraft auf angrenzende Quartiere, die Gesamtstadt und die Region entfalten. 6 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 6 3. Rahmenbedingungen/Rahmenpläne/Grundlagen Das Konzept für Öffentlichen Raum und Mobilität Innenstadt soll auf einer Vielzahl von weiteren bestehenden Konzepten für die Innenstadt aufbauen (Auflistung nicht abschließend):  Kombilösung Planungen für die Kriegsstraße https://www.diekombiloesung.de/kombiloesung/kriegsstrasse.html Planungen für die Kaiserstaße https://www.diekombiloesung.de/kombiloesung/kaiserstrasse.html  Neugestaltung Kaiserstraße https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/kaiserstr_neu.de  Laufendes Sanierungsgebiet Innenstadt Ost https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/sanierung/innenstadt_ost.de  Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030 (CIMA-Gutachten) (von 2018) https://beteiligung.karlsruhe.de/content/bbv/details/49/?tab=2  Plätze- und Höfekonzept (von 2003, liegt als pfd-Dokument vor und wird in Phase II zur Verfügung gestellt)  Lichtplan (2008) https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/lichtplan.de  Verkehrsentwicklungsplan (2012), Handlungskonzept und Monitoring https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/verkehrsentwicklung/vep_plaene https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/verkehrsentwicklung/monitoring.de  Nahverkehrsplan KVV (2014) https://www.kvv.de/fileadmin/user_upload/kvv/Dateien/Unternehmen/KVV_Nahverkehrs plan_2014_Endversion.pdf  Räumliches Leitbild (2016) https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/publikationen/leitbild  Klimaanpassungsplan (2015) https://geoportal.karlsruhe.de/buergergis/index.html?webmap=559014e5753b4d19be702 648ae400b96&center=935306.3616%2C6277208.0242%2C102100&level=14  Klimaschutzkonzept https://www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/klimaschutz/klimakonzept.de  ISEK2020 (2012) https://www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/karlsruhe2020.de  20-Punkte-Programm für den Radverkehr (2005) https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/radverkehr/massnahmen/HF_sections/content/ZZkR U2CZAtsvPA/ZZl4jA7xgdAQNo/Brosch%C3%BCre_Internetversion_klein.pdf  Lärmaktionsplan (2016) https://geoportal.karlsruhe.de/buergergis/index.html?webmap=c08967d6aaf845af96e90e f98f1289b6&center=935306.3616%2C6277208.0242%2C102100&level=12  Innenstadt von Morgen aus der Sicht von Studierenden (2019) https://www.karlsruhe.de/b2/wissenschaft_bildung/wissenschaftsbuero/projekte_wb/inne nstadtvonmorgen/HF_sections/content/ZZnADtRYLLZ0mJ/ZZo2zBCphKpUE0/Ergebnisd okumentation_StudentInnenstadt_ang.6.5.2016.pdf  Befragung Jugendlicher zur Situation und Zukunft der Innenstadt: my city my place https://stja.de/angebot/mycity-myplace-jugendliche-fordern-raeume-in-der-innenstadt/ 7 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 7 Derzeit durch städtische Ämter oder Gesellschaften geplant oder in Bearbeitung sind:  Werbeanlagensatzung für die Innenstadt  Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt  Gestaltungshandbuch für die Innenstadt  Fußverkehrskonzept für die Gesamtstadt  Märktekonzept Innenstadt  Veranstaltungskonzept Innenstadt  Farbkonzept Marktplatz  Monitoring Verkehrsentwicklungsplan 2020  Fortschreibung Nahverkehrsplan Die Entwürfe dieser Konzepte werden dem Auftragnehmer sobald wie möglich zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Vorbereitung zu dieser Ausschreibung hat das Büro Gehl aus Kopenhagen eine Stärken/Schwächen-Analyse durchgeführt. 4. Art und Umfang der Leistung Zunächst sollen Qualitäts- und Nutzungsziele erarbeitet, eine Hierarchisierung der öffentlichen Räume vorgenommen und diese Überlegungen eng mit denen der Mobilität verknüpft werden. Eine Verkehrsplanung kann nicht ohne Vorstellung über zukünftige Nutzungen der öffentlichen Räume erfolgen. Gleichzeitig kann nur eine angepasste Verkehrsplanung gewünschte Nutzungen unterstützen und gewährleisten. Die Hierarchie für den öffentlichen Raum soll auf der Entwicklung einer Vision und auf einer detaillierten „Studie des öffentlichen Lebens und der Mobilität“ aufbauen. Alle Mobilitätsarten müssen integriert behandelt und die zu entwickelnden Maßnahmen mit bestehenden Planwerken (z.B. Verkehrsentwicklungsplan, Räumliches Leitbild etc.) in Einklang gebracht werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf Fuß- und Radverkehr wie auch den Lieferverkehr in der Innenstadt gerichtet werden. Die Stadt soll zunehmend von nicht- motorisierten Verkehrsteilnehmenden geprägt sein, für die ausreichend Bewegungsraum – nach genderspezifischen Gesichtspunkten-, Verkehrsflächen sowie