Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1221 Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 20 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Der Gemeinderat weist weitere Karlsruher Fächerstraßen aus, in denen die Majolikafliesen des Vereins Sonnenfächer Karlsruhe e.V. verlegt werden können. Auch die Teilbereiche der Fächerstraßen, die nördlich der Kaiserstraße liegen, werden berücksichtigt. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob und wie weit der bestehende Sonnenfächerstrahl in der Kronenstraße bis zur Kaiserstraße verlängert werden kann. Sachverhalt/Begründung Die Idee des Sonnenfächers ist aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden, das im Jahr 2002 stattgefunden hatte. Mit gelben Majolikafliesen, die in der Mitte der Fächerstraßen verlegt werden, sollte der Fächergrundriss Karlsruhes im Straßenpflaster sichtbar gemacht werden. Durch die Fliesen haben Karlsruherinnen und Karlsruher die Möglichkeit, selbst den öffentlichen Raum ihrer Stadt zu gestalten. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Ansinnen. Der Fächergrundriss von Karlsruhe ist eine Besonderheit und wird auch im Logo der Stadt aufgegriffen. Mit den Sonnenfächerstrahlen wird dieser Grundriss akzentuiert und auch für Besucher der Stadt sichtbar. Entsprechend setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass weitere Orte zur Verlegung der Fliesen ausgewiesen werden. In der Kronenstraße endet der Strahl circa zwei bis drei Meter vor der nördlich kreuzenden Kaiserstraße. Eine Ausweitung der Strahlen in die Kaiserstraße hinein macht angesichts der anstehenden Neugestaltung der Kaiserstraße keinen Sinn. Jedoch würde bereits eine Verlängerung des derzeitigen Strahls bis zur Straßengrenze Kaiserstraße zu einer verbesserten Sichtbarkeit führen. Unterzeichnet von Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1221 Dez. 6 Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 20 x Kurzfassung 1. Der Gemeinderat weist weitere Karlsruher Fächerstraßen aus, in denen die Majolikafliesen des Vereins Sonnenfächer Karlsruhe e. V. verlegt werden können. Auch die Teilbereiche der Fächerstraße, die nördlich der Kaiserstraße liegen, werden berücksichtigt. Die Verwaltung empfiehlt, es bei dem Gemeinderatsbeschluss von 2014 zu belassen. Südlich der Kaiserstraße ist die Umsetzung mit den Majolika-Fliesen aufgrund technischer und verkehrlicher Vorgaben weiterhin nur in Teilbereichen möglich. Die Idee des Sonnenfächers ist nördlich der Kaiserstraße mit den Fächerstelen auf angemessene Weise umgesetzt. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob und wie weit der bestehende Sonnenfächerstrahl in der Kronenstraße bis zur Kaiserstraße verlängert werden kann. Bei der Neugestaltung der Kaiserstraße werden sich die Baumaßnahmen mit Leitungsverlegungen und Baustelleneinrichtungsflächen auch in die Kreuzungsbereiche hineinziehen. Dort bereits vorab neu verlegte Majolika-Fliesen würden dann stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Zielführender ist es, die Verlängerung des „Sonnenstrahls“ in der Kronenstraße in Verbindung mit den Baumaßnahmen zur Neugestaltung Kaiserstraße umzusetzen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hintergrund Nach einer Idee im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens „City 2015 - Anschluss Zukunft“ von 2001/2002 sollten alle Karlsruher Fächerstraßen bis zum 300. Stadtgeburtstag im Jahre 2015 von einem sonnengelben, gepflasterten Mittelstrahl aus in der Majolika gebrannten Fliesen durchzogen sein. Zur Umsetzung wurde im August 2002 der Verein Sonnenfächer