Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1278 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2020 6 X zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Ergebnis in der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember 2019 zu und bestellt die Mitglieder und Vertreter und Vertreterinnen entsprechend dem Stimmergebnis unter Ziffer 1 und 2. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (1. Ergebnis Bei der Wahl durch die Delegiertenversammlung am 5. Dezember 2019 haben die Bewerberinnen und Bewerber für die Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat folgende Stimmen erzielt: Themenfeld 1: Sprache und Bildung Name der Bewerberin / des Bewerbers Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit Stimmenzahl Alacali, Dogukan Türkei 28 Arndt, Noomi Äthiopien 25 Hawarnah, Ahmad Syrien 23 Alnahhal, Ferdaus Palästina 19 Gemeinhardt, Jutta Belgien 15 Henritzi, Manuela Rumänien 11 Obenauer, Angelique Deutschland 10 Stüber, Kim Kroatien 9 Del Real Tovar, Esperanza Tovar Deutschland 6 (49 Stichwahl) Samoylenko, Olga Ukraine 6 (28 Stichwahl) Alghitany, Safia Ägypten 5 Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Name der Bewerberin / des Bewerbers Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit Stimmenzahl Khuen-Belasi, Helene Italien 27 (42 Stichwahl) Beneta, Anita Kroatien 27 (36 Stichwahl) Shrum, Justin USA 25 Celik, Sevican Frankreich 23 Nassar, Mohamad Ghassan Syrien 20 Arslan, Hakan Türkei 9 Buczynski, Dorota Polen 8 Walter, Eugeniia Russland 7 Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Name der Bewerberin / des Bewerbers Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit Stimmenzahl Benzarti, Najoua Tunesien 22 (36 Stichwahl) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kon-Thederan, Mirja Großbritannien 22 (33 Stichwahl) Aslandur, Rüstü Deutschland 18 (42 Stichwahl) Kir, Mihircan Türkei 18 (36 Stichwahl Raphael, Jürgen Deutschland 16 Abdi, Ali Ahmed Somalia 15 Bulic, Vlado Bosnien und Herzegowina 14 Ridder, Flora Deutschland 13 Perwaiz, Fahad Pakistan 10 Rosenberg, Petra Deutschland 2 Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung, Wohnen Name der Bewerberin / des Bewerbers Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit Stimmenzahl Yildiz, Erdal Türkei 37 Dr. Giannikopoulos, Tassi Griechenland 34 Postert, Michael Deutschland 26 Koça, Panajoti Albanien 25 Halat-Pourramedani, Ersin Türkei 16 Bondarenko, Ekaterina Russland 6 Kalesse, Thomas Deutschland 4 Themenfeld 5: Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport Name der Bewerberin / des Bewerbers Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit Stimmenzahl Hartmann, Wilhelm Kasachstan 31 Bentz-Toure, Dieneba Mali 30 (42 Stichwahl) Daahir, Badri Mohamed Somalia 30 (37 Stichwahl) Deli, Evangelia Griechenland 26 Schreiber, Tamila Kasachstan 14 Goumeni, Maria Deutschland 9 Moldauer, Roman Ukraine 5 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2. Auswertung der Ergebnisse Gemäß § 2 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat in Verbindung mit § 2 und § 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der Wahl der sachkundigen Einwohner/-innen in den Migrationsbeirat sind bei der Auswertung des Wahlergebnisses folgende Grundsätze zu beachten: - Für jedes der fünf Themenfelder sind zwei sachkundige Einwohner/-innen sowie zwei Stellvertreter/-innen zu wählen. Innerhalb eines Themenfeldes gelten die beiden Bewerber/- innen als gewählt, die jeweils die höchsten Stimmenzahlen erhalten. Als Stellvertreter/- innen gelten die zwei Bewerber/-innen als gewählt, die jeweils die nächst höchsten Stimmenzahlen erhalten. - Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmen- gleichheit entscheidet das Los. - Die Bewerber/-innen müssen sich auf der