Abstellmöglichkeiten für deren Fahrzeuge zur Verfügung stehen sollen. Neben der privaten Mobilität wird auch die Logistik des Wirtschaftsverkehrs eine wichtige Rolle spielen. Sie muss heutigen Anforderungen (z.B. Zustell- und Abholdienste des stationären Einzelhandels (same-day-delivery, Click and Collect) und der Gastronomie, just-in-time – Internetbestellungen bzw. Rücksendungen, Einschränkungen der Lieferzeiten, Zufahrtsbeschränkungen) mit zukunftsfähigen Antworten begegnen. Alle bereits in Umsetzung befindliche Maßnahmen für die Innenstadt (z. B. Kombi-Lösung, Umgestaltung Kaiserstraße/Marktplatz, Kriegsstraße) sowie bekannter Defizite (z. B. nördliche Karlstraße, südliche Waldstraße, Zirkel, (Liefer-)Höfe) sollen ausgewertet und beachtet werden. Ebenso muss eine umfassende Bestandsaufnahme der bei der Stadtverwaltung vorhandenen Daten (Strukturdaten, Verkehrsdaten) und der örtlichen Situation vorgenommen werden (z.B. in den Bereichen Anwohner, Parken, öffentlicher Verkehr, Kraftfahrzeuge, Radverkehr, Fußverkehr inkl. Aufenthalt, Wirtschaftsverkehr). Vorschläge für weitere zu erhebende Daten sind zu liefern. Gegebenenfalls sind weitere Daten zu erheben, auch unter Einbeziehung alternativer, 8 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 8 unkonventioneller Vorgehensweisen bzw. zur Erhebung unkonventioneller/ untypischer/ außergewöhnlicher Erhebungsparameter bzw. nutzungsbezogen. Es wird ein Konzept für öffentlichen Raum und Mobilität erwartet, also eine Fortschreibung des vorhandenen Plätze- und Höfekonzeptes mit integrierter Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Die Fortschreibung ist dadurch begründet, da sich die Fragestellungen zum Teil überlagern. Beispielsweise könnten neu entstehende Wegeverbindungen für verschiedene Nutzergruppen (Fuß-, Rad- und Lieferverkehr) durch geöffnete (Liefer-)Höfe in deren mögliche Umgestaltung einfließen. Auch gilt es, Angebote für neue Bedarfe und Nutzergruppen wie die „Sharing- comunity“ oder der Wunsch nach Raum für kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten zu eruieren und zu verorten. Auch ein Parkraumkonzept ist für eine Neuordnung der Verkehre für eine menschen- und klimafreundlichere Innenstadt unverzichtbar und soll in das Konzept für Öffentlichen Raum und Mobilität eingebunden werden (sowohl für Kfz- als auch den Radverkehr). Für die Umsetzung aller Maßnahmen sind die Übergangsphasen bis zur Realisierung in die Überlegungen einzubeziehen. Das Konzept soll nicht nur Strategien, sondern ebenfalls einige Entwürfe für Lupenbereiche beinhalten (siehe 12.2). Darüber hinaus sollen kurzfristige Maßnahmen vor Ort ermöglichen, die Öffentlichkeit einzubeziehen und Erfolge greifbar zu machen. Teil der Arbeit soll auch ein Pilotansatz sein, der verschiedene Maßnahmen vor Ort testet. Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt Karlsruhe zu erarbeiten. Die Erarbeitung der Strategie und der Maßnahmen erfordert außerdem den Dialog mit Vertretern der Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit, um gemeinsam das Ziel zu entwickeln, auf das Karlsruhe hinarbeitet, aber dieses auch für die Umsetzung nachhaltig zu verankern. Um das gesamte Vorhaben mit der Öffentlichkeit abzustimmen, ist ein begleitender Beteiligungsprozess vorzusehen. Dieser soll bisherige Beteiligungen zu vorhandenen umfassenden Planwerken und Konzepten (z. B. VEP, CIMA-Gutachten, Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost) ergänzen. Die Koordination mit städtischen Ämtern erfolgt durch die Bildung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe. Die Koordination durch den Auftragnehmer soll - öffentliche Veranstaltungen - Sitzungen mit Akteuren - Sitzungen mit der städtischen Arbeitsgruppe - Arbeitsgespräche mit dem Stadtplanungsamt umfassen. Alle Ergebnisse sind öffentlichkeitswirksam, in ansprechender Sprache und Terminologie, mit ansprechendem Layout und in ansprechenden Grafiken und Visualisierungen zu liefern, damit sie in öffentlichen Veranstaltungen sowie Gremien verständlich präsentiert und auch für 9 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 9 Medienarbeit verwendet und publiziert werden können. 5. Räumliche Abgrenzung Die räumliche Abgrenzung für die zu erarbeitenden Leistungen stellt sich wie folgt dar: Erläuterung: KIT = Karlsruhe Institut für Technik, HS = Hochschule Karlsruhe Diese sind Standorte bedeutender Verkehrserzeuger am Rande der Innenstadt und erarbeiten eigene Verkehrs- und Mobilitätsstrategien. Der Plan zeigt, welcher Bereich grundsätzlich zu betrachten ist. Je nach Nutzung und Struktur der innerhalb der Linie liegenden Quartiere werden unterschiedliche Maßnahmenvorschläge für die Gestaltung und die Mobilitätslösungen erwartet. Es werden je nach Maßnahmenart Zonenlösungen zu realisieren sein, deren Abgrenzung jeweils neu zu definieren ist. Ebenso werden Aussagen zu den angrenzenden Quartieren erwartet, sofern sie in gestalterischer oder verkehrlicher Wechselwirkung zur Innenstadt stehen bzw. die in einem sinnvollen inhaltlichen Zusammenhang mit der Innenstadt liegen. 