Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1256 Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 23 x Absatz 6: Begrünung Marktplatz – Bäume Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Bepflanzung durch die im nördlichen Bereich des Marktplatzes möglichen vier Bäu- me (Anlage 2) wird weiter verfolgt, einschließlich des denkmalrechtlichen Genehmi- gungsverfahren. Davon wird nur abgesehen, wenn im Rahmen der Präsentation von al- ternativer Beschattung und Begrünung überzeugendere Konzepte gefunden werden. Diese müssen vor dem endgültigen Entschluss vorliegen, durch umfangreiche Öffent- lichkeitsarbeit kommuniziert und Beteiligungsmöglichkeiten begleitet werden. 2. Bei der Darlegung der Konzepte sollen Parameter wie Beschattungswirkung (Radius etc.) und Kühlungseffekte vergleichend gegenübergestellt werden. Begründung: In der intensiven Diskussion um den Marktplatz kommt ein erfreuliches Interesse an Fragen der Ausgestaltung des öffentlichen Raumes zum Ausdruck. Sie zeigt aber auch, wie groß das Be- dürfnis der Bürger*innen an einer umfangreichen Partizipation ist. Besonders der Wunsch nach Konzepten zur Begrünung und Klimaanpassung stehen dabei im Mittelpunkt. Dies muss in Zei- ten der Klimakrise ein zentraler Aspekt sein. Die bisherige Vorlage stellt keine ausgearbeitete und konkrete Alternative zu der Bepflanzung mit Bäumen vor. Erst wenn diese vorliegen, kann eine Diskussion über das Für und Wider ein- zelner Konzepte geführt, eine Entscheidung getroffen und der neugestaltete Marktplatz als ein gemeinsames Projekt der Stadtgesellschaft bezogen werden. Unterzeichnet durch: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1256 Dez. 6 Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungs- konzepts in der Kaiserstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 23 x Kurzfassung Zu1) Die Verwaltung wird einen denkmalschutzrechtlichen Antrag zu den Baumstandorten bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde stellen und den Gemeinderat über das Ergebnis informie- ren. Ein Konzept für umfangreiche temporäre Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung des Marktplatzes wird erarbeitet, öffentlich kommuniziert und Anregungen aus der Öffentlichkeit hierzu sowie zu möglichen weiteren Nutzungen werden geprüft. Von der Umsetzung der der- zeit technisch machbaren Baumpflanzungen empfiehlt die Verwaltung zunächst abzusehen. Zu2) Das Konzept für temporäre Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung wird dem Konzept von vier Baumpflanzungen hinsichtlich der Verschattung vergleichend gegenübergestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Korridorthema Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Bepflanzung durch die im nördlichen Bereich des Marktplatzes möglichen vier Bäume (Anlage 2) wird weiter verfolgt, einschließlich des denkmalrechtlichen Ge- nehmigungsverfahren. Davon wird nur abgesehen, wenn im Rahmen der Präsentation von alternativer Beschattung und Begrünung überzeugendere Konzepte gefunden werden. Diese müssen vor dem endgültigen Entschluss vorliegen, durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit kommuniziert und Beteiligungsmöglichkeiten begleitet werden. Um eine definitive denkmalrechtlich Aussage zu erhalten, wird die Verwaltung einen entspre- chenden Antrag zu den Baumstandorten bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde stellen und den Gemeinderat über das Ergebnis informieren. Aufgrund der schwierigen Wuchsbedingungen für die Bäume in den Hochbeeten, der ausste- henden denkmalrechtlichen Beurteilung und des fragwürdigen Erscheinungsbildes weniger Bäume im gesamten Platzgefüge empfiehlt die Verwaltung in großem Umfang temporäre Maß- nahmen zur Begrünung des Marktplatzes vorzusehen und von den derzeit technisch machbaren Baumpflanzungen zunächst abzusehen. Ein Konzept für umfangreiche temporäre Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung des Marktplatzes wird erarbeitet und im Planungsausschuss vorgestellt sowie öffentlich kommuni- ziert. Weitere Anregungen aus der Öffentlichkeit zu temporären Begrünungs- und Beschat- tungselementen, aber auch zu weiteren Nutzungsmöglichkeiten des Platzes werden ebenfalls geprüft. Es ist aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, zunächst auch Erfahrungen zu temporären Maßnahmen zu sammeln, um das Konzept ggf. weiterentwickeln oder verbessern zu können oder um auch hier neue technische Entwicklungen aufzugreifen zu können 2. Bei der Darlegung der Konzepte sollen Parameter wie Beschattungswirkung (Radius etc.) und Kühlungseffekte vergleichend gegenübergestellt werden. Das Konzept für temporäre Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung kann dem Konzept von vier Baumpflanzungen hinsichtlich der Verschattung vergleichend gegenübergestellt wer- den. Die Berechnung von Kühlungseffekten ist sehr komplex und müsste über eine zu beauftra- gende fachliche Expertise geleistet werden.