gegründet. Hier konnten Interessenten Fliesen in unterschiedlicher Ausführung bestellen. Die Besteller legten die Gestaltung fest, die sie selbst vornahmen oder die von der Majolika vorgenommen wurde. Gremien Der Kulturausschuss, die Kunstkommission und der Planungsausschuss befassten sich in den Jahren 2005 bis 2009 wiederholt mit der dem Sonnenfächer zugrunde liegenden Gestaltungsidee und empfahlen, die Verlegung der gelben Majolika-Fliesen auf die Waldstraße südlich der Kaiserstraße zu beschränken und den historische Fächergrundriss nördlich der Kaiserstraße mit Lichtelementen hervorzuheben. In dieser Form fanden Fächergrundriss und der Sonnenstrahl auch Eingang in den Masterplan 2015. Die Akzentuierung des historischen Fächergrundrisses nördlich der Kaiserstraße ist mittlerweile mit der Installation der eigens dafür entwickelten „Fächerstelen“ abgeschlossen. Abweichend vom Beratungsergebnis des Planungsausschusses und der Empfehlung der Kunstkommission hat der Gemeinderat im April 2014 beschlossen, dem Wunsch nach weiteren Fächerstraßen südlich der Kaiserstraße entgegen zu kommen. Als Pendant zur Waldstraße als äußerster westlicher Strahl wurde die Waldhornstraße als äußerster östlicher Strahl des historischen Fächers genannt, vorausgesetzt, die gestalterischen Vorgaben werden eingehalten. Da dieser Bereich relativ klein ist, wurde zusätzlich die Kronenstraße einbezogen. Gestalterische Vorgaben Der öffentliche Raum ist bereits in hohem Maß durch Werbung belastetet, der Boden sollte davon grundsätzlich frei und den verkehrslenkenden Markierungen vorbehalten bleiben. Die bis dato realisierten Beispiele zeigten, dass die Fliesen zum Teil als Werbemittel eingesetzt werden. Dies ist der Bedeutung dieses öffentlichen Raum nicht angemessen, genauso wenig wie auch manche private Äußerung auf Kleinanzeigenniveau sicherlich nicht in diesen historisch bedeutsamen öffentlichen Raum der Fächerstraßen gehört. Daher hat der Gemeinderat im April 2014 beschlossen, dass diese Vorgaben der Fliesengestaltung zwingend einzuhalten sind: Möglichst schlichte, würdige Gestaltung, abgestimmt mit der Majolika, ausschließlich Name des oder der Spender in Druckschrift und/oder als Signatur sowie ein kleines Symbol nach Wahl. Keine Produktwerbung, keine sexistischen Abbildungen und Texte, keine persönlich verletzenden Andeutungen, keine religiöse oder weltanschauliche Verunglimpfungen. Eine begrenzte Farbigkeit und die Begrenzung des Anteils an Fliesen mit farbigem Motiv zu schlichten gelben Fliesen (mit Schriftzug und kleinem Motiv) im Verhältnis von 1:2. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Technische Vorgaben Die Verwaltung hatte auch technische Anforderungen an die Fliesen: Die Stabilität und Rutschfestigkeit mussten verbessert sowie die Schmutzanfälligkeit verringert werden. Die Qualität der Verbundsteine aus Fliese und Betonstein, wie sie derzeit im Rheinhafen lagern, ist teilweise sehr unbefriedigend. Die Fliesen sind nicht vollflächig mit dem Trägerstein verklebt. Sowohl am Rand der Fliesen als auch teilweise erkennbar 5 bis 6 cm tiefer sind offene Spalten festzustellen. Die Dauerhaftigkeit ist bei einer Verlegung damit nicht gewährleistet. Die Fliesen mussten oder müssen noch vom Hersteller nachgearbeitet werden, d. h. die Hohlräume müssen verpresst und die überstehenden Kleberreste entfernt werden. Diese notwendigen produktionsbedingten Nachbesserungen erfolgten bisher oft sehr schleppend, was große Verzögerungen beim geplanten Einbau zur Folge hatte. Leider wurde in diesen Fällen die Verzögerung in der Kommunikation vom Verein gegenüber