6. Ausführungsfrist/Zeitplanung Bearbeitungszeit des Auftrages: Ab Juni 2020 (unmittelbar nach der Auftragsvergabe). Das fertige Konzept soll bis Ende 2021 vorliegen. Die Arbeitsschritte und deren zeitliche Abfolge sind mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen. 10 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 10 Phase II des Nicht Offenen Verfahrens (Angebotsabgabe): - Angebotsaufforderung voraussichtlich Februar 2020 - Prüfung der Angebote: voraussichtlich März 2020 - Präsentation des Angebotes durch das Büro: voraussichtlich KW 13 in 2020 im Rahmen eines Gremiums bestehend aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Gemeinderäten der Stadt Karlsruhe - Öffentlicher Auftakttermin (Vorstellung des Büros und der Aufgabenstellung): voraussichtlich Juni 2020 7. Formale Anforderungen Pläne sind CAD/GIS-fähig anzufertigen 8. Haftung, Ersatzpflicht und außerordentliches Kündigungsrecht Siehe allgemeine Vertragsbedingungen 9. Preisgestaltung und Vergütung Das Angebot muss sämtliche Kosten für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen einschließlich aller Nebenleistungen, wie zum Beispiel Personal-, Sach-, Material- und Reisekosten, enthalten. Die angebotenen Preise sind Festpreise über die gesamte Vertragslaufzeit. Die spätere Geltendmachung im Rahmen von Nachverhandlungen ist ausgeschlossen. Eine Vergütung für die Angebotserstellung erfolgt nicht. Auf Anforderung des Auftragnehmers werden Abschlagszahlungen der Vergütung für die nachgewiesenen Leistungen einschließlich Umsatzsteuer gewährt. Abschlagszahlungen werden 30 Werktage nach Zugang des prüfbaren Nachweises fällig. 10. Eigentums- und Urheberrecht Die Stadt Karlsruhe erhält das alleinige Eigentums- und Urheberrecht an den im Rahmen der Erstellung des Gutachtens erhobenen Daten. Das Eigentum an den auf Datenträgern gespeicherten Daten geht bei Übergabe der Ergebnisse auf die Stadt Karlsruhe über. Sie hat das uneingeschränkte Recht, Ergebnisse des Gutachtens nach ihrem Ermessen zu veröffentlichen und an Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte durch den Auftragnehmer oder eine Nutzung der Daten durch den Auftragnehmer ist nur dann möglich, wenn dem Auftragnehmer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt Karlsruhe vorliegt. Ansonsten behält sich die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. 11 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 11 11. Datenschutz Die jeweils aktuelle Version zu den Informationspflichten gemäß Artikel 13 EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) ist unserem Internetauftritt zu entnehmen. Bitte besuchen Sie hierfür https://www.karlsruhe.de/impressum/datenschutz.de (siehe insbesondere Ziffer 1. a) und informieren sich über die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. 12. Ausführliche Beschreibung der Leistungsbausteine Für alle folgenden Leistungsbausteine werden textliche Aussagen bzw. aussagekräftige Planwerke erwartet. Die textlichen Aussagen sind in einem Bericht zusammen zu fassen. Die Arbeitsergebnisse müssen digital und bearbeitbar (Pläne GIS-fähig) sowie druckbar als pdf und in fünf Fertigungen in Papierform (Abschlussbericht, Pläne etc). gemäß der Vorgaben des Stadtplanungsamtes und dem Layout der Stadt Karlsruhe abgegeben werden. 12.1 Grundlagen und Analyse Die wichtigsten aktuellen Potenziale und Herausforderungen von Karlsruhe in Bezug auf Nutzung, Aufenthaltsqualität, Mobilitätsverhalten, Wegebeziehungen etc. sollen in der Analyse identifiziert werden. Darauf aufbauend sollten Strategien und Gesamtempfehlungen für die öffentlichen Räume Karlsruhes entwickelt werden - sei es im Zusammenhang mit dem Aufenthalt im öffentlichen Raum oder den Mobilitätserfordernissen. Dies wird die Grundlage für den "Konzept für öffentlichen Raum und Mobilität " bilden. 12.1.1. Grundlagenermittlung 1. Eine umfassende Bestandsaufnahme der bei der Stadtverwaltung vorhandenen Daten (Strukturdaten, Verkehrsdaten), der städtebaulich und verkehrsplanerisch relevanten Untersuchungen und der örtlichen Situation ist vorzunehmen (z.B. in den Bereichen Bevölkerung, Nutzungen, Parken, öffentlicher Verkehr, Kraftfahrzeuge, Radverkehr, Fußverkehr inkl. Aufenthalt, Wirtschaftsverkehr). (Liste der Verkehrserhebungen, deren Dateiformat und Liste weiterer Tools, z.B. Simulationen) 2. Vorschläge für weitere zu erhebende Daten sind zu liefern und gegebenenfalls sind weitere Daten zu erheben, auch unter Einbeziehung alternativer, unkonventioneller Vorgehensweisen bzw. zur Erhebung unkonventioneller/ untypischer/ außergewöhnlicher Erhebungsparameter, auch nutzungsbezogen ergänzend zu den obigen Daten. 