Vorschlagsliste einem Land zuordnen für das sie sich bewerben. Dabei können die Bewerber/-innen ihr Herkunftsland oder ihre Staatsangehörigkeit angeben. Das Herkunftsland ist das Land der Geburt oder das Geburtsland mindestens eines Elternteils. - Ein Land darf in jedem Themenfeld nur einmal vertreten sein. Es soll im Migrationsbeirat insgesamt nicht mehr als zweimal vertreten sein. Vorgeschlagene Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen : Die meisten Stimmen im Themenfeld 1 Sprache und Bildung erhielt Herr Dogukan Alacali (28 Stimmen / Türkei), gefolgt von Frau Noomi Arndt (25 Stimmen / Äthiopien). Als Vertreter/-innen im Themefeld 1 Sprache und Bildung wurden Herr Ahmad Hawarnah (23 Stimmen / Syrien) und Frau Ferdaus Alnahhal (19 Stimmen / Palästina) gewählt. Im Themenfeld 2 Rechtliche und wirtschaftliche Integration erzielten Frau Helene Khuen-Belasi (27 Stimmen / Italien) und Frau Anita Beneta (27 Stimmen / Kroatien) die gleiche Stimmzahl. Die darauf folgende Stichwahl entschied Frau Khuen-Belasi mit 42 Stimmen gegen 36 Stimmen für Frau Beneta für sich. Als Stellvertreter/-innen wurden Herr Justin Shrum (25 Stimmen / USA) und Frau Sevican Celik (23 Stimmen / Frankreich) gewählt. Im Themenfeld 3 Kultur und interreligiöser Dialog erzielten sowohl Frau Najoua Benzarti (Tunesien) als auch Frau Mirja Kon-Thederan (Großbritannien) 22 Stimmen. Die Stichwahl entschied Frau Najoua Benzarti mit 36 Stimmen gegen 33 Stimmen für Frau Mirja Kon-Thederan für sich. Eine Stichwahl musste ebenfalls für die Stellvertreter/-innen durchgeführt werden, da Herr Rüstü Aslandur (Deutschland) und Frau Mihrican Kir (Türkei) beide 18 Stimmen erhielten. In der Stichwahl konnte sich Herr Rüstü Aslandur mit 42 Stimmen gegen 36 Stimmen für Frau Mihrican Kir durchsetzen. Die höchste Stimmzahl im Themenfeld 4 Interkulturelle Öffnung, Wohnen erhielt Herr Erdal Yildiz (37 Stimmen / Türkei) gefolgt von Herr Dr. Tassi Giannikopoulos (34 Stimmen / Griechenland). Als Stellvertreter/-innen wurden Herr Michael Postert (26 Stimmen / Deutschland) und Herr Panajoti Koça (25 Stimmen / Albanien) gewählt. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die höchste Stimmzahl im Themenfeld 5 Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport erhielt Herr Wilhelm Hartmann (31 Stimmen / Kasachstan). Darauf folgend erhielten sowohl Frau Dieneba Bentz-Toure (Mali) als auch Herr Badri Mohamed Daahir (Somalia) 30 Stimmen. Die aus der Stimmgleichheit resultierende Stichwahl entschied Frau Dieneba Bentz-Toure mit 42 Stimmen gegen 37 Stimmen für Herr Badri Mohamed Daahir für sich. Somit wurden Herr Badri Mohamed Daahir und Frau Evangelia Deli (26 Stimmen / Griechenland) als Stellvertreter/-innen gewählt. 3. Übersicht über die vorgeschlagenen Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen zur Aufstellung einer Vorschlagsliste nach Themenfeldern Themenfeld 1: Sprache und Bildung Alacali, Dogukan Arndt, Noomi Stellvertreter/-in: Hawarnah, Ahmad Alnahhal, Ferdaus Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Khuen-Belasi, Helene Beneta, Anita Stellvertreter/-in: Shrum, Justin Celik, Sevican Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Benzarti, Najoua Kon-Thederan, Mirja Stellvertreter/-in: Aslandur, Rüstü Kir, Mihrican Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung, Wohnen Yildiz, Erdal Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Dr. Giannikopoulos, Tassi Stellvertreter/-in: Postert, Michael Koça, Panajoti Themenfeld 5: Gesundheit, Senioren, Sport Hartmann, Wilhelm Bentz-Toure, Dieneba Stellvertreter/-in: Daahir, Badri Mohamed Deli, Evangelia Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Ergebnis in der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember 2019 zu und bestellt die Mitglieder und Vertreter und Vertreterinnen entsprechend dem Stimmergebnis unter Ziffer 1 und Ziffer 2.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 6 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates Vorlage: 2019/1278 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Ergebnis in der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember 2019 zu und bestellt die Mitglieder und Vertreter und Vertreterinnen entsprechend dem Stimmergebnis unter Ziffer 1 und Ziffer 2. Abstimmungsergebnis: Themenfeld 1: Mit 32 Stimmen gewählt Noomi Arndt und Ahmand Hawarnah als ordentliche Mitglieder Ferdaus Alnahhal und Jutta Gemeinhardt als stellvertretende Mitglieder Themenfeld 2: Mit 38 Stimmen gewählt Helene Khuen-Belasi und Anita Beneta als ordentliche Mitglieder Justin Shrum und Sevican Celik als stellvertretende Mitglieder Themenfeld 3: Mit 39 Stimmen gewählt Najou Benzarti und Mirja Kon-Thederan als ordentliche Mitglieder Mihircan Kir als stellvertretendes Mitglied Mit 37 Stimmen gewählt Rüstü Aslandur als stellvertretendes Mitglied Themenfeld 4: Mit 38 Stimmen gewählt Erdal Yildiz als ordentliches Mitglied Michael Postert und Panajoti Koça als stellvertretende Mitglieder – 2 – Mit 36 Stimmen gewählt Dr. Tassi Giannikopoulos als ordentliches Mitglied Themenfeld 5: Mit 38 Stimmen gewählt Wilhelm Hartmann als ordentliches Mitglied Mit 37 Stimmen gewählt Dieneba Bentz-Toure als ordentliches Mitglied Badri Mohamed Daahir als stellvertretendes Mitglied Mit 36 Stimmen gewählt Evangelia Deli als stellvertretendes Mitglied Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Hier gab es im Vorfeld eine ganze Reihe von Diskussionen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es auf der einen Seite die Selbstverpflichtung des Gemeinderates gibt, einen Vorschlag für den Gemeinderat zu entwickeln aus einer Wahl heraus, die relativ kompliziert ist, aber die letztlich zur hier vorgelegten Liste der Vorschläge führt. Sie haben sich im Rahmen dieser Wahl auch verpflichtet, verschiedene Zusammensetzungen und Repräsentanzen verschiedener Gruppen aus der Reihe der Migrantinnen und Migranten im Migrationsbeirat sicherzustellen. Der ist mit dem hier vorliegenden Vorschlag sichergestellt. Es ist aber letztlich aus dieser Wahl heraus ein Vorschlag an Sie. Sie haben als einzelnes Mitglied im Gemeinderat oder auch als Fraktion über diesen Vorschläge dann zu entscheiden. Die Wahl, die es an dieser Stelle gab mit Einwohnerinnen und Einwohnern, entbindet Sie von dieser Aufgabe nicht. Das ist etwas anders, als wenn wir jetzt beispielsweise jemanden in den Gemeinderat neu entsenden. Dann müssen wir nur klären, ob es Hinderungsgründe gibt, formaler Art oder nicht. Das haben Sie eben gemacht. In diesem Fall geht es um die Frage, ob Sie diesem Vorschlag folgen können oder nicht. Jetzt gibt es verschiedene Themenfelder, die in sich eine gewisse Schlüssigkeit haben. Es gab im Vorfeld den Vorschlag, dass es möglich sein sollte, dass man auch über eine einzelne Person gegebenenfalls ein ablehnendes Votum aussprechen kann. Ich halte das nur an der Stelle in geheimer Wahl für sinnvoll, weil ich hier keine öffentliche Debatte über das Wählen oder Nichtwählen einzelner Personen lostreten möchte. Ich werde deswegen an dieser Stelle geheime Wahl beantragen beziehungsweise fordern. Ich schlage Ihnen folgendes vor, dass wir die einzelnen Themenfelder immer wie eine verbundene Einzelwahl betrachten, so heißt das, glaube ich. Ich schlage Ihnen deswegen vor, dass wir jetzt Stimmzettel verteilen mit den vier Kandidatinnen und Kandidaten unter Themenfeld 1. Sie können bei jedem einzelnen Kandidaten Ja oder Nein ankreuzen. Dann sehen wir, ob diese Personen die entsprechenden Mehrheiten finden oder nicht. Sollten diese entsprechenden Personen keine Mehrheiten finden, dann müssten wir mit einem alternativen Vorschlag noch einmal in die Abstimmung eintreten. Stadtrat Høyem (FDP): Ich hoffe, dass es auch möglich ist, sich zu enthalten. Das sage ich nicht nur als Stadtrat, sondern als professioneller Wahlbeobachter. Der Vorsitzende: Dann kreuzen Sie weder Ja noch nein an. – 3 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir halten es nicht für notwendig, vom normalen Procedere abzuweichen. Aber wenn Sie darauf bestehen, dann muss das für alle Themenfelder gleichermaßen gelten. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Es steht im Raum, dass wir einen der Bewerber auf dieser Liste ablehnen. Demnach möchten wir auch den Respekt vor diesem demokratisch zustande gekommenen Vorschlag äußern und auch begründen, warum wir einen dieser Bewerber nicht wählen werden. (Zurufe: Nein!) Stadträtin Fenrich (AfD): Ich schließe an, was Herr Bauer gesagt hat. Die Listen wurden nicht von der Stadt gefertigt, sondern von den Migrationsvereinen. Die Stadt hat auf den Inhalt dieser Listen keinen Einfluss. Wir als Stadträte haben aber Einfluss darauf, dass diese Wahl heute im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verläuft. Das heißt, bei einigen Fraktionen oder einigen Gemeinderatsmitgliedern sind Informationen oder Fotos aus sozialen Medien herumgereicht worden. Ich habe das recherchiert. Ob diese Informationen wahr sind, kann niemand hier im Haus sagen. Ich habe mir von Seiten der Verwaltung sagen lassen, dass Informationen von Seiten des Verfassungsschutzes und der Polizei negativ verlaufen seien. Das heißt, es sind keine negativen Erkenntnisse über diese Person, die hier in Rede steht, vorhanden. Diese Person, um es ganz klar zu sagen, ist clean. Wir von der AfD-Fraktion haben im Ältestenrat schon gesagt – das wiederhole ich hier noch einmal -, wir hätten gerne einen förmlichen Nachweis, ob etwas an dieser Person politisch zu beanstanden ist oder nicht. Mein Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes hat sich durch den vorhergehenden Antrag erledigt. Aber ich möchte im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dass hier ein Nachweis vorgelegt wird. Der Vorsitzende: Ich will noch einmal unterstreichen, dass hier jeder frei ist, den Vorschlägen zu folgen oder nicht. Ich würde dringend davor warnen, jetzt hier eine öffentliche Personaldiskussion zu führen. Ich würde auch eindringlich darum bitten, dass Sie meinem Vorschlag folgen, dass wir jetzt auf einem Stimmzettel vier Personen haben. Sie können über jede dieser Personen positiv, negativ oder durch Enthaltung abstimmen. Dann zählen wir diese Personen aus. Sollte dann einer der vier Personen nicht gewählt worden sein, würde ich Sie mit einem Alternativvorschlag noch einmal vor die Wahl stellen. Zwei haben Sie dann im Grunde schon gewählt, einer würde sich dann verändern, möglicherweise von der Position. Das lässt das Türchen offen, dass am Ende dieser Vierer-Vorschlag doch eine Mehrheit findet, ohne dass von vornherein schon jemand durch eine öffentliche Diskussion in den Mittelpunkt gerückt wird. Sie können anschließend als Fraktion, wo Sie wollen, so viele Erklärungen abgeben, wie Sie mögen. Aber ich würde es jetzt nur so entscheiden, dass Sie dem Vorschlag folgen oder nicht und damit durch diese Listen gehen. Ich würde den Vorschlag dann auch aufnehmen, dass wir es für die restlichen Themenfelder auch so machen. Das können wir aber noch nach diesem ersten Themenfeld beschließen. Wir teilen jetzt Stimmzettel aus. Auf denen stehen vier Namen. Sie entscheiden hinter jedem Namen mit Ja, Nein oder gar nicht, ob Sie diesen Vorschlag mittragen können oder nicht. Der – 4 – Stimmzettel ist leider nicht ganz so dargestellt, aber Sie werden das hinbekommen. Dann sammeln wir das ein und sehen, welche dieser vier Kandidaten hier eine Mehrheit finden oder nicht und ob der Gesamtvorschlag eine Mehrheit findet. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich habe noch eine Frage zum Verfahren. Wenn wir so verfahren, wie von Ihnen vorgeschlagen, und einer der Kandidaten würde nicht gewählt und weiter hinten sozusagen auf der Liste sitzen, würde das bedeuten, dass er dann automatisch Stellvertreter wäre? Der Vorsitzende: Wenn im Themenblock 1, um den geht es offensichtlich, eine Person nicht gewählt wird, würde ich einen neuen Vierer-Vorschlag machen, der die drei enthält, die Sie gewählt haben, und einen vierten. Das ergibt sich daraus, dass einer aus der Stellvertreterposition dann in die Hauptvertreterposition rücken könnte. (Die Stimmscheine zum Themenfeld 1 werden ausgeteilt.) Wir brauchen eine Wahlkommission, Herr Stadtrat Cramer und Herr Stadtrat Bimmerle. Bitte hinter jeden Namen ein Ja schreiben oder den Namen ankreuzen oder durchstreichen oder ein Nein dahinter schreiben. (Beginn der Wahlhandlung: 15:54 Uhr; Ende der Wahlhandlung: 16:00 Uhr, Auszählung der abgegebenen Stimmen.) Wir haben jetzt fünf oder sechs Varianten ausgefüllter Stimmzettel. Die will ich Ihnen jetzt gar nicht groß zumuten. Aber es ist so, dass wir 26 Stimmzettel haben, die den erstgenannten auf der Liste nicht akzeptieren. Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Insofern schlage ich Ihnen jetzt einen neuen Vorschlag vor. Den teilen wir jetzt aus. Er ersetzt diese Person durch den zweitplatzierten. Der erste Stellvertreter rückt hoch in die Hauptvertretung, und der nächstgewählte bei den Ersatzkandidaten rückt hoch in die Stellvertretung. Jetzt sind zwei von denen schon gewählt auf ihre jeweilige Position. Bei dem dritten verändert sich nur der Status. Wir teilen Ihnen jetzt einen Stimmzettel aus, wo unten noch Ja und Nein steht. Sie können auch alle vier, die auf der Liste stehen, mit positiv oder negativ werten, wenn Sie Ja oder Nein ankreuzen. Das bezieht sich dann auf alle vier. Oder Sie machen oben eine getrennte Bewertung, so wie Sie es persönlich möchten. Das werden wir organisatorisch hinbekommen, das auseinanderzuhalten. (Die Stimmscheine zum 2. Wahlgang für Themenfeld 1 werden ausgeteilt.) Ich sehe gerade, dass wir Ja und Nein durchgestrichen haben. Dann machen Sie bitte dasselbe noch einmal. Wir sind hier im Moment am Üben. Sie merken das und sehen es uns nach. Jetzt kreuzen Sie halt alle vier an, wenn Sie die mittragen können. Jetzt noch aus- einanderzudividieren, wer schon ist und wer nicht, das ist wenig sinnvoll. (Beginn der Wahlhandlung: 16:03 Uhr; Ende der Wahlhandlung: 16:08 Uhr; Auszählung der abgegebenen Stimmen.) – 5 – Wir hatten den ersten Wahlgang noch einmal nachgezählt. Da waren es 28, die jeweils dieses Wahlergebnis gebracht haben. Eine Ablehnung, drei Befürwortung. Wir haben jetzt 32 Stimmzettel, die alle vier Kandidaten positiv kennzeichnen. Ich habe jetzt die anderen Varianten nicht ausgezählt, da gibt es noch drei oder vier. Aber damit stelle ich fest, dass alle vier vorgeschlagenen Kandidaten die erforderliche Mehrheit bekommen haben und damit die Personen Arndt und Hawarnah als ordentliche Mitglieder und Alnahhal und Gemeinhard als stellvertretende Mitglieder aus dem Themenfeld 1: Sprache und Bildung von Ihnen als sachkundige Einwohner in den Migrationsbeirat entsandt werden. Jetzt kommen die Themenfelder 2, 3, 4 und 5. Ich versuche jetzt noch einmal vorzuschlagen, dass wir die jetzt geschlossen hier so abstimmen können und zwar per Akklamation, so wie wir das früher bei solchen Wahlen auch gemacht haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie haben eben ohne Abstimmung festgelegt, dass das erste Themenfeld einzeln gewählt wurde. Also müssen wir bei den anderen Themenfeldern genauso verfahren. Der Vorsitzende: Wenn Sie bei den anderen Themenfeldern dem Vorschlag der Verwaltung folgen könnten, bräuchten wir nicht so zu verfahren. Wenn Sie jetzt sagen, Sie möchten die Themenfelder getrennt abgestimmt haben, können wir so verfahren. Dann bleibe ich trotzdem dabei, dass ich Ihnen vorschlage, dass wir dann die einzelnen Themenfelder aufrufen und trotzdem per Akklamation gemeinsam die jeweils vier Kandidaten akzeptieren. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt - - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister, ich habe jetzt schon zweimal klar und deutlich für jeden hier vernehmbar widersprochen. Es tut mir leid. (Der Vorsitzende: Ich weiß nicht, was Sie wollen!) Wir möchten gerne gleiches Recht für alle. Der Vorsitzende: Sie wollen auch, dass wir geheime Abstimmung machen? Das fehlte mir jetzt noch. Dann teilen wir jetzt die nächsten Stimmzettel aus, Themenfeld 2. Da kennen Sie das. Da stehen die vier Kandidaten drauf, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Sie können alle vier Kandidaten mit einem Kreuz akzeptieren oder nicht, oder sich an den einzelnen Kandidaten unterschiedlich äußern. Das ist Ihnen selbst überlassen. Können wir dieselbe Wahlkommission noch einmal bemühen? Sie sind jetzt so gut im Schuss, im Flow. (Die Stimmscheine zum Themenfeld 2 werden ausgeteilt.) Kann ich die Wahlkommission noch einmal bemühen? Mit Ja oder Nein würden Sie sich für alle vier Kandidaten gleichermaßen äußern. Ansonsten machen Sie bitte einzeln entsprechend eindeutige Vermerke. – 6 – (Beginn der Wahlhandlung: 16:12 Uhr; Ende der Wahlhandlung: 16:17 Uhr; Auszählung der abgegebenen Stimmen.) Wir haben 38 Zustimmungen zur Gesamtliste, entweder durch Einzelkennzeichnung oder durch eine Gesamtkennzeichnung. Der Rest ist als Enthaltung zu werten, indem einfach freigelassen wurde oder es auch explizit draufstand. Damit ist auch das zweite Themenfeld mit großer Mehrheit gewählt. Wir kommen zum Themenfeld 3. Die Stimmzettel sind schon ausgeteilt. Wir können jetzt gleich in den Wahlgang eintreten. (Beginn der Wahlhandlung: 16:17 Uhr; Ende der Wahlhandlung: 16:26 Uhr, Auszählung der abgegebenen Stimmen.) Ich möchte das Ergebnis für Themenfeld 3 durchgeben. Wir haben 39 Ja-Stimmen für die Mitglieder Benzarti, Kon-Thederan und Kir und 37 Ja-Stimmen für das Mitglied Aslandur. Damit sind alle vier auf dem Gesamtvorschlag gewählt als Vertreter beziehungsweise Stellvertreter im Migrationsbeirat. (Die Stimmzettel für Themenfeld 4 werden ausgeteilt. Beginn der Wahlhandlung 16:28 Uhr; Ende der Wahlhandlung: 16:31 Uhr, Auszählung der abgegebenen Stimmen.) Für das Themenfeld 4 gebe ich bekannt, dass wir 38 Stimmen haben für die Mitglieder Yildiz, Postert und Koça und 36 Stimmen für Dr. Giannikopoulos. Damit sind auch alle vier Vorschläge in den Migrationsbeirat entsandt. Es gibt eine Einzelstimme für Herrn Thomas Kalesse. Das reicht für die Mehrheit nicht. (Die Stimmzettel für Themenfeld 5 werden ausgeteilt. Beginn der Wahlhandlung: 16:32 Uhr; Ende der Wahlhandlung: 16:36 Uhr, Auszählung der abgegebenen Stimmen.) Beim letzten Wahlgang stelle ich fest, dass auf Herrn Hartmann 38 Stimmen entfallen, auf Frau Bentz-Toure und Herrn Daahir jeweils 37 Stimmen, auf Frau Deli 36 Stimmen und auf Tamila Schreiber 1 Stimme. Damit haben wir mit ausreichenden Mehrheiten die Vertreterinnen und Vertreter beziehungsweise deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Migrationsbeirat gesandt. Wir wünschen dem Migrationsbeirat gute Beratungen und gute Ergebnisse in der Beratung des Gemeinderates und bedanken uns noch einmal bei allen, die sich für dieses wichtige Themenfeld engagieren und auch zur entsprechenden Vorauswahl zur Verfügung standen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Februar 2020