Deutsch-Französische Jugendfreizeiten für Karlsruhe und Nancy

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1244 Deutsch-Französische Jugendfreizeiten für Karlsruhe und Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 32 x 1. Wie lassen sich die bestehenden Strukturen und Programme für deutsch-französische Jugendbegegnungen zwischen Jugendlichen aus Nancy und Karlsruhe ausbauen, damit noch mehr Jugendbegegnungen speziell auch in den Städten Nancy und Karlsruhe stattfinden können? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, für derartige Jugendbegegnungen Gelder aus dem in Artikel 12 des Aachener Vertrags zugesagten Bürgerfonds zu beziehen, der explizit deutsch- französische Städtepartnerschaften fördern soll? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, um aus diesem angesprochenen Fonds Mittel zur Förderung des deutsch-französischen Sportwochenendes für Familien zu beantragen, das auf Karlsruher Seite vom Schul- und Sportamt 2019 erfolgreich in der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal durchgeführt worden ist und das auch im Jahr2021 wieder stattfinden soll? 4. Kann die Stadt Karlsruhe darauf hinwirken, dass in den zuständigen Gremien der Stadt Nancy diese Anfrage in gleicher Weise behandelt wird und dass zu gegebener Zeit ein Austausch über die Ergebnisse stattfindet? Sachverhalt/Begründung Karlsruhe und Nancy verbindet eine langjährige und intensive Städtepartnerschaft. Neben gemeinsamen Arbeitstreffen auf politischer Ebene und der Ebene der Stadtverwaltungen wird diese auch durch viele Begegnungen zahlreicher Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft mit Leben erfüllt. Besonders wichtig sind die Begegnungen junger Menschen aus Nancy und Karlsruhe. Hierdurch entstehen Vertrautheit und Freundschaften. Auf Karlsruher Seite war und ist hier der Stadtjugendausschuss e.V. vorbildlich engagiert. Dies könnte in vielfältiger Weise unterstützt werden, wenn dafür Mittel aus dem Bürgerfonds, der im Aachener Vertrag vereinbart wurde, verstärkt akquiriert werden könnten. Wenn wir dadurch Fahrtkosten und Unterkunft für Jugendbegegnungen fördern könnten, wäre das ein großer Fortschritt. Dabei kommt auch der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal des Stadtjugendausschusses e.V. Karlsruhe große Bedeutung zu. Baerenthal entstand bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg im Geiste der deutsch-französischen Aussöhnung. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beispielsweise fand dort in diesem Jahr ein von Karlsruhe und Nancy organisiertes Sportwochenende statt, das neben Kindern und Jugendlichen insbesondere auf Familien ausgerichtet war. Die Federführung dieses guten Projektes war beim Schul- und Sportamt. Auch diese Begegnungsveranstaltung, die aus Haushaltsmitteln und durch Teilnehmerbeiträge getragen wird, könnte enorm in der ihr gebührenden Bedeutung und Resonanz gefördert werden, wenn sie Mittel aus dem Bürgerfonds erhalten könnte. Bei diesem wichtigen Thema kommt es darauf an, dass beide Städte an einem Strang ziehen, weshalb eine gleichzeitige Sachbehandlung, vielleicht sogar gemeinsame Entschließung förderlich wäre. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1244 Dez. 3 Deutsch-Französische Jugendfreizeiten für Karlsruhe und Nancy Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.01.2020 32 X 1. Wie lassen sich die bestehenden Strukturen und Programme für deutsch-französische Jugendbegegnungen zwischen Jugendlichen aus Nancy und Karlsruhe ausbauen, damit noch mehr Jugendbegegnungen speziell auch in den Städten Nancy und Karlsruhe stattfinden können? Die für deutsch-französische Jugendbegegnungen notwendigen bilateralen Strukturen sind vorhanden und werden politisch genutzt. Bei der Umsetzung der politisch gewollten Absichtserklärungen müssten in Nancy einzelne Ämter oder Verwaltungseinheiten, die für den Jugendaustausch mit Karlsruhe infrage kommen, explizit beauftragt werden, um Austauschprojekte mit Karlsruhe zu initiieren, zu unterstützen oder durchzuführen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel müssten dauerhaft zur Verfügung stehen, damit eine kontinuierliche Zusammenarbeit stattfinden kann. Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, ob die bestehenden NGOs (vergleichbar mit den Jugendverbänden in Karlsruhe) und die „MJC et les associations socio-éducatives“ in Nancy als eigenständige Akteure in den Jugendaustausch zukünftig einbezogen werden. Für deren Planungssicherheit müssten von Seiten der Stadtverwaltung Nancy die finanziellen Zuschüsse für Jugendbegegnungen dauerhaft bereitgestellt werden. Dafür wäre eine transparente Zuschussrichtlinie hilfreich und förderlich. Der Stadtjugendausschuss e. V. (stja) schlägt vor, für interessierte Jugend-organisationen aus Nancy und Karlsruhe einen gemeinsamen „Vernetzungstag“ oder ein „Vernetzungswochenende“ in der JFBS Baerenthal zu veranstalten. Ziel wäre es, Jugendbegegnungen zu planen und zu reflektieren. Die Veranstaltung müsste für alle informativ, verbindend und attraktiv konzipiert sein. 2. Welche Möglichkeiten bestehen, für derartige Jugendbegegnungen Gelder aus dem in Artikel 12 des Aachener Vertrags zugesagten Bürgerfonds zu beziehen, der explizit deutsch- französische Städtepartnerschaften fördern soll? Der Stadtjugendausschuss e.V. (stja) wird die Entwicklung des Bürgerfonds im Blick behalten. Sobald Richtlinien für Zuschüsse aus dem Bürgerfonds vorliegen, wird der stja die Möglichkeiten der Bezuschussung prüfen und ggf. auch nutzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Welche Möglichkeiten bestehen, um aus diesem angesprochenen Fonds Mittel zur Förderung des deutsch-französischen Sportwochenendes für Familien zu beantragen, das auf Karlsruher Seite vom Schul- und Sportamt 2019 erfolgreich in der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal durchgeführt worden ist und das auch im Jahr 2021 wieder stattfinden soll? Eine Aussage zu einer Förderung durch den Bürgerfonds ist zurzeit leider noch nicht möglich. 4. Kann die Stadt Karlsruhe darauf hinwirken, dass in den zuständigen Gremien der Stadt Nancy diese Anfrage in gleicher Weise behandelt wird und dass zu gegebener Zeit ein Austausch über die Ergebnisse stattfindet? Die Stadt Karlsruhe kann auf der politischen Ebene darauf hinweisen, dass politische Absichtserklärungen in eine verbindliche Umsetzung münden sollen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Motivation für Jugendbegegnungsmaßnahmen zwischen Karlsruhe und Nancy bei den Haupt- und Ehrenamtlichen verloren geht. Ein Austausch über die Ergebnisse könnte bei einem „Vernetzungstag“ erfolgen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 32 der Tagesordnung: Deutsch-Französische Jugendfreizeiten für Karlsruhe und Nancy Anfrage: CDU Vorlage: 2019/1244 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2020