3. Eine "Studie über das öffentliche Leben und die Mobilität“ ist zu erstellen. Diese Aufgabe sollte sich darauf konzentrieren, Zählungen und Beobachtungen durchzuführen, um sowohl fließende als auch ruhende Aktivitäten zu registrieren, ob auf Straßen, Plätzen, in Parks oder in halböffentlichen Räumen wie Höfen. Dies könnte beispielsweise folgendes beinhalten: 12 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 12  Anzahl der Fußgängerinnen und Fußgänger  Fahrrad-Zählungen  Registrierung von Aufenthalt – nach Alter und Geschlecht sowie stattfindenden Aktivitäten  Beobachtungen von Themen wie:  öffentliche Möblierung  Beleuchtung  Begrünung  Lücken im Wegenetz Die Zählungen und Beobachtungen sollen die vorhandenen Daten sinnvoll ergänzen. 4. Recherche und steckbriefartige Auswertung von Mobilitätskonzepten und -strategien in vergleichbaren Räumen anderer Städte im Hinblick auf deren Ziele, Inhalte, innovative Ansätze, Kooperationsformen, Realisierungszeiträume und Erfahrungen. 12.1.2. Analyse 1. Überprüfung des bestehenden Plätze- und Höfekonzeptes in Bezug auf Hierarchie und Mobilität, Funktionen, Verbindungen, Gestaltung. Umfassende Analyse des Ist-Zustandes in der Innenstadt mit den o.g. Grundlagendaten (siehe Grundlagenermittlung) zur Identifizierung bestehender Schwächen im öffentlichen Raum und im Mobilitätsbereich (z.B. ÖV, Radverkehr, Fußverkehr inkl. Aufenthalt, MIV, Parken, Wirtschaftsverkehr). Die Analyse muss auf Daten beruhen, die nicht nur die Mobilität, sondern auch die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes betreffen. 2. Auswertung und Einbeziehung aller bereits in Umsetzung befindlicher und geplanter Maßnahmen für die Karlsruher Innenstadt. 3. Identifizierung wichtiger Gebäude als Orientierungspunkte und als Quellen und Ziele der Mobilitätsbedürfnisse. 4. Identifizierung wichtiger Straßenzüge, Plätze und Erdgeschosszonen, die aktiviert werden sollten. 12.2 Erarbeitung des Konzeptes „Öffentlicher Raum und Mobilität“ 1. Erarbeitung von Visionen und Zielen unter Einbeziehung verschiedener Nutzergruppen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse vorhandener Beteiligungsprojekte (z.B. CIMA- Gutachten, Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost) und ergänzenden Formaten zur Aktivierung lokaler Nutzer- und Interessensgruppen (siehe 12.3. Beteiligung). 2. Hierarchie bzw. Bedeutung und Identität der unterschiedlichen öffentlichen Räume definieren. Das Stadtplanungsamt wird hierfür Rahmenbedingungen und erste Vorüberlegungen mit den städtischen Dienststellen abstimmen und dem Auftragnehmer mitteilen. 13 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 13 3. Eine Hierarchiekarte des öffentlichen Raumes erstellen, die als Rahmen für räumliche und mobilitätsbezogene Planungsentscheidungen in den nächsten 10-20 Jahren dienen kann. Zuweisung spezifischer Funktionen und Aktivitäten zu öffentlichen Räumen, wie Plätze, Parks, Straßen etc. 4. Integrierte Betrachtung der einzelnen Verkehrsarten untereinander und mit dem unter oben genannten Hierarchieüberlegungen. Erstellung eines Maßnahmenkatalogs.  Im Konzept werden Aussagen zu allen Verkehrsarten/- themen gemacht:  Öffentlicher Verkehr, Thema Schiene und Bus  Fußgängerverkehr/ Fußgängerzone  Fahrradverkehr  Führung des MIV  Parken (Kfz und Fahrrad)  City Logistik / Wirtschaftsverkehr (Ver- und Entsorgung)  Signalanlagen  Sharing-Systeme - Einbeziehung der Verknüpfungsmöglichkeiten zu geplanten Projekten in der Innenstadt - Aufbau auf bestehenden Planwerken und Konzepten sowie der Einbeziehung von Interessensgruppen (siehe 12.3) - Überprüfung bestehender Gestaltungsvorschläge, um sicherzustellen, dass sie mit der Stadtvision und dem Konzept für öffentlichen Raum und Mobilität übereinstimmen. - Verbindungen für die verschiedenen Verkehrs-Modi aufzeigen, basierend auf reinen Mobilitätsüberlegungen und wie sie die Qualität des öffentlichen Raums und des öffentlichen Lebens unterstützen können - Parkierungsstrategie / Inventarisierung des Parkraums - MIV Das Parken von Autos ist ein entscheidendes Thema, es führt oft zu emotionalen Debatten und ist eine Grundlage für die meisten Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Lebens und der Mobilität. Daher ist eine Parkraumstrategie ein wichtiger Schritt, politische Entscheidungen rund um dieses Thema zu stützen. Dies