Pedelecs: Aktuelle Unfallstatistik und Sicherheitstrainings

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1223 Pedelecs: Aktuelle Unfallstatistik und Sicherheitstrainings Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 31 x 1. Inwieweit haben sich im Jahr 2019 in Karlsruhe die Unfallzahlen mit Pedelecs im Vergleich zum Vorjahr geändert? Spiegelt sich der landesweite Trend, der erhöhte Unfallzahlen bei Pedelecs aufweist, in Karlsruhe wider? 2. Falls ja, welche Möglichkeiten existieren auf kommunaler Ebene, um dem landesweiten Trend der steigenden Unfallzahlen mit Pedelecs entgegenzuwirken? 3. Welche Schulungen und Sicherheitstrainings werden angeboten, um älteren Menschen die Nutzung von Pedelecs zu erleichtern? Sachverhalt/Begründung E-Bikes und speziell Pedelecs erfreuen sich in Karlsruhe immer größerer Beliebtheit. Dies ist insgesamt positiv zu sehen. Allerdings hat dies auch Schattenseiten. Bereits in der Verkehrsstatistik 2018 des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist für Karlsruhe zu lesen, dass sich die Zahl der Unfälle mit Pedelecs von 91 auf 131 erhöht hat, was einer Zunahme von 44 Prozent entspricht. An der Gesamtzahl der Fahrradunfälle entspricht dies einem Anteil von 9,9 Prozent. Die BNN berichtete am 05.11.2019, dass sich landesweit die Zahl der Unfälle nochmals deutlich erhöht habe und dass besonders ältere Verkehrsteilnehmer Pedelecs unterschätzten. Als Vorschlag wurde angeführt, dass Sicherheitstrainings für Pedelec-Nutzer das Unfallrisiko deutlich reduziere. In diesem Sinne möchte die CDU-Fraktion wissen, inwieweit sich die Unfallzahlen in Karlsruhe gegenüber 2018 verändert haben? Welche Schulungen und Sicherheitstrainings für ältere Menschen werden angeboten? Existieren Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, um steigenden Unfallzahlen entgegenzuwirken zum Beispiel durch Aufklärungskampagnen? unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1223 Dez. 2 Pedelecs: aktuelle Unfallstatistik und Sicherheitstrainings Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.01.2020 31 x 1. Inwieweit haben sich im Jahr 2019 in Karlsruhe die Unfallzahlen mit Pedelecs im Vergleich zum Vorjahr geändert? Spiegelt sich der landesweite Trend, der erhöhte Unfallzahlen bei Pedelecs aufweist, in Karlsruhe wider? Als Vergleichszeitraum wurden die Monate Januar bis Oktober herangezogen. Von Januar bis Oktober 2018 wurden 38 Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Verkehrsmittels Pedelec dokumentiert und von Januar bis Oktober 2019 waren es 50 Unfälle. Dies entspricht einem Anstieg von 31,60 Prozent. Der landesweite Trend von steigenden Unfallzahlen spiegelt sich daher in Karlsruhe ebenfalls wider. 2. Falls ja, welche Möglichkeiten existieren auf kommunaler Ebene, um dem landesweiten Trend der steigenden Unfallzahlen mit Pedelecs entgegenzuwirken? Positiv auswirken könnten sich Verbesserungen in der Infrastruktur. Karlsruhe wird daher bei Planung und Ausbau auf die geänderten Rahmenbedingungen zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden reagieren. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst und dem Polizeivollzugsdienst, beispielsweise in Form gemeinsamer Schwerpunktkontrollen des Fahrrad- und Pedelecverkehrs. Pedelecs mit Motorunterstützung bis 25 km/h sind gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einem Fahrrad gleichgestellt. Bei knapp 95 Prozent aller verkauften motorunterstützten Fahrräder handelt es sich um Pedelecs im engeren Sinne, für welche die Regelungen des normalen Radverkehrs gelten. Beispielsweise müssen vorhandene Radwege benutzt werden, besteht außerhalb der örtlich definierten Ausnahmezeiten ein Durchfahrtsverbot in Fußgängerzonen und müssen die Pedelecs mit fahrradtypischen Sicherheitseinrichtungen wie Reflektoren, Beleuchtung und Glocke ausgestattet sein. Insofern fallen Pedelecs in die regulären Radverkehrskontrollen. Kommunaler Ordnungsdienst und Polizeivollzugsdienst führen - auch aufgrund entsprechender Beschwerden und des festgestellten Fehlverhaltens zahlreicher Radfahrender - verstärkt Radverkehrskontrollen durch. Die festgestellten Verstöße betreffen insbesondere das unerlaubte und gefährdende Befahren von Gehwegen und Fußgängerbereichen, Rotlichtverstöße und unerlaubte Handynutzung während der Fahrt. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Welche Schulungen und Sicherheitstrainings werden angeboten, um älteren Menschen die Nutzung von Pedelecs zu erleichtern? Das Land Baden-Württemberg fördert das Programm "Sicher E-Biken" von ADFC und Württembergischen Radsportverband. Vom ADFC-Kreisverband Karlsruhe werden vermutlich drei bis vier Personen zu Instruktoren ausgebildet. Sobald die Instruktoren ausgebildet sind, werden vom ADFC-Kreisverband Karlsruhe entsprechende Kurse angeboten. Der ADFC-Kreisverband Karlsruhe bietet schon seit längerem Vorträge zum Thema "Fahrsicherheit" an. Es wurden bisher auch schon praktische Kurse in Fahrsicherheit angeboten, die oft mangels Nachfrage ausgefallen sind. Gelegentlich wurden diese Kurse von Firmen für ihre Mitarbeitenden gebucht. Das Polizeipräsidium Karlsruhe ist im Präventionsbereich unter anderem innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Senioren aktiv. Schulungen und Fahrtrainings werden auch von der Verkehrswacht und vom ADAC angeboten. Wie im Radlerforum am 11. Oktober 2019 vorgestellt, wird im Rahmen der Fortschreibung des Karlsruher Fuß- und Radverkehrskonzeptes (BYPAD-Verfahren) die Möglichkeit bestehen, entsprechende Handlungsschwerpunkte für die Zukunft zu formulieren. Politik, Verwaltung und Nutzerverbände sind in Karlsruhe dazu eingeladen, an diesem Prozess teilzunehmen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 31 der Tagesordnung: Pedelecs: Aktuelle Unfallstatistik und Sicherheitstrainings Anfrage: CDU Vorlage: 2019/1223 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2020