Ergänzung der Straßenbeleuchtung und Ausbau der Bushaltestellen „Auf der Römerstraße“

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach Antrag CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 08.11.2019 Vorlage Nr.: 36 Verantwortlich: - Ergänzung der Straßenbeleuchtung und Ausbau der Bushaltestellen „Auf der Römerstraße“ Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 17.12.2019 2 X Kurzfassung Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen „Auf der Römerstraße“ sowie die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich. Begründung: Die Bushaltestelle „Auf der Römerstraße“ wird heute schon von einer großen Anzahl von Mitar- beitern der Firma PI genutzt. In den nächsten Monaten werden im „Gewerbegebiet Rudolf-Link- Straße“ mehrere Industriefirmen sowie ein Hotel eröffnen. Daher wird die Frequenz an dieser Hal- testelle weiter zunehmen. Die Bushaltestellen befinden sich ca. 130 Meter vor dem Ortseingang Palmbach, also „außerhalb geschlossener Ortschaften“. Besonders der zahlreich von der Autobahn kommende Fremdverkehr kann nicht mit einer Bushaltestelle außerhalb des Ortes rechnen. Auch die Straßenbeleuchtung fängt erst am Ortseingang von Palmbach an. Wir haben hier Sicherheitsbedenken in der jetzt kommenden dunklen Jahreszeit. Zur Erhöhung der Sicherheit für die Fahrgäste, die dort die Straße überqueren, halten wir es für erforderlich, die Straßenbeleuchtung bis zu den Bushaltestellen zu ergänzen. Außerdem sollen beide Seiten der Bushaltestelle in das Ausbauprogramm „Barrierefreie Bushalte- stellen“ aufgenommen werden. Bei diesem Ausbau sollen auch Fahrrad-Parkplätze (B+R) angelegt werden. Es sind dort immer wieder Fahrradfahrer zu beobachten, die vermutlich aus einer be- nachbarten Landkreisgemeinde kommen, ihr Fahrrad dort abstellen und mit dem Bus weiter nach Karlsruhe fahren. Dieser Ausbau wäre eine weitere Ergänzung der vom Ortschaftsrat gewünschten Vernetzung verschiedener Verkehrsarten. unterzeichnet von: Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender und Paul Wirtz

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 36 --- Ergänzung der Straßenbeleuchtung und Ausbau der Bushaltestellen „Auf der Römerstraße“ Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 17.12.2019 2 X Kurzfassung Die einzelnen Fachämter/-bereiche, das TBA und SWKA, haben zur Thematik folgende Stellungnahme abgegeben. Tiefbauamt: Die Bushaltestelle "Auf der Römerstraße" verfügt bereits in beiden Fahrt- richtungen über die 18 cm hohen Busanfahrsteine. Für das Blindenleitsystem (BLS) wird kein GVFG-Antrag gestellt. Es wird geprüft, wie dieses noch ergänzt werden kann. Beide Wartehallen sind bereits beleuchtet. Die VBK hat die Situation vor Ort geprüft und in einer ersten Untersu- chung keinen geeigneten Standort für eine B&R-Station gefunden. Außerdem stellt sich die Frage nach der bedarfsmäßigen Notwendig- keit einer B&R- Station an dieser Haltestelle. Des Weiteren sind die Grundstücksverhältnisse Land / Stadt etwas problema- tisch. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja durchgeführt am 17.12.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (gelb Land / orange Stadt) (Siehe angehängte Datei) Die Ortsverwaltung Wettersbach wird jedoch zusammen mit dem Liegenschaftsamt in ent- sprechende Grundstücksverhandlungen eintreten. Stadtwerke KA Zum Antrag Ergänzung Straßenbeleuchtung im Bereich Bushaltestelle „Auf der Römerstraße“ schlage die Stadtwerke Karlsruhe folgende Vorgehensweise vor: Die bestehende, öffentliche Beleuchtungsanlage entlang der Talstraße L 623 endet derzeit unmittelbar nach dem Ortsausgangsschild und west- lich der Einmündung „Auf der Römerstraße“. Der beschriebene Straßenabschnitt auf Höhe der Bushaltestelle befindet sich außerhalb geschlossener Bebauung und außerhalb geschlossener Ortschaft. Laut Straßengesetz BW sind Straßen außerhalb geschlossener Ortschaft zu- nächst nicht zur Beleuchtung vorgesehen, weshalb in besagtem Bereich keine Straßenbeleuchtung installiert ist. Zudem sind bei einer Entscheidung über zusätzliche, neue Beleuchtungsanlagen immer auch ökonomische und öko- logische Belange zu berücksichtigen. Sollte sich, entgegen der o. g. Rahmenbedingungen, dennoch für eine Ergän- zung der bestehenden Beleuchtungsanlage ausgesprochen werden, so wür- den wir die Installation von zwei zusätzlichen Leuchtstellen im Zuge des Aus- baus der Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der L623 empfehlen. Hierdurch könnten, neben der Bushaltestelle selbst, sowohl die Einmündung „Auf der Römerstraße“ als auch die L623 im Bereich der Bushaltestelle beleuchtet wer- den. Die Kosten für die Errichtung einer entsprechenden Anlage mit zwei neuen Leuchtstellen, modernen/technischen LED-Leuchten und ca. 60-80 m Kabelt- rasse/-verlegung schätzen wir, ohne Ansatz der Tiefbaukosten auf ca. 5 t€ brutto. Kosten für eine spätere Betriebsführung, für Untersuchungen oder Gutachten hinsichtlich der Belange des Natur-/Artenschutzes, etc. und eben für den Tief- bau sind in oben genannter Schätzung nicht enthalten.

95119 95123 95120 95121 63751 82188 95122 1 Auf der Römerstraße S S S GR ANL ANL S S S S ± BusH Auf der Römerstraße Dieser Plan wurde über die "Geodaten-Auskunft Karlsruhe" erstellt. Er darf ohne Erlaubnis nicht vervielfältigt werden. Änderungen und Einträge sind deutlich als solche kenntlich zu machen. Bearbeiter/in: Gemarkung:Datum:Maßstab: 1:500 12.11.2019 Detlef Huber - Tiefbauamt Stadt Karlsruhe