soll geschehen, z.B. durch die Bereitstellung von Fakten über das Parken in einer kohärenten und leicht zugänglichen Form. Anschließend sollen bestimmte Themen detaillierter betrachtet werden z.B. Potentiale für die effizientere Nutzung von Parkplätzen, welche Verkehrsarten welchen Anteil des Umsatzes in Geschäften generieren und/oder die Auswirkung innovativer Technologien auf das Parken. Es wird eine Methodik/Struktur zum Umgang mit dem Parkraum erwartet, inkl. evtl. erforderlicher (ergänzender) Erhebungen. - Parkierungsstrategie / Inventarisierung des Parkraums- Fahrräder Es wird eine Methodik/Struktur zum Umgang mit dem Parken von Fahrrädern erwartet, inkl. evtl. erforderlicher (ergänzender) Erhebungen (z.B. im Umfeld der 14 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 14 Schulen) 5. Lupen: Konzeptentwürfe für fünf Schlüsselstandorte/Potenzialräume, um die wichtigsten Vorgehensweisen und Maßnahmen, die für die Umsetzung des Konzepts für öffentlichen Raum und Mobilität erforderlich sind, zu konkretisieren und zu visualisieren. Ein detaillierter Gestaltungsplan wird nicht verlangt. Die jeweiligen Standorte für Konzeptentwürfe werden gemeinsam von der Stadt und dem Büro ausgewählt. Beispiele für mögliche Konzeptentwürfe sind:  Europaplatz / Kaiserstraße West  Durlacher Tor / Kaiserstraße Ost  Karlstraße (nördlich vom Karlstor)  Lieferhöfe - Adressierung halböffentlicher Räume  ein öffentlicher Platz mit inaktiven Erdgeschosszonen (z.B. Friedrichsplatz)  Vorplatz Kunsthalle  Erbprinzenstraße zwischen Herrenstraße und Ludwigsplatz  Wegeverbindung zwischen Ludwigsplatz und nördlicher Waldstraße 6. Testen & Lernen: Pilotprojekte, Reallabore Teil der Arbeit soll auch sein, verschiedene Maßnahmen mit Modellcharakter vor Ort zu testen. Die Standortwahl könnte mit den Konzeptentwürfen für dauerhafte Lösungen übereinstimmen. Die Fokussierung auf Pilotprojekte soll der Öffentlichkeit zeitnah erste Ergebnisse aus dem Prozess sichtbar machen und darüber hinaus sicherstellen, dass die Dynamik der Kombilösung genutzt wird. Schließlich kann ein Pilotprojekt auch, wenn relevant, eine Zwischennutzung von Räumen ermöglichen, bei denen eine permanente Lösung eher langfristigere Zeitperspektiven hätte. 7. Handlungsempfehlungen / Vorbereitung der Umsetzung • Entwicklung von Handlungsempfehlungen sowie einer Umsetzungskonzeption mit Vorschlägen zur zeitlichen Umsetzung Maßnahmenkatalog und Aussagen zu Umsetzungsstrukturen, Finanzierungsideen und zur Verstetigung. • Die verkehrlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen verkehrlichen Maßnahmen sollen dargestellt werden. Es müssen Vorschläge erarbeitet werden, wie damit umgegangen werden kann. • Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, dass bereits während der Bearbeitungszeit (2020) erste Maßnahmen / Pilotprojekte umgesetzt werden können. • Für Bausteine zur Umsetzung des Konzeptes beabsichtigt die Stadt Karlsruhe sich um Fördermittel zu bewerben. Hierfür sind Vorschläge zu unterbreiten. Z.B. soll das City Logistik-Konzept in einen Förderantrag zu Infrastrukturbestandteilen überführt werden können. 12.3. Beteiligung 15 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 15  Projektbegleitend soll die Öffentlichkeit mit ihren verschiedenen Akteuren, Nutzer- und Interessensgruppen (wie Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler) in den Prozess eingebunden und dabei insbesondere noch nicht beteiligte Zielgruppen aktiviert werden.  Die Koordination der städtischen Ämter erfolgt durch die Bildung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Stadtplanungsamtes (AfStA, BOA, Gleichstellungsbüro, GBA, SJB (Kinderbüro, Seniorenbüro), Behindertenvertretung, StJA, Schul- und Sportamt, SPC, TBA, UA, OA, VBK/KVV, WiFö, VME, Marktamt, Fächer GmbH, KME ). Inwiefern diese Arbeitsgruppe vollständig die Erstellung begleitet oder Untergruppen gebildet werden, ist im laufenden Prozess zu entscheiden.  Die Stadträtinnen und Stadträte sind über den gesamten Prozess hinweg einzubinden und zu unterrichten. Für die Beratungen in den Gremien und die abschließende Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind die (Zwischen-) Ergebnisse entsprechend transparent aufzubereiten. Darüber hinaus sind drei Präsentationen in den Gremien durch die Auftragnehmer vorzusehen. Bei der Darstellung des Beteiligungsprozess ist zu formulieren, wie viele (öffentliche) Veranstaltungen (in Karlsruhe) vorgesehen sind. Es sind folgende Veranstaltungsarten vorgesehen: - Öffentliche Veranstaltungen - Sitzungen mit Akteuren - Sitzungen mit der städtischen Arbeitsgruppe - Arbeitsgespräche mit dem Stadtplanungsamt Dazu liegen in der Verantwortung des Auftragnehmers: Konzeption, Tagesordnung, Pressetexte, Einladungstexte, Vorbereitung, Moderation, Protokoll, Auswertung der/für die Termine. Veranstaltungsort, Räumlichkeiten, Stellwände, Technik und Catering werden durch das Stadtplanungsamt organisiert. 