Stand der Realisierung eines integrierten Rettungszentrums

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1200 Stand der Realisierung eines integrierten Rettungszentrums Anfrage: GRÜNE Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 30 x 1. Wie weit sind die Verhandlungen mit den Karlsruher Rettungs- und Katastrophenschutz- Diensten für die Gründung eines gemeinsamen Rettungszentrums vorangeschritten? 2. Passt das Raumangebot in der derzeitigen Hauptfeuerwache für die Ansprüche der Beteiligten? 3. Welche Möglichkeiten der Finanzierung stehen zur Alternative? 4. Sind Zuschüsse des Landes für den Umbau / den Betrieb möglich? Sachverhalt / Begründung: Sobald die Feuerwehr in ihre neue Wache am Oststadt-Kreisel umgezogen sein wird, kann die jetzige Hauptfeuerwache anders genutzt werden. Ideal wäre die Nutzung durch die Karlsruher Rettungs- und Katastrophenschutz-Dienste. So könnte die Arbeit dieser Organisationen gebündelt und ihre Kooperation verbessert werden. Wir möchten das Gebäude in städtischer Hand behalten, aber gerne an die Dienste verpachten oder in Erbpacht überlassen. Die zentrale Frage ist dabei, neben der Passgenauigkeit der Räume, auch die Finanzierung sowohl des Umbaus als auch des anschließenden Betriebs. Dazu möchten wir erfahren, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche Optionen noch geprüft werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné Renate Rastätter Christine Großmann Jorinda Fahringer Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1200 Dez. 5 Stand der Realisierung eines integrierten Rettungszentrums Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.01.2020 30 x 1. Wie weit sind die Verhandlungen mit den Karlsruher Rettungs- und Katastrophenschutz- Diensten für die Gründung eines gemeinsamen Rettungszentrums vorangeschritten? Im Mai 2016 fand ein erster runder Tisch mit den beteiligten Hilfsorganisationen der Stadt Karlsruhe statt. Zwischenzeitlich gab es mehrere Abstimmungstermine, zuletzt Anfang Dezember 2019, bei denen ein konstruktiver Austausch erfolgte. Aktuell wurde vereinbart, dass die Karlsruher Fächer GmbH eine Machbarkeitsstudie durchführt und einen Kostenrahmen ermittelt. Mit diesem Ergebnis sollen mögliche Betriebsmodelle betrachtet und anschließend dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. 2. Passt das Raumangebot in der derzeitigen Hauptfeuerwache für die Ansprüche der Beteiligten? Ja. Die Planung der Hilfsorganisationen beziehungsweise Leistungserbringer des Rettungsdienstes wurde in einem ersten Konzept an die baulichen Gegebenheiten der Feuerwache angepasst. Aufgrund des baulichen Zustandes ist eine Grundsanierung und Anpassung des Gebäudes (unter anderem technisch) unumgänglich. Hierfür sind aber eine Inaugenscheinnahme und detaillierte Planung notwendig. 3. Welche Möglichkeiten der Finanzierung stehen zur Alternative? Sobald die Machbarkeitsstudie und die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen, wird das Thema zunächst in den städtischen Gremien beraten, auch unter Berücksichtigung der Frage der Finanzierung. 4. Sind Zuschüsse des Landes für den Umbau / den Betrieb möglich? Für die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten können für den Umbau und den Betrieb keine Zuschüsse des Landes beantragt werden. Für die Nutzung als Rettungswache (Rettungsdienst) ist gegebenenfalls eine Förderung möglich, diese ist durch die Leistungserbringer zu beantragen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 30 der Tagesordnung: Stand der Realisierung eines integrierten Rettungszentrums Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2019/1200 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2020