Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2019Gemeindestraßen, verschiedene Straßenbauprojekte guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 18.11.2019 7.661002.700 Straßenbaumaßnahmen üpl 787200001.200.000 400.00078720000 üpl 7.661005.700 Radwege 7.661028.700 Marktplatz und Kaiserstraße SP 787200001.600.000

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1206 Dez. 6 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben Überplanmäßige Auszahlungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 10.12.2019 22 x Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe 1.600.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau von Straßen und Radwegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.600.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Verschiedene Baumaßnahmen, die zur Umsetzung im Jahr 2018 vorgesehen waren, konnten aus unterschiedlichen Gründen erst im Jahr 2019 umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um  den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen  den Umbau des Finkenschlagweges  die Fortführung der Radroute 15 (Stutensee – Innenstadt)  die Fahrbahnerneuerung der Fiduciastraße (zusammen mit der Baumaßnahme des Regie- rungspräsidiums auf der B 3)  den Umbau der Lortzing- und Johann-Strauß-Straße und  Erneuerung von Radwegen im Umfeld des Wildparkstadions Die Mittel aus 2018 wurden teilweise im letzten Jahr zur Vermeidung von Haushaltsresten ein- gespart. Zur Finanzierung der oben genannten Projekte sind zusätzlich 1.600.000 Euro erforderlich. Die Mittel können bei der Maßnahme „Infrastruktur Innenstadt, Marktplatz und Kaiserstraße“ in diesem Jahr eingespart werden, da sich die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für diese Maßnahme verzögert hat. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe 1.600.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau von Straßen und Radwegen.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen Vorlage: 2019/1206 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe 1.600.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau von Straßen und Radwegen. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist ebenfalls einstimmig. Ich unterbreche die Sitzung um eine halbe Stunde. Wir setzen um 5 vor 7 bitte pünktlich die Sitzung fort. (Unterbrechung der Sitzung von 18:22 bis 18:54 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020