13. Kriterien der Vergabe 16 | Stadt Karlsruhe | Hauptamt | Zentrale Vergabestelle | Vergabeunterlagen Teil B | Leistungsbeschreibung Vorläufige Leistungsbeschreibung Seite 16 Die form- und fristgerecht eingegangenen sowie vollständigen Angebote werden wie folgt bewertet. Zuschlagskriterien Gewichtungsfaktor 1. Angebotspreis 30 2. Fachliche Herangehensweise (Qualität des Inhaltes) 30 3. Eignung der Projektleitung und des Projektteams (Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrages betrauten Personals, wie zum Beispiel Verinnerlichung der Projektinhalte, personelle Kontinuität, , Motivation, etc.) 10 4. Beteiligungsprozess (Herangehensweise) 20 5. Präsentation - im Kolloquium (Redegewandtheit, Rhetorik, Überzeugungskraft, Auftritt, Erscheinungsbild) - schriftliches Konzept (eingereichte Unterlagen) (Layout, Aufbau, Roter Faden, Verständlichkeit etc.) 10

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1280 Dez. 6 IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt Ausschreibungsunterlagen für nicht offenes Verfahren, Stufe 2, Angebotsabgabe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 09.01.2020 3 x Zustimmung mit Änderungen (siehe Markierungen Anlage „Vorläufige Leistungsbeschreibung“ S. 5 und S.15) Gemeinderat 21.01.2020 12 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den beigefügten Unterlagen für die zweite Stufe der Ausschreibung für das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ zu und genehmigt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Die Finanzierung wird im Detail nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses abgestimmt Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK, KFG; KME Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 23. Oktober 2019 wurde das Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ im Planungsausschuss unter TOP 1 bereits beraten. Auf die entsprechende Vorlage wird verwiesen. Das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ baut auf die großen Anstrengungen der Realisierung der Kombi-Lösung auf, füllt die Potenziale, die dadurch entstanden sind, und hat ein zukunftsgewandtes, visionäres Konzept für die „neue“ Innenstadt als Ziel. Es rückt den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt und nimmt ihn als Maßstab für die Stadtgestaltung. Es vollzieht damit einen Paradigmenwechsel weg von der Auto-Perspektive hin zur Nutzerinnen- und Nutzer-Perspektive und ist in einen umfassenden Beteiligungsprozess eingebettet. Das Projekt wird von dem allgemeinen Planungsziel geleitet, dass Städte lebenswert, nachhaltig und gesund sind, Straßen und Plätze sich in kulturelle Kommunikationsräume verwandeln. Dies hat in den letzten Jahren schon in vielen europäischen Städten für spürbare, positive Veränderungen gesorgt, allen voran in den Niederlanden, Dänemark und Skandinavien. Auch sollen die Ziele der Landesregierung einer nachhaltigen und CO²-reduzierten Mobilität verfolgt werden. Das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ soll diesen aufgezeigten Weg für Karlsruhe ausformen und ihn mit einem innovativen Konzept weitergehen, das sich insbesondere durch drei Punkte auszeichnet:  Integrale Planung Das Konzept soll von Beginn an Mobilität, Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raumes integriert und interdisziplinär behandeln. Dies beinhaltet Themen wie Aufenthaltsqualität und Gestaltung der öffentlichen Räume (Wohlfühlstadt), Voraussetzungen für qualitätvolle Nutzungen von öffentlichen Räumen und angrenzenden Erdgeschosszonen, Ressourcen- und Klimaschutz, Klimaanpassung (Umgang mit dem sich verändernden Klima), nachhaltiges Mobilitätsverhalten und Erreichbarkeit der Innenstadt mit nachhaltigen Verkehrsmitteln.  Reallabore Bereits während der Erarbeitung des Konzeptes wird die Umsetzung vorbereitet und geeignete Maßnahmen für einen begrenzten Zeitraum getestet. So kann das Konzept noch während seiner Erstellung optimiert und für die Öffentlichkeit erlebbar gemacht werden.  