Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1257 Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 28 x Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog vor, wie bei zukünftigen Großprojek- ten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen. Hierfür werden unter ande- rem folgende Punkte berücksichtigt: • Es wird bereits in der Vergabe des Projekts sichergestellt, dass der wirtschaftlichste Auf- tragnehmer den Vorzug erhält (und nicht der billigste) und inwieweit hierbei ein Ri- sikomanagement der Unternehmen in den Ausschreibungskriterien berücksichtigt wird. • Welche rechtlichen Möglichkeiten im Vertragsrecht existieren, finanzielle Risiken für die Stadt zu minimieren. • Welche Maßnahmen die Stadt als mögliche Handlungsoptionen erachtet, wenn es zu einer enormen Kostensteigerung kommt. Außerdem soll die Stadt darlegen, anhand welcher Kriterien sie auch einen Stopp des Projekts für angebracht hält. • Wie die Stadt während des gesamten Projekts eine Transparenz des Projektfortschritts und der damit verbundenen Kostenentwicklung dem Gemeinderat und der Öffent- lichkeit gegenüber herstellen will und speziell den Gemeinderat proaktiv über stei- gende Risiken und mögliche Gegenmaßnahmen informieren will. Begründung: In den letzten Jahren sind bei vielen Großprojekten der Stadt enorme zusätzliche Kosten aufge- kommen, die nachhaltig den städtischen Haushalt belasten. Bisher ist es nicht gelungen eine kohärente Strategie darzulegen, wie dies bei weiteren Großprojekten vermieden werden soll. Dabei gibt es zahlreiche existierende Vorschläge wie von der „Reformkommission von Großpro- jekten“ des Bundesministeriums für Verkehr oder der Architektenkammer Baden- Württembergs. Ein vorgeschlagener Kostendeckel mag sich zwar in der Intention gut anhören, löst jedoch die Probleme nicht, die bei der Planung und Durchführung des Projekts entstehen und würde letzt- lich dazu führen, dass ein Projekt im schlimmsten Fall gestoppt wird. An die Ursache des Prob- lems geht der Vorschlag jedoch nicht. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag DIE-LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1257 Dez. 6 Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 28 x Kurzfassung Für die Entwicklung, Planung und Durchführung von städtischen Bauprojekten gibt es bereits Abläufe zur Risikominimierung. Es wird geprüft, inwieweit sie im Sinne der Antragsteller ergänzt werden können. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt leistet mit den seit Jahren etablierten verwaltungsinternen Regeln und Verfahren ei- nen erheblichen Beitrag zur Risikominimierung bei Bauprojekten. Sie berücksichtigen bereits zahlreiche Maßnahmen, die die Reformkommission Bau von Großprojekten des Bundesministe- riums für Verkehr und digitale Infrastruktur in ihrem Endbericht benannt hat. Eine Auswertung von Projekten über 500.000 € aus den Doppelhaushalten 2015/2016 und 2017/2018 hat gezeigt, dass von 91 Projekten lediglich 10 Abweichungen von über 10% ge- genüber der Ursprungsplanung hatten (Termine, Kosten, Inhalte). Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Dort sollen die ein- zelnen Schritte vorgestellt und weitere Optimierungen beraten werden.