den Bestellern der Fliesen jedoch der Stadt angelastet. Eine Haftung oder sonstige Gewährleistung für die Fliesen wird seitens des Straßenbaulastträgers, Tiefbauamt nicht übernommen. Rechtliche Vorgaben Südlich der Kaiserstraße ist die Verlegung von Majolika-Fliesen stark eingeschränkt: So sind in Tempo-30-Zonen prinzipiell keine Mittelmarkierungen erlaubt. Es bleiben nur die als reine Fußgängerzone ausgewiesenen Straßenabschnitte (siehe Anlage). Fazit Die Verwaltung empfiehlt, es bei dem Gemeinderatsbeschluss von 2014 zu belassen. Bei der Neugestaltung der Kaiserstraße werden sich die Baumaßnahmen mit Leitungsverlegungen und Baustelleneinrichtungsflächen auch in die Kreuzungsbereiche hineinziehen. Dort bereits vorab neu verlegte Majolika-Fliesen würden dann stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Zielführender ist es, die Verlängerung des „Sonnenstrahls“ in der Kronenstraße in Verbindung mit den Baumaßnahmen zur Neugestaltung Kaiserstraße umzusetzen. Die durch den Verein „Sonnenfächer“ ohne städtischen Beschluss- und Planungsgrundlage bereits verkauften Fliesen sollten an anderer geeigneter Stelle verbaut werden, sofern sie nicht ggfs. im Bereich der Kronenstraße eingearbeitet

1 Waldstraße 2 Herrenstraße 3 Ritterstraße 4 Lammstraße 5 Kreuzstraße 6 Adlerstraße 7 Kronenstraße 8 Waldhornstraße 7 Fußgängerzonen 2 3 4 5 6 8 1

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 20 der Tagesordnung: Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers Antrag: CDU Vorlage: 2019/1221 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, Sie haben mich auf einem Fuß erwischt, den ich jetzt nicht als links bezeichnen möchte, weil er mir nicht zuteil ist. Die Thematik ist nicht zu komplex, als dass ich jetzt hier auf die elektronischen Medien angewiesen wäre. Die Fraktion sieht mit einer gewissen Sorge in der Vorlage der Verwaltung, dass die Initiatoren der Bürgerinitiative Sonnenfächer über die Antwort enttäuscht sein werden, und das ist vielleicht nachvollziehbar, denn hier steckt sehr viel Herzblut drin. Wir wissen, dass in vielen Fächerstraßen diese gelben Linien verlegt sind, und ich bin überzeugt, dass es bei unserer Bevölkerung, aber auch bei unseren Besuchern, eine beiläufige Aufmerksamkeit genießt. Ich denke, es kann keinen Schaden nehmen, wenn die Fächerstrahlen, das Markenzeichen dieser Großstadt Karlsruhe, noch einmal unterstrichen werden mit dieser eigentlich wirklich glänzenden Idee. Ich weise nur noch mal am Rande darauf hin, dass es auch ein Programm für die Majolika nebenbei darstellt, auch das sollte ein Karlsruher Gemeinderat nicht nebenbei betrachten. Ich denke, die Kronenstraße weiterzumachen, das ist der positive Teil dieser Verwaltungsantwort, dem sollte man unbedingt allen Nachdruck verleihen, ich danke insoweit, weil wir da weiter machen. Ich habe auch Verständnis dafür und werfe das auch bei der Bürgerinitiative ein, dass man die Umbaumaßnahme der Kaiserstraße vielerorts abwarten sollte, bis man jetzt das Projekt weiterführt, aber die CDU-Fraktion kündigt schon jetzt an, dass wir nicht aufgeben werden, das Konzept konsequent weiterzuführen und dass – 2 – wir zumindest nach und nach eine Konzeption von der Verwaltung erwarten. Ich erwarte daher auch, und das zum Abschluss, dass wir zur gegebenen Zeit dieses Thema im Planungsausschuss noch mal vertiefen. Manche Dinge sind in der Vorlage eigentlich aus 2014 abgeschrieben. Ich habe kein Problem mehr mit der werblichen Ablenkungswirkung der Inhalte dieser Fliesen, aber lassen wir es dabei. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich habe den Eindruck, dass die CDU-Fraktion eher aus Empathie für die Initiative diesen Antrag eingebracht hat, weil dort das Herzblut vorhanden ist, aber diese selbst nicht so leidenschaftlich agiert. Ich muss sagen, das ist auch durchaus berechtigt, denn so schön und kreativ die Idee am Ausgangspunkt war, der Gemeinderat hat die Initiative auch begrüßt, denn der erste Sonnenstrahl, der in der Waldstraße umgesetzt wurde, hatte auch Charme und Attraktivität, aber wenn wir den Sonnenstrahl insgesamt ausweiten würden, dann wäre das eine Serie, die auch dem historischen Grundriss der Stadt Karlsruhe nicht mehr entsprechen würde, weil es bedeutet, dass in jeder Fächerstraße eine Art Teilungssituation entstehen würde. Es wäre keine Originalität mehr, sondern würde eine Beeinträchtigung unseres Grundrisses sein. Es ist auch sehr umstritten, ich möchte daran erinnern, dass sowohl in der Kunstkommission als auch im Planungsausschuss von weiteren externen Experten nicht empfohlen wurde, diesen Sonnenstrahl flächendeckend umzusetzen. Es gibt auch noch andere Gründe, warum das nicht angesagt ist. Erstens, die Gestaltung der einzelnen Mosaiksteine ist schon öfter kritisiert worden. Zweitens, die Brüchigkeit. Wer repariert und was passiert im Laufe der vielen Jahre, wenn diejenigen, die ihn gestiftet haben, nicht mehr vorhanden sind? Das Material der Mosaiksteine ist sehr sensibel. Muss dann die Stadt die Sonnenfächer fortlaufend ergänzen? Werden die auch irgendwann mal entfernt, in der nächsten oder übernächsten Generation? Wir sehen eher die Problematik, die das beinhaltet. Die Verteilungswirkung, von der ich eben gesprochen habe, die wurde auch ganz stark kritisiert zum Beispiel für den Schlossgarten. Auch der Freiraumentwicklungsplan in Karlsruhe hat festgestellt, dass dieses Gesamtensemble, dieser wunderschöne Botanische Garten/Schlossgarten auch dadurch beeinträchtigt wird, dass dieser Strahl da durchführt. Insofern warne ich davor, dieses Projekt auch wirklich konsequent fortzusetzen. Wir haben jetzt zwei Straßen, die von der Stadtverwaltung zugesagt wurden - die Verlängerung bis zur Kaiserstraße, das ist in Ordnung, aber sonst würde ich darum bitten, dass wir das als zwei schöne Zitate in der Stadt bestehen lassen und nicht weiter fortsetzen. Stadträtin Ernemann (SPD): Frau Kollegin Rastätter hat schon vieles gesagt, ich muss ehrlich sagen, es ist eine schöne und charmante Idee, die mir vom Ansatz gefällt. Sie hat mir schon immer gut gefallen. Das Thema hat uns hier im Haus in verschiedenen Gremien schon sehr oft beschäftigt. Ich habe gefühlt schon vier- oder fünfmal dazu reden dürfen zum Beispiel in der Kunstkommission. Es ging immer wieder um die Gestaltung der Fließen, ich kann mich noch an die Überschriften in den BNN erinnern, eine lautete mal: „Mausi grüßt Schatzi“ und so weiter, das war dann die verkitschte Gestaltung der Fließe, mit Grußbotschaften und Erinnerungen an den Kennenlern- oder Hochzeitstag oder Werbung der Firma Kamphues für Rolex und so weiter, das haben wir kritisiert. Es ist auch genauso mit der Materialfestigkeit der Fließe. Da muss ich mich bei dem Verein Sonnenfächer bedanken, beides ist dann auch berücksichtigt worden. Die kitschigen Fließen mit den Liebesschwüren gibt es nicht mehr, die Bruchsicherheit hat man nachgebessert, wobei ich jetzt in der Vorlage gelesen habe, dass es offensichtlich noch nicht optimal ist. Vom Abweichen des Gemeinderatsbeschlusses von 2014 haben wir nichtsdestotrotz beschlossen, dass die Erweiterung in der Waldhornstraße, wie auch – 3 – in der Kronenstraße in unserem Sinne ausgeführt wird. Das ist wohl auch