Einbindung der Öffentlichkeit Das Projekt will den oben beschriebenen Blickwechsel für die Karlsruher Innenstadt konsequent umsetzen und erlebbar machen. Dabei soll auf die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Raum die Mobilitätsbedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen eingegangen werden. Mittels einer breit angelegten, transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung soll sich der menschliche Maßstab auch im Prozess wiederfinden. (Details siehe Ausschreibung Kapitel 12.3) Die Verwaltung erhielt vom Planungsausschuss bereits am 23.10.2019 den Auftrag, das Projekt umzusetzen. Der Ausschuss stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen zur Ausschreibung und der ersten Beschreibung der Aufgabenstellung zu. Daraufhin wurde am 19. November 2019 die EU- weite Ausschreibung für Stufe 1 (Teilnahmewettbewerb) des zweistufigen Verfahrens veröffentlicht (https://www.subreport.de/E48747387). Ziel der ersten Stufe ist es, fünf Büros auszuwählen, die für die Erarbeitung des Konzepts grundsätzlich qualifiziert sind. Kriterien hierfür sind insbesondere die Eignung des Büros zur Bewältigung der Aufgabe sowie die erfolgreiche Durchführung von Planungen, die sowohl den Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Öffentlichen Raum als auch die Mobilität integriert behandeln, was mittels dreier Referenzen nachgewiesen werden muss. Auch müssen bereits in dieser Stufe die grundsätzliche Herangehensweise zur Bewältigung der Aufgabenstellung sowie die Herangehensweise an ein Beteiligungskonzept überzeugend dargelegt werden. In der zweiten Stufe werden maximal fünf ausgewählte Büros aufgefordert, eine ausführliche Bewerbung mit einem aussagekräftigen Angebot abzugeben und sich vor Ort persönlich zu präsentieren. Bei den Präsentationen am 25. und 27. März 2020 sind jeweils eine Vertretung jeder Fraktion sowie die beteiligten Dienststellen zugeladen. Als Kriterien für die Auswahl haben neben dem Preis auch die fachliche Herangehensweise sowie die Herangehensweise an den Beteiligungsprozess ein großes Gewicht (siehe Tabelle in Kapitel 13). Die ausführliche Leistungsbeschreibung für Stufe 2 soll nach Beratung im Planungsausschuss und Gemeinderat im Februar 2020 maximal fünf Büros, die sich in Stufe 1 qualifizieren konnten, zwecks Angebotsabgabe zugehen. Sie ist der Vorlage im Entwurf als Anlage beigefügt. In der Planungsausschuss-Vorlage vom 23.10.2019 zum Korridorthema Zukunft Innenstadt: Leitprojekt „Raum- und Mobilitätskonzept Karlsruhe Innenstadt“ wurde unter dem Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" dargelegt, dass "im Vorfeld Erfahrungswerte bei anderen Städten eingeholt wurden. Demzufolge liegen die Kosten für ein integriertes Raum- und Mobilitätskonzept dieser Größenordnung aller Voraussicht nach über dem Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen von 221.000 Euro netto/263.000 brutto. Eine Konkretisierung der Kosten ergibt sich nach der Ausschreibung und wird dem PlanA nochmals vorgelegt." Für die vorliegende Maßnahme sind im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel vorgesehen. Damit sind die erforderlichen Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. Da zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten nur geschätzt werden können, bittet die Verwaltung um die Bewilligung der Aufwendungen, die sich im Rahmen der vorgesehenen Ausschreibung ergeben werden. Die Deckungsmittel werden im Rahmen der Bewirtschaftung innerhalb des Dezernats 6 bereitgestellt. Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den beigefügten Unterlagen für die zweite Stufe der Ausschreibung für das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ zu und genehmigt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 12 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Ausschreibungsunterlagen für nicht offenes Verfahren, Phase II, Angebotsabgabe Vorlage: 2019/1280 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den beigefügten Unterlagen für die zweite Stufe der Ausschreibung für das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ zu und genehmigt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf. Herr Stadtrat Pfannkuch? Also Frau Erste Bürgermeisterin weiß mehr, als der Betroffene selbst. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Bin ich der Einzige? Ich hätte sonst keinen Bedarf. Der Vorsitzende: Ok. Vielen Dank. Herr Stadtrat Dr. Cremer. Stadtrat Cremer (GRÜNE): Ein paar Worte möchte ich dennoch sagen. Ich fasse mich kurz. Vielleicht, Herr Pfannkuch, müssen Sie dann gar nicht mehr reden, denn wir begrüßen dieses Vorhaben. Wir glauben eben, wenn die Kombilösung in absehbarer Zeit abgeschlossen wird, müssen wir eben die Chance nutzen, um den Raum wirklich auch für uns wieder nutzbar zu machen. Wir sehen zweitens, dass die Innenstadt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken hat. Wir haben das Klimagutachten, wo wir sehen, dass wir weniger Besucherinnen und Besucher haben. Wir müssen eben gegensteuern, weil wir jahrelang mit Provisorien gelebt haben. Und drittens sehen wir eben auch die Aufgabe, die Innenstadt in einer Zukunft von Klimaschutz und – 2 – Klimawandel lebenswert zu gestalten. Gerade die Klimaanpassung wird in der Innenstadt wesentlich sein. Wir sehen ja schon, das letzte Jahr hatten wir eine Erhöhung der Temperatur in der Atmosphäre global von 1,1 Grad. Wir sind also noch weit innerhalb des Ranges, wo wir drüber sprechen und trotzdem war der Sommer in Karlsruhe in der Innenstadt oft nur schwer auszuhalten. Wir müssen bei den geplanten Projekten die Bedürfnisse der Menschen im Auge behalten. Der Text sagt, Karlsruhe will sich zur Wohlfühlstadt entwickeln. Das heißt, also, wir müssen Karlsruhe zu einer lebenswerten Stadt für die Menschen machen. Und zwar nicht nur für die Menschen von heute, sondern auch in 10, 20 oder 30 Jahren. Wir müssen also weit in die Zukunft schauen. Wir müssen also auch an die Veränderung des Handels denken, denn E- Commerce wird noch weiter zunehmen. Die jungen Menschen, die E-Commerce nutzen, stellen heute nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Das wird mehr und mehr werden. Das heißt, wir müssen die Innenstadt so attraktiv machen, dass die Menschen sie von alleine besuchen wollen, damit sie eben dann auch wieder ein Wirtschaftsraum sein wird. Natürlich ist die Innenstadt nicht nur ein Wirtschaftsraum, sie ist auch ein Lebensraum für die Menschen. Und wir müssen uns die Frage stellen: Was sind für sie die wesentlichen Fragen? Verbesserung an Umweltqualität, an Lärmreduktion, Verminderung an Emissionen, Verbesserung des Mikroklimas bei steigenden Temperaturen. Wir begrüßen auch, und das ist uns sehr wichtig, dass wir darin eine breite Bürgerbeteiligung haben werden. Denn ohne Bürgerbeteiligung können wir keine Stadt für die Bürger entwickeln. Wir halten es auch dann letztendlich für wichtig, dass die Leitlinien, die dort entwickelt werden, hier im Gemeinderat debattiert werden, denn wir werden hier über die Zukunft der Innenstadt sprechen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Alles richtig in der Tat. Und ich beziehe mich jetzt einfach mal auf die Ausführungen von vorhin im Tagesordnungspunkt 8. Was hier bemerkenswert ist, dass wir stadtplanerische Expertise in recht umfangreichem Maß outsourcen. Das ist gut so, weil wir jetzt auch unter einem erheblichen Zeitdruck stehen. Denn es kommt jetzt die Kombilösung, das ist immer mehr absehbar. Wir müssen den Umbau der Kaiserstraße, wie vorhin schon angedeutet, einleiten. Und da werden wir sicher von den Planungsbüros einige gute Ideen bekommen. Ich habe bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, und möchte es aus Sicherheitsgründen noch mal tun, hier zu Protokoll geben, wir legen diese Untersuchung, diese Arbeitsstudie, sehr breit an. Aber bitte beachten Sie, dass die Entscheidung hier im Gemeinderat fällt. Das heißt, alle öffentlichen Foren, alle Diskussionen mit den Fachleuten müssen letztlich als Substrat in die Erkenntnisse und Informationen für den Gemeinderat aufbereitet werden. Also, ich erlebe ab und zu, dass man verweist – Sie waren doch dort oder dort dabei, oder Sie hätten Gelegenheit gehabt, an diesen tagelangen Diskussionen selber auch mitzumachen, deshalb ersparen wir uns jetzt einen Teil des Vortrages – dies, mit Verlaub, halte ich für deplatziert. Das ist ein so groß angelegtes Projekt, das wir als CDU-Fraktion unterstützen, aber alles, was wesentlich dabei rauskommt, muss in den entsprechenden Ausschüsse und Gremien behandelt werden. Stadtrat Huber (SPD): So, ich mache es jetzt mal wirklich ganz kurz. Ich sage einfach die wesentlichen Dinge. Wir sind sehr zufrieden mit der Beschlussvorlage. Wir sind sehr zufrieden mit den Unterlagen. Wir sind übrigens auch sehr zufrieden mit den Änderungen, die ja aus der langen Diskussion im Planungsausschuss eingegangen sind. Da auch noch herzlichen Dank für den Diskurs. Und ich kann mich natürlich nur allen anschließen, die sagen, wir sind froh über die Beteiligung, die enge Beteiligung des Gemeinderats, aber auch natürlich der Bevölkerung. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen im Planungsausschuss. – 3 – Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Beschlussfassung. – Das ist einstimmige Zustimmung. Vielen Dank. Auch das bekräftigt noch mal die gute (Unruhe) Der Vorsitzende: Ach, wie kommt denn das? (Zwischenruf: falsch gedrückt) Der Vorsitzende: Die Frage ist nicht nur, was der Herr Huber da macht. Sondern warum das oben nicht auftaucht. Ok, das ist ja so ein gelblich-rötliches gelb. Vielleicht hat er zwei Tasten auf einmal gedrückt. Gut, also wir werten das als positives Votum und vertrauen der Leiste oben, wo das entsprechend so zusammengezählt ist. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Februar 2020