Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ERGÄNZUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1274 Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 31 x Hauptausschuss 14.01.2020 4.3 x Gemeinderat 21.01.2020 8.3 x Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung setzt sich gegenüber den entsprechenden Verkehrsunternehmen dafür ein, dass keinerlei Gleise im gesamten Stadtgebiet abgebaut werden bis ein einjähriger Betrieb der U-Strab erfolgt ist und eine Evaluation dem Gemeinderat vorgelegt wurde Begründung: Ein Gleisabbau im gesamten städtischen Gebiet ist nur dann sinnvoll, wenn hinsichtlich der Kombilösung final geklärt ist, ob eine Strecke im Stadtgebiet sowohl für den täglichen Betrieb als auch als mögliche Umleitung im Falle von Betriebsstörungen definitiv nicht notwendig ist; dies muss auch hinsichtlich notwendiger Kapazitätssteigerungen betrachtet werden. Solange dies nicht der Fall ist, lehnen wir weitere Maßnahmen des Gleisabbaus ab. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Aljoscha Löffler Christine Weber Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Interfraktioneller Ergänzungsantrag DIE LINKE. –Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1274 Dez. 1 Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 31 x Hauptausschuss 14.01.2020 4.3 x Gemeinderat 21.01.2020 8.3 x Kurzfassung Außer der Trasse in der Kaiserstraße zwischen den heutigen Gleisdreiecken Kronenplatz und Europaplatz (sowie dem bereits zurückgebauten Abschnitt in der Ettlinger Straße zwischen Marktplatz und Augartenstraße) ist kein weiterer Rückbau von Gleisanlagen vorgesehen, weder für die Kombilösung noch im Rahmen anderer Projekte. Die Gleisanlagen in der Kaiserstraße zwischen den heutigen Gleisdreiecken Kronenplatz und Europaplatz werden nach vollständiger Fertigstellung und Inbetriebnahme der Kombilösung, bestehend aus Stadtbahntunnel Kaiserstraße/Ettlinger Straße sowie Kfz-Tunnel und Straßen- bahnneubaustrecke Kriegsstraße, nicht mehr benötigt und deshalb wie geplant zurückgebaut. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Außer der Trasse in der Kaiserstraße zwischen den heutigen Gleisdreiecken Kronenplatz und Europaplatz (sowie dem bereits zurückgebauten Abschnitt in der Ettlinger Straße zwischen Marktplatz und Augartenstraße) ist kein weiterer Rückbau von Gleisanlagen vorgesehen, weder für die Kombilösung noch im Rahmen anderer Projekte. Die Gleisanlagen in der Kaiserstraße zwischen den heutigen Gleisdreiecken Kronenplatz und Europaplatz werden nach vollständiger Fertigstellung und Inbetriebnahme der Kombilösung, bestehend aus Stadtbahntunnel Kaiserstraße/Ettlinger Straße sowie Kfz-Tunnel und Straßen- bahnneubaustrecke Kriegsstraße, nicht mehr benötigt und deshalb wie geplant zurückgebaut. Vor der Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels für den Fahrgastverkehr im Juni 2021 erfolgt eine intensive mehrmonatige technische und betriebliche Test- und Schulungsphase, in der die Anlage einschließlich der Zugsicherungsanlage soweit getestet und bei Bedarf feinjustiert werden kann, dass das Risiko einer unzureichenden Qualität der Betriebsabwicklung im Tunnel im anschließenden produktiven Betrieb als gering erachtet wird. Zudem schließt sich nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels eine Phase von rund einem halben Jahr bis zur Inbetrieb- nahme der Neubaustrecke in der Kriegsstraße im Dezember 2021 an, in dem die oberirdischen Gleise in der Kaiserstraße erhalten bleiben und noch planmäßig von Linienverkehr genutzt werden. Als Umleitungsstrecke bei Betriebsstörungen steht mit der neu gebauten Strecke durch die Kriegsstraße eine leistungsfähige Trasse zur Verfügung. Auch die Gleisanlagen in der Bau- meisterstraße/Hermann-Billing-Straße/Mathystraße bleiben erhalten und stehen für ggf. um- zuleitende und zusätzliche Verkehre zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.