geschehen. Ich würde sagen, nachdem in der Verwaltungsvorlage steht, was ich auch nachvollziehen kann, dass im Zuge der Maßnahmen in der Kaiserstraße beim Umbau der Kombilösung in den Kreuzungsbereich auch Leitungen verlegt werden und noch Baumaßnahmen vorhanden sind, würde ich mich auch an den Gemeinderatsbeschluss von 2014 halten wollen, beziehungsweise meine Fraktion, und einer weiteren Fortführung des Fächerstrahles nicht zustimmen. Es ist auch bedauerlich, das muss ich jetzt mal sagen, das habe ich aus persönlichen Gesprächen immer wieder erfahren, dass das Nichtverlegen der Fließe, weil es eben materielle Probleme gab, immer wieder auf die Stadtverwaltung geschoben wurde, das fand ich nicht gut. Es hieß immer wieder, die Stadtverwaltung will das nicht, die verhindert das, dabei war es nicht so. Die Genehmigung für die weitere Verlegung oder Fortführung des Strahls war schon da, es lagen auch schon viele Bestellungen für die Fließen vor, das weiß ich. Aber dann zu sagen, die Stadtverwaltung ist daran schuld, war in der Tat keine schöne Aktion. Das bedauere ich, aber nichtsdestotrotz sollten wir an dem Beschluss von 2014 festhalten, und nach Verlegung der Leitungen oder nach Fertigstellung der Kaiserstraße bin ich mir sicher, ohne dass ich ein Prophet bin, oder etwas dazu tun muss oder werde, dass wir dieses Thema mit Sicherheit in diesem Haus noch mal behandeln werden. Stadtrat Hock (FDP): Kolleginnen Ernemann und Rastätter, wir sehen es ganz genauso. Wir wollen an dem Beschluss von 2014 festhalten. Ich habe auch gehört, dass man vieles der Stadtverwaltung in die Schuhe schieben wollte, das war nicht so, und es war auch nicht in Ordnung. Man hat jetzt wieder Fließen verlegt, dafür haben wir uns auch eingesetzt. Es ist auch richtig, dass wir den Beschluss von damals in die Umsetzung bringen. Von daher gesehen, stehen wir dazu, aber ich denke, dass dieser Antrag auch noch mal im Planungsausschuss besprochen wird, Herr Oberbürgermeister. Ich habe jetzt rausgehört, dass nicht abgestimmt werden soll. Der Vorsitzende: Ich habe die Antragsteller jetzt so verstanden, dass es damit für heute erledigt ist, aber noch nicht für die Zukunft in ihrem Sinne befriedigend ist, und dass sie deswegen mit einem neuerlichen Antrag zu gegebener Zeit auf uns zukommen. Das würde ich auch empfehlen. Ich würde dem ganzen Haus vorschlagen, dass Sie irgendwann mal eine abschließende Beschlussfassung fassen, was Sie an der Stelle wollen. Ich sehe auf der einen Seite, dass mich Leute ansprechen, die sagen, ich habe schon vor Jahren eine Fließe bezahlt, wann wird die endlich verlegt. Dann sehe ich die Initiatoren, die sagen, sie würden sie gerne verlegen, aber wir lassen sie nicht. Dann sagen wir, es gibt gute Gründe dafür, warum wir sie nicht lassen, und vor allem gibt es hier auch Beschlusslagen. Am Ende sind alle unzufrieden und ich glaube, mancher drückt sich im Moment auch davor, zu sagen, dass er die Aktion eigentlich lieber abblasen möchte als sie weiterzuführen. Aber dann müssen Sie auch irgendwann einmal hier einen Knopf daran machen, in die eine oder andere Richtung, damit alle anderen wissen, woran sie sind. Im Moment ist das ein bisschen wie jahrelanges Rumeiern, zumindest kommt es mir so vor, und wir sind am Ende die Deppen, weil immer gesagt wird, dass es an uns liegt. Ich will das einfach mal so deutlich ansprechen. Sie haben durch Ihre Beiträge auch den Weg dazu bereitet und vielleicht bekommen wir dann mal so einen abschließenden Strich gezogen, damit jeder weiß, wie weit das noch